Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

Mahatma Gandhi

Den Termin zur nächsten AKTION geben wir hier auf der Homepage bekannt.

 

Wir machen weiter, bis zur Rücknahme des Hausverbotes!

 

Wir lassen uns nicht den Mund verbieten,

freie Meinungsäußerung auch für Gegenwind e. V. und Betroffene!

Reglementierung im Faschismus und moderner Hartz-IV Vollzug.

Deutsche Geschichte ungeschminkt

von Reinhold Schramm

 

In der Anordnung des Polizeipräsidenten von Berlin vom 28.11.1938 heißt es u.a.:


»§ 1. Straßen, Plätze, Anlagen und Gebäude, über die der Judenbann verhängt wird, dürfen von allen Juden deutscher Staatsangehörigkeit und staatenlosen Juden nicht betreten oder befahren werden.

 

§ 2. Juden deutscher Staatsangehörigkeit und staatenlose Juden, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch innerhalb eines Bezirkes sind, über den der Judenbann verhängt ist, benötigen zum Überschreiten der Banngrenze einen vom Polizeirevier des Wohnbezirks ausgestellten Erlaubnisschein. Mit Wirkung vom 1. Juli 1939 werden Erlaubnisscheine für Bewohner innerhalb der Bannbezirke nicht mehr erteilt. [...]

 

§ 4. Der Judenbann erstreckt sich in Berlin auf

 

1. sämtliche Theater, Kinos, Kabaretts, öffentliche Konzert- und Vortragsräume, Museen, Rummelplätze, die Ausstellungshallen am Messedamm einschl. Ausstellungsgelände und Funkturm, die Deutschlandhalle und den Sportpalast, das Reichssportfeld, sämtliche Sportplätze einschließlich der Eisbahnen;

 

2. sämtliche öffentliche und private Badeanstalten und Hallenbäder einschließlich Freibäder;

 

3. die Wilhelmstraße von der Leipziger Straße bis Unter den Linden einschließlich Wilhelmplatz;

 

4. die Roßstraße von der Hermann-Göring-Straße bis zur Wilhelmstraße;

 

5. das Reichsehrenmal mit der nördlichen Gehbahn Unter den Linden von der Universität bis zum Zeughaus.«

 

In der »Eingliederungsvereinbarung« des »Jobcenter Berlin« vom 11.10.2011 heißt es u.a.:


»Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

 

Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.

 

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auf scharf-links

Liebe MitstreiterInnen und Interessierte.

 

Mittlerweile sind etliche Wochen seit der Auseinandersetzung mit dem Wachmann im Zwickauer JC vergangen und in dieser Zeit gab es Anfeindungen, aber auch in der Mehrzahl Solidaritätsbekundungen aus der Erwerbslosenszene. Ich habe auch mittlerweile sehr viele Meinungen dazu gehört.

 

Vor allem den Kritikern möchte ich eines mit auf den Weg geben:

Es kann nicht hingenommen werden, wenn die JCs Fremdfirmen einsetzen und diese Mitarbeiter dann dazu benutzen, ihre rechtswidrigen Machenschaften von diesen durchsetzen zu lassen. Der Sicherheitsmitarbeiter hat die klare Aussage getroffen, dass er den Auftrag hatte, Beistand zu verhindern.

 

Für das JC besteht der eindeutige rechtliche Weg der Zurückweisung von Beistand im §13 Abs. 5, 6 und 7, SGB X. Nach rechtsstaatlichen Kriterien wären die Chancen sehr gering gewesen, die nach Meinung des JC lästigen Beistände loszuwerden. Deshalb wählte man einen anderen Weg. In den ganzen Schreiben vom JC schwingt auch immer mit, dass ich kein Beistand gewesen sei.

 

Natürlich darf es nicht die Regel werden, solche Situationen in derartiger Weise eskalieren zu lassen und dies kann auch nicht das Ziel sein. Aber vor Ort ist man zum ersten Mal mit so einer Situation konfrontiert, die auch zunächst ungeheuerlich ist. Macht so etwas Schule, wird es bald keine Beistandschaft mehr geben. Die vielen Beistände, die in deutschen JCs unterwegs sind, sind alle Individuen und jeder wird seine eigene Art haben, diese Aufgabe zu erfüllen.

 

Ich bedanke mich jedenfalls erst einmal für die bis jetzt, aber auch die noch kommende und notwendige, entgegengebrachte Solidarität. Sie ist auch wichtig für die ganzen bundesweit tätigen Beistände, die in ähnliche brenzlige Situationen kommen können, denn man weiß nie, was die JCs sich noch so alles einfallen lassen.

 

Enttäuscht bin ich von den Parteien, die den offenen Brief erhalten haben, darunter auch etliche Bundestags- und Landtagsabgeordnete direkt. Von den Hartz IV Parteien habe ich ja keinerlei Reaktionen erwartet, aber von den Abgeordneten der Partei Die Linke keinerlei Reaktion zu erhalten, stimmt schon bedenklich und zeigt eigentlich nur, dass von allen Parteien nichts zu erwarten ist. Nicht einmal von denen, die sich die Abschaffung von Hartz IV auf die Fahnen geschrieben haben und es bestätigt einmal mehr, dass wir unsere Sachen selbst in die Hand nehmen müssen.

 

Andreas Pianski

Jobcenter Zwickau
Standortleitung Frau Petra Schürer
Werdauer Straße 62
Haus 5
08056 Zwickau
Tel. 0375 60 60 0


23.08.2011

 

Offener Brief an das Jobcenter in Zwickau




Sehr geehrte Damen und Herren,

mit ziemlichem Entsetzen und großer Empörung haben wir als soziales Netzwerk: "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau" / http://buergerforum.siteboard.org/ Kenntnis davon erhalten, mit welch rüden und handgreiflichen Methoden in Ihrem Jobcenter offensichtlich versucht wird, insbesondere die „Arbeitsloseninitiative Gegenwind"

http://www.ali-gegenwind.de daran zu hindern, Menschen in Not in Ihrer Behörde zu begleiten.

Wie Sie wissen müssten, gehört es zu den bürgerlichen Grundrechten, dass jeder Bürger dieses Landes das Recht hat, sich beim Gang in eine Behörde von einem Beistand begleiten zu lassen. Dies gilt insbesondere bei Menschen, die sich in einer Notlage befinden, wie dies am 14.07.2011 in Ihrem Jobcenter der Fall war.

Am 14.07.2011 wollten nun Mitglieder der „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V." einen Hartz IV - Betroffenen begleiten, der durch einen von Ihrer Behörde rechtswidrig ausgestellten Bescheid, in eine akute Notlage geraten ist. Dieser Versuch einer Begleitung wurde durch Ihren Mitarbeiter Herrn Wolf ganz eindeutig völlig rechtswidrig verhindert.

Daraufhin versuchte nun Herr Andreas Pianski als Mitglied des Vereins „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V." diesen, von drohender finanzieller Not Betroffenen, erneut zu begleiten. Und nun geschah das Unfassbare: Ihr Securitiy-Rambo Herr Wolf versuchte nun mit dem Einsatz von körperlichen Mitteln, also mit Gewalt, Herrn Andreas Pianski als Begleitperson daran zu hindern, den Raum Ihrer Mitarbeiterin Frau Scheibner zu betreten. Dadurch kam es zu einem Gerangel, in dessen Folge Herr Andras Pianski und Ihr Mitarbeiter Herr Wolf auf dem Boden landeten.

Spätestens an dieser Stelle hätten die Zustände in Ihrem Jobcenter eindeutig hinterfragt werden müssen, vor allem dann, wenn es um Menschen geht, die sich in einer akuten Notlage befinden.

Durch den Tumult wohl offensichtlich aufgeschreckt, eilten dann die Standortleitung, Frau Petra Schürer und der neue Geschäftsführer des Jobcenters Herr Mario Müller herbei. Ohne den Sachverhalt und die Vorkommnisse überhaupt geklärt zu haben, beschuldigten Sie als Standortleitung die Arbeitsloseninitiative „Gegenwind“ der wiederholten Unruhestiftung und ebenso der häufigen Begleitung von Hartz IV - Betroffenen: "… und das geht so nicht!" Also wieder ein mündlich formulierter Rechtsbruch.

Nach einem weiteren Hindernislauf gelang es dann endlich Herrn Andreas Pianski bei der zuständigen Mitarbeiterin zusammen mit dem Betroffenen ein Gespräch sowie eine Barauszahlung zu erwirken.

Das Jobcenter Zwickau verfügt nicht nur über einen Security-Rambo. Es hat auch einen Volljuristen, Herrn Mario Müller, der durch Erpressung versucht, die Bürger einzuschüchtern. Herr Müller sagte nämlich, wenn Herr Pianski nicht draußen bleibt, werde die ganze Angelegenheit abgebrochen. Das hätte bedeutet, dass der Betroffene kein Geld erhalten hätte.

 

Ohne Beistand hätte der Hartz-IV-Empfänger sicher gar nichts erreicht und hätte jämmerlich hungern müssen.


Der Verein „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ erstattete Anzeige gegen den Securitymann Herrn Wolf. Dafür wurde vom Verein die Polizei gerufen und zwei Zeugen standen ebenfalls zur Verfügung. Die Polizisten waren sehr verwundert, weil diesmal die Gegenseite ihre Unterstützung anforderte.

Inzwischen wurde Herr Andreas Pianski in schriftlicher Form vom Jobcenter Zwickau in der Werdauer Straße 62 zu einer Stellungnahme aufgefordert.

In diesem Zusammenhang muss noch mal eindeutig darauf hingewiesen werden, dass bereits zwei Menschen in Speyer und aktuell im Saarland durch rechtswidrige Bescheide und entsprechende Kürzungen des Regelsatzes verhungert sind.


Deshalb fordert der Verein „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ und das soziale Netzwerk „Bürgerforum gegen Sozialabbau" die Standortleitung des Jobcenters Zwickau zu einer vollständigen und unverzüglichen Klärung und öffentlicher Stellungnahme der Angelegenheit auf.


Für die Zukunft erwarten wir von der Standortleitung im Jobcenter Zwickau in der Werdauer Straße 62, dass grundsätzlich dafür Sorge getragen wird, dass jegliche Versuche der Verhinderung der Begleitung von Betroffenen in Ihrer Behörde zu unterlassen sind. Sollte wir erneut Kenntnis von solchen oder ähnlichen Vorkommnissen erhalten, werden wir uns weitere Schritte überlegen. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir in Zukunft sehr genau die Zustände in Ihrem Jobcenter im Blick behalten werden.

 

Nun fragen wir uns vom sozialen Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ natürlich, wie soll man sich in Zukunft vor solchen Angriffen und Erpressungsversuchen schützen? Sollen die Bürger in Zukunft beim Besuch im Jobcenter ihren eigenen Bodyguard und Rechtsanwalt mitbringen?


Mit freundlichen Grüßen

„Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ Andreas Pianski

Soziales Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ Birgit Kühr


AKTUELLES

In den letzten Monaten war es zugegeben etwas ruhig hier auf unseren Seiten, aber wir mochten heute die Situation nutzen, um euch uber ein paar aktuelle Neuigkeiten zu informieren. Zum einen haben wir einen regelmabigen Stammtisch eingefuhrt, bei dem wir uber alle aktuellen Probleme und Aktionen sprechen. Dieser findet alle 2 Wochen in unserem Vereinsheim statt. Alle sind eingeladen zu kommen und neue Projekte vorzustellen. Wir haben es auberdem geschafft, einen professionellen Drucker zu kaufen, den wir Dank eines zalando Gutschein besonders gunstig bekommen haben. Damit konnen wir ab sofort unsere eigenen Flugblatter drucken und sogar A3 Poster erstellen. Der Drucker steht fur alle kommenden Projekte zur Verfugung. Schon jetzt mochten wir auch auf die Wahl des Vereinsvorstandes hinweisen die in ca. vier Wochen stattfinden wird. Wer sich fur einen Posten aufstellen lassen mochte setzt sich bitte mit dem aktuellen Vorstand in Verbindung.

 

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Wichtiger Hinweis !

 

Vom 27.12.2010 bis 04.01.2011 finden keine Sprechstunden statt.

 

Ab 2011 ändert sich die Zeit für die Sprechstunde in Glauchau. Die Sprechstunde findet zukünftig dienstags von 14 bis 16 Uhr und nicht wie bisher bis 18 Uhr statt.

Maßnahmen gegen Arbeitslose mit Leyen 1 ab 2011

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