http://www.harald-thome.de/media/files/BuT/BuT-Zwickau-LK---01.01.2012.pdf

Im anschließenden Beitrag weisen wir auf die im Dezember 2011 neu erstellten Zahlen der Unterkunftskosten u. Heizung hin, diese Zahlen sind für Leistungsempfänger nach dem SGB XII erstellt.

Gestern brauchte ich eine dringende Information einer SB/Leistung, durch das freundliche Lächeln in der Zeitung „Blick“ von GF Herrn Müller animiert, griff ich zum Telefon und versuchte einen Ansprechpartner zu erreichen.

Kaum hat das neue Jahr begonnen, wird schon fleißig an der Erfüllung der Sanktionsquote gebastelt.

Gestern ein trüber Tag im Jobcenter Zwickau Werdauer Str., zum X-ten Mal hat Herr Hauser (Name geändert) mit seiner Frau im Jobcenter vorgesprochen um seine bewilligte Leistung einzufordern.

Heute Morgen war ich mit einer Hartz IV-Betroffenen zum Termin im Jobcenter, der Anlass war Abschluss einer EGV.

Jedenfalls kann man vermuten, dass Mitarbeiter des Zwickauer JC den leistungsberechtigten Kunden nicht gerade wohlgesonnen sind und das zieht sich bis hin zur Leitung.

Am Ende des Jahres 2010 sickerte schon so manche „Verbesserung“ die von der schwarz/gelben Koalition geplant waren durch. Einige dieser geplanten Änderungen zu Ungunsten der Hartz IV-Abhängigen wurden dann auch schon im Dezember 2010 mit dem Haushaltbegleitgesetz durch den Bundestag gewunken.

Jobcenter Zwickau Leipziger Str.

22.12.2011

Die Tage der Überraschungen, der inneren Einkehr, des Friedens untereinander, sollen doch schon in der Adventszeit beginnen aber sicherlich 2 Tage vor dem sogenannten Fest.

Die Trägerversammlung des Jobcenter Zwickau mit den Außenstellen Leipziger Str., Hohenstein-Ernstthal, Glauchau, Limbach-Oberfrohna u. Werdau hat schon im September beschlossen, das Jobcenter zu zentralisieren, es wird nur noch einen Hauptstandort geben.

Wir sind am Donnerstag, den 08.12., 9.30 vor das Jobcenter gezogen, haben 2 Transparente entrollt um auch den Sinn der Versammlung klar zumachen u. unsere Mikrofonanlage hatten wir auch dabei.

Nachstehend möchten wir eine Mail veröffentlichen, die wir erhalten haben. Sie steht stellvertretend für viele Mails oder Berichte, die wir ständig so, oder in ähnlicher Form, erhalten.

Eigentlich hatten wir angenommen, dass die Stadt Zwickau bei der Genehmigung unserer Aktivitäten vor dem JC außen vor ist, seit wir diese beim Landratsamt anmelden und auch genehmigt bekommen.

Zu wenig Arbeitslose, zu viele Kosten. So teilte es uns Mario Müller Volljurist und Geschäftsführer des JC wenigstens am Freitag im Wochenspiegel mit.

Eine wahre Geschichte leider noch ohne Happy End.

Hier geht es vor allem um die Lernförderung von Kindern und die Entscheidung einer Schule bzw. die Ablehnung der beantragten Lernförderung durch das Amt.

Wie üblich haben wir in Zwickau an der Werdauer Str. vor der Arbeitslosenverfolgungsbehörde unsere Flyer verteilt, was beim Landratsamt beantragt und genehmigt wurde.

Am Donnerstag haben wir vor dem Jobcenter Leipziger Str. in Zwickau Informationen verteilt und spontan wurde ich als Beistand gebraucht.

Jobcenter Köln-Porz und das leidige Thema Beistand, ein Bericht

Ein Beistandsbericht

Bei mir ist dringend Hilfe notwendig, ich komme im Jobcenter nicht weiter, die haben mir die Leistungen versagt, weil ich Vermögen habe. So haben wir in der Sprechstunde eine junge Frau erlebt die einen Weiterbewilligungsantrag gestellt hatte.

Dieser Gruß gilt mit einer Brise Sarkasmus, einer Sachbearbeiterin im Jobcenter Zwickau, Leipziger Str. 160, mit Namen Frau Uhlig.

Daraus geworden ist letztendlich 1 Std Wartezeit, weil niemand mit der Situation umgehen konnte, dass das Opfer einen Beistand zu seiner „Begutachtung“ mitbringt.

Die ciT – Consulting Innovation Training GmbH, die einen ihrer Sitze in Zwickau auf der Leipziger Straße 130 hat, ist eine jener Firmen, die ihren Gewinn unter anderem aus der Fort- und Weiterbildung der Arbeitslosen generieren. Sie ist also ein Teil der Armutsindustrie, die am Tropf des Steuertopfes hängt und das Sozialbutget mit schmälert. Andere werden dafür als Sozialschmarotzer bezeichnet.

Das JC Zwickau versucht durch Anforderung von Unterlagen, die sie überhaupt nicht anfordern dürften und der dementsprechenden Androhung des Entzuges der lebensnotwendigen Grundsicherung, wahrscheinlich den Anweisungen nach Einsparungen gerecht zu werden.

Schnakenhascher hat auf unserer Seite Beistandsverhinderung JC Zwickau einen Kommentar hinterlassen und auf einen von ihm verfassten Beitrag verwiesen. Sehr bezeichnend für das JC Zwickau, aber in anderen JCs dürfte es nicht viel besser aussehen. Vor allem passieren solche Dinge nun unter dem neuen Geschäftsführer Mario Müller, einem Volljuristen.

Quelle: Schnakenhascher

Heute Jobcenter Zwickau/Bereich Glauchau, eine Betroffene hatte uns um Hilfe gebeten, da man ihr die Leistungen wegen angeblichen Reichtums versagen wollte.

Ja ja, dass Jobcenter Zwickau, Werdauer Straße, Sitz des Geschäftsführers Müller und der Standortleiterin Schürer, die, wie wir nun durch die Berichterstattung wissen und die durch ihre öffentliche Rechtfertigung bekannt gegeben haben, dass sie es nicht so mit Beiständen haben und deshalb selbst bestimmen wollen, wieviel Beistände ein Betroffener mitbringen darf, was die Beistände sagen dürfen und sich selbst ermächtigen mit rüden Methoden Beistände von ihrem Tun abzuhalten.

Bei bestem Sonnenschein haben wir unsere Flyer wieder einmal in Chemnitz, Heinrich-Lorenz-Str. verteilt. Dabei haben sich vor dem JC sehr interessante Gespräche ergeben.

Am Montagvormittag hatten wir einen Beistand zu einem Maßnahmebeginn bei der Euro-Schulen-Organisation in Zwickau. Da im Vorfeld keine Infoveranstaltung, wie sonst immer üblich gelaufen war, musste die Vertragsabwicklung und die Vorstellung der Maßnahme zwangsläufig am 1. Tag der Maßnahme geschehen.

Wie schon im 1. Teil beschrieben, hatte der Betroffene heute schon wieder einen Termin bei seiner Vermittlerin Frau Strobel, wobei er nicht ohne Beistand gehen wollte. Wir haben das selbstverständlich getan.

In dem Beitrag „EinV VA - Widerspruch - aufschiebende Wirkung --- Der Weg dorthin“ haben wir einen Fall und einen möglichen Weg beschrieben, diesen Unsinn und das wichtigste Drangsalierungsinstrument des JC außer Kraft zu setzen. Nun hat sich das JC geschlagen gegeben.

Nun hat er ein vorläufiges Ende, der Kleinkrieg der Stadt Zwickau und des JC Zwickau, Werdauer Str, gegen das Verteilen von Infomaterial an Hartz-IV-Geschädigte vor dem Eingang. Mit primitiven Lügen des JC, Vetternwirtschaft mit der Stadt Zwickau, Missachtung der Grundrechte der Bürger durch die Stadt Zwickau und einer Hilfssherifftruppe der Stadt Zwickau, die nur ihren Kadavergehorsam kennt, wurde immer wieder versucht, die Informationsweitergabe an Arbeitslose zu vereiteln.

Dienstag am Nachmittag im Jobcenter Zwickau, Werdauer Str., ein Betroffener ALG II-Empfänger hatte zum wiederholten Mal um Beistand bei einem Termin zu seiner Vermittlerin Frau Strobel gebeten.

Keiner in dieser sogenannten Behörde sollte sich wundern, wenn Betroffene die Nerven verlieren und einfach mal ausrasten.

Es wird bei einem Gesprächstermin, nach einiger Diskussion zwischen Betroffener, Beistand u. zuständiger Teamleiterin abgesprochen, dass es am kommenden Tag eine Barauszahlung von zustehenden Leistungen gibt. Eine Stunde nach der Absprache wird an die Betroffene eine Mail geschickt, dass es so nicht geht und sie kein Bargeld bekommt.

Zunächst einmal ein kleiner Nachtrag zu vorigem Donnerstag. Der Hilfebedürftige hat am Montag die rechtswidrig abgezogenen 160 € zurückerstattet bekommen. Fachlich haben die Mitarbeiter in dieser Behörde sicherlich ein nicht so hohes Niveau, da solche Sachen ständig passieren.

Ein möglicher Weg, sich der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu wehren.

Beistand wird jetzt In Zwickau mit Gewalt durch den Security-Rambo und mit Erpressung durch den Geschäftsführer verhindert.

Es geht um den Hausbesuch des Schnüffeldienstes des Jobcenters Zwickau, über den wir hier schon berichteten.

Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes hatte Erfolg.

Da Chemnitz kein Niemandsland in Sachen Infos für Leistungsberechtigte bleiben soll, haben wir am Donnerstag vor dem Jobcenter Heinrich-Lorenz-Str. Infoflyer verteilt. Der 1. Eindruck von diesem Jobcenter ohne, dass ich es betreten hatte, war nein hier möchte ich nicht rein.

Es soll ja psychische Krankheiten geben, bei denen man einen Realitätsverlust erleidet. Ob das auch als kollektives Massenphänomen in Erscheinung tritt ist mir nicht bekannt. Es kann sich aber auch ganz schlicht um eine Ansammlung von Lumpen handeln, Lumpen, die nur dazu Politik machen, um sich und ihresgleichen reichlich zu bedienen.

Unser Aktiver Andreas musste als Bevollmächtigter seiner Frau um 16.00 Uhr eine Einladung zu einem Termin, wobei über die „beruflichen Situation“ gesprochen werden sollte war nehmen.

Liest man solche Einladungen und lässt sich den Text mal richtig durch den Kopf gehen, ist es ein Drohbrief und eine Desinformation. Eigentlich ist so eine Einladung die blanke Frechheit.

Dienstag Früh rief ganz verzweifelt eine junge Frau bei unserer Moni an. Der Freund hätte sich aus dem Staub gemacht, ihr den Personalausweis geklaut, das ganze Geld mitgenommen und Unterhalt würde er auch keinen zahlen. Am Montag wäre sie in Glauchau im JC gewesen und hätte eine Zusicherung für eine Barauszahlung von 150 € für Dienstag Früh erhalten.

Es war heute mal wieder soweit, dass wir von Gegenwind e. V. in kleiner Besetzung, vor dem Jobcenter Zwickau Werdauer Straße unsere Info-Flyer verteilt haben. Wir konnten uns richtig sicher fühlen, denn der Mitarbeiter der Security hat uns so ca. 2 Stunden nicht aus dem Auge gelassen.

Bekommt man einen Hausbesuch vom Hausarzt, ist dies eine positive Sache und man freut sich auch über diesen Hausbesuch. Bekommt man einen Hausbesuch von einem Vertreter, sieht die Sache anders aus, je nachdem wie die eigene Einstellung dazu ist. In der Regel wollen aber Vertreter einem irgendein Produkt aufdrehen und nicht selten wird man dabei über den Tisch gezogen. Kommt das Jobcenter zum Hausbesuch, sieht die Sache nochmal anders aus.

Was ist ein Mensch der im Hartz IV-Bezug lebt wert, eine Frage die und der man sich nach den Ereignis in Frankfurt stellen muss. Um nur kurz darauf zurück zu kommen, ein bewilligter Leistungsbescheid aber kein Geld auf dem Konto. Christy Schwundeck die in Deutschland lebende Nigerianerin wollte nur eine Barauszahlung damit sie Geld zum Überleben hat.

Dieses Mal verteilten wir in unserer Donnerstagsaktion nicht nur Flyer, sondern spielten den Damen und Herren im JC einmal Artikel aus dem Grundgesetz, sowie einige Warnungen, die an die Besucher dieses Hauses gerichtet waren, vor.

Aus diesem Grund haben Mitglieder von Gegenwind am Jobcenter Chemnitz, Heinrich-Lorenz-Straße, zuständig für die Generation der über 25jährigen, am Freitag Infoflyer verteilt.

Heute war wieder Beistandstag. Beim ersten Beistand im Jobcenter Zwickau Stadt, ging es wieder einmal um die Zurücknahme der Zuweisung zur Maßnahme 50+. Dies gelang auch nach dem Versuch der Vermittlerin, diese Maßnahme schönreden zu wollen.

Das hat sich offenbar das Jobcenter Zwickau, Leipziger Str. auf die Fahnen geschrieben. Zum zweiten Mal müssen wir feststellen, dass versucht wird, eine Arbeitsaufnahme mittels Verstoßes gegen den Datenschutz, zu verhindern. Vielleicht ist es auch die neue Richtlinie des neuen Geschäftsführers, man weiß es nicht, aber der Eindruck verstärkt sich, dass seit seinem Antritt alles schlimmer geworden ist.

Am 19.05.11 wurden wir von einer Hartz IV-Betroffenen u. deren Ehemann um Beistand im Jobcenter Zwickau Werdauer Str. gebeten.

Die Betroffene hat eine Arbeit gefunden im 3 Schichsystem mit einer täglichen Fahrtstrecke von ca. 70 Km. Um diesen Job antreten zu können ist ein Auto notwendig. Das Geld dafür, kann man sich im Hartz IV-Bezug nun mal nicht ansparen, also fragte man im Jobcenter nach, wie es mit einer Übernahme der Finanzierung aussieht und welche Möglichkeiten es gibt.

Wenn Bürger eines demokratischen Rechtsstaates, die nicht über das Privileg eines Arbeitsplatzes verfügen und dazu noch zur Gruppe der Heranwachsenden gehören, die die besondere Fürsorge des Demokratischen Rechtsstaates genießen, über längere Zeit krank sind, macht es sich erforderlich, ein ärztliches Gutachten einzuholen.

Das wollten wir von dem Geschäftsführer des Jobcenters Zwickau, Herrn Mario Müller, wissen. Näheres ist im Artikel „Jobcenter – keine Servicebehörde, aber Arbeitsplatzverhinderungsbehörde!“, geschildert.

Ein Ehepaar, dass schon viele Jahre unter der Vorgehensweise der ARGE/Jobcenter gelitten hat, bat uns am 12.05.11 um Beistand. Der neue Bewilligungsbescheid der BG, sah für die Frau die Regelleistung vor, in Anrechnung der Minirente des Mannes, leider hatte die Leistungssachbearbeiterin Frau Sambo die Kosten der Unterkunft einfach nicht mit berechnet.

Eine Leistungsberechtigte kam fragend in unsere Sprechstunde, was sie denn gegen das Jobcenter tun könnte, da ihre Leistungen vom Mai erst am 10.05.11 bei ihr auf dem Konto waren.

In der Sprechstunde fragte uns eine Frau, ob es Möglichkeiten gäbe, aus der Maßnahme 50+ wieder herauszukommen. Bei ihr sei die Maßnahme plötzlich bis 2015 verlängert worden und die Anzahl der Eigenbemühungen auf 10 Bewerbungen pro Monat erhöht worden. Leider hat sie die Eingliederungsvereinbarung dazu unterschrieben.

Ein Widerspruch gegen einen Bescheid bei dem für die Leistungsberechtigte die errechneten Kosten der Unterkunft nicht nachvollziehbar waren, wurde am 25.11.2010 eingelegt. Bis heute dem 10.05.2011 ist dieser Widerspruch nicht bearbeitet worden.

Wenn den Mitarbeitern des Jobcenters die mühsam angelernten Verteidigungsargumente ausgehen, neigen sie schon manchmal zur Wahrheit. So bestätigte uns eine Mitarbeiterin, dass es sich beim Jobcenter Zwickau nicht um eine Servicebehörde handelt. Doch dazu später.

Bei der Abgabe von Unterlagen am „Serviceschalter“ des Eingangsbereiches bekommt man seit neuestem keine Eingangsbestätigung mehr, wenn man selbst keine Kopie dabei hat. Nach Aussage der Mitarbeiterin hinter dem Tresen besteht eine Anweisung, dass keine privaten Kopien mehr gemacht werden dürfen.

Über die sinnfreie Maßnahme 50 Plus beim Bildungsinstitut Pscherer, zumindest im Landkreis Zwickau, haben wir schon öfter berichtet.

Hier braucht man eigentlich nicht viele Worte zu verlieren. Erwähnenswert ist nur die Tatsache, dass trotz Hinweis auf Zeugen aus den Reihen der Betroffenen dies nicht für notwendig erachtet wurde.

Eine der letzten Meldungen der Medien lautete, dass der Hartz IV-Betrug zugenommen hat. Doch was ist mit den Jobcentern? Hier wird in viel größerem Maße betrogen und das schon von 2005 an. Durch weglassen von Informationen erschleichen sich die Ämter Millionen, dabei haben sie Aufklärungs- und Beratungspflicht. Alles gesetzlich geregelt und trotzdem hält sich keiner dran.

Personen von Gegenwind e.V. sind sehr aktiv als Beistand. Bei einem solchen Beistand einer alleinerziehenden Mutter teilte der Arbeitsvermittler (bei dem Wort Arbeitsvermittler bekomme ich immer Bauchschmerzen) der Mutter mit, dass er dem Jugendamt eine Meldung machen müsse, wenn sie eine Sanktion von 30 % oder darüber bekomme.

Dass, es nicht immer Tränen geben muss bei Terminen im Jobcenter Zwickau Leipziger Str., haben wir am 07.04.erlebt. Als Beistand beim Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung für eine U25 Jährige.

In der vergangenen Woche vor dem Jobcenter Zwickau Leipziger Str., ein reger Besucherverkehr. Vielen sah man das Ergebnis des Besuches besser des Termins im Jobcenter an, einige machten sich auch wie es im Volksmund heißt „Luft“. Das viele mit einem Riesenfrust aus dem Gebäude kamen, woran mag das liegen?

Die Arbeitslosenverfolgungsbehörde mit polizeilicher Kompetenz, staatsanwaltlicher Kompetenz und richterlichen Befugnissen zeigt immer wieder, dass sie ihre Kunden mißachtet.

Mit Einführung von Hartz IV und den sogenannten Verwaltungsvorschriften, die im Einzugsgebiet vom Sozialgericht Chemnitz nicht gerichtsfest sind, hat eine Ghetto Bildung für arbeitslose Menschen eingesetzt.

So eine Pressemeldung des Deutschen Mieterbundes vom 23.02.2011. Der Mieterbund-Direktor wendet sich hierin gegen die neue Regelung, dass die Kommunen und Landkreise berechtigt sind, Pauschalen für Miete und Heizkosten festlegen zu dürfen.

So titelte die „Freie Presse“ in ihrer Zwickauer Ausgabe am 1. März 2011. Dem normalen Leser, der nichts mit dem gemeinen Arbeitszentrum zu tun hat, wird hier ein Fall geschildert, der zwar so nicht in Ordnung ist, aber halt auch nicht so schlimm. Die beteiligten und angesprochenen Personen kümmern sich zwar, aber unternehmen nichts.

Diese Politik ist anscheinend nur noch mit Lügen aufrecht zu erhalten. Im Jobcenter Zwickau Stadt macht man davon jedenfalls reichlich Gebrauch. Chefs, die die Stadtverwaltung anlügen, Arbeitsvermittler die ihre Kunden anlügen und eine Chefsekretärin, die uns anlügt. Wie in der großen Politik, stehen alle Vorgesetzten hinter den Lügnern, weil es der Sache dient, der Ausbeutung und Demütigung der Ärmsten der Gesellschaft.

Sozialgeheimnis oder Sozialdatenschutz scheint im Arbeitszentrum Zwickau Stadt nicht so hoch angesiedelt zu sein. Jedenfalls darf es auf keinen Fall passieren, dass Bescheide, die für eine Person bestimmt sind, anderen Personen zugestellt werden.

Entweder sind diese Arbeitsvermittler, welch ein unpassendes Wort, denn Arbeit vermitteln sie nun wahrlich nicht, unzureichend ausgebildet, außer in Rhetorik und psychologischer Gesprächsführung,oder unwissend, landläufig bezeichnet man Unwissenheit auch als Dummheit, aber das möge der geneigte Leser entscheiden, oder aber sie agieren mit voller Absicht, dann findet der Leser sicherlich auch eine geeignete Bezeichnung.

An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass der so genannte Armutsgewöhnungszuschlag, das ist der zweijährige Zuschlag vom Übergang ALG I zu ALG II zum Jahresende 2010 ersatzlos weggefallen ist.

Aktivierungsphase, so wird allgemein die halbjährliche Drangsalierung der Arbeitslosen genannt, die dann wie beim Lotto auf einen sogenannten Bürgerarbeitsplatz hoffen können. Neben der Drangsalierung müssen die Betroffenen nun noch eine Behandlung der Entwürdigung erwachsener Menschen ertragen. Jedenfalls die, die die Maßnahme beim GBFin Glauchau absolvieren.

Die rekrutierten Leistungsbezieher des Jobcenter Zwickau vormals ARGE Zwickau Stadt, für die Bürgerarbeit haben ihre sogenannte Aktivierungsphase so gut wie beendet.

Es klingt ungewöhnlich aber wir passen uns an, Arbeitsamt und ARGE klang ja nun wirklich primitiv, jetzt haben wir es, das JOBCENTER und es bringt uns ja auch viel Neues.

Leiter des seit dem 01.01.2011 neugebildeten Arbeitszentrums des Landkreises Zwickau ist der der ehemalige Geschäftsführer der ARGE Zwickau Stadt. Die Leitung der aus den ehemaligen ARGEn Zwickau Stadt, Zwickau Land und der ARGE Chemnitzer Land mit seiner Außenstelle Glauchau bestehenden Institution wurde, ihm für vorerst 1 Jahr übertragen.

Seit längerer Zeit kommen ständig Betroffene in unsere Infosprechstunden, bei denen man die Betriebskostenabrechnung vom Vermieter nicht voll übernimmt. Es wird dann großspurig vorgerechnet, wieviel der Hilfebedürftige im Jahr schon mit der Warmwasserpauschale aus der Regelleistung, Warmwasser bezahlt hat. Demgegenüber wird das warme Wasser aus der Betriebskostenabrechnung gestellt und den Rest soll dann der Hilfebedürftige selbst tragen.

Ein Jahr mit vielen unangenehmen Ereignissen, mit denen die ARGEn versucht haben uns kaputt zu machen.

Vorwort

Es gibt kaum Kritik oder Widerstand gegen, von der Leyens Pläne Hartz IV Bezieher zur „Bürgerarbeit“ zu verpflichten. Verpflichten heißt hier, wenn ein Langzeitarbeitsloser zu dieser Zwangsmaßnahme NEIN sagt wird er sanktioniert u .das dann solange bis er diese Arbeit angenommen hat.

Alle, für die das SG Chemnitz zuständig ist, gibt es eine frohe Botschaft. Sämtliche Verwaltungsvorschriften der ARGEn entsprechen nicht den Anforderungen an eine sachgerechte Ermittlung für die Kosten der Unterkunft und werden, so die Ausführungen der Richterin Fischer in einer Verhandlung, vom SG Chemnitz nicht anerkannt.

Stellungnahme Versicherungsmakler:

Sehr geehrte Frau ..........,
 
leider kann der Schaden nicht über Ihre Versicherung beglichen werden, da keine versicherte
Gefahr zu dem Schaden geführt hat.
 
Versicherte Gefahren sind Brand, Blitzschlag, Überspannung, Leitungswasser und Diebstahl,
der aufgetretene Schaden kann keiner dieser Gefahren zugeordnet werden.
 
Mit freundlichen Grüßen

Es ist in der Tat bezeichnend für die ARGEn, dass sie sich beim Bearbeiten irgendwelcher Anträge reichlich Zeit lassen und dass nicht gerade gesunder Menschenversstand in den ARGEn regiert, dürfte mittlerweile auch kein Geheimnis mehr sein. Das musste ein Betroffener wieder einmal spüren.

Wir haben uns einmal zwei Wochen Pause gegönnt, das war ganz einfach mal nötig. In den ARGEn sind in den vergangenen zwei Wochen keine Veränderungen in einer für alle Erwerbslosen vielleicht positiven Weise eingetreten.

Beim letzten Besuch der ARGE Zwickauer Land hatte man ja versucht, der jungen Frau, unter dem Deckmantel eines angeblichen Kompromisses, die einmal abgelehnte Maßnahme doch noch aufs Auge zu drücken.

In einem gesonderten Bericht haben wir über das Thema, dass hier noch einmal kurz angerissen wird schon detailliert berichtet, unter ARGE Zwickau Land „Beistand die Zweite“.

Bezugnehmend auf den Artikel „ARGE Zwickau Land – Beistand verweigert“, haben wir am 26.10.2010 den zweiten Anlauf genommen, um als Beistände in die ARGE Zwickauer Land mitzugehen.

Endlich sind wir Sachsen auch mal obenauf. Ein Spitzenplatz im Vergleich der Bundesländer. Bleibt eigentlich nur noch zu klären, welcher Landkreis sich innerhalb Sachsens an erster Stelle präsentieren kann.

Gegenwind e. V. hat sich in der Woche Argegerecht verhalten, das stellen wir gleich an den Anfang, damit es die Mitarbeiter auch lesen können.

Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!

Diese Worte haben wir von Gegenwind e. V. am Montagvormittag mit einer Protestaktion gegen das Verbot vor der ARGE Infoflyer zu verteilen, umgesetzt. Dass, die Aktion vor der ARGE Zwickau Stadt stattfand, hatte den Grund darauf aufmerksam zu machen, dass Herr Große Geschäftsführer des Hauses, nicht so richtig mit der Wahrheit umgehen kann.

Langsam muss man sich fragen, für was arbeitslose Menschen eigentlich gehalten werden. Dieser Fall zeigt ganz deutlich, dass es am Ende überhaupt nicht um Arbeit geht. Es ist eine Verfolgungsbetreuung und Steuerverschwendung wie sie nicht besser sein könnte. Von Menschenwürde und selbstbestimmten Leben kann keine Rede mehr sein.

Die ARGE Zwickau Land legte ein sehr kurioses Vorgehen an den Tag, um die ewig lästigen Beistände loszuwerden. Dabei werden ganz einfache Tatsachen sehr kreativ, von der Geschäftsführerin Frau Borger, ausgelegt und umgedeutet.

Die ARGE Glauchau war in den meisten Fällen bemüht den ALG II-Berechtigten, wenn sie mit Beistand um Hilfe ersuchten, diese auch möglich zu machen. Am Donnerstag war das positive Bild was die ARGE Glauchau gegenüber den anderen ARGEn im Chemnitzer Land u. Zwickauer Land bisher hatte, verschwunden.

Mit 7 Aktivisten haben wir montags, am späten Vormittag unsere erste Protestaktion gegen das Verbot, vor der ARGE Flyer zu verteilen, durchgeführt. Allerdings dauerte der Protest nur ca. eine Dreiviertelstunde. Dann kam das Ordnungsamt und beendete das Ganze. Mit der Aussage, dass die Oberbürgermeisterin so etwas nicht wünscht, wurden wir aufgefordert das Gelände zu verlassen.

Ein Bericht der vielleicht betroffen macht, wir von Gegenwind sind es auf jeden Fall. Es zeigt uns wieder, dass Hartz IV psychisch krank macht, dass es einen Menschen in eine schlimme Lebensphase treiben kann.

Es ist schon traurig, wie unsere „Demokratie“ mit Füssen getreten wird und wie man mit Unwahrheiten und bestens funktionierenden Seilschaften die eigenen Interessen durchzusetzen vermag. Dabei interessiert keine öffentliche Berichterstattung, man bleibt einfach bei seinen einmal getroffenen Entscheidungen, schießt noch mehr Vögel dabei ab und sitzt die ganze Sache aus. So jedenfalls stellt sich mir die Sache im Moment dar.

Die Woche in der es Diskussionsstoff in jeder Sprechstunde hätte geben müssen, war eine sehr ruhige Woche. Leistungsbezieher mit dem sagen wir schon, alltäglichen Problemen kamen in die Sprechstunden in Zwickau und Glauchau. Immer wieder falsche Bewilligungsbescheide, ablehnen der Kostenübernahme bei den KdU.

Ein Fall von Nötigung und möglicherweise Erpressung.

Seit dem 02.09.2010 haben wir nichts mehr von Herrn Richtsteiger, dem Amtsleiter des Liegenschafts- und Hochbauamtes, gehört. Da die Sitten in der Diktatur und Filzokratie mittlerweile unerträglich geworden sind, wundert uns das auch nicht sonderlich.

Bei Frau X. aus Zwickau, erfolgte eine überfallartige Durchsuchung der Wohnung durch das SEK- Außendienst der ARGE Zwickau Stadt.

Aus der Sprechstunde in Zwickau können wir über einen Fall berichten, der nicht nur die ARGE betrifft, sondern die vielfältige nicht nachvollziehbare deutsche Bürokratie.

Was gab es so in der 36. Woche? In den Sprechstunden wieder das Problem Bewilligungsbescheide. Für jeden ALG II-Empfänger ein Rätsel, des Rätsels Lösung ist wie schon so oft geschrieben, nicht nachvollziehbar. Wenn die Lösung gefunden ist, ist es wie immer noch rätselhaft, wie ein SB oder eine SBin zur Lösung gekommen ist.

Nun haben wir auf den Antwortbrief (http://www.ali-gegenwind.de/2010/08/28/die-stadt-zwickau-und-ihre-arge/) vom Liegenschafts-und Hochbauamt der Stadt Zwickau unser Fett weg bekommen.

Es gibt Zufälle, die in eigenartiger Weise zusammentreffen. Mit der Verlautbarung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz zur VwV Wohnflächenhöchstgrenze, in Kraft getreten am 07.06.2010, wird den Kommunen erlaubt, Wohnflächen um 10% nach unten abzusenken.

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hat am 07.06.2010 eine neue Verwaltungsvorschrift bezüglich der Wohnungsgrößen für ALG II und Sozialhilfeempfänger erlassen.

Die ARGEn und der tägliche Wahnsinn, verursacht durch die dort tätigen Mitarbeiter. Der tägliche Wahnsinn mit internen Dienstanweisungen von oben, ist vermutlich auch für einige Mitarbeiter nicht immer nachvollziehbar und verwirrt sie auch.

Wichtig ist die ARGE für die Stadt Zwickau, sehr wichtig. Rekrutiert sie doch aus dem Heer der Arbeitslosen ALG II Empfänger ihre kostenlosen Arbeitskräfte, sprich 1-€-Jobber und jetzt noch als einzige im gesamten Landkreis die zum Bundesarbeitsdienst verpflichteten. Abgewickelt wird das ganze natürlich über die stadteigene BFZ - Beschäftigungsförderung Zwickau gGmbH.

Am Montag hat die Aktivierungsphase für die sogenannte Bürgerarbeit begonnen und schon werden die unsinnigsten Dinge dieser Sache bekannt. Nicht allein, dass in allen Phasen der „Aktivierung“ bei Nichtmitwirkung der angehende sogenannte Bürgerarbeiter mit Sanktionierung bedroht wird, nein das ganze Konstrukt ist absoluter Nonsens.

Heute bekam ich eine Mail von einer Hilfeempfängerin, die den Artikel „Bundesarbeitsdienst – Das Karussell dreht sich“ gelesen hatte und mir ihre eigenen Erfahrungen mitteilen wollte. Es ist schön, wenn Betroffene ihre Erfahrungen mit einem kleinen Bericht zu uns schicken. Es kann für andere sehr hilfreich sein, wenn sie sehen, dass man mit etwas Mut und Selbstvertrauen sich nicht zu jedem Mist zwingen lassen muss.

Immer wieder werden uns Bescheide vorgelegt, in denen die ARGE Zwickau Stadt die Übernahme der Betriebskostennachzahlung verweigert. Als Argument muss dann das warme Wasser herhalten, das in der Regelleistung enthalten ist.

Mit unseren Wochenberichten und Beiträgen, wollen wir informieren und bekannt machen, was sich so Tag für Tag im Bereich von HARTZ IV, in den ARGEn und in der Politik abspielt.

Am Beginn dieses Berichtes stelle ich fest, dass es bei der Formulierung passieren kann, dass der sogenannte Rechtsweg verlassen werden könnte. Ich bin also trotz Vorsichtsmaßnahmen darauf vorbereitet, dass die benannte Person nicht kritikfähig ist und freie Meinungsäußerung nicht zulässt. Dass, rechtliche Schritte eingeleitet werden könnten, wäre keine Überraschung.

Stellen wir an den Anfang unseres Berichtes, den Donnerstag mit einer Begebenheit in der ARGE Zwickau Stadt.

Zuvor ganz kurz, wir haben am Donnerstag unsere Vereinszeitung GEGENWIND in Zwickau verteilt und wurden dabei von einem jungen Mann mit sichtlichen Problemen angesprochen. Er war zu einem Termin bei der SBin Frau Falkner bestellt, bei dem Termin sollte es um die Umzugsgenehmigung in eine neue Wohnung gehen. Der betroffene junge Mann ist von seinem Vermieter gekündigt worden.

Am vergangenen Montag waren wir erstaunt über den Zulauf zur Sprechstunde, da wir ehrlich sind und keine Zahlen schönen, geben wir zu, dass nur 1 Hilfesuchender gekommen war.

Urlaubszeit, zurzeit ist es bis auf Ausnahmen auch in den Bereichen der ARGEn ziemlich ruhig. Wenn dem schon so ist, könnten doch die SBs der Leistungsabteilungen eine Weiterbildung besuchen, aber es ist Urlaubszeit. Die Berechnungen der Leistungsbescheide sind in den 5 Jahren Hartz IV nicht einen Deut besser geworden, Verwirrung in jedem 2.-3. Bescheid und dann der Wechsel der Software zum Monatsende.

Die Katze ist aus dem Sack, Hartz IV Bezieher sollen zur Bürgerarbeit verdammt werden. Die ARGE Zwickau Stadt als einzige ARGE im Landkreis, will damit ganz Groß rauskommen.

Eine Woche voller überraschender Momente, trotz dieses afrikanischen Sommers waren unsere Sprechstunden am Montag in Zwickau und am Dienstag in Glauchau gut frequentiert.

Am Donnerstag haben wir unseren GEGENWIND vor der ARGE Zwickau Stadt verteilt und dabei wieder weniger Gutes über die Arbeit in der ARGE erfahren.

Den Bericht der 25. Kalenderwoche haben wir durch den Seminarbericht unserer Fortbildung in Kirchheim ersetzt. Mit neuen Elan und neuen Wissen haben wir am Montag die Sprechstunde in Zwickau begonnen. Es waren Hilfesuchende da aber Ferien und Badewetter machen sich auch bei uns bemerkbar.

Nach meiner Meinung geht es Dummdreister bald nicht mehr. Im „freien“ Leben haben wir uns fast schon alle, ich gehöre nicht dazu, daran gewöhnt, dass wir an allen Ecken und Enden über den Tisch gezogen werden.

Das Seminar wurde von der Initiative Sozial e. V. Bad Hersfeld organisiert und der Referent für diese 3 Tage war Frank Jäger von Tacheles e. V. in Wuppertal. Die 18 Teilnehmer, die aus verschiedenen Bundesländern angereist waren, konnten viele neue interessante Anregungen für die Arbeit in den jeweiligen Initiativen mitnehmen.

Montag, 21.06.2010 ARGE Hohenstein-Ernstthal, Abteilung U25. Auf dem Flur vor dem Zimmer Goldacker eine junge Frau mit ihrem Vater und zwei Beiständen. Die Tür geht auf, kurze Frage "Mit oder ohne Beistände?“. Antwort "Mit Beiständen "." Dann nicht mit mir "und dann eilte Frau Goldacker den Gang entlang ins Zimmer ihrer Teamleiterin.

Aus gegebenem Anlass möchten wir einmal auf die Verfahrensweise der ARGE bei Begutachtungen durch den medizinischen Dienst hinweisen. Bei der Begutachtung durch den medizinischen Dienst bedienen sich die ARGEn häufig der Eingliederungsvereinbarung, um Hartz IV Empfänger zum medizinischen Dienst zu schicken.

Diese Woche meldeten sich zwei Herren mit Sanktionen in unserer Infosprechstunde in Zwickau. In beiden Fällen ist zu bemerken, dass die Sanktionen durch verloren gegangene Unterlagen, beziehungsweise durch Nichtvorhandensein von Unterlagen zustande gekommen sind.

Diese Frage stellten wir uns schon einmal 2008. Jetzt, Mitte 2010 stellten wir mit Erstaunen denselben Sachverhalt wie damals fest. Beginnen wir aber erst einmal 2008.

Die Bundesregierung in Klausur (abgeschlossen, hinter verschlossenen Türen), wenn man einfach denkt und das Ergebnis sieht, dann kann man denken Klausur kommt von Klauen. In einem gewissen Maße stimmt das sogar, nur hier wird es dann definiert als SPARPAKET.

Das die Maßnahme 50+ freiwillig ist steht unzweifelhaft fest. Das die ARGEn nicht informieren und wesentliche Tatsachen auch gerne verschweigen weiß auch jeder. Jetzt wird aber noch richtig Energie in die Überrumpelung der Hartz IV Empfänger gesteckt.

Der Bericht über unseren Besuch bei einer Massenveranstaltung zu einer dieser Maßnahmen 50+ steht schon im Bericht zur 21. Kalenderwoche. Weiterhin habe ich schon mal an so einer Veranstaltung teilgenommen und den Bericht dazu können sie im Archiv unter „Beschäftigungspakt 50 +“ nachlesen. Hier aber noch ein paar Ergänzungen zu dieser Veranstaltung.

Immer wieder bekommen wir zu hören, dass Initiativen die sich für Erwerbslose einsetzen von verschiedenen Spendern Hilfe und Unterstützung bekommen. Bei Treffen in Wiesbaden und Düsseldorf, konnte keiner nachvollziehen, dass es im Raum Glauchau-Zwickau einfach nicht gehen soll. Wir als Verein haben schon mehrere Organisationen angeschrieben und erklärt, dass wir dringend Räumlichkeiten brauchen um eine bessere Arbeit anbieten zu können. Unsere Arbeit u. unser Angebot sollen sich nicht nur auf Information und Beistand bei den ARGEn beschränken, es liegen Pläne vor, wie wir Erwerbslose noch besser unterstützen können.

Eine Woche mit Überraschungen, die Erste kam nicht aus den ARGEn sondern aus dem Schloss Bellevue aus Berlin. Der Bundespräsident hat sein Amt niedergelegt, sollte das Interview der Grund gewesen sein, oder hat er das immer weiter sinkende Schiff „Deutschland“ einfach verlassen? Wir werden nie seine wahre Geschichte erfahren. Die anderen Überraschungen, sind schon keine mehr, denn dass, die schwarz/gelbe Regierung zum Taschendieb der einfachen Bevölkerung wird konnte jeder politisch Interessierte ahnen.

Diese Woche begann mit der Begleitung einer Frau zur ARGE Zwickau Stadt, Grund war ein geplanter Umzug. Nach einigen Terminen in der ARGE, die den Wunsch nach Umzug von Werdau nach Zwickau betrafen und zu keinem Ergebnis geführt hatten, bat uns die Frau um Hilfe. Der Grund des Umzuges war u. ist, dass das Wohnumfeld gewechselt werden muss und auf 2 psychisch kranke Kinder Rücksicht zu nehmen ist.

Aufgrund des Bundestreffens der BAG PLESA, ist der Wochenbericht der 19. Kalenderwoche entfallen. Im Bericht der 20. Kalenderwoche können wir auf 2 Erfolge bei der Beistandschaft in den Geschäftsstellen Glauchau und Hohenstein-Ernstthal, der ARGE Chemnitzer Land verweisen.

Ein Mitstreiter von Gegenwind stand einer jungen Frau zur Seite, die in der letzten Zeit immer wieder mit erheblichen Schwierigkeiten in der ARGE zu tun hatte. Da sie zwischenzeitlich für einige Monate aus dem ALG II-Bezug heraus war, gab es nun Probleme mit dem Neuantrag und mit der Wohnungsgröße.

Die Überschrift ist ein Zitat aus dem Gästebucheintrag von Tobias Reinhardt vom 15 Mai 2010. Man kann sich schlecht vorstellen, dass solche Zeilen von einem Betroffenen verfasst worden sind, denn wir als Gegenwind hören ständig etwas anderes von Betroffenen.

Deshalb werten wir den Kommentar einmal als Versuch der Mitarbeiter einer ARGE mit uns ins Gespräch zu kommen und auch einmal ihren Unmut über Gegenwind auszudrücken, weil sie schließlich durch uns Mehrarbeit und einen gewissen Stress haben. Der Gedanke, dass es sich um eine Gruppe von Mitarbeitern einer ARGE handelt, erschließt sich uns aus dem Inhalt und aus der Verwendung des Wörtchens „wir“. Sollten wir völlig danebenliegen kann Herr Reinhardt ja einmal das Geheimnis um die Identität lüften. Er weiß ja auch im Detail mit wem und vor allem mit welchen Personen er es im Einzelnen zu tun hat. Im Folgenden gehen wir erst einmal davon aus, dass es sich um ARGE-Mitarbeiter handelt.

An dieser Stelle folgt erst einmal der Kommentar aus dem Gästebuch.

Die 1. Sprechstunde im Mai am Montag in Zwickau u. Dienstag in Glauchau verliefen wiedererwarten ziemlich ruhig, aber dafür waren Kunden mit eklatanten Problemen da. Ein Problem wird als Anhang genauer zu lesen sein, denn zur Klärung waren 2 Beistände mit, die von den Betroffenen um Hilfe ersucht worden. Am Donnerstag haben wir unsere Mai-Ausgabe des GEGENWIND Infos für Erwerbslose vor der ARGE Zwickau Stadt verteilt. Einige wenige, gehen vorbei u. lehnen ab, mit der Aussage „mit Denenda drinnen werde ich fertig, die habe ich im Griff". Viele sagen uns aber, es ist gut, dass es endlich solche Leute wie euch gibt und das ist dann auch wieder ein Schub an das Weitermachen für uns. Denn es gibt Dinge, bei denen man gegen Wände zu laufen scheint und an sich zu zweifeln beginnt.

Trotzallem auch Zweifel geben Kraft zum Weitermachen!

In unseren Sprechstunden am Montag in Zwickau und Dienstag in Glauchau hatten wir 2 Probleme, die nicht so oft nachgefragt werden. Das 1. Problem, dass jeder wissen sollte der ALG IIbezieht ist, dass alles was ihm an Geld zufließt, für die ARGE erstmal Einkommen ist. Ganz erstaunt war ein Leistungsempfänger darüber, dass die Kapitalertragszinsen aus seiner Lebensversicherung mit seinem ALG II verrechnet werden. Es ist nicht immer einfach den Ratsuchenden diese widersinnigen Paragraphen plausibel zu erklären, ihnen klar zu machen, dass ihr Geld doch nicht ihr Geld ist. Bei diesen Erklärungen, die dann kaum verstanden werden, hat das „WEG MITHARTZ IV" wieder oberste Priorität, leider ist es nach den 2009-Wahlen sehr ruhig um dieses Problem geworden.

Da wird unserem Vereinsmitglied Jürgen Domel seitens der ARGE Zwickau Land der Job versaut, wie wir schon berichtet haben. Aber was eigentlich niemand für möglich gehalten hat, es gibt immer noch einen drauf zu setzen. Das Niveau dieser Anstalt scheint doch noch niedriger zu liegen als es je ein Mensch sich vorstellen kann und beim Lesen der Post von der ARGE ist mir ehrlich erst einmal der Mund offen stehen geblieben und das kommt selten vor.

Beginnen wir heute den Wochenbericht mit einem Rückblick auf das vergangene Wochenende. Zwei Mitglieder des Vorstandes waren zu einem Treffen nach Wiesbaden eingeladen. Die Einladung kam von der Initiative für soziale Gerechtigkeit Wiesbaden, es war für uns ein neuer Blickwinkel auf die Dinge, die in der Erwerbslosenarbeit in den wie immer noch gesagt wird „alten Bundesländern" geleistet wird.

Zur Sprechstunde am Montag in Zwickau hatten wir volles Haus und die 2 Stunden waren im Prinzip viel zu wenig um der ganzen Problematik von Einzelnen gerecht zu werden. Sagt uns das aber nicht auch etwas aus über die teilweise miserable Arbeit der ARGEn im Landkreis.

Für alle fing die Woche ja erst mit Dienstag an, also bei uns auch die Sprechstunde Dienstag in Glauchau. Es kommen immer wieder Überraschungen aus der ARGE, diesmal ging es um die sogenannte Zwangsverrentung bei ALG II- Bezug. Es ist also möglich und wird auch so gehandhabt, dass, ALG II-BezieherInnen mit 63 Jahren in die Rente mit Abschlag gezwungen werden können.

Denkt man an spätrömische Dekadenz, so kommt einem automatisch unser Guido in den Kopf. Nicht, dass sich jetzt alle die Guido heißen angegriffen fühlen, ich meine natürlich unser aller Außenminister. Der zielte natürlich auf eine andere Volksgruppe ab als ich. Ich gebe den Ball weiter an die Leitung der ARGE, hier im speziellen Fall die des Landkreises Zwickau.
Da ist zunächst eine Frau die aufopferungsvoll schon jahrelang ihre Mutter pflegt. Durch diese jahrelange Pflege ist sie selbst psychisch und physisch schon sehr angeschlagen.
Bis jetzt war das alles auch kein Problem bei der ARGE. Ihr PaP wusste von der Pflege und hat dementsprechend Rücksicht genommen.

Die beiden Sprechstunden verliefen in dieser Woche eher ruhig. Bescheide, die so falsch waren, dass man nicht von einem Versehen ausgehen kann, sondern die die Ahnungslosigkeit der ausstellenden Personen nahezu zu 100% beweisen.
Am Donnerstag haben wir Flyer vor der ARGE Hohenstein-Ernstthal verteilt. Leider hat das Wetter nicht so mitgespielt. Es wehte im wahrsten Sinne des Wortes ein kalter Wind.

Der Paukenschlag zum Wochenauftakt, die Zivilklage die Frau I. Goldacker Mitarbeiterin der ARGE Hohenstein-Ernstthal gegen mich erhoben hat und die am Montag vor dem Amtsgericht in Hohenstein-Ernstthal zur Verhandlung kam. An alle Freunde und Bekannten die so zahlreich gekommen waren, danke für die solidarische Unterstützung. Mit euren Rückenhalt gilt es dann auch die nächste Hürde zu nehmen, denn der Strafbefehl steht noch. Kommen wir weg davon und wenden uns den weiteren Geschehen der Woche zu.

Dienstag 9.00 Uhr hatte unser Leistungsbezieher ( der seit Febr. keine Leistung bekommen hatte) seinen Termin zur Abgabe seines Antrags auf Leistungen nach dem SGB II. Das Wunder, Punkt 9.00 Uhr haben wir an der Tür der uns genannten Leistungssachbearbeiterin geklopft. Ein freundliches -Guten Morgen-, nehmen sie Platz, da wir 4 Personen waren, entschuldigte sich die Mitarbeiterin für nur 3 vorhandenen Sitzgelegenheiten, was uns aber in diesem Moment nicht störte.

Endlich ist es Frühling und es hat deshalb gleich doppelten Spaß gemacht, die Grusi-S Empfänger am Donnerstag bei strahlendem Sonnenschein vor der ARGE Zwickau Stadt mit Flyern und in Gesprächen über die ARGE und über ihre Rechte aufzuklären.

Leider hat das schöne Wetter in der ARGE, oder besser bei seinen Mitarbeitern, voll ins Gegenteil umgeschlagen. Wir vermuten mal, dass sie neidisch auf uns waren, weil wir uns nicht mit staubigen Akten herumplagen mussten, sondern an der frischen Luft den ersten schönen Frühlingstag genießen konnten.

Diese Woche war am Dienstag der Zulauf in Glauchau etwas stärker als in den vergangenen Wochen, sodass wir die 4 Stunden gut zu tun hatten. In Zwickau war am Montag ebenfalls genügend los, sodass über die 2 Stunden kaum eine Verschnaufpause drin war.

Es ist nun einmal so, die Woche fängt mit Montag an und wir von Gegenwind e. V., haben an diesem Montag unsere Info-Zeitung GEGENWIND vor der ARGE Zwickau Stadt verteilt, viele Erwerbslose sind sehr interessiert und stellen ihre Fragen gleich vor Ort. Es muss auch erwähnt werden, dass es von den Betroffenen einen Teil gibt, der das Angebot ablehnt, aber das sind wenige und damit können wir leben.

Auf Grund der Anzeigen gegen den Verein und dessen Mitglieder sollte einmal die Frage gestattet sein, welche Verantwortung tragen die handelnden Personen in den ARGEn?

Verantwortung tragen sie unzweifelhaft im Rahmen ihres Arbeitsvertrages gegenüber ihrem Arbeitgeber. Dann meinen sie aber, ist Schluss mit der Verantwortung. Das haben viele Mitarbeiter und selbst Personen aus der Geschäftsführung mit folgendem Satz zum Ausdruck gebracht. „Wir machen nur unsere Arbeit". Dies ist sicherlich in gewissem Maße richtig. Sie müssen sich an die Gesetze und an die Anweisungen ihres Vorgesetzten halten, sonst drohen ihnen ebenfalls Repressalien und unter Umständen der Arbeitsplatz- verlust.

Zur Sprechstunde am Montag in Zwickau war wieder wie man so schön sagt, volles Haus. So ca. 25 Hilfesuchende haben sich mit den Vielfältigsten Problemen an uns gewandt. Ein großes Problem sind nach wie vor die Kosten der Unterkunft. Hier hält der Landkreis starrsinnig an seiner Regelung der Pauschalen für Nebenkosten, Heizung und Wasserverbrauch fest. Deutlich muss noch mal darauf hingewiesen werden, dass der Landkreis und damit auch die Kommunen und deren Bürgermeister für diese Rechtswidrigkeiten bei den Unterkunftskosten verantwortlich sind.

Am Montag den 08.02. haben wir in unserer wöchentlichen Sprechstunde in Zwickau, 14 Hartz IV-Betroffene über die Rechte die sie haben u. auch Pflichten informiert. Die Hauptsache der nicht eingehaltenen Rechte waren, Fehler in den Bewilligungsbescheiden, vor allem dann, wenn ein Mitglied aus der BG ausscheidet und sich z. B. Jugendliche, mit Ausbildungsgeld, Kindergeld, Unterhalt u. Wohngeld selber versorgen können.