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22.01.2010

Diese Frage ist nicht nur rhetorisch gemeint, sondern von mir ganz ernst gemeint. Wo hin geht Deutschland nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.
Alle im Bundestag vertretenden Parteien wissen genau warum die Merkel-Westerwelle-Regierung nicht die bekannte „Butter bei die Fische" packt. In den stattfindenden Haushaltsdebatten dieser Woche wollte keiner der Regierungsparteien Farbe bekennen, wie und wann denn die Neuverschuldung zurückgezahlt werden soll. Wie einst Altkanzler Helmut Kohl praktiziert unsere jetzige Kanzlerin, Angela Merkel, das Aussitzen.

Aber damit nicht genug. Unqualifizierte Äußerungen, wie sie von den Herren Koch und Mappus, beide CDU, gemacht wurden, sind als Hinweise auf die, nach der im Mai stattfinden Landtagswahl in NRW, zu betrachten. Sie sind wegweisend, oder vorbereitend für die in Armut lebenden Hartz-IV-Empfänger. Die CDU/FDP-Regierung gibt uns freiwillig einen Einblick auf das was ab Juni 2010 folgt. Selbst wenn Jürgen Rüttgers, ebenfalls CDU in NRW, das „Gerede" von Koch als unqualifiziert und inhaltslos bezeichnet, so macht er dies nur um noch einige Wählerstimmen dazu gewinnen zu können.

Das, was ich anlässlich der Montagsdemo in Zwickau vor ca. 2 Jahren in der Öffentlichkeit prognostizierte, wird jetzt umgesetzt werden. Das Zauber- oder Neudeutsche Wort dafür lautet "Workfare" und kommt aus den USA. Dahinter verbirgt sich die Variante, die Herr Koch jetzt bei den ALG-II-Empfängern durchsetzen will. Allerdings geht Workfare noch viel weiter. Roland Koch will alle ALG-II-Empfänger zur Arbeit, auch „niedere Arbeiten" in öffentlichen „Einrichtungen", zwingen. Bei „Workfare" jedoch wird der freien Wirtschaft Tür und Tor geöffnet. ALG-II-Bezieher müssen dann auch für Arbeiten in Unternehmen eingesetzt werden. Mit anderen Worten müssen die ALG-II-Empfänger für die Höhe ihres Regelsatzes vollschichtig arbeiten. Damit sind die Unternehmer endlich am Ziel ihrer Träume angelangt. Sie verfügen über Arbeitskräfte für die sie nichts bezahlen müssen. Selbst die Sozialversicherungsbeiträge bleiben Ihnen erspart, da die hilfeberechtigten Sozialgeldempfänger über die ARGEN versichert sind. Wenn nun aber jemand denkt, dass das die Wirtschaft ankurbelt, der begibt sich auf den berühmten Holzweg.

„Workfare" dient dazu die Menschen, die jetzt noch einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben, durch die „neuen und preiswerten Arbeitskräfte" zu ersetzen. Demnach wird der bisherige Arbeiter/Angestellte dann als Neukunde bei der Bundesagentur für Arbeit registriert. Nach weiteren 12 Monaten, wenn er nicht vorher wieder in eine Festanstellung kommt (was unwahrscheinlich ist), wird er automatisch zum ALG-II-Empfänger degradiert. Somit kann dieser Hilfebedürftige als „freie" Arbeitskraft in den sich immer weiter ausbreitenden Billiglohn- bzw. Nulllohnarbeitsmarkt integriert werden. Denn wer dann als Sozialgeldempfänger nicht arbeitet bekommt vom Staat kein Geld.

Wenn wir jetzt noch das Interview zwischen dem US Professor Jeremy Rifkin und Sönke Iwersen von der Stuttgarter Zeitung (bei uns auf der Startseite vom 06.01.2010 zu finden) Revue passieren lassen, dann bekommt die Gefahr um die Arbeitsplätze eine noch viel härtere Realität. Eine seiner Aussagen in dem Interview lautet:

„Bis 2010 werden nur noch zwölf Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Fabriken gebraucht. Bis 2020 werden es weltweit nur noch zwei Prozent sein! Wenn ich die Unternehmer frage, ob sie in Zukunft noch Zehntausende von Mitarbeiter haben werden, dann lachen die laut los. Die Wirtschaftsführer wissen längst, wo die Reise hingeht!"
Jeder von uns sollte wissen, dass Jeremy Rifkin auch für die Bundesregierung arbeit. Dabei verhöhnt der die drei Pseudotheorien, die uns „unsere" Regierung als Sand in die Augen streut. Diese lauten wie folgt:

„Wir verlieren in unserem Land Jobs, weil die bösen Unternehmer Stellen ins Ausland verlagern. Zweitens: Wir haben genug Jobs, die Leute sind nur nicht richtig ausgebildet. Und drittens: Wir haben zu wenig Jobs, weil die Sozialabgaben zu teuer sind. Alle drei Argumente sind absurd."
Auf die Frage von Sönke Iwersen, ob genau diese drei Punkte in Deutschland diskutiert werden, antworte er wie folgt:

" Natürlich weiß ich das. Ihre Regierung hat mich ja gerade erst wieder zu einem Vortrag eingeladen. Aber der Reihe nach.
Erstens: Die Zahl der Jobs die in Deutschland verschwinden weil sie zum Beispiel nach Osteuropa oder China verlagert wird, ist verschwindend gering. Sie macht gerade mal ein Prozent der abgebauten Stellen aus. Der wirkliche Jobkiller ist der technologische Fortschritt. Aber davon hören Sie von den Politikern kein Wort. Maschinen machen sich als Buhmann eben schlechter als Chinesen oder Polen. Das ist auch so eins für die Wahlreden: Wir müssen die Leute nur richtig ausbilden oder weiterbilden und schon ist das Beschäftigungsproblem gelöst. Nehmen wir mal an, man könnte tatsächlich alle fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland so fortbilden, wie sich die Politiker das vorstellen. Was wäre denn dann? Es gebe immer noch nicht genug Jobs. Die Zeiten der Massenarbeit ist vorbei. Wir werden nie wieder Tausende von Leuten sehen, die aus den Fabriktoren strömen. In Zukunft wird Arbeit etwas für die Eliten sein. Für besondere Aufgaben wird man immer noch die Top-Ärzte, Top-Anwälte oder Top-Designer brauchen. Aber Durchschnittsqualität kann ein Computer oder ein Roboter billiger liefern. Der dritte Fehler? Ah, die sozialen Systeme. Darüber sprechen Sie hier schon seit Jahren, nicht wahr? Nun, ich will nicht sagen, dass es in Deutschland keinen Reformbedarf gibt. Aber wenn jemand daran denkt, den Weg der USA einzuschlagen, dann kann ich davor nur warnen. Je härter sie die Sozialsysteme beschneiden, desto eher tauchen die Probleme an anderer Stelle wieder auf. Schlechtere Gesundheit, größere Armut, weniger Sicherheit, mehr Kriminalität. Natürlich ist die US-Arbeitslosenquote niedriger als die deutsche. Aber bei uns sitzen allein zwei Millionen Leute in den Gefängnissen. Meinen Sie, das ist keine versteckte Arbeitslosigkeit? Glauben Sie mir, sie sind hier immer noch besser dran .Langfristig wird die Arbeit verschwinden!!!!"

Bitte denken Sie nicht, dass uns diese schweren Schicksalsschläge erst in einigen Jahren treffen werden. Bei weitem nicht. Sie werden uns ganz schnell und erbarmungslos treffen. Die fertigen Verträge und Gesetzesänderungen liegen unterschriftsreif in den Schubladen der Koalitionsparteien. Die Geburtsstunde des sozialfreien Staates wird dann eingeläutet. Armut, Neid, Hass und vielleicht Terror und Bürgerkrieg werden Deutschland über den wirtschaftlichen Ruin hinaus belasten. Wer von den jetzt noch „glücklichen" Arbeitnehmern lässt sich seinen Job von einem Arbeitslosen wegnehmen? Das wird keiner mit sich machen lassen. Aber da hat der- oder auch die jenige die Rechnung ohne den Wirt, dem Unternehmer, gemacht. Die Kündigungsschutzgesetze wurden bereits gelockert, pardon, neu strukturiert, und sie werden weiter „un"-reformiert werden. Die dann legitime Kündigung wird folgen, und der Unternehmer freut sich wieder auf eine kostenlose Arbeitskraft. Na ja fast kostenlos, denn die Kosten des Arbeitsplatzes muss er ja aufbringen. Es sei denn, dass dieser auch noch durch irgendwelche Subventionen gesponsert wurde.

Diese dann riesige Kündigungswelle, jeder will der erste Unternehmer bei der Gewinnmaximierung sein, wird der Anfang vom Ende sein. Irgendwann wird die Bundesarbeitsagentur ihre Türen schließen müssen, denn Sklaven (kostenlose Arbeitskräfte) müssen verkauft werden.

Ein neues diktatorisches (Unternehmer und Kapitalanleger) Zeitalter bricht dann an. Wie durch ein Wunder werden Themen wie Klimawandel, Pandemie, Wirtschaftskrise u.s.w. nicht mehr relevant sein. Sie werden zur Nebensache degradiert.

Ich möchte den Lesern hier keine Angst einjagen. Vielmehr möchte ich eine Art der Aufklärung betreiben. Ich will die Menschen darüber aufklären, dass es sich bei solchen Zukunftsaussichten immer lohnt für den Erhalt der jetzigen Werte zu kämpfen. Selbst dann, wenn diese auch nicht mehr Das sind was Sie mal waren. Aber wir müssen dafür kämpfen, dass dieses Gesetz zur Grundsicherung, Hartz IV (SGB II), abgeschafft wird. Wehren wir uns jetzt nicht, dann nimmt das Schicksal seinen Lauf. Aber noch ist es nicht zu spät. Nur wer kämpft kann verlieren. Daher rufe ich alle wahlbe-rechtigten Mitbürger in Nordrhein-Westfalen auf, gegen die schwarz-gelbe-Regierungskoalition zu stimmen. Wählt die Partei, die wirklich gewillt ist Hartz IV abzuschaffen und für uns Betroffene zu kämpfen. Alles Andere würde dazu Beitragen, dass das, was ich zuvor beschrieben habe. Drücken wir uns Allen die Daumen das CDU und FDP die Landtagswahl in NRW nicht gewinnen.

Weg mit Hartz IV - Arbeitsplätze von denen man Leben kann brauchen wir!!!!

Hans-Jürgen Reglitzki

13.01.2010

5 Jahre Armut per Gesetz - 5 Jahre Hartz IV

Gegenwind e.V. lädt alle Bürger am 21.01.2010 zur 9. Donnerstagsdemo gegen die Agenda 2010 recht herzlich nach Glauchau ein.
Beginn ist 16 Uhr 30 auf dem Markt in Glauchau. Nach einer kleinen Ansprache bewegt sich dann der Demonstrationszug durch die Innenstadt von Glauchau bis zur ARGE. Dort kann jeder am offenen Mikrofon etwas zum Thema sagen. Ausgeschlossen sind natürlich Redebeiträge nationalsozialistischen oder rassistischen Inhalts. Die Demo ist dann etwa 17 Uhr 45 beendet.

Angesichts der vielen Vorschläge unserer regierenden Politiker ist es dringender denn je, dass wir unseren Protest auf die Straße tragen. Da fordert die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen schärfere Sanktionen oder der Städte- und Gemeindebund ruft nach einer Pauschalierung der Unterkunftskosten um nur mal zwei Schweinereien zu benennen, die uns wahrscheinlich nach der NRW Wahl im Mai erwarten. Wenn wir unseren Protest nicht endlich auf die Straße tragen, werden diese und noch ganz andere „Maßnahmen" unsere Lebenssituation drastisch verschlechtern.

Nicht nur Arbeitslose, auch Besitzer eines Arbeitsplatzes und nicht zuletzt der Handel sind von dieser Politik betroffen, da es eine Politik für Großkonzerne ist.

Deshalb der Aufruf nicht nur an alle Arbeitslosen sondern auch an die prekär Beschäftigten und an den selbstständigen Bäckermeister oder den Schreibwarenhändler.

Kommt am 21.01.2010 zur 9. Donnerstagsdemo.

A. Pianski

11.01.2010

Im aktuellen Newsletter von Harald Thomé (Tacheles e.V.) sind 2 sehr interessante Sachen enthalten, die ich hier auf unserer Seite einmal veröffentlichen möchte.

2. Weisung der BA zur „Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung sicherstellen"

Mit dieser Weisung wird die Geschäftspolitik der BA in der Widerspruchs- und Klagebearbeitung klargestellt. Es wird u.a. angewiesen, sog. Stattgaben in Widerspruchsverfahren bis Sommer 2010 von derzeit ca. 60 % auf 30 % zu senken. Es wird zwar nicht mehr ausgeführt, wie dieses Ziel umgesetzt werden soll, aber es lässt sich nur umsetzen durch die bisherige Praxis: „Im Übrigen ist unter Wirtschaftlichkeitserwägungen darüber zu befinden, ob zu einem als rechtmäßig erkannten Bescheid ein Widerspruchsbescheid gefertigt oder der Widerspruchsführer eingeladen wird, um ihn unter Darlegung der Sach- und Rechtslage zur Rücknahme des Widerspruchs zu bewegen", so die BA mit vorheriger Weisung vom 29.9.2008 (http://www.harald-thome.de/media/files/E-Mail_Info_29_9_08_zu_WS.pdf). Veröffentlichung dazu: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/RuecknahmeWiderspruch.aspx
Mit den neuen Maßgaben für das Jahr 2010 wird deutlich gemacht, dass an der bisherigen rechtswidrigen Praxis nichts geändert werden soll. Die dortigen „Erfolgsquoten" sollen zu Lasten der Betroffenen durchgezogen werden. Die Weisung ist hier zu finden: http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/HEGA-12-2009-VG-Leistungsgewaehrung.html

3. Geplante Änderungen im SGB II

Herr Rüttgers hat klargestellt, dass es zu einer „Generalrevision" einschließlich Namenänderung im SGB II kommen wird. Er hat auch klargestellt, dass dies nach den NRW Wahlen im Mai 2010 erfolgen wird.
Hier wird von der neuen Regierung nichts Positives zu erwarten sein. Die Leistungsbezieher begünstigenden Regelungen kommen vor der Wahl (wie Erhöhung des Vermögens mit Verwertungsausschluss auf 750 EUR) Nach den Wahlen wird neoliberale Politik in Reinform hochkommen, mit Bundestags- und Bundesratsmehrheit kann die Regierung sich das dann erlauben.
Hier wird es Zeit, auf den verschieden Ebenen Widerspruch und Protest entgegenzusetzen. Eine Ebene davon ist auch, dass die Betroffenen sich dringend mehr rühren müssen, so sollten z.B. bundesweit Zahltage eingerichtet werden. Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände müssen aktiver werden und parteiischer. Druck jedweder Art muss auf der Straße, in Wahlkampfveranstaltungen, bei Abgeordneten ausgeübt werden. Das was diese Regierungskoalition an demokratischen und sozialen Rechten zurückdrehen wird, wird bis auf weiteres nicht mehr korrigierbar sein. Hier ist Widerspruch und Protest ziemlich nötig.

Unter Punkt 2 sehen wir eindeutig, dass die Rechtswidrigkeiten weiter gehen sollen, ja sie sollen sogar noch verschärft werden. Unter Punkt 3 legt Harald Thomé noch einmal dar, wie es in Zukunft mit den Arbeitslosen weitergehen soll und ruft alle Betroffenen zur Solidarität und zum Widerstand auf, denn was einmal umgesetzt ist, dass lässt sich so schnell nicht mehr ändern.
Diesen Ausführungen können wir uns von Gegenwind nur anschließen. Auch wir befürchten nach den NRW Wahlen drastische Einschnitte. Betrachtet man die Vergangenheit, haben Reformen und Änderungen stets Negatives für uns beinhaltet. Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sind immer schlechter gestellt worden. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir etwas unternehmen und unseren Protest vor die ARGEn und auf die Straße tragen. Dazu bedarf es aber die Beteiligung aller Betroffenen. Ein Verein allein, auch wenn er sich noch so müht, kann in der Hinsicht nicht viel bewegen. Nur wenn eine große Masse Widerstand leistet, wird sie auch gehört. Deshalb ist es wichtig, dass die Betroffenen endlich aus ihrer Lethargie aufwachen und sich der Lage bewusst werden in der sie stecken und wie das Leben in Zukunft aussehen wird, wenn nichts unternommen wird.

Also, wacht auf Betroffene und schließt euch uns an. Jeder kann etwas gegen diese Ungerechtigkeit tun und mithelfen das es nicht noch schlimmer wird.

Es wird niemand kommen der für uns ein würdevolles Leben erkämpft, dass müssen wir schon selbst tun.

A. Pianski

06.01.2010

Es gibt kein größeres Problem in Deutschland und Europa als die Massenarbeitslosigkeit. Politiker aller Parteien versprechen Abhilfe, doch die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung nimmt seit Jahren immer nur zu. Wo soll das enden? Der US-Professor Jeremy Rifkin befasst sich seit Jahrzehnten mit dieser Frage und ist gesuchter Ratgeber von Regierungen und Konzernen. Sönke Iwersen fragte ihn nach der Zukunft der Arbeit.

Herr Rifkin, eines Ihrer Bücher heißt: „Das Ende der Arbeit". Das meinen Sie doch nicht wörtlich, oder?

Allerdings meinte ich das wörtlich. Als ich dieses Buch
1995 schrieb, waren weltweit 800 Millionen Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt. 2001 waren es schon mehr als eine Milliarde. Die Entwicklung ist eindeutig.

Aber es gibt doch Gewinner. In Europa gilt England als Vorbild. China wächst in irrem Tempo. Und in Ihrem Land läuft es auch gut. Die amerikanische Arbeitslosenquote ist doch traumhaft niedrig.

Das können Sie alles vergessen. Unsere Quote ist niedriger als Ihre, das stimmt. Aber zu welchem Preis? Das schmutzige Geheimnis hinter dem US-Wirtschaftsboom in den 90er Jahren ist die wahnsinnige Verschuldung der privaten Haushalte. Die Verbraucherkredite haben jedes Jahr um neun Prozent zugenommen. Die Mehrzahl der Amerikaner hat heute nicht mal 1000 Dollar an Rücklagen. 2005 wird die Zahl der Privatinsolvenzen die Zahl der Ehescheidungen übertreffen.

Wenn die USA nicht als Vorbild taugen, dann aber England? Dort gibt es so wenig Arbeitslose wie seit 30 Jahren nicht mehr.

England ist dasselbe in grün. Der durchschnittliche Engländer gibt heute 120 bis 130 Prozent seines Jahreseinkommens aus. Das ist Wirtschaftswachstum per Kreditkarte.

Bleibt China. Keine Wirtschaft wächst so stark wie die der Chinesen.

China ist faszinierend, ja. Aber schauen Sie mal genau hin. In den letzten sieben Jahren sind 15 Prozent aller chinesischen Jobs verschwunden. Auch der chinesische Boom kann an der Wahrheit nichts ändern.

Welche Wahrheit meinen Sie?

Die Wahrheit über die Unumkehrbarkeit dieser Entwicklung. Langfristig wird die Arbeit verschwinden.

Warum?

Schauen Sie in die Vergangenheit. Zehntausend Jahre haben sich Menschen andere Menschen als Sklaven gehalten. Nun reden wir uns gern ein, dass die Sklaverei abgeschafft wurde, weil wir so human geworden sind. Aber die Wahrheit ist: Durch die industrielle Revolution ist die Sklaverei überflüssig geworden. Ab einem bestimmten Zeitpunkt war es billiger, den Ofen eines Kohleofens zu füllen, als den Mund eines Sklaven.

Und da sehen Sie Parallelen zu heute?

Wir sind mitten in einer Umwälzung, die die industrielle Revolution noch übertrifft. Durch die ersten Mechanisierungsschübe verloren Millionen von Menschen ihre Jobs und wanderten vom Land in die Städte, um dort mit den Maschinen zusammen zu arbeiten. Aber die Computer und Informationstechnik von heute machen immer mehr Menschen ganz überflüssig. Selbst die billigste menschliche Arbeitskraft ist teurer als die Maschine.

Aber entstehen durch die neue Technik nicht auch neue Arbeitsplätze?

Das ist die Hoffnung, an die wir uns seit Jahrzehnten geklammert haben. Die kapitalistische Logik sagt, dass technologischer Fortschritt und gesteigerte Produktivität alte Jobs vernichtet, dafür aber mindestens genauso viele schaffen. Aber die Zeiten sind vorbei.

Sind Sie da sicher?

Ganz sicher. Sehen Sie, ich verdiene einen Teil meines Einkommens damit, die Chefs großer Konzerne zu beraten. Wenn ich die frage, ob sie in Zukunft noch Zehntausende von Mitarbeiter haben werden, dann lachen die laut los. Die Wirtschaftsführer wissen längst, wo die Reise hingeht.

Wohin geht sie denn?

Wir vollziehen gerade einen Wandel hin zu einem Markt, der zum allergrößten Teil ohne menschliche Arbeitskraft funktioniert.
Bis 2010 werden nur noch zwölf Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Fabriken gebraucht. Bis 2020 werden es weltweit nur noch zwei Prozent sein.

Das klingt unglaublich.

Nicht unglaublicher, als was wir schon erlebt haben.
Von 1982 bis 2002 stieg die amerikanische Stahlproduktion von 75 auf 102 Millionen Tonnen. Im selben Zeitraum nahm die Zahl der Stahlarbeiter von 289.000 auf 74.000 ab. In den 20 größten Volkswirtschaften der Erde sind zwischen 1995 und 2002 mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze abgebaut worden. Wohin sie schauen, dasselbe Bild: Die Produktion steigt, die Produktivität steigt, aber die Arbeitsplätze nehmen ab.

weiter ...

21.12.2009

gefunden bei scharf-links

Nach Entlassungen vollzieht sich immer die gleiche Tragödie, die mit fortschreitender Entrechtung oftmals in völliger Erniedrigung, Entmündigung oder sogar mit dem Tod der Betroffenen endet. Millionen Menschen werden einfach weggeworfen. Das ist Kapitalismus! Das ist unsere Marktwirtschaft! Martin Behrsing vom „Erwerbslosenforum Deutschland" schilderte dieser Tage ihren Leidensweg am Beispiel der Quelle-Belegschaft.

Nach dem Erhalt ihrer Kündigung fügen sich die Angestellten als disziplinierte Lohnabhängige ihrem Schicksal und geben bis zum letzten Tag ihr Bestes, auch dann, wenn die Firma sie auf die Halde der Erwerbslosen aussortiert. Sie melden sich arbeitslos und vertrauen darauf, dass die Konjunktur wieder anspringt. Dafür sind sie bereit, Opfer zu bringen, und würden auch Jobs mit weit niedrigeren Löhnen annehmen. Obwohl sie es anders wissen, hinterfragen sie nicht lautstark, warum sie dies eigentlich tun sollen. Die Hoffnung stirbt im Kapitalismus zum Schluss. So weit ist es noch lange nicht!

Sie werden erleben, dass es trotz ihrer Opferbereitschaft weder Jobs gibt, noch dass Politik und Wirtschaft sich um sie kümmern. Es folgt die systematische Zerstörung des letzten Funkens ihrer Würde. Die Arbeitsagentur wird ihnen immer neue Anstrengungen abverlangen und niemals zulassen, dass auch nur der Gedanke aufkommt, ihre Erwerbslosigkeit könne etwas mit unserem System zu tun haben. Erwerbslosigkeit wird ausschließlich auf individuelles Versagen reduziert! Entsprechend behandelt man sie. Also müssen sie sich anstrengen und sich als gute Sklaven sogenannten Arbeitgebern andienen, die sie statt einer Einstellung noch gnadenloser ausbeuten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Missmanagement und Firmenpleiten werden zur individuellen Schuld deklariert und Schuldige bestraft. Die Betroffenen haben den Glauben an Parteien und Gewerkschaften längst verloren. Sie setzen auf nichts mehr und erleben weitere Bestrafungsaktionen wie Bewerbungstrainings und sonstige unsinnige Kurse. Gefasst und gar nicht vorbereitet landen sie spätestens in einem Jahr bei Hartz IV oder müssen erst ihr bescheidenes, den Kapitalismus abgetrotztes Vermögen verbrauchen. Gebraucht fühlen sie sich nicht mehr. Gesellschaftlich werden sie als unqualifiziertes, abgehängtes Prekariat stigmatisiert.

Spätestens hier beginnt ein Spießrutenlaufen, das einer wahren Hölle gleicht! Ähnlich einem Bestrafungslager wird jedes Stück Individualität gebrochen und dem Betroffenen auch der letzte Funken Würde genommen. Dies beginnt mit dem völligen Ausziehen vor einem bisher unbekannten Sachbearbeiter und führt über demütigende Befragungen bis hin zum quälenden Abwarten, wann denn endlich der erste Hungerregelsatz kommt. Als ob das nicht genug wäre, kommt es immer häufiger vor, dass alles noch mal passiert, weil längst eingereichte Unterlagen angeblich nicht aufzufinden sind. Selbstverständlich liegt die Schuld nur beim Hartz-IV-Empfänger, wie ihn der Mainstream verächtlich bezeichnet.

Niemals wird deutlich gemacht, was im nächsten Schritt folgt. Verstöße zum Beispiel gegen völlig nutzlose „Eingliederungsvereinbarungen" werden gnadenlos mit Geldkürzungen bestraft, und sei es bis zum völligen Leistungsentzug. Es ist wie bei Kafka: Man wird angeklagt, ohne dass einem jemals die Anklage mitgeteilt wird. Wer aufmuckt, muss mit der ganzen Härte des Systems rechnen. Das Kapital hat das Ziel erreicht. Die Schuld an den hohen Staatsausgaben ist im abgehängten und angeblich bildungsfernen Prekariat zu suchen und keineswegs darin, dass das Kapital sich billigst der so entwerteten Ware Arbeitskraft entledigt hat, ohne für dessen Lagerungskosten aufzukommen. Gleichzeitig zeigt man den disziplinierten Lohnabhängigen, wo sie enden können, wenn sie sich nicht dem Diktat des Kapitals unterwerfen.

In der Menschenrechtskonvention von 1950 heißt es im Artikel 3: Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Artikel 4 Absatz 1 lautet: Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden. Im Absatz 2 ist zu lesen: Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. Artikel 7 Absatz 1 besagt: Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nicht strafbar war. Artikel 8 Absatz 1: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

Hartz IV verstößt ganz massiv gegen alle diese Grundsätze. Diese Methoden der psychischen Folter in den Argen gehören vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof! Doch es ist völlig unklar, ob sich das Gericht überhaupt damit befassen wird. Deshalb gilt hier und heute: Der Verlust der Persönlichkeit ist vermeidbar! Schließt euch zusammen und wehrt euch! Bildet Initiativen! Legt zum Beispiel gegen die Anrechnung von Vermögen Widerspruch und notfalls Klage ein! Es sind immer Menschen für euch da - zum Beispiel auf der Montagsdemo oder in der „Solidarischen Hilfe"! Geht nie allein aufs Amt, sondern lasst euch stets begleiten, wenn ihr zur Arge oder hier in Bremen zur Bagis müsst!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum", „Solidarische Hilfe")

15.12.2009

Grundsätzlich haben wir nichts gegen Kritik. Konstruktive Kritik ist sogar willkommen, aber wer in der Zukunft nicht in der Lage ist, mit seinem Namen für das zu stehen, was Er oder Sie schreibt, wird ohne wenn und aber gelöscht.

Eigentlich dürfte es niemanden entgangen sein, für was diese Internetpräsenz steht. Wir berichten über Hartz IV, informieren und decken die gravierenden Missstände und Angriffe auf die mittlerweile kaum noch auffindbare Menschenwürde auf.

Wir stellen keine Billigstromanbieter vor, wir wollen es auch nicht. Weder Strom, Gas, noch die nächste Tafel werden von uns beworben. Wir wollen einen Regelsatz, der jeden in die Lage versetzt, selbst wählen zu können, bei wem er kauft und bei wem nicht. Eine Teilhabe am menschenwürdigen Leben, das frei von ARGE-Schikanen, Gängelung und Sanktionierung ist.

Für Stromanbieter sowie für alles andere gibt es genügend Portale und jemand der in der Lage ist unsere Webseite aufzurufen und einen Kommentar zu hinterlassen, ist sicher auch in der Lage die einschlägigen Portale zu finden.

Schöne Weihnachten und ein geruhsames Fest

A. Pianski

Herr Kallay, 1. Vorsitzender des Vereins schreibt dazu, dass das geschilderte nicht nachvollziehbar und zudem sachlich und rechtlich falsch sei. Herr Kallay führt dazu ein Urteil des BSG an, das rechtsverbindlich ist und von jedem Amtsgericht anzuerkennen sei.

In der PM wird lediglich geschildert, dass das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal eben dieses BSG Urteil nicht beachtet hat und die Beratungskostenhilfe abgelehnt hat. Nicht mehr und nicht weniger. Deshalb können wir nicht nachvollziehen, was Herrn Kallay dazu veranlasst, dass das geschilderte sachlich und rechtlich falsch sei. Das Amtsgericht bzw. die Rechtspflegerin hat sich hier über Recht hinweggesetzt und im Übrigen werden wir auch dagegen vorgehen.

Weiter führt Herr Kalay aus, dass es völlig ausgereicht hätte, wenn der oder die Betroffene Beratungskostenhilfe beantragt hätte.
Dazu ein Auszug aus Armborst in LPK-SGB II (Münder), 3. Auflage, Anhang Verfahren.
Zurückweisung ist gegenüber dem Zurückgewiesenen ein selbstständiger Verwaltungsakt, gegen den die gewöhnlichen Rechtsbehelfe gegeben sind (vgl Knack, VwVfG, Rn 20 zu § 14). Von dem Vertretenen kann eine rechtswidrige Zurückweisung nur zusammen mit einem Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung geltend gemacht werden (vgl Knack, aaO).

Wegen der Bedeutung der Zurückweisung eines Bevollmächtigten oder Beistandes für die Beteiligung ist die schriftliche Mitteilung in Abs 7 S 1 nachträgliche aufgenommen worden (vgl Beschlussempfehlung des 11. Ausschusses, Bericht des Abgeordneten Gansel, BT-Drucks 8/4022, S 81).

Dies entkräftet auch die weiteren Ausführungen von Herrn Kalay. Ein abgewiesener Beistand hat sehr wohl das Recht, gegen die Abweisung mit dem Mittel des Widerspruchs und der Klage, gegen den Verwaltungsakt vorzugehen. Ihm ist auch, wie dem Betroffenen selbst, die Ablehnung schriftlich zu geben. Beides ist in unserem Fall nicht geschehen.
Was Herr Kalay dann über den Verein und Beratungshilfe weiter schreibt ist so bei uns nicht geschehen und steht auch in keinem Zusammenhang mit den Geschehnissen bei uns. Die Beratungshilfe wurde von drei Privatpersonen beantragt. Ebenso sind die Beistände stets Privatpersonen und keinesfalls immer zwingend Vereinsmitglieder. Der Verein fungiert lediglich als Koordinator.

Bei den weiteren Ausführungen will Herr Kalay offensichtlich seine Ablehnung gegenüber anderen Initiativen zum Ausdruck bringen, die eine andere Form des Widerstandes gegen die unsäglichen Hartz IV Gesetze und gegen die Handlanger in Form der ARGEn gewählt haben. Besonders erwähnt er ja die Zahltage, die von einigen Initiativen als probates Mittel im Kampf gegen Hartz IV eingesetzt werden.

Es ist schade, dass man sich auf so eine Art öffentlich bekämpft, anstatt im Kampf gegen Hartz IV zusammenzuhalten. Der Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn alle die, die die Notwendigkeit erkannt haben, dass etwas geschehen muss, zusammenstehen und sich nicht gegenseitig verunglimpfen. Hierbei findet auch jede einzelne Initiative ihre eigene Form des Widerstandes und nicht jeder der dagegen angeht ist rechtlich gebildet. Dabei ist es eh schon sehr schwer, Mitstreiter zu finden und vor allem die Betroffenen davon zu überzeugen.
Mehr Solidarität und Zusammenarbeit untereinander, dass wünsche ich mir für die Zukunft und als Motto für das neue Jahr.

A. Pianski

Leider muss sich eine ARGE wieder den Vorwurf gefallen lassen, dass sie am Tod eines ALG-II-Beziehers beteiligt ist.
Fabian Rappel wurde gerade erst 30 Jahre alt, und hatte das ganze Leben noch vor sich. Ein Leben, das er sehr gerne genutzt hätte um allen Menschen zu zeigen - hier bin ich Fabian Rappel - und ich kann und will arbeiten. Ich will mich in die Gesellschaft mit all meinen Fähigkeiten und meinem Erlernten einbringen.
Aber er bekam dazu keine Chance. Wie in seinen Forenbeiträgen bei Dignitas (eine Sterbehilfeorganisation) beschrieben, wollte er sich wirklich einbringen. Er schrieb aber auch, dass die für ihn zuständige ARGE ihm dies durch ihre Arbeit und im Umgang mit ihm verwehrte. Deutlich zeigte er auf was ihn in den Freitod trieb. Die Mitarbeiter/innen der ARGE in seinem Wohngebiet drangsalierten ihn, haben ihn nie beraten, verwehrtem ihm die Hilfe und haben ihn bevormundet.
All diese Wahrheiten, die er im Forum veröffentlichte, finden Tag für Tag in Deutschlands ARGEN und JobCentern statt. Es grenzt schon an ein Wunder das nicht noch mehr Menschen sich in ihre Depression ergeben, und den letzten Weg als Ausweg sehen.
Klar, die Menschen, die in der ARGE arbeiten, sind keine Psychologen. Sie können nicht erkennen welcher „ihrer Kunden" so stark gefährdet ist. Aber, ja aber, sie müssen verdammt noch mal als ein Dienstleister für die ALG-II-Empfänger als ein solcher auch fungieren.

Sie müssen beraten!
Sie müssen Anträge annehmen und bearbeiten!
Sie müssen den Menschen das ihnen zustehende Geld ohne Wenn und Aber auszahlen!
Sie müssen nicht sanktionieren!
Sie müssen mit „Ihren Kunden" vernünftig und menschenwürdig umgehen!
Sie müssen sich gegen die menschenverachtenden Anweisungen von „oben" wehren, denn der Mensch ist und bleibt unersetzlich!

Es ist eine Schande für unseren Staat, dass sich Menschen aus der Depression heraus in den Tot stürzen. Über Robert Enke sprach die ganz Welt - und trauerte.
Wer aber trauert außer den Angehörigen -denen ich hiermit mein Beileid ausspreche- um Fabian Rappel?
Die Welt sollte aber auch erfahren, dass Fabian Rappel ein Opfer seiner Depression wurde - ausgelöst durch eine staatliche- und kommunale Behörde.
Wie viele Menschen müssen durch die ARGE noch sterben? Oder ist es denen sogar egal wie viele Menschen durch das ALG II depressiv krank werden, und nur noch einen Ausweg sehen?

Wir, Gegenwind e.V., Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau, können Ihnen zwar keine psychologische Hilfe anbieten, aber wir können Ihnen helfen Ihre Rechte bei der ARGE durchzusetzen. Wir können Ihnen dabei helfen, dass Sie die Leistungen erhalten, die Ihnen zustehen.

Noch ist unser Verein zwar relativ klein, aber gemeinsam mit Ihnen können wir weiter wachsen, und immer mehr Hartz-IV-Empfängern helfen. Machen Sie mit! Gemeinsam gegen die Armut und Bevormundung per Gesetzt! Es darf keine Toten mehr durch die Hartz-IV-Gesetze geben!

Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir!!!

Hans-Jürgen Reglitzki

Ab dem 08.12.2009 sind wir jede Woche dienstags in der Zeit zwischen 14 und 18 Uhr in Glauchau zu sprechen.  Der Ort bleibt gleich. Büro der Linken in, 08371 Glauchau, Markt 1, Zimmer 2.27. Somit entfällt der Wechsel zwischen Dienstag und Donnerstag.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

A. Pianski

Gefunden bei "Netzwerk Grundeinkommen"

Aichach – Wie am vorgestrigen Totensonntag bekannt wurde, hat sich der 30-jährige Fabian Rappel aus Aichach am 31. Oktober das Leben genommen. Der als sensibel geltende junge Mann war nach einem Maschinenbaustudium arbeitslos geworden und zunehmend an dieser Situation verzweifelt. Er übte kurz vor seinem Tod heftige Kritik an der Sanktionspraxis bei Hartz IV, unterzeichnete eine Petition zu ihrer Abschaffung und sprach sich statt dessen für ein Grundeinkommen aus, dessen Einführung er aber aufgrund mangelnder Einsicht der Menschen in weiter Ferne sah.

Es gibt deutliche Hinweise dafür, dass Rappel ohne die von ihm als demütigend empfundene Behandlung durch die Sozialbürokratie noch am Leben sein könnte. In einem Beitrag im Forum der Sterbehilfeorganisation Dignitas schrieb er: „Ich kann euch nur sagen, dass ich meinen Lebensinhalt schon immer in sinnvoller Beschäftigung gesehen habe, weder bin ich Alkoholiker, noch anderweitig drogenabhängig, weder körperlich in der geringsten Form beeinträchtigt, noch zu dumm für die Gesellschaft. Jetzt bin ich ausgestoßen, traue mich seit einer Ewigkeit nicht mehr unter Menschen, meide jeden vermeidbaren Kontakt und bin hier gelandet." Und in einem anderen Beitrag des Forums richtet er harte Vorwürfe an die Arbeitsagentur: „Ich wurde zu keinem Zeitpunkt beraten, ich wurde belogen, ich wurde gegängelt, mir wurde bei Anfrage Beratung verweigert, ich wurde abgewimmelt, ich wurde zu keinem Zeitpunkt ernst genommen, ich wurde bedroht, mir wurden Anträge vorenthalten, ich wurde bevormundet ... Ich werde das nicht noch einmal durchmachen."

Am 31. Oktober starb Fabian Rappel in seiner Wohnung an einer Vergiftung durch Kohlenmonoxid, das er mithilfe einer selbstgebauten Vorrichtung erzeugt hatte. Nach Auskunft seiner Eltern haben sie seine Aufzeichnungen und Vorwürfe an die zuständige Arbeitsagentur weitergeleitet, aber bislang keine Reaktion darauf erhalten.

Überprüfungsantrag, Widerspruch und Anfechtungsklage zur Regelsatzüberprüfung des Bundesverfassungsgerichtes

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird vorrangig Anfang 2010 ein Urteil fällen, in dem es darum geht, ob der Hartz IV Regelsatz beim ALG II korrekt berechnet wurde, oder nicht. Aufgrund der bisher stattgefundenen Verhandlung zeichnet sich ab, dass das BVerfG urteilen wird, dass der Regelsatz beim ALG II nicht korrekt berechnet wurde. Hier gibt es unserer Meinung nach konkret zwei Möglichkeiten:

1. das BVerfG trifft eine rückwirkende Entscheidung, damit wären die Regelsätze rückwirkend zum 01.01.2005 rechtswidrig,

2. das BVerfG trifft eine in die Zukunft gerichtete Entscheidung, dabei würde es der Bundesregierung eine Frist zur Neuberechnung der Regelsätze nach vom BVerfG festgelegten Kriterien einräumen und die aktuellen Regelsätze wären erst nach Ablauf dieser Frist verfassungswidrig.

Wer sich im Fall der Möglichkeit 1 Ansprüche auf rückwirkende Nachzahlung ab 01.01.2005 sichern möchte, muss vor dem Urteil des BVerfG und bis Ende 2009 einen Überprüfungsantrag gegen bereits rechtsräftig gewordene Bewilligungsbescheide und Widerspruch gegen noch nicht rechtsräftig gewordene Bewilligungsbescheide einlegen. Beides kann man in einem Schreiben tun.

Sollte der Leistungsträger den darin enthaltenen Antrag auf ruhend stellen des Verfahrens ignorieren und

- den Überprüfungsantrag vor der Entscheidung des BVerfG ablehnen, muss der Betroffene dagegen innerhalb der Widerspruchsfrist schriftlich Widerspruch einlegen,

- den Widerspruch vor der Entscheidung des BVerfG ablehnen, muss der Betroffene dagegen innerhalb der Widerspruchsfrist schriftlich Klage erheben.

weiter ...

Da es die letzten Tage hier auf unserer Seite etliche Verwirrung um den Beistand gegeben hat, möchten wir noch mal auf folgendes aufmerksam machen. Der Beistand ist im § 13 Bevollmächtigte und Beistände SGB X geregelt und nicht wie fälschlicher weise in einem Gästebucheintrag behauptet im § 1712 ff. BGB. Jedenfalls der Beistand um den es hier geht und in diesem Internetauftritt geht es nun mal um Hartz IV.

Abschnitt 4 lautet folgender Maßen.
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Das bedeutet, dass jeder das Recht hat, wenn er nicht allein zu einer Behörde gehen möchte, sich einen Beistand seiner Wahl mitzunehmen. Und in Anbetracht der Vorgehensweise der Argen und Jobcenter ist es auch dringend geraten sich eines Beistandes zu bedienen. Dabei bedeutet „mit einem Beistand" nicht, dass es sich um eine Person handeln muss. Ein Beistand ist nicht nummerativ sondern nominativ gemeint, dass bedeutet, er ist nicht zahlenbezogen sondern begrifflich. Die Anzahl der Beistände können sie also selbst wählen.

Ansonsten möchten wir noch mal auf den Artikel „Beistand - Allein machen sie dich ein!" auf der Seite Aktuelles verweisen.

A. Pianski

Durch eine Neuorganisation der Räumlichkeiten bei der Linkspartei hat es ja, wie schon gemeldet, keine Möglichkeit mehr in Glauchau gegeben, Informationen für Hartz-IV-Betroffene zu geben. Die Ortsgruppe der Linkspartei hat aber ihre Räumlichkeiten inzwischen neu geordnet und uns wieder einen Raum zur Verfügung gestellt, sodaß dankenswerterweise Hartz-IV-Betroffene wieder regelmäßig zur Information zu uns kommen können. Die Sprechzeiten bleiben wie gehabt und sind hier noch einmal nachlesbar. Auch bleibt der Wochenrythmus von Donnerstag in der einen Woche und in der anderen Woche dann Dienstag und nicht wie fälschlicherweise in der Freien Presse berichtet nur dienstags. Was sich allerdings geändert hat ist das Zimmer. Es befindet sich genau gegenüber dem bis jetzt genutzten und hat die Nr. 2.27.

A. Pianski

In unserer Sprechstunde am Montag in Zwickau waren wieder sehr viele Hartz IV Empfänger gekommen, so dass wir in 2 Stunden den Ansturm kaum bewältigen konnten. Die neuste Masche der Argen, die schon etwas länger anhält, ist das Verschicken von Belehrungen zu den Kosten der Unterkunft.
Um für alle einmal ersichtlich zu machen, um was es hier geht, veröffentlichen wir hier einmal den Text eines solchen Schreibens. So oder so ähnlich werden sie in diesen Tagen verschickt.

Betreff: Belehrung zu den Kosten der Unterkunft

Sehr geehrte Frau XYZ,

Seit dem 01 .01 .2009 gilt für den Landkreis Zwickau eine neue Verwaltungsvorschrift zu den Kosten der Unterkunft.
Die angemessene Grundmiete für 1 Person in der Stadt Zwickau beträgt 185 bei maximal 45 qm. Ihre Grundmiete in Höhe von 287,00 ist daher unangemessen im Sinne der Verwaltungsvorschrift.
Für angemessene Nebenkosten gilt ein Richtwert von 1,10 Euro/qm tatsächliche, maximal angemessene (bzw. anerkannte) Wohnfläche. Liegen die Kosten innerhalb des Richtwertes, kann unabhängig der nachstehenden Richtwerte für verbrauchsabhängige Nebenkosten von angemessenen Nebenkosten ausgegangen werden. Bei einer Wohnungsgröße von 45 qm (angemessener Wohnraum für 1 Person) wäre das ein Betrag in Höhe von 49,50 Euro.
In Ihrem Fall ist dieser Richtwert mit 1,00 überschritten.
Nebenkosten, die durch den individuellen Verbrauch des Leistungsberechtigten beeinflussbar sind, werden nur in angemessener Höhe übernommen; dies sind in der Regel die Wasser- und Abwasseraufwendungen. Als angemessen gilt seit dem 01 .01 ,2009 ein Jahrestrinkwasserverbrauch von 27 m pro Person, richten Sie daher Ihr Verbrauchsverhalten danach ein.
Für Sammelheizungen gilt als Richtwert (Nichtprüfungsgrenze) ein jährlicher Bedarf von 14,40 Euro /qm (Betragsrichtwert) entspricht 1,20 Euro /qm monatlich oder 194 kWh/qm (Verbrauchsrichtwert) tatsächliche, jedoch max, angemessene (bzw. anerkannte) Wohnfläche ohne Warmwasserbereitungskosten. Alternativ können die Kosten auch über 1,20 Euro liegen, solange der tatsächliche Verbrauch, auf welchen explizit abgestellt wird, 194 kWh/qm im Jahr nicht übersteigt.
Bei einer angemessenen Wohnfläche für 1 Person von 45 qm betragen in Ihrem Fall die angemessenen Heizkosten 54,00 Euro (1,20 Euro x 45 qm).
Mit 50,50 sind diese Kosten nach der vorliegenden Verwaltungsvorschrift angemessen. Damit können sie gemäß § 22 Absatz 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB 11) als Bedarf berücksichtigt werden
Die jährlich zugehenden Betriebskostenabrechnungen sind vollständig und zeitnah vorzulegen. Legen Sie bitte daher umgehend die Betriebskostenabrechnung 2008 in 2009 bzw. nach Erhalt vor. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass bei Veränderungen eines Bestandteiles der Kosten der Unterkunft sofort der Leistungsträger zu informieren ist, da sich dadurch eine neue Prüfung erforderlich macht. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt weisen wir auf einen wirtschaftlichen Verbrauch hin.

Dazu ist folgendes zu sagen. Auch wenn es nur eine Belehrung ist, legen sie Widerspruch gegen die Pauschalierung ein. Heizkosten und Nebenkosten dürfen nicht pauschaliert werden. Und die Pauschalierung des Wasserverbrauchs auf 27 m³ pro Person und Jahr ist ebenfalls nicht zulässig. Näheres dazu können sie hier noch einmal nachlesen.
Sehr unverständlich ist es, dass der Landrat, Herr Dr. Scheurer, hier eine Pauschalierung durchsetzen will, von deren Unrechtmäßigkeit er Kenntnis hat.

Ein sehr gelungenes Beispiel von totaler Ahnungslosigkeit liefert uns die ARGE Zwickau Stadt.
Eine Hartz IV Empfängerin hat die Übernahme der Kosten für die Kabelgebühr beantragt. Da sie fester Bestandteil des Mietvertrages ist, ist sie auch im Rahmen der Kosten der Unterkunft zu übernehmen.
Hier nun die Begründung der Ablehnung.

Der bei allen Hilfesuchenden etwa gleiche Bedarf an Ernährung, hauswirtschaftlichem Bedarf und kleineren persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens, wird anhand von Bedarfsuntersuchungen durch die Gewährung eines pauschalierten Regelsatzes berücksichtigt.
Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens, sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.
Die von Ihnen beantragte Sonderleistung wird durch die gewährte Regelleistung in Höhe von 359,00 EUR abgedeckt und stellt nach den mir vorliegenden Unterlagen keinen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes dar, so dass eine Übernahme der Kosten nicht möglich ist.
Die Ablehnungsentscheidung beruht auf §§ 23 Abs. 1 i.V.m. 20 SGB 11.

Da die Ablehnung nun aber rein gar nichts mit den Kosten der Unterkunft zu tun hat, sind wir der Meinung, dass dieser Sachbearbeiter dringend eine Schulung besuchen sollte.

Ebenfalls aus der ARGE Zwickau Stadt ist die Flucht eines Sachbearbeiters zu melden. Als Beistand begleiteten wir eine Frau die dringend Bares brauchte, um Kohlen zu kaufen. Sie versorgt sich selbst mit Kohlen aus dem Baumarkt, da sie keine Lagermöglichkeiten besitzt. Der dementsprechende Antrag wurde mit abgegeben. Der Sachbearbeiter verweigerte jedoch das Gespräch und verwies auf den Antrag und auf einen Termin in der nächsten Woche. Bargeld wäre völlig ausgeschlossen. Daraufhin entschlossen wir uns zu einer Anzeige bei der Polizei. In einem Telefonat bestellten wir die Beamten zwecks Feststellung der Personalien des Sachbearbeiters in die ARGE. Das Telefonat hörte seine Kollegin zufällig mit. Es dauerte keine 5 Minuten und unser Sachbearbeiter kam eiligen Schrittes und in voller Montur zur Tür heraus und verließ das Gebäude. Er hat wohl spontan beschlossen, Feierabend zu machen. Einem Hartz IV Empfänger würden sicherlich jetzt empfindliche Sanktionen drohen.

A. Pianski

Die Rechtsanwältin von Frau Ines Goldacker hat uns gebeten, diese Richtigstellung im Namen von Frau Ines Goldacker, zu Veröffentlichen. Dieser Bitte kommen wir natürlich sehr gern nach.
Richtigstellung
„Bezüglich meiner Darstellung auf der Internetseite www.ali-gegenwind.de am 19.10.2009 unter der Überschrift Gegenwind in Aktion erklärten Behauptung stellen wir folgendes Richtig:
Unrichtig und unwahr ist die Behauptung, dass es notwendig ist, bei Frau Ines Goldacker immer mit einem oder mehreren Beiständen zu erscheinen.
Zudem entschuldige ich mich für meine Wertung, Frau Goldacker sei eine ausgesprochen bekannte Person an „Freundlichkeit", so dass sich keiner allein zu ihr trauen kann. Ich stelle auch richtig, dass es nicht richtig ist, dass sich kein Kunde allein zu Frau Goldacker traut."

Am Dienstag führen wir vorläufig das letzte Mal Sprechstunde im Büro der „Linken", Zi. 2.24, durch. Wie es weitergeht wissen wir noch nicht. Sie können uns aber immernoch telefonisch erreichen und wir werden dann bemüht sein, eine Lösung zu finden. Wer mobil ist, kann auch die Sprechstunde in Zwickau nutzen, die wir jeden Montag von 14 bis 16 Uhr in der Leipziger Str. 14, Ecke Bosestraße, ebenfalls im Büro der „Linken", durchführen.
An dieser Stelle möchten wir von Gegenwind e.V. aber auch einmal der „Linken" danken, die uns nun fast 2 Jahre ihr Büro kostenlos zur Verfügung gestellt hat. In der Zeit konnten wir sehr vielen Hartz-IV-Empfängern weiterhelfen und die Not etwas lindern.

Dies ist aber auch ein Apell an diejenigen, die unsere Arbeit als wichtig und sinnvoll ansehen und die uns unterstützen möchten. Wir suchen dringend Sponsoren und Spender, um eigene Räume anmieten zu können. Wir selbst verfügen nur über den nicht sehr üppigen Mitgliedsbeitrag, bzw. über Spenden der Betroffenen. Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln werden uns leider nicht zuteil. Hier möchte ich einmal den Bürgermeister der Stadt Glauchau, Herrn Dresler, besonders hervorheben. Herr Dresler versprach uns in einem persönlichen Gespräch, wenn es Probleme gibt, können wir uns selbstverständlich an ihn wenden. Er würde sich der Sache dann annehmen. Mehrere schriftliche Anfragen hinsichtlich Räume im Rathaus, an sein Büro, hat er einfach ignoriert und ist uns eine Antwort schuldig geblieben. Selbst die Frage, ob wir den Raum, wenn er denn jetzt sowieso leersteht, für 2 Stunden in der Woche nutzen können, hat er nicht beantwortet. Er hat wohl keine schlüssige Begründung für eine Absage gefunden. Wie Insider berichten, sind wir ein rotes Tuch für die Herrn Politiker, da wir schließlich Hartz-IV-Betroffenen helfen und das sehr effektiv.

Ein Gerücht besagt auch das von Seiten der Stadtverwaltung extra ein Verein aus Hohenstein-Ernstthal gebeten wurde, im Rathaus auch Sprechstunden für Hartz-IV-Betroffene anzubieten, nur um Betroffene von uns wegzulocken. Dabei arbeitet dieser Verein eng mit der Arge zusammen und wird deshalb nicht effektiv weiterhelfen.

Die Situation ist leider die, dass Hartz IV ein lukratives Geschäft für viele ist. Die Arbeitslosenindustrie boomt und da verdienen auch die Kommunen kräftig mit, oder sparen ein. Ein-Euro-Jobber sparen den Kommunen richtig Geld und spülen so manchen zusätzlichen Euro in die Kassen. Da kann man so manchen Mitarbeiter entlassen oder gar nicht erst einstellen. Und wie sagte Herr Dresler einmal zu uns: „Ich muss für alle da sein". Aber leider nicht für Hartz-IV-Bezieher und für engagierte Leute, die diesen Menschen helfen, einfach nur ihr gutes Recht durzusetzen.

A. Pianski

Wir wollen hiermit einmal wieder einen Überblick über die letzten Aktionen geben. Die Aktionen vor den ARGEn in Zwickau, Glauchau und Hohenstein-Ernstthal ist nur die eine Seite unserer Arbeit.
Die Sprechstunden, die wir in Zwickau und Glauchau anbieten, geben uns einen Einblick in die teilweise, irre und wirre „Arbeit" der ARGEn, denen alle ALG II-Bezieher ausgesetzt sind. Unter der Rubrik, „neue Opfer" können wir neuerdings ehemalige Alg II-Bezieher der ARGEn finden, in deren abgelegten Akten jetzt gesucht wird. Die „verdeckten Ermittler" suchen nach gebunkerten Vermögen und sie stecken ihre Nasen in alle Ecken und dann Erfolgsmeldung. Hat doch so einer, der jetzt wieder vom Staat Geld bezieht, 2004 bei der Erstantragstellung seine „millionen"(extra klein geschrieben) nicht angegeben. Aber nun raus mit den Erstattungsbescheiden und die Euros wieder holen.

Die ganze Sache ist schon mehr als makaber, denn die, welche Hartz entfliehen konnten aufgrund ihres Geburtsjahres, werden nun erneut verfolgt.
Eine andere Angelegenheit, die uns in jeder Sprechstunde wieder staunen lässt, wie errechnen die Leistungsmitarbeiter die Bescheide. Es ist zum Haare raufen, denn rechnet man die Bescheide nach, kommt zu 90% eine andere Summe heraus als bei der ARGE-Berechnung. Vor allem Freibeträge errechnen scheint ein echtes Problem zu sein. Hat ein ALGII-Bezieher dann noch irgendwann mal einen Job gehabt, ist das Zahlenchaos perfekt. Ein ganz besonderes Rechentalent sitzt in der ARGE Zwickau Stadt.

Ein Tipp von uns: gegen jeden Bescheid Widerspruch einlegen, denn jeder 3. ist falsch!

Bei einer unserer letzten Aktion konnten wir auch wieder für 4 ALG II-Bezieher, die ohne einen Cent waren eine sofortige Barauszahlung bewirken. Eine der Leistungssachbearbeiterin hat sich zwar vollkommen daneben benommen, aber sie hatte einen wirklich starken Wortschatz an Schimpfwörtern, also, ich war neidisch.

In der gleichen ARGE konnten wir nach einigen zähen Verhandlungen, für eine ALG II-Bezieherin eine faire EGV aushandeln, es ist ein Vertrag geworden, indem die Vertragspartner auf gleicher Augenhöhe agieren.
Etwas, dass uns immer noch nicht ruhen lässt, ist unsere U25 jährige, die ihren Realschulabschluss nachholen will und zur gleichen Zeit noch eine Maßnahme der ARGE aufs Auge bekommen hat. Es fällt ihr schwer, beides zu schaffen, aber ARGE und Maßnahmeträger BFZ wollen ihre Belastbarkeit austesten (O-Ton des Teamleiters U25 ARGE Zwickau Stadt Herr H.). Bekannt geworden ist uns diese Aussage durch den Chef des BFZ Herrn Dr. M., dieser sagt dann immer wieder, er könne nichts tun. Spielen hier ARGE und BFZ „Schwarzer Peter" oder Pokern sie und wollen nicht erwischt werden?

„Der Pessimist ist der einzige Mist auf dem nichts wächst"

M. Madaus

Selbst der leichte Nieselregen konnte die rund 30 Teilnehmer nicht von der Teilnahme an der 8. Donnerstag-Demo von Gegenwind e.V., der Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau, abhalten.

Wie angekündigt fand ab 16.30 Uhr eine Kundgebung auf dem Glauchauer Markt statt. Das Thema dieser Kundgebung war die Frage „Wählen wir richtig?“. So kurz vor der anstehenden Bundestagswahl sollte diese Kundgebung den noch unentschlossenen Wählern Hinweise für ihre Wahl geben. Leider nahm, trotz Zusage, Steffen Gruna von der Partei „Die Linke“ nicht teil. Ein Grund für das Nichterscheinen war auch den Organisatoren der Kundgebung nicht bekannt. Der auch eingeladene Bundestagskandidat der Marxistisch Leninistischen Partei Deutschland (MLPD), Dr. Helmut Zagermann, beantwortete darauf hin einige Fragen von Gegenwind e.V.. So stellte der Vertreter der MLPD fest, dass es ohne große Schwierigkeiten möglich ist, die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise von den Verursachern bezahlen zu lassen. Gleiches gilt für die Gesundheits- und Rentenreform. Sein vorgestelltes Programm zielt auf eine 6 %ige Umsatzsteuer der Unternehmen ab. Allein bei den 36 größten Deutschen Unternehmen ergäbe dies eine Summe von 130 Milliarden Euro. Wenn diese 6 % Umsatzsteuer nun von allen Unternehmen gezahlt würden, so wären damit die Kosten für die Gesundheit und die Rente gesichert. Zuzahlungen der Versicherten würden entfallen, und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft würde wegfallen.

Im Bereich Hartz IV, so Dr. Zagermann, gibt es nur eines. Hartz IV muss weg. Damit sprach er genau das aus, was alle Teilnehmer wollten. Dieses total unsoziale Gesetz muss einfach verschwinden. Dafür könne man das Arbeitslosengeld I unbefristet, ergänzt mit Wohngeld, weiterlaufen lassen. Aber vielleicht brauchen wir das ALG I nicht. Durch eine Umstellung auf eine 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich, und Verzicht auf Überstunden, würden schlagartig rund 7 Mio. Arbeits-plätze geschaffen. Das dies geht zeigt die Wirtschaft zur Zeit mit dem Instrument der Kurzarbeit. Hier funktioniert es doch auch, und die Produktionsbänder, wie z.b. bei VW, laufen doch auch ohne Unterbrechung.

Wenn dann auch noch das Eintrittsalter für Rentner wieder runtergesetzt wird, so spielt auch dieses Konzept bei der Vollbeschäftigung eine große Rolle. Frauen sollten nach seiner Auffassung mit 55 Jahren, und Männer mit 60 Jahren in die Altersrente gehen. Durch diese Maßnahme würden wiederum Arbeitsplätze entstehen.

Alles in allem zeigte Dr. Zagermann eine Vielfalt an Möglichkeiten auf, die wir „kleinen Leute“ für unsere Wahl am Sonntag noch überdenken können, um doch noch unsere Kreuze an der richtigen Stelle zu machen.

Nach der Demonstration durch die Glauchauer Innenstadt fand dann die Abschlusskundgebung vor der ARGE Glauchau statt. In einem Beitrag wurde deutlich gemacht, dass eine Sachbearbeiterin der ARGE in Hohenstein-Ernstthal im Bereich für die U 25-jährigen, nur daran denkt ihren „Schützlingen“ das Leben schwer zu machen. So gibt sie Eingliederungsvereinbarungen heraus, bei denen hinter jedem Satz bzw. Aufgaben die Androhung einer Sanktion drohend hervorsticht. Auch sind diese EGV´s  nicht frei verhandelt worden. So steht hier nicht mehr der Mensch im Vordergrund, sondern jeder kann ganz deutlich erkennen, dass es der ARGE nur um das Sanktionieren geht. Also, muss an der Erkenntnis, dass es seitens der BA wohl eine Anweisung geben muss, die vorschreibt, dass gemessen an der Zahl der ALG-II-Empfänger 30 bis 40%, egal ab zu Recht oder zu Unrecht, zu Sanktionieren ist. Das ist natürlich harter Tobak, und alle, die bisher sanktioniert wurden, sollten dies in einer unserer Sprechstunden auf die überprüfen lassen.

Weiter ging es ebenfalls mit einer „Schikane“ der ARGE Zwickau-Stadt. Eine junge Frau, die in einer Abendschule ihren Realschulabschluss nachholen will, wurde von der ARGE in eine Maßnahme gedrückt. Die Arbeitszeit endet gegen 15 Uhr, und um 16 Uhr beginnt die Abendschule. Es ist also verdammt wenig Zeit sich hier auf die Schule vorzubereiten, geschweige denn noch etwas zu lernen, oder Hausaufgaben zu machen. Trotz Intervention bei der Geschäftsleitung der ARGE lenkte diese nicht ein. Auch eine Verhandlung mit dem Maßnahmeträger, der BFZ in Zwickau, bezüglich einer Arbeitszeitverkürzung verlief ergebnislos. Es ist schon erstaunlich wie sehr doch die ARGEN bemüht sind vor den Wahlen die Zahlen der Arbeitslosen durch Maßnahmen zu manipulieren. Letztendlich wird nun der Schritt zum Gericht unvermeidlich. Das Erschreckende daran ist aber, dass die ARGE wohl doch nicht gewillt ist den jungen Menschen die Möglichkeit einzuräumen aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Selbst die ARGE müsste doch wissen, dass jemand mit einer guten Bildung doch schneller in einen sozialversicherungspflichtigen Job zu vermitteln ist, wie jemand, der nicht diese Ausbildung hat. Durch Putzarbeiten, die die junge Frau in ihrer Maßnahme ausführen muss, ist noch keiner in Arbeit vermittelt worden. Wir, Gegenwind e.V. bleiben an dieser Sache dran.

Ein weiteres Thema schnitt der nächste Teilnehmer an. Es sind die unmenschlichen Sanktionen der ARGEN. Weiter oben in diesem Bericht konnten Sie lesen, dass wohl eine Anweisung der Bundesarbeitsagentur geben soll, die vorschreibt, dass die ARGE von ihrem „Bestand“ an ALG-II-Empfängern rund 30 bis 40 % zu sanktionieren sind. Unabhängig davon ob hier ein „wirklicher Tatbestand“ vorliegt oder nicht. Wenn dies zutrifft, dann ist das ein ungeheuerlicher Amtsmissbrauch der sofort von den Sozialgerichten abgestellt werden muss. Weiter noch sollten hier die Betroffenen sofort bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung und Amtsmissbrauch erstatten.

Sanktionen bedeuten, dass der Eckregelsatz um „30 % von Hundert“ gekürzt wird. Das bedeutet, ein Single erhält über die Dauer von 3 Monaten keine 359 Euro Regelsatz mehr, sondern lediglich nur noch 251,30 Euro, also 107,70 Euro weniger. Schon der normale Eckregelsatz reicht nicht zum Leben, und der Betrag während einer Sanktion erst recht nicht. Spätestens ab dem 2. Monat überlegt der Betroffene, ob er etwas zum Essen kauft, oder den Strom bezahlt. Im 3. Monat entscheidet er sich wieder für das Essen, sprich Leben, und zahlt keine Miete. Damit wurde das Rad der Verschuldung, der Verlust der Wohnung und evtl. die Stromsperre u.s.w. in Gang gesetzt. Aus dieser Falle kommt der Betroffene nicht wieder heraus. Nun gibt es noch die Möglichkeit, dass die ARGE bei einem so genannten Meldeversäumnis bei U-25-jährigen nicht nur 30 % kürzen kann, sondern sofort, und ohne mit der Wimper zu zucken, eine Sanktion auf 0,00 Euro festlegen kann. Das heißt in diesem Fall, dass der Betroffene kein Geld zum Leben hat, keine Miete bekommt und auch nicht mehr versichert ist. Also, dem Grunde nach nur noch von der Luft, und falls vorhanden von der Liebe leben kann. Obdachlosigkeit, Mangelernährung, psychische Störungen, Krankheit und einen Berg von Schulden, denn der Vermieter, der zu recht auf seine Miete pocht, wird die Wohnung fristlos kündigen. Bei unserem heutigen System, bei denen bei einer Wohnungssuche Unterlagen erbracht werden müssen, wie z.b. Bescheinigung vom Vorvermieter das keine Mietschulden bestehen, Schufaauskunft u.s.w., ist es vorprogrammiert, dass der Betroffene keine neue Wohnung mehr bekommt. Was bleibt ist das Obdachlosenheim, oder ein Leben auf der Strasse. Aber was viel schlimmer ist, ist die Wut, der Hass auf diese Gesellschaft, die so mit jungen Menschen umgeht.

Wenn man noch berücksichtig durch welche „Tatbestände“ die ARGE Sanktionen rechtfertigt, dann bleibt nur noch die Verzweifelung und das Schütteln des Hauptes.

Deshalb – stoppt die Sanktionen!   Weg mit Hartz IV!

Wir, Gegenwind e.V. werden uns weiter für die Hartz-IV-Betroffenen einsetzen, und versuchen das sie ihr Recht und vor allen Dingen wenigstens das Geld erhalten, was ihnen zusteht.

Unser Dank geht auch auf diesem Wege an ABAS, dem Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau, und gleichzeitiger Organisator der Montagsdemo Zwickau, und an Dr. Helmut Zagermann, sowie an alle Teilnehmer der 8. Donnerstags-Demo in Glauchau.

Über die 9. Donnerstags-Demo werden wir rechtzeitig informieren.

Hans-Jürgen Reglitzki