Hier werden wir dokumentieren, wie mit einem Hausverbot und dem kreativen Umgang mit den Tatsachen versucht wird, Beistand zu verhindern. Anlass der ganzen Geschichte ist, dass der Sicherheitsdienst den Auftrag bekam, die Verhinderung mit Gewalt durzusetzen. Hier noch einmal der Bericht dazu.

Beistand wird jetzt In Zwickau mit Gewalt durch den Security-Rambo und mit Erpressung durch den Geschäftsführer verhindert.

Wie bei Gegenwind so üblich, ist donnerstags Flyerverteilen vor einem Jobcenter angesagt. Diesmal traf es das Jobcenter Zwickau an der Werdauer Straße. Außerdem waren 3 Beistandsbesuche geplant, von dem einer einen sehr außergewöhnlichen Verlauf nehmen sollte. Bei dem Hilfebedürftigen wurden laufend Aufrechnungen durchgeführt, bei denen niemand so recht mehr durchsah. Zuletzt wurden einfach 160 € einbehalten, obwohl er in der Anhörung der Aufrechnung widersprochen und um eine Ratenzahlung gebeten hat. Jetzt stand er quasi mittellos da. Um eine Aufklärung und um Bares zu holen sind wir in das Jobcenter gegangen.

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Die Methoden des Geschäftsführers werden offiziell von dem Weisungsempfänger Staatsanwalt gedeckt. In Zukunft werden wohl die ALG II-Empfänger mit solchen Nötigungen leben müssen. Das Hausrecht deckt da viel ab.

Kleiner Nachtrag zum zweiten Protesttag

Ich habe Frau Hillebrand, Pressesprecherin der BA, mit ihrer Lügerei persönlich konfrontiert. Im Grunde genommen, hat sie letztlich zugegeben, dass sie gelogen hat, denn sie rechtfertigte sich in dem sie sagte, sie lügen doch auch, Herr Pianski.

Dummerweise haben wir die 3 Plakate im Eifer des Gefechtes vergessen wieder mitzunehmen und so sind sie an den Bäumen verblieben. Frau Hillebrand hatte ja schon eines entfernt. Anstatt nun die anderen auch noch abzunehmen, orderte man das Ordnungsamt, die 5 Mann stark anrückten und die A3 Plakate abnahmen. Verschickt wurden sie dann offensichtlich als Beweismittel an die Polizeibehörde des Landkreises und an Herrn Richtsteiger, Verwalter dieser Immobilie der Stadt Zwickau.

Bleibt abzuwarten, wie auf diese Ungeheuerlichkeit reagiert wird.

A. Pianski

In der Rede von Andreas Pianski wurden die Machenschaften des JC unter der Führung vom Volljuristen Müller angeprangert, die nachfolgend nachzulesen ist.

Anlässlich unserer Anzeige gegen die Geschäftsführung des Jobcenters Zwickau und die Aufforderung an den Landrat Scheurer, die Geschäftsführung des Jobcenters zu suspendieren, sah sich das neoliberale Blatt, dass sich „Freie Presse“ nennt, auch zu einem Artikel veranlasst. Der Verfasser des Artikels, Journalist wäre hier sicher übertrieben, Dennis Kittler stellt in diesem Artikel einseitig die Position des Jobcenters dar und erzeugt durch geschicktes weglassen einen äußerst negativen Eindruck von Gegenwind. Anzunehmen ist, dass dies gewollt ist.

Auch erfährt der Leser keineswegs, um was es überhaupt geht und warum eigentlich Anzeige wegen Nötigung im Amt gestellt wurde. Die Headline des Artikels ist eine Frechheit. Gegenwind unterstellt die Nötigung nicht, sondern hat sie leibhaftig miterlebt. Selbst der Betroffene hat mittlerweile diese Nötigung zur Anzeige gebracht.

In einem Gespräch mit der Redaktion in Zwickau wurde uns versichert, dass die „Freie Presse“ auf keinen Fall eine Gegendarstellung des Vereins abdrucken werde.

So wird Meinungsmache von den einschlägigen Medien betrieben. Dies ist nicht weit vom Bildzeitungsniveau entfernt.

Solidarität mit 'Gegenwind' in Glauchau-Zwickau

Immer mehr Erwerbslose denken gar nicht daran, den Gang zum Amt alleine bzw. ohne Zeugen anzutreten. Immer mehr Erwerbslose oder deren Begleitung kennen ihre Rechte und das SGB oft besser als der zuständige Sachbearbeiter im Jobcenter. Das stört – na, freilich – den „betrieblichen Ablauf“ Hartz IV, weshalb die Jobcenter offenbar zum Gegenschlag ausholen und vermehrt gegen sogenannte Beistände per Hausverbot vorgehen. Die KEAs rufen zur praktischen Solidarität mit der Arbeitsloseninitiative 'Gegenwind' in Glauchau-Zwickau auf!

Druck erzeugt Gegendruck!

Was Andreas Pianski von der Arbeitsloseninitiative 'Gegenwind' machte, machen auch die KEAs tagtäglich. Er solidarisierte sich mit anderen Erwerbslosen, um sich gemeinsam zu unterstützen und sich gegenseitig zum Amt zu begleiten. Dass man in aller Regel trotz Termin längere Wartezeiten in Kauf nehmen muss, ist den KEAs auch nicht unbekannt und dass man dann eben mal schnell einen anderen Termin im selben Haus dazwischen schiebt. Andreas Pianski kam – weil die Teamleiterin auf sich warten ließ – nur wenige Minuten später zur Fortsetzung seines Begleittermins zurück, ihm wurde aber vom Sicherheitsdienst der Zutritt zum Büro des Sachbearbeiters verwehrt und dem Betroffenen somit sein Recht auf Beistand. Und zwar auf den Beistand seiner Wahl!

Nach unseren Kenntnissen des Hergangs betrachten wir allein die Positionierung des Security-Mitarbeiters vor der Bürotür als blanke Provokation. Hierfür hatte es nach Darstellung der 'Ali Gegenwind' keinen Anlass gegeben. Diese Provokation führte nunmehr zur handfesten Auseinandersetzung und das Mitglied Andreas Pianski erhielt ein Hausverbot über einen Zeitraum von sage und schreibe 12 Monaten.

Auch das ist den KEAs nicht unbekannt (siehe: hier). Nichtige Anlässe werden aufgebauscht und werden unnötig zu einer Auseinandersetzung mit den Security-Mitarbeitern. Die Verantwortlichen des Jobcenters bzw. des Hausrechts sind an einer sachlichen Prüfung des Hergangs meist nicht interessiert und rekonstruieren den Vorfall so, dass ein Hausverbot gerechtfertigt scheint. Ähnliche Erfahrungen machen Engagierte der Erwerbsloseninitiativen immer wieder auch mit hinzugerufener Polizei. Sie unterlässt die Überprüfung des tatsächlichen Hergangs vor Ort und unterstellt sich offenbar grundsätzlich der Hausmacht!

Ein Hausverbot, noch dazu eines von 12 Monaten Dauer, schadet nicht nur der Person, die Beistand leistet, sondern auch allen, die in jener Zeit durch diesen Beistand begleitet werden könnten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen, BAG Plesa, wittert dahinter Strategie. Sieht sich der Goliath Jobcenter durch die zunehmenden einzelnen oder solidarischen Widerstände derer, die seiner Verfolgungsbetreuung ausgeliefert sind, herausgefordert?

Kundgebung am 3. November 2011 in Zwickau

Nachdem es bereits am 6. Oktober 2011 eine solidarische Protestveranstaltung vor dem Jobcenter Zwickau gegeben hat, rufen die KEAs engagierte Menschen aus Zwickau und Umgebung auf, eine weitere Kundgebung am 3. November vor Ort zu unterstützen!

Die KEAs diskutieren das Thema „Hausverbote und mögliche Reaktionen darauf“ jeden Donnerstag, ab 17:00 Uhr, im NaturFreundehaus Köln-Kalk. Menschen, die sich solidarisch engagieren wollen, sind herzlich willkommen!

Solidarität muss praktisch werden!

Quelle: die KEAs

Die Interessen der ALG II – Empfänger sollten an erster Stelle stehen!

Wir vom sozialen Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ beobachten schon eine ganze Weile den Konflikt zwischen den Verein Gegenwind e. V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau-Cloppenburg und dem Jobcenter in Zwickau.

Natürlich ist das Jobcenter am längeren Hebel, sie haben einfach für einen Mitstreiter von „Gegenwind“ ein Hausverbot ausgesprochen. Aber wem nützt das? Die ALG II-Betroffenen sicherlich nicht.

Sollte man nicht in erster Linie die Interessen der ALG II-Betroffenen wahren? Der betroffene Arbeitslose um den es hier bei den Streitigkeiten geht, hat durch den Beistand vom Verein „Gegenwind“ sein Recht erhalten. Das sollte an erster Stelle stehen und nicht die Befindlichkeiten des Jobcenters. Mit diesem Hausverbot will das Jobcenter doch nur den Beistand den der Verein „Gegenwind“ leistet stark einschränken.

Wir vom sozialen Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ wissen aus eigener Erfahrung, dass viele Arbeitslose sich alleine beim Jobcenter verunsichert fühlen. Es gibt Bürger die panische Angst vor dem Jobcenter haben. Warum ist das wohl so? Liegt es daran, dass so viele Bescheide falsch sind? Oder haben die Betroffenen Hartz IV –Empfänger kein Vertrauen zum Jobcenter?

Aus diesem Grund sollte jeder Bürger das Recht haben, seine Personen ihres Vertrauens mit zum Jobcenter mitzunehmen. Beim Jobcenter muss man seine ganz persönlichen Daten offenlegen, ist das nicht schon diskriminierend genug? Bei jeder Kleinigkeit kann man mit Sanktionen bestraft werden. Schon der Gedanke daran, bereitet manchen Menschen panische Angst. Aber wenn dann auch noch weniger Geld auf dem Konto ist, wie man erwartet hat, ist die Verzweiflung groß.

In diesem Fall steht der Verein „Gegenwind“ mit Rat und Tat zur Seite. Die Mitstreiter arbeiten alle ehrenamtlich und haben schon viele geholfen. Man sollte den Verein „Gegenwind“ keine Steine im Weg legen, sondern dankbar sein, dass es solche Bürger gibt. Aus diesem Grund bitten wir vom sozialen Netzwerk“ Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ das Hausverbot gegen den Mitstreiter von „Gegenwind“ aufzuheben.

Das Jobcenter in Zwickau sollte in erster Linie an die ALG II –Empfänger denken.

Quelle: Sozialticker

Voraus zu schicken ist hier, dass dieses System nur noch mit Lügen aufrecht zu erhalten ist. Die Verantwortlichen in diesen Behörden können ihre Politik der Entrechtung und Unterdrückung offenbar nur noch mit Lügen aufrechterhalten. Einmal eine Lüge in die Welt gesetzt, wird sie als Wahrheit weiterverbreitet und akzeptiert. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus.

Schon der verflossene Geschäftsführer der Arge Zwickau Stadt, Herr Große hat höchstpersönlich gelogen und ist damit bei Stadtoberhaupt in Zwickau auf offene Ohren gestoßen. Der neue Geschäftsführer der Jobcenter im Landkreis Zwickau lügt ebenfalls in seiner Stellungnahme zu unserem offenen Brief unverfroren, wenn er behauptet, 2 Beistände wären anwesend gewesen und 4 Beistände hätten Einlass begehrt. In diesem Fall rennt man mit seiner Lüge nun beim BMAS offene Türen ein. Stellt sich nur die Frage, ist der Geschäftsführer Mario Müller der zu allem noch Volljurist ist, überhaupt für so eine Tätigkeit tragfähig?

Eines können sie jedenfalls hervorragend, die Leute, die diese Lügerei aufdecken anzeigen, wie Herr Große eindrücklich bewiesen hat.

Nach mehreren lautstarken Aufforderungen über Mikrofon an Herrn Müller, der vermeintlich dieser Situation, aus dem Weg gehen wollte, indem er keinerlei Reaktion zeigte, stellte sich die Frage, warum bleibt er unsichtbar. Die Vermutung konnte in vielerlei Richtungen gehen, hatte er vermutlich Angst sich seinem Hartz IV-Volk zu stellen, ist er vermutlich überheblich und gibt sich mit dem Volk nicht ab. Dass er eingesehen haben könnte, dass er mit der Formulierung dieses Hausverbots weit über das Ziel hinaus geschossen hat ist eher unwahrscheinlich.

Das ganze Verhalten lässt die Vermutung aufkommen, dass er arrogant, ignorant oder ein hominis ignavus ist. Er hatte dann auch noch die Chance ein Mitglied der Geschäftsleitung zu autorisieren, diesen Gang zu tun und für ihn den Widerspruch entgegen zu nehmen. Das ganze Leitungsteam ist wie man nur vermuten kann, vom gleichen Couleur wie der Volljurist u. Geschäftsführer Mario Müller der „Unsichtbare“

Nach der Frage, „wer ist verantwortlich“ musste ich mich ja mit diesem Menschen auseinandersetzen, das Kundenreaktionsmanagment ist eine Anlaufstelle für Kunden, die Beschwerden über das Amt haben und dafür ist hier in Zwickau der Herr Auerswald zuständig. Nur das war ein Irrtum unsererseits, nachdem ich ihm erklärt hatte, dass ich auf der Eingangsbestätigung eine Unterschrift haben möchte und nicht eine Nummer, kam immer wieder die Erklärung, „sie bekommen keine Unterschrift“, das gibt es nicht, zumindest hat dieser Herr Auerswald ständig gelächelt, er war ja auch viel schlauer, eben einer der Leitungsebene dieses Amtes und da sollte sich auch keiner beschweren, sondern eben überheblich lächeln. Ein freundliches Lächeln war es nach meiner Meinung nicht.

Dass, es keinen § im Verwaltungsrecht gibt der eine Unterschrift zwingend macht ist auch mir/uns bekannt, aber eine bürgerfreundliche Behörde sollte die Unterschrift nicht verwehren. Nachdem ich Herrn Auerswald die Frage gestellt hatte warum das in diesem Amt nicht geht, schwieg er, nun ist doch zu vermuten, dass das Jobcenter nicht bürgerfreundlich ist und aus diesem Grund eine Unterschrift verweigert.

Ich fand das Zusammentreffen mit diesem Herrn Auerswald mehr als unangenehm, denn wenn er diesen Posten „Kundenreaktionsmanagment“ ausfüllen soll, dann möchte ich mit keinem Problem bei ihm um Hilfe ersuchen müssen.

Nachfolgend die Einstellung des Verfahrens durch die Zwickauer Staatsanwaltschaft gegen den Security Angestellten Herrn Wolff. Da Staatsanwälte weisungsgebunden sind, war auch nichts anderes zu erwarten. Diese Einstellung besagt ins Deutsche übersetzt, dass in einer deutschen Behörde ein ziviler Mensch gewaltsam gegen gesetzlich zugesicherte Beistände vorgehen kann und diese auch verletzen darf. Das alles ist nicht von öffentlichem Interesse.

Der Vorstand: Claudia Kratzsch, Hinrich Garms, W. Michael Wengorz,

c/o Michael Wengorz, Straße der Befreiung 14, (Whg. 38), 06128 Halle/Saale

Erklärung zum Vorfall vom 14.07.2011

„Arbeitsloseninitiative Gegenwind“ ./. Jobcenter Zwickau

Am 14. 07.2011 wurde durch unsere Mitgliedsinitiative „Gegenwind“ Zwickau eine Begleitung zu einer auch vom Geschäftsführer des Jobcenters als „komplexes Problem“ anerkannten Notlage durchgeführt (mit gutem Erfolg für den Betroffenen). Dabei kam es zum Versuch eines Security-Mitarbeiters, unter Gewaltanwendung eine Begleitung zu verhindern (1). Wir äußern uns dazu wie folgt:

Das Hartz IV-Gesetz (SGB II) ist in 2004 als Experiment ins Leben gesetzt worden und wurde seit dem etwa 60 mal geändert.

Die Situation bei den SGB II-Behörden ist desolat: so willfährig sie sind, die Härten des Gesetzes umzusetzen, so miserabel ist die Personalsituation und der Aus- und Fortbildungsstand. Die Mitarbeitenden sind inhaltlich und arbeitsmäßig völlig überfordert, die Stimmung ist gereizt, der Krankenstand hoch. Die Fluktuation ist groß: außer unverbesserlichen „Hardlinern“ wollen alle nur so schnell wie möglich wieder weg. Neu hinzugekommene und Beschäftigte mit Zeitverträgen haben dazu keine Chance.

Zu dieser Situationsbeschreibung liegen uns etliche Berichte von Personalvertretungen vor.

Auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzen Menschen, deren physische Existenz abhängt von einer korrekten Sachbearbeitung. Die ist in einer Vielzahl der Fälle nicht gegeben, die hohe Zahl der Widersprüche und Klagen ist nur die Spitze de Eisbergs.

Die §§ 13, 14 und 15 des SGB I verpflichten die Behörden zu Aufklärung, Beratung und umfassender Auskunftserteilung. Dieser gesetzlichen Verpflichtung werden die Behörden sehr unzureichend gerecht.

In Kenntnis dieser desolaten Situation hat der Gesetzgeber in 2008 mit dem „Rechtsdienstleistungsgesetz“(RDG) die Möglichkeiten rechtlicher und vor-rechtlicher Unterstützung durch Laien, insbesondere auch durch selbst Betroffene, erheblich erleichtert.

Auch eine Begleitung zu Behördenterminen („Beistände“) ist in diesem Rahmen erleichtert worden. Eine rein soziale Begleitung ohne Stellungnahme zu Rechtsfragen ist immer zulässig und kann nicht zurückgewiesen werden. Das Gleiche gilt, wenn nur Stellungnahmen abgegeben werden, zu denen besondere Rechtskenntnisse nicht erforderlich sind, sondern die üblichen Kenntnisse geschäfts- und lebenserfahrener Bürger_innen ausreichen. In solchen Konstellationen sind auch die Personalien der begleitenden Personen nicht anzugeben. Ebenso kann jegliche Begleitung im Familien- oder Bekanntenkreis nicht untersagt werden, selbst wenn hier rechtsrelevante Einschätzungen des konkreten Einzelfalles vorgenommen werden. Eine zahlenmäßige Beschränkung der Begleitung ist nicht vorgesehen. Ggf. ist auf einen größeren Raum auszuweichen.

Bedingt durch die Dramatik der Hartz-Gesetze und ihrer Umsetzung sind die üblichen Kenntnisse bei den Betroffenen und den sie Begleitenden allerdings außerordentlich groß und überschreiten oftmals den Kenntnisstand in den sachbearbeitenden Dienststellen. Die Freunde und Freundinnen unserer Mitgliedsinitiative „Gegenwind“ haben zudem jederzeit die Möglichkeit, auf sachkundige Hilfe unseres Verbandes und darüber hinaus zurück zu greifen.

Solidarische Beratung und Begleitung ist rechtlich zulässiger und notwendiger Teil jeder Lebenssituation! Das gilt insbesondere für Situationen der (spontanen) Nothilfe, wenn andere Hilfen nicht zur Verfügung stehen oder nicht abgewartet werden können.

In diesem Sinne ist der Einsatz der Freunde und Freundinnen von „Gegenwind“ zu würdigen. Auch ihre Hilfe am fraglichen Tag war von diesem Engagement geprägt und war offensichtlich dringend notwendig.

Eine solche solidarische Unterstützung kann nicht einfach von einer Behörde untersagt, geschweige denn verhindert werden. Hat sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Tuns, so hat auch sie den Rechtsweg zu bemühen und bei der zuständigen Behörde zu beantragen, dass diese Tätigkeit untersagt wird § 9 Abs. 1 RDG). Bis zu einer möglichen Untersagung ist diese Tätigkeit zu dulden und zu unterstützen.

In der Zwischenzeit gab es eine Vielzahl von Unterstützungserklärungen von Einzelpersonen und Initiativen. Auch in den Medien wurde darüber berichtet.

Auf eine Solidaritätserklärung der „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ hat die Geschäftsführung des Jobcenter Zwickau schriftlich reagiert (2). Neben einer fragwürdigen Darstellung der Vorkommnisse am 14.07.2011 fallen in diesem Schreiben vor allem Unterstellungen, Mutmaßungen und Wertungen auf. Ein sachgerechtes Vorgehen ist nicht zu erkennen.

Wir verlangen rechtskonformes Verhalten

Wir verlangen vom Jobcenter Zwickau (und allen SGB II-Behörden) rechtskonformes Verhalten, insbesondere den Verzicht auf gewaltsames Vorgehen gegen Betroffene und ihre Beistände. In Anbetracht der desolaten Situation bei den SGB II-Behörden ist im Gegenteil jegliche Unterstützung Hilfesuchender zu fördern.

Wir fordern die Öffentlichkeit, insbesondere juristisch und sozialpolitisch engagierten Menschen und Organisationen, auf zu protestieren und für ein Ende des diskriminierenden und entwürdigenden Verhaltens der Ämter Sorge zu tragen. Unabhängiger Unterstützung in Form von Beratung und Begleitung muss die ihr zukommende Bedeutung gewährleistet werden.

Wir verlangen eine öffentliche Entschuldigung

Bezüglich des gewalttätigen Zwischenfalls verlangen wir eine Entschuldigung des Jobcenter Zwickau und eine Erklärung, dass die Behörde in Zukunft die Tätigkeit der Arbeitsloseninitiative „Gegenwind“ aktiv unterstützen wird.

31.8.2011         I. A.

Norbert Hermann, Mitglied des KO-Kreises der BAG-PLESA

Kontakt:

Sozialberatung

Markstr. 306

44796 Bochum

Tel.: 02234 – 46 00 70 ; Faxc;: 0234 – 460 113 ;

e-mail: BO-Sozialberatung@t-online.de

Heute erreichte uns die Reaktion der BA, der dieser offene Brief ebenfalls zugesandt wurde. Was allerdings schon an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten ist, ist der völlig gleiche Wortlaut mit der Rechtfertigung Stellungnahme des JC Zwickau.

Offensichtlich halten die Damen und Herren, die sich Elite schimpfen, die Bevölkerung für total bescheuert und Arbeitslose für noch bescheuerter.

Von:_BA-Service-Haus-Kundenreaktionsmanagement [mailto:Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de]
Gesendet: Mittwoch, 31. August 2011 09:09
An: 'monika.madaus@t-online.de'
Betreff: WG: Herrn Frank J. Weise, Herrn Heinrich Alt, Herrn Raimund Becker

Sehr geehrte Frau Madaus,

der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit bedankt sich für Ihr E-Mail und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Ich habe den beigefügten Brief zum Anlass genommen, mich mit der Geschäftsführung des Jobcenters Zwickau in Verbindung zu setzen.  Danach stellt sich allerdings die Sachlage anders als in dem offen Brief geschildert dar.

Seit 2008 setzen die einstigen Arbeitsgemeinschaften Zwickau Stadt, Zwickauer Land, Chemnitzer Land und Stollberg und heute das Jobcenter Zwickau bei Beratungsgesprächen den § 13 Abs. 4 Zehntes Sozialgesetzbuch um, und es ist für die Mitarbeiter eine Selbstverständlichkeit, dass Kunden ihren Beistand im Beratungsgespräch hinzuziehen können.

Wiederholt entstand bei den Jobcenter-Mitarbeitern in Beratungsgesprächen, denen Vertreter des Vereins "Gegenwind" beiwohnten, der Eindruck, dass das vordergründige Interesse dieser Beistände nicht ausschließlich an einer Unterstützung der Leistungsbezieher bestand, sie vielmehr politische Interessen kommunizieren und durchsetzen wollten.

Desöfteren ist der Dienstbetrieb in den Arbeitsgemeinschaften und im Jobcenter Zwickau in der Vergangenheit durch ein provokantes Auftreten einzelner Mitglieder des Vereines massiv gestört worden. So konnten andere Kunden beispielsweise ihre terminierten Beratungsgespräche mit erheblichen Verspätungen in Anspruch nehmen.

Ausgangspunkt für den im offenen Brief angesprochenen Vorfall war ein komplexes Problem eines Leistungsempfängers. Dieser hatte - anfänglich in Begleitung zweier "Gegenwind"-Beistände - bei der zuständigen Sachbearbeiterin vorgesprochen. Da das Problem nicht geklärt werden konnte, wurde die zuständige Teamleiterin einbezogen – weiterhin in Anwesenheit der beiden Beistände.

Zwischenzeitlich waren vier weitere "Gegenwind"-Mitglieder erschienen und begehrten in provokanter Art und Weise ebenfalls Zutritt zum Büro der Teamleiterin, um am bereits begonnenen Gespräch teilnehmen zu können. Der Teamleiterin war vom Kunden nicht signalisiert worden, dass er vier weitere Beistände zum Beratungsgespräch benötigt. Aus diesem Grunde wurde das Hinzukommen von weiteren vier Beiständen abgelehnt.

Da das Auftreten der vor der Tür stehenden Vereinsmitglieder eine Eskalation befürchten ließ und das Jobcenter der gesetzlichen Regelung durch die Anwesenheit der zwei Beistände  ausreichend nachgekommen war, verwehrte der Sicherheitsdienst verbal in Ausübung des Hausrechtes den Zutritt in das Büro der Teamleiterin.

Die Aufgabe des Sicherheitsdienstes im Jobcenters ist es, das Jobcenter bei der Durchsetzung des Hausrechtes zu unterstützen, Mitarbeiter und Kunden vor verbalen und tätlichen Bedrohungen und Angriffen zu schützen, sowie deeskalierend Einfluss zu nehmen und Konfliktsituationen abzuwenden. In diesem Kontext hat der anwesende Mitarbeiter der Sicherheitsfirma entsprechend seines Auftrages korrekt gehandelt, indem er verbal den Zutritt weiterer Vereinsmitglieder aus den vorher genannten Gründen verweigert hat.

Das Jobcenter Zwickau distanziert sich von der Art und Weise des Vorgehens des Vereins „Gegenwind e.V.“, da unangemessenes Auftreten und unsachliche Gesprächsführung der Klärung von Kundenanliegen nicht dienlich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Josef Saueressig
1. Fachkraft
Bundesagentur für Arbeit
Service-Haus
Kundenreaktionsmanagement
Tel:    0911/179 4497
Fax:   0911/179 2123
Mail:  Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Von: s.tito@online.de [mailto:s.tito@online.de]
Gesendet: Samstag, 27. August 2011 10:56
An: 'mularde@gmx.de'

Betreff: Ihr offener Brief an das Jobcenter, meine Antwort darauf: www.ruinierte-subunternehmer.de

Wichtigkeit: Hoch
Vertraulichkeit: Persönlich

Verein „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e.V.“
Andreas Pianski

Mit Entsetzen beobachte ich die immer größer werdende Arroganz und Unmenschlichkeit der Arge-Sachbearbeiter gegen arbeitslose und oftmals verzweifelte Menschen.

Der arrogante Altkanzler Schröder, der wie die Made im Speck lebt, hat die Versklavung in unserem Land per „Gesetz“ eingeführt und den Konzernbossen damit gut zugearbeitet. Das Ergebnis seiner beschissenen und verlogenen Reform ist, dass die Menschen von Konzernen und einigen Behördenmitarbeitern wie der letzte Dreck behandelt werden.

Ich hoffe, dass Arge-Mitarbeiter diese Zeilen lesen und sich mal Gedanken über ihre Unmenschlichkeit machen. Zu viele charakterlose Leute sitzen in den Ämtern, die offensichtlich narzisstisch und sadistisch veranlagt sind.

Da ich beruflich viel mit unschuldig verarmten und in den Ruin getriebenen Subunternehmern zu tun habe, ich betreue verzweifelte Paketfahrer und Subunternehmer der Hermes Logistik Gruppe, werde ich immer wieder über die brutalen Methoden und Sanktionen dieser fragwürdigen Institution gegen Arbeitslose und Aufstocker informiert.

Ich könnte nur noch kotzen, so angewidert bin ich von Politik und Wirtschaft!

Der Arbeitsmarkt ist Dank Altkanzler Schröder zum Sklavenmarkt verkommen, der Arbeitslosenmarkt wurde Dank „unserer Vorzeigemutter“ Ursula von der Leyen zum Industriezweig, auf dem geldgierige „Menschen“ der „Bildungsinstitute“ nicht nur viel Geld mit den armen Menschen verdienen, sondern diese auch noch mit „Qualifizierungsmaßnahmen“ verarschen!

Wer sich zu Recht weigert, sich vom Staat für dumm verkaufen und verarschen zu lassen, der wird gezüchtet durch Sanktionen!!

Ihr arroganten und unfähigen Politiker und Ihr geldgierigen Konzernlenker seid eine Schande für einzelne Politiker-Kollegen, die sich bemühen noch irgendetwas zu bewegen, sowie Ihr Konzernlenker eine Schande für jeden soliden Manager seid, der echte Leistung bringt, ohne sein Vermögen auf Kosten der Ärmsten zu erwirtschaften.

Erfolglose und menschlich verarmte Möchtegern-Manager werden nur reich, wenn sie andere Menschen ausbeuten und diese elendig im Hartz-IV Programm verrecken lassen.

Gegen solche erfolglosen Arschlöcher gehe ich mit Kollegen „hinter den Kulissen“ sehr gern vor!

Arbeitslose, die durch große Konzerne wirtschaftlich vernichtet wurden, sollten mir die verantwortlichen Manager namentlich melden unter der Rufnummer 04101 – 51 23 94.

Kriminelle Manager stopfen sich die Taschen voll, während sie Millionen von Menschen in die Armut treiben und unsere verlogene Politikerkaste hat nicht den Schneid, diesen verdammten Arschlöchern in den Vorstandsetagen gesetzlich Einhalt zu gebieten.

Ich kann nur jedem Deutschen raten, der die Möglichkeit hat: Verlasst dieses Land, indem die verdeckte Korruption der Konzerne wissentlich von Politikern der „höchsten“ Ebene gedeckt wird, um die Arbeitslosigkeit in unserem Land gezielt zu fördern.

Seit Jahren beobachte ich, wie sich verzweifelte Menschen in ihrem Hamsterrad drehen und nicht zum innehalten und Nachdenken kommen können, was auch gezielt von Wirtschaft und Politik gewollt ist.

Die Menschen werden durch die berühmte „Zeitung“ mit den vier Buchstaben verdummt, verarscht und abgelenkt, um das „dumme“ Volk still zu halten. Merkt Ihr das eigentlich nicht?

Leute, wacht endlich auf und handelt für Eure Zukunft und für die Zukunft Eurer Kinder!

Warum gehen die Hartz-IV-Empfänger nicht geschlossen auf die Straße? Leute, stellt Euch in Millionenmassen endlich direkt vor das Bundeskanzleramt in Berlin!!!

Handelt endlich in der Gemeinschaft und lasst Euch diese Verarschung durch Politik und Wirtschaft nicht länger bieten!!

Wenn ich Arbeitslose beobachte, die 20 oder 30 Jahre ihres heute wertlosen Lebens für den Staat gearbeitet haben und sich durch das Hartz-IV Programm jagen lassen, dann frage ich mich immer wieder:

Tragen diese Menschen keine Würde in sich, dass sie sich das alles ohne öffentlichen Protest bieten lassen und sich versklaven lassen?

Jeder einzelne Mensch muss begreifen, dass nur durch die Masse eine politische Bewegung ins korrupte System kommt! Haltet zusammen und lasst Euch durch Wirtschaft und Politik nicht länger abspalten.

Unser System wurde durch große Konzerne gezielt auf Angst, Abspaltung, Zersetzung, Betrug und Ausbeutung ausgelegt, um Euch alle klein zu halten!!!

Wann begreifen die Hartz-IV- Empfänger das endlich?

Leute geht endlich auf die Straße und lasst Euch nicht mehr so unwürdig verarschen….

Haltet zusammen. Ihr hättet in der Masse soviel MACHT!

NUTZT EURE MACHT!

Silvia Tito
Konsumverweigerin der großen Konzerne

Info für Hermes-Kunden, die durch ihre unüberlegten Einkäufe die Versklavung der armen Paketfahrer in Deutschland unterstützen…und reiche Konzernchefs noch reicher machen:

http://www.ruinierte-subunternehmer.de

Telefon: 04101 – 51 23 94

Dank der Journalisten und der Rechtfertigung Gegendarstellung von Herrn Mario Müller kennen wir nun die doch recht unterschiedlichen Aussagen des Geschäftsführers Müller und der Pressesprecherin Mirjam Hillebrand. Man hat sich offenbar bei der kreativen Auslegung der Ereignisse nicht sonderlich Mühe bei der Absprache gegeben. Zur Verdeutlichung der Lage noch einmal kurz die wahren Fakten, als ich ein wenig verspätet eintreten wollte.

Bei der Teamleitern im Zimmer befanden sich 3 Personen.

Die Teamleiterin, der Betroffene und ein Beistand.

Beim Betreten des Raumes, also vor dem Gespräch, sollte als zweiter Beistand ein Kollege mitgehen, der ebenfalls auf dem Flur wartete. Der wurde vom Sicherheitsdienst von der Tür weggeschubst und nicht hineingelassen.

Auf dem Flur befanden sich 2 Kollegen von Gegenwind.

Nun kann jeder selbst zählen, wie kreativ das JC mit den Zahlen umgeht. Eine Journalistin von den Fernsehschaffenden berichtete sogar, dass die Pressesprecherin von 9 Beiständen gesprochen hat, die sich im Zimmer aufgehalten haben.

Zu was Herr Mario Müller in seiner Rechtfertigung Gegendarstellung überhaupt nicht eingeht, ist seine Erpressung. Da kann man nur vermuten, dass ihm da nichts Kreatives eingefallen ist. Was aber deutlich zum Ausdruck in dem Bericht der „Jungen Welt“ kommt, ist die Tatsache, dass Gegenwind mächtig stört. Seit nunmehr 4 Jahren stehen wir einmal im Monat vor den 4 JCs des Kreises und verteilen unsere Informationsblätter. In dieser Zeit hat es viele Versuche gegeben, uns da weg zu bekommen. Es wurde mehrmals die Polizei eingeschaltet und auch das Ordnungsamt musste sich schon mehrmals vors JC begeben. Alle Versuche dieser Art waren erfolglos.

Das frustriert natürlich gewaltig und scheint bei einem Geschäftsführer wohl auch den Ehrgeiz angefacht zu haben. Herr Große, damals GF der Arge Zwickau, Werdauer Str., log der Stadt Zwickau, die Besitzerin des Geländes ist, kurzerhand vor, dass wir unberechtigterweise einen Stand aufgebaut hätten und das er, Herr Große, uns höflichst gebeten hätte, das Gelände zu verlassen. Natürlich hatten wir keinen Stand und höflichst hat uns auch niemand gebeten. Folge war, dass die Stadt uns mit dem Argument des Hausrechts das Flyer verteilen verbot. Die Polizeibehörde des Landkreises sagte, alles Quatsch. Wir haben ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das kann die Stadt nicht einschränken. Nun beantragten wir alle 14 Tage, dass wir vor dem JC Zwickau, Werdauer Str., Flyer verteilen dürfen. Das war natürlich wieder eine herbe Niederlage und gleichzeitig haben sie uns nun doppelt so viel auf dem Hals.

Um uns loszuwerden, haben sie in der Vergangenheit aber auch noch andere Mittel eingesetzt. So hatten wir z.B. eine Anzeige bei der Anwaltskammer in Dresden abzuwehren, was uns auch gelang. Ein Jahr lang haben wir monatlich vor der Arge in Glauchau eine Kundgebung abgehalten und dabei auch zu den Mitarbeitern gesprochen. Es folgten gegen zwei Mitglieder des Vereins Strafanzeigen, die Eingestellt wurden.

In diesem Kontext muss man nun diesen Versuch und auch die Äußerungen des JC sehen. Wenn man ständig Gegenwind im Jobcenter hat, sei es als Beistand oder vor der Tür und man kann nicht so wie man will, dann wird eben mit aller Macht versucht, dies zu beenden. Zumal auch immer mehr Betroffene, die unsere Flyer lesen, sich das ein oder andere nicht mehr gefallen lassen. Wir verteilen im Monat zwischen 500 und 800 Flyer und das schon jahrelang. Da wird es auch Zeit, dass es langsam fruchtet.

Seien wir gespannt, wie alles sich weiterentwickelt, bis jetzt sind wir, außer einmal, immer als Sieger hervorgegangen.

Jobcenter-Security gegen Begleitpersonen

Mitglied einer Erwerbsloseninitiative im sächsischen Zwickau vor die Tür gesetzt

Soweit bis hierher die Ereignisse. Der offene Brief wurde an einen sehr großen Verteiler geschickt. Viele befreundete Inis und Einzelpersonen haben ihn weiterverteilt. Unteranderem ging er auch an viele große überregionale Zeitungen aber auch an kleinere, die nur regional vertrieben werden. Als einzige hat die „Junge Welt“ reagiert und auch berichtet. Diesen Bericht möchte ich hier nicht vorenthalten.

Zuvor aber noch ein kleines Schmankerl.

Reaktion des Jobcenters auf den offenen Brief

Quelle: Sozialticker

Da diese Stellungnahme leider nicht an die Briefeschreiber gesendet wurde, lässt die Vermutung zu, dass es sich um eine reine Rechtfertigung handelt und nicht um eine Stellungnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf den Offenen Brief, der Ihnen gestern von Herrn Pianski von der „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e.V.“ und Frau Kühr von der „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ zugegangen ist, äußert sich die Geschäftsführung des Jobcenters Zwickau wie folgt:

Seit 2008 setzen die einstigen ARGEn Zwickau Stadt, Zwickauer Land, Chemnitzer Land und Stollberg und heute das Jobcenter Zwickau bei Beratungsgesprächen den § 13 Abs. 4 Zehntes Sozialgesetzbuch um, und es ist für die Mitarbeiter eine Selbstverständlichkeit, dass Kunden ihren Beistand im Beratungsgespräch hinzuziehen können.

Wiederholt entstand bei den Jobcenter-Mitarbeitern in Beratungsgesprächen, denen Vertreter des Vereins “Gegenwind” beiwohnten, der Eindruck, dass das vordergründige Interesse dieser Beistände nicht ausschließlich an einer Unterstützung der Leistungsbezieher bestand, sie vielmehr politische Interessen kommunizieren und durchsetzen wollten.

Des Öfteren ist der Dienstbetrieb in den ARGEn und im Jobcenter Zwickau in der Vergangenheit durch ein provokantes Auftreten einzelner Mitglieder des Vereines massiv gestört worden. So konnten andere Kunden beispielsweise ihre terminierten Beratungsgespräche mit erheblichen Verspätungen in Anspruch nehmen.

Ausgangspunkt für den im Offenen Brief angesprochenen Vorfall war ein komplexes Problem eines Leistungsempfängers. Dieser hatte - anfänglich in Begleitung zweier “Gegenwind”-Beistände - bei der zuständigen Sachbearbeiterin vorgesprochen. Da das Problem nicht geklärt werden konnte, wurde die zuständige Teamleiterin einbezogen – weiterhin in Anwesenheit der beiden Beistände.

Zwischenzeitlich waren vier weitere “Gegenwind”-Mitglieder erschienen und begehrten in provokanter Art und Weise ebenfalls Zutritt zum Büro der Teamleiterin, um am bereits begonnenen Gespräch teilnehmen zu können. Der Teamleiterin war vom Kunden nicht signalisiert worden, dass er vier weitere Beistände zum Beratungsgespräch benötigt. Aus diesem Grunde wurde das Hinzukommen von weiteren vier Beiständen abgelehnt.

Da das Auftreten der vor der Tür stehenden Vereinsmitglieder eine Eskalation befürchten ließ und das Jobcenter der gesetzlichen Regelung durch die Anwesenheit der zwei Beistände ausreichend nachgekommen war, verwehrte der Sicherheitsdienst verbal in Ausübung des Hausrechtes den Zutritt in das Büro der Teamleiterin.

Die Aufgabe des Sicherheitsdienstes im Jobcenters ist es, das Jobcenter bei der Durchsetzung des Hausrechtes zu unterstützen, Mitarbeiter und Kunden vor verbalen und tätlichen Bedrohungen und Angriffen zu schützen, sowie deeskalierend Einfluss zu nehmen und Konfliktsituationen abzuwenden. In diesem Kontext hat der anwesende Mitarbeiter der Sicherheitsfirma entsprechend seines Auftrages korrekt gehandelt, indem er verbal den Zutritt weiterer Vereinsmitglieder aus den vorher genannten Gründen verweigert hat.

Das Jobcenter Zwickau distanziert sich von der Art und Weise des Vorgehens des Vereins „Gegenwind e.V.“, da unangemessenes Auftreten und unsachliche Gesprächsführung der Klärung von Kundenanliegen in keinster Weise dienlich sind.

23.08.2011

Offener Brief an das Jobcenter in Zwickau

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit ziemlichem Entsetzen und großer Empörung haben wir als soziales Netzwerk: "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau" / http://buergerforum.siteboard.org/ Kenntnis davon erhalten, mit welch rüden und handgreiflichen Methoden in Ihrem Jobcenter offensichtlich versucht wird, insbesondere die „Arbeitsloseninitiative Gegenwind"

http://www.ali-gegenwind.de daran zu hindern, Menschen in Not in Ihrer Behörde zu begleiten.

Wie Sie wissen müssten, gehört es zu den bürgerlichen Grundrechten, dass jeder Bürger dieses Landes das Recht hat, sich beim Gang in eine Behörde von einem Beistand begleiten zu lassen. Dies gilt insbesondere bei Menschen, die sich in einer Notlage befinden, wie dies am 14.07.2011 in Ihrem Jobcenter der Fall war.

Am 14.07.2011 wollten nun Mitglieder der „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V." einen Hartz IV - Betroffenen begleiten, der durch einen von Ihrer Behörde rechtswidrig ausgestellten Bescheid, in eine akute Notlage geraten ist. Dieser Versuch einer Begleitung wurde durch Ihren Mitarbeiter Herrn Wolf ganz eindeutig völlig rechtswidrig verhindert.

Daraufhin versuchte nun Herr Andreas Pianski als Mitglied des Vereins „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V." diesen, von drohender finanzieller Not Betroffenen, erneut zu begleiten. Und nun geschah das Unfassbare: Ihr Securitiy-Rambo Herr Wolf versuchte nun mit dem Einsatz von körperlichen Mitteln, also mit Gewalt, Herrn Andreas Pianski als Begleitperson daran zu hindern, den Raum Ihrer Mitarbeiterin Frau Scheibner zu betreten. Dadurch kam es zu einem Gerangel, in dessen Folge Herr Andras Pianski und Ihr Mitarbeiter Herr Wolf auf dem Boden landeten.

Spätestens an dieser Stelle hätten die Zustände in Ihrem Jobcenter eindeutig hinterfragt werden müssen, vor allem dann, wenn es um Menschen geht, die sich in einer akuten Notlage befinden.

Durch den Tumult wohl offensichtlich aufgeschreckt, eilten dann die Standortleitung, Frau Petra Schürer und der neue Geschäftsführer des Jobcenters Herr Mario Müller herbei. Ohne den Sachverhalt und die Vorkommnisse überhaupt geklärt zu haben, beschuldigten Sie als Standortleitung die Arbeitsloseninitiative „Gegenwind“ der wiederholten Unruhestiftung und ebenso der häufigen Begleitung von Hartz IV - Betroffenen: "… und das geht so nicht!" Also wieder ein mündlich formulierter Rechtsbruch.

Nach einem weiteren Hindernislauf gelang es dann endlich Herrn Andreas Pianski bei der zuständigen Mitarbeiterin zusammen mit dem Betroffenen ein Gespräch sowie eine Barauszahlung zu erwirken.

Das Jobcenter Zwickau verfügt nicht nur über einen Security-Rambo. Es hat auch einen Volljuristen, Herrn Mario Müller, der durch Erpressung versucht, die Bürger einzuschüchtern. Herr Müller sagte nämlich, wenn Herr Pianski nicht draußen bleibt, werde die ganze Angelegenheit abgebrochen. Das hätte bedeutet, dass der Betroffene kein Geld erhalten hätte.

Ohne Beistand hätte der Hartz-IV-Empfänger sicher gar nichts erreicht und hätte jämmerlich hungern müssen.

Der Verein „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ erstattete Anzeige gegen den Securitymann Herrn Wolf. Dafür wurde vom Verein die Polizei gerufen und zwei Zeugen standen ebenfalls zur Verfügung. Die Polizisten waren sehr verwundert, weil diesmal die Gegenseite ihre Unterstützung anforderte.

Inzwischen wurde Herr Andreas Pianski in schriftlicher Form vom Jobcenter Zwickau in der Werdauer Straße 62 zu einer Stellungnahme aufgefordert.

In diesem Zusammenhang muss noch mal eindeutig darauf hingewiesen werden, dass bereits zwei Menschen in Speyer und aktuell im Saarland durch rechtswidrige Bescheide und entsprechende Kürzungen des Regelsatzes verhungert sind.

Deshalb fordert der Verein „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ und das soziale Netzwerk „Bürgerforum gegen Sozialabbau" die Standortleitung des Jobcenters Zwickau zu einer vollständigen und unverzüglichen Klärung und öffentlicher Stellungnahme der Angelegenheit auf.

Für die Zukunft erwarten wir von der Standortleitung im Jobcenter Zwickau in der Werdauer Straße 62, dass grundsätzlich dafür Sorge getragen wird, dass jegliche Versuche der Verhinderung der Begleitung von Betroffenen in Ihrer Behörde zu unterlassen sind. Sollte wir erneut Kenntnis von solchen oder ähnlichen Vorkommnissen erhalten, werden wir uns weitere Schritte überlegen. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir in Zukunft sehr genau die Zustände in Ihrem Jobcenter im Blick behalten werden.

Nun fragen wir uns vom sozialen Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ natürlich, wie soll man sich in Zukunft vor solchen Angriffen und Erpressungsversuchen schützen? Sollen die Bürger in Zukunft beim Besuch im Jobcenter ihren eigenen Bodyguard und Rechtsanwalt mitbringen?

Mit freundlichen Grüßen

„Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ Andreas Pianski

Soziales Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ Birgit Kühr

Am 17.08.2011 wurde dann von der Geschäftsleitung des JC Zwickau folgende Androhung eines Hausverbotes verfasst, die am 20.08.2011 den Empfänger erreichte.