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07.02.2010

Bei einer Kreistagssitzung im Frühjahr 2009 bestätigte der Landrat Herr Dr. Scheurer auf Anfrage von Gegenwind, dass sich selbstverständlich an die Vorgaben des BSG und deren Urteile zu den Kosten der Unterkunft gehalten werde. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage konnte schon damals bezweifelt werden, da die eingeführten Nichtprüfungsgrenzen bei Nebenkosten und Heizung befürchten ließen, dass die ARGEn diese Zahlen als Kappungsgrenzen missbrauchen würden. Außerdem gab es noch die ominöse Wasserpauschale. Wie die Höchstgrenze für die Kaltmiete entstanden ist, ist auch nirgends dokumentiert. Hierfür gibt es ebenfalls klare Richtlinien vom BSG.

03.02.2010

Aus dieser Abteilung in der ARGE Hohenstein-Ernstthal kommen immer wieder Hilfesuchende zu uns, die sich über die eigentümliche Behandlung beschweren und die sich Rat erhoffen, um gegen solchen Umgang mit ihnen etwas unternehmen zu können. Aus keiner anderen ARGE im Landkreis Zwickau wird ein solcher Umgang mit den Kunden berichtet, wie aus Hohenstein-Ernstthal. Dabei konzentrieren sich die Beschwerden fast ausschließlich auf eine Person.
Den Betroffenen haben wir stets geraten, gegen diese Person Dienstaufsichtsbeschwerde und einen Befangenheitsantrag zu stellen. Aus der Zeit vor ihrer Tätigkeit in der Abteilung U 25 sind uns auch eine Menge Leute bekannt, die sich ganz offiziell bei der Geschäftsführung über diese Person beschwert haben.
Wir von Gegenwind empfinden es jedenfalls als absolute Frechheit und eine Bedrohung der Kunden, wenn in den Eingliederungsvereinbarungen hinter jedem Punkt den der Kunde aufgedrückt bekommt, dieser Satz zu lesen ist.

Sollte dies nicht geschehen, ist der Tatbestand für den Eintritt einer Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II gem. § 31 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) gegeben (siehe hierzu die Rechtsfolgebelehrung in der Anlage).

Die erste EGV, die so abgefasst war, ist der Geschäftsführung, nebst einer Dienstaufsichtsbeschwerde, zur Kenntnis gebracht worden.

Hier ist sicherlich zu vermuten, dass die Geschäftsführung der ARGE Hohenstein-Ernstthal ihrer Aufgabe nicht gerecht wird. Die ARGE erbringt eine Dienstleistung und da kann und muss man von den Mitarbeitern fordern, auch wenn der Staat im Gesetz Sanktionen vorgesehen hat, dass sich die Mitarbeiter freundlich und respektvoll den Kunden gegenüber verhalten. Sie als Geschäftsleitung sollten dafür Sorge tragen, dass Ihre Mitarbeiter ihren Kunden mit Würde entgegentreten und jegliche persönliche Wertung über Ihre Kunden unterlassen, oder das persönliche Einstellungen der Mitarbeiter sich in solchen Auswüchsen manifestieren.
Da bekannt ist, dass diese Webseite zu Ihrer regelmäßigen Lektüre gehört, fordern wir Sie als Geschäftsleitung hier öffentlich auf, übrigens nicht zum ersten Mal, unternehmen sie etwas gegen diesen Missstand und den Umgang mit den Kunden.

Als Beweis folgen diese zwei Eingliederungsvereinbarungen, von denen wir Kenntnis haben. Wie hoch die Dunkelziffer ist, können wir nicht sagen, aber wer auch solche Schriftstücke besitzt, oder unglaubliches aus der Abteilung U 25 zu berichten weiß, der sollte sich mit uns in Verbindung setzen.

A. Pianski

27.01.2010

Hallöchen liebes Gegenwind-Team !

Ich wollte Ihnen noch einmal ausdrücklich danken für ihre Hilfe in den letzten Monaten (Beratung & Unterstützung bei Bedarfsgemeinschaft-Problematik, Formulierung von Schreiben, Zeugentätigkeit bei einer kürzlich durchgeführten Wohnungsbesichtigung sowie die extrem hilfreiche Empfehlung der Rechtsanwältin Fr. K. in Zwickau), welche letztendlich zu einem für mich sowie meinen WG-Partner höchst erfreulichen Ergebnis geführt hat - meinem Widerspruch gegen die unterstellte Bedarfsgemeinschaft wurde vor Kurzem wider Erwarten stattgegeben (somit wurde mir eine langwierige Durchsetzung meiner Rechte auf dem Klageweg erspart) & die seit etlichen Monaten ausstehenden bzw. viel zu niedrig bemessenen ALG II-Zahlungen wurden tatsächlich rückwirkend erstattet.

Ich wünsche Ihnen allen bei unserem gemeinsamen Kampf gegen die alltägliche Ungerechtigkeit & Willkür in diesem (immer weniger existenten sowie stetig stärker ausgehöhlten) "Sozialstaat" für die Zukunft viel Erfolg & Durchhaltevermögen sowie die materiellen Gegebenheiten, diese Arbeitsloseninitiative auch entgegen vieler Widerstände weiterhin am Leben zu erhalten. Ich hoffe zudem, dass ich ihre Hilfe zukünftig möglichst nicht mehr in Anspruch nehmen muss...

In diesem Sinne:
WER KÄMPFT, KANN VERLIEREN - WER NICHT KÄMPFT, HAT SCHON VERLOREN !

Liebe Grüße

Über diese Mail hat sich unser ganzes Team sehr gefreut. Deshalb möchten wir den Verfasser noch einmal auf diesem Wege recht herzlich danken.

27.01.2010

22.01.2010

Es war für uns an diesem echt kalten Donnertag eine Demo mit Überraschungen. Die Überraschung des Tages war, dass der MDR mit einem Team der Sendung „Fakt ist" und Moderatorin Ines Klein vor Ort waren. Ines Klein wollte für die Sendung Meinungen von Hartz IV-Abhängigen einholen, wie sie zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch stehen, dass jeder für Geld was er bekommt, zur Arbeit zwangsverpflichtet werden soll.

20.01.2010

Inzwischen laufen die Medien in Deutschland heiß. Roland Koch, stellvertretender Parteivorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Hessen, forderte jüngst, dass alle Langzeitarbeitslosen, also alle ALG-II-Empfänger, für das Geld, welches sie vom Staat erhalten zur Zwangsarbeit verpflichtet werden sollen.
Diese „imaginären Arbeitsplätze" sollen letztendlich die Kommunen, sowie die Behörden und andere „Anstalten" des öffentlichen Rechts zur Verfügung stellen.
Unterschwellig meint Roland Koch damit, dass ja alle ALG-II-Empfänger sich mit dem ALG-II-Geld ein schönes Leben machen. Damit bezeichnet er uns ALLE quasi als Faulenzer und Taugenichte. Wörtlich sagte Koch der Wirtschaftswoche:

„Es müssten harte Instrumente eingesetzt werden, „damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante" ansehe. Es könne kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch „ein Element von Abschreckung" enthalte!"

Ganz schön dreist für einen Christdemokraten. Ich hoffe, er wird diese Sünde der Verleumdung und Hetze gegen alle Arbeitslosen auch bei seinem Beichtvater beichten, und die auferlegte Buße ohne „Widersprüche" hinnehmen. Falls nicht, dann hoffen wir, folgt die „himmlische Sanktion" - vielleicht das Fegefeuer. Wer weiß, vielleicht ist ja die ganze Partei nicht mehr so christlich wie sie es in ihrem Parteinamen vorgibt.
Ingo Schlüter vom DGB empfahl sogar: „Koch sollte für solche Äußerungen eher eine Spucktüte als ein Mikrofon benutzen."

Aber jetzt einmal weg von der Polemik! Es kann doch nicht sein, dass ein hoch dekorierter Politiker, wie R. Koch, solche Äußerungen in der Öffentlichkeit von sich gibt. Millionen von Menschen, die mit absoluter Sicherheit nicht freiwillig in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind, jetzt noch quasi als Faulenzer hinzustellen. Das ist eine Beleidigung und Verleumdung gegen jeden von uns.

Bevor er solche unqualifizierten Interviews gibt soll er sich doch erst einmal bei seiner Parteifreundin und Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, informieren. In ihrer Behörde wird ja über alles (na ja fast alles, denn es fehlen immer noch die Beweise über die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze) Buch geführt. So gibt es dort auch eine Statistik über die Anzahl der Hilfeberechtigten, die sich wirklich mit dem Geld vom Staat ein schönes Leben machen. In dieser Statistik sind gerade mal 1 % der Langzeitarbeitslosen mit „ihrem Leben" so zufrieden, und scheuen die Arbeit. Aber, und das ist das Wichtigste, sind im Umkehrschluss 99 % der Langzeitarbeitslosen „gefügig" (gemacht worden). Damit meine ich, dass sich diese Menschen durch eine Unmenge an Bewerbungen um sozialversicherungs-pflichtige Jobs bewerben. So wie es die ARGE will und verlangt. Notfalls mit der Höchststrafe, einer Sanktion, wird der Betroffene dazu gezwungen die Spielregeln, ob fair oder unfair, einzuhalten.

Selbst sein politischer Mitstreiter aus Nordrhein Westfalen, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, sagte zu den Äußerungen Koch´s, dass es diese Jobs, in die Koch die ALG-II-Empfänger mit Zwang internieren will, überhaupt nicht gibt. Viel mehr sehe er hier die Möglichkeit, mit mehr Geld für Förderung die Hilfebedürftigen besser auszubilden, damit diese dann bessere Chancen für den Arbeitsmarkt haben. He, was soll DAS denn? Doch, Jürgen Rüttgers kann zaubern! Erst sind keine Jobs da, und dann will er fördern?! Fördern für welche Jobs? Sicherlich hat J. Rüttgers eine eigene Arithmetik um die Menge der offenen Stellen neu zu berechnen.
Ein Schelm, der bei dieser öffentlichen Diskussion an ein perfides Spiel denkt.

Böser Mann = R. Koch, und Guter Mann = J. Rüttgers. Das Spiel Böser Mann - guter Mann - ist eine Lektion in Managementseminaren bei denen es um „Menschenführung" geht. Einer spielt immer den Bösen, und jemand Anderes den Guten. Durch diese Variante werden Menschen dazu verleitet dem Guten, meist der direkte Vorgesetzte, mehr Vertrauen zu „schenken", um an wichtige Details eines Teams oder Gruppe zu kommen. Dieses Spiel wird auch sehr häufig bei Bewerbungsgesprächen eingesetzt. Einer, meistens der Böse, sitzt dann meist im Rücken des Bewerbers, und stellt unangenehme Fragen. Sollte das einmal bei Ihnen der Fall sein, dann nehmen Sie Ihren Stuhl und stellen ihn so, dass Sie beide Gesprächspartner sehen können. Damit haben Sie von vornherein dem „Spiel" den Wind aus den Segeln genommen.

Aber zurück zum Thema. Wir alle wissen, dass es im Mai diesen Jahres in NRW Landtagswahlen gibt. Diese Wahl ist für die Regierung aus zweierlei Gründen wichtig. Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf diese Wahl verlieren, dann verliert die jetzige schwarz-gelbe Regierung in Berlin ihre Mehrheit im Bundesrat. Damit dürfte es dann nicht mehr so einfach sein neue Gesetze, wie z.B. eine Kürzung der Sozialleistungen (Hartz-IV-Regelsatz), durchzuboxen.
Der zweite Grund liegt darin, eine Bestätigung der jetzigen Bundesregierung zu erhalten. Sollte J. Rüttgers wieder zusammen mit der FDP das bevölkerungsreichste Bundesland regieren können, dann sieht man sich in Berlin als bestätigt. Dann sind der weiteren Misswirtschaft in Berlin Tür und Tor geöffnet.
Dadurch, dass Jürgen Rüttgers jetzt den von Koch zugeworfenen Ball auffängt, und dem Inhalt des Interviews von Koch widerspricht, sammelt er, Rüttgers, wieder Punkte bei den Wählern in NRW. Frei nach dem Motto -ach, was haben wir für einen lieben und guten Landesvater. Der setzt sich ja selbst für uns Arbeitslose ein.

Damit ist auch klar, dass die CDU den neuen Kurs von Angela Merkel eingeschlagen hat. Unserer Kanzlerin geht es ja darum, eine neue Gruppe von Wählern, die Arbeitslosen, zu aktivieren und für die CDU zu gewinnen.
Und schon wieder wurden „zwei Fliegen mit einer Klappe" erschlagen!!!
Wir müssen lernen „zwischen den Zeilen" zu lesen und zu hören. Es geschieht nichts, was die Regierung in Berlin nicht will. Und eines was die Merkel/Westerwelle-Regierung will, ist das Einsparen von Geldern im sozialen Bereich.

Durch das Spiel Koch-Rüttgers, oder durch die Aussage von Herrn Mappus (CDU) aus Baden Württemberg, den Hartz-IV-Regelsatz um 30 % zu kürzen, werden wir schon jetzt seelisch darauf vorbereitet, dass es nach der gewonnenen Landtagswahl in NRW erhebliche Ver-schlimmbesserungen im Langzeitarbeitslosenbereich geben wird. Gelder kürzen, Zwangs-arbeit und weitere restriktive Maßnahmen liegen sicherlich schon unterschriftsreif in den Schubladen der Regierungskoalition.
Wir werden, und wir müssen uns mit aller Kraft dagegen wehren. Unseren Mitstreitern in NRW rufen wir zu, durch die demokratische Wahl schwarz-gelb vom Landesthron zu stoßen.

Hans-Jürgen Reglitzki

08.01.2010

so lautete die Überschrift eines Beitrages im Blog „Meine Sicht - Sozialpolitisches". In dem Beitrag geht es um die ARGE Zwickau Stadt und um dessen Geschäftsführer. Nun ist dort von „nicnoc" ein recht interessanter Kommentar hinterlassen worden, den ich hier einmal einstellen möchte.

„Ich hatte auch schon das Vergnügen, dass mich Herr Große vor ca. 8 Mitarbeiterinnen zum heulen gebracht hat. Nicht aus Angst-aus Wut.
Man sollte anmerken, dass er früher mit dem Parteiabzeichen ins Bett gegangen ist!!! Er war Chef der Betriebsakademie Sachsenring!!! Schön, wenn die Stasi jetzt in der ARGE sitzt. Er hat es sogar geschafft, meine Telefonnummer herauszubekommen, was nicht mal der Polizei gelang."

Sollte das zutreffend sein, was ich nicht beurteilen kann, würden aber solche Maßnahmen, dass Kunden mit ihren Sachbearbeitern vom Eingangsbereich aus über Telefon kommunizieren müssen, oder wenn keine Öffnungszeiten sind, der Einlass für bestellte Kunden nur über den Securitymitarbeiter läuft und der dann von einer Liste abstreicht und kontrolliert, ganz gut in das Bild passen. Was man jahrelang eingeübt und gelernt hat kommt immer wieder zum Tragen, bei den meisten jedenfalls.

Interessant wäre auch die Frage, ob Personen in solchen Posten auf ihre Stasizugehörigkeit überprüft worden sind, so wie man es von Bundestagsabgeordneten kennt?

A. Pianski

05.01.2010

Immer wieder bringen die Mitarbeiter/innen der ARGEN ALG-II- Empfänger zum Staunen, wenn Sie in ihre Trickkisten greifen. Es ist schon erstaunlich was da für Dinge aus dem Hut gezaubert werden. So geschehen am 05.01.2010 in der ARGE Chemnitzer Land, Hohenstein-Ernstthal, Leistungsabteilung.
Ein ALG II-Bezieher hatte bis dato für Januar2010 noch keinen Cent, gemäß seinem Leistungsbescheid über sein ALG II, auf seinem Konto. Durch die laufenden monatlichen Abbuchungen war das Konto schon ins Minus gerutscht. Es war also klar, dass er heute in der Leistungsabteilung, begleitet mit drei Beiständen, nachfragte, was denn mit der Januarzahlung ist, denn auf seinem Konto ist sein Geld von der BA noch nicht eingegangen!
Das Prozedere begann mit dem Warten an der Info, Anliegen vortragen, Schulterzucken der Mitarbeiterin an der Info, warten im Wartebereich, sie werden aufgerufen, warten. Dann kommt der Aufruf und es geht zu viert in ein Büro. Zwei Mitarbeiterinnen und ein Teamleiter sind anwesend. Warum der Personalausweis in diesem Moment noch einmal verlangt wurde ist uns nicht bekannt. Erst später ist uns dann eingefallen, dass der ALG- II-Empfänger und seine Beistände, mehr als bekannt sind in der ARGE, und der Perso bereits an der Info vorgezeigt wurde. Also die Identität wurde bereits festgestellt. Im PC wurde nun gesucht, oder soll man es schon Spielchen nennen, „wo steckt das Geld"? Die Suche ergab, das Geld ist angewiesen! Jetzt muss man wissen, dass der Begriff "angewiesen" noch lange nicht bedeutet, dass das Geld überwiesen wurde! Streiten, oder sonstiger Aufruhr bringt in diesem Moment nichts, auch wenn wir innerlich vor Wut kochten, auf dem Konto war außer Miesen nichts.

Aus unserer Erfahrung heraus dachten wir, nochmals Ausweis vorlegen, kein Geld auf dem Konto, bedeutet gleichzeitig eine Barauszahlung. Aber wir wurden Zeugen der wohl neuen Marschroute für 2010, wenn ein ALG-II-Empfänger sein, ihm zustehendes Geld, nicht bekommen hat. Man muss schon den entsprechenden Mitarbeitern/innen der ARGE HOT zugestehen, dass sie in Bezug auf die Kreativität dazu gelernt haben. Oder ist es vielleicht so, dass das ARGE-Management hier seine Ideen, Barauszahlungen zu verhindern, in die Tat umsetzen will. Letztendlich soll laut Planungsbrief auch in 2010 an den passiven Kosten wieder gespart werden. Aber wieder zur Realität.

Statt Geld kam wieder Wartezeit und danach der Aufruf in das Büro des Teamleiters (ein Mitarbeiter, den wir immer wegen seiner Umgangsformen und seiner Kompetenz geschätzt haben). Dazu erschien noch eine junge dynamisch Mitarbeiterin der Leistungsabteilung. Diese zauberte dann „das Kaninchen aus dem Hut", in Form eines Schreibens der ARGE an das zuständige Kreditinstitut, mit der Aussage: "das ist eine erprobte Sache und ich habe noch nie erlebt, dass das nicht geklappt hat."
In die Tat umgesetzt führte uns der Weg zur Sparkasse. Dort legten wir das Schreiben vor und die Sparkassenmitarbeiterin staunte, denn das hatte sie noch nie gesehen. Auch alle anderen Kolleginnen im Kassenbereich schüttelten erstaunt den Kopf. Die einheitliche Aussage war, dass man in der Sparkasse Hohenstein-Ernstthal ein solches Schreiben von der ARGE Chemnitzer Land noch nie gesehen hat. Nun muss man dazu wissen, dass die Banken, sobald vom überweisenden Geldinstitut die Überweisung ausgelöst wurde, man dies sofort im Computer der "Empfängerbank" sehen kann. Aber selbst da war von einer Überweisung an "unseren ALG-II-Empfänger" nichts zusehen. Man hat uns also regelrecht über den Tisch gezogen, um nicht zu sagen regelrecht ver.....!!!!

So, wie es uns im Büro des Teamleiters gesagt wurde, war es keinesfalls. Man hat uns wohl wissend, dass das Geld noch nicht überwiesen wurde, schlicht weg nicht die Wahrheit gesagt. Ich will hier das harte Wort "Lüge" nicht benutzen, aber Fakt ist, man hat uns an der Nase herumgeführt - und das mit voller Absicht!!!!!!!

Jetzt kam natürlich unser Blutdruck in einen Gefahrenbereich, in dem jeder am liebsten verbal explodieren will, aber wir sind ja lernfähig und machten lediglich die berühmte Faust in der Tasche.

Denn das üble Spiel der ARGE -wir machen einen Test, mal sehen wie sie reagieren, wenn sie jetzt zurück kommen machen sie Stress, und wir setzen sie dann wegen Randale in unserem Haus vor die Tür, und sind sie los-.

Aber, wie gesagt, auch wir lernen immer dazu.

Wir, wieder angekommen in der ARGE, gingen sofort zu der Leistungsmitarbeiterin, die uns wissentlich in die Irre führte, und legten ihr das eigene Schreiben, versehen mit einem Kommentar der Sparkassenmitarbeiterin, auf den Tisch. Da sie ja wusste, dass wir unverrichteter Dinge wieder zu ihr kommen würden, nahm sie ohne ein Wort der Entschuldigung, ihr Schreiben, las den Kommentar der Sparkasse, und forderte uns auf zu warten. Sie müsse sich noch einmal mit dem Teamleiter unterhalten um nach einer Lösung zu suchen.
Mir fiel nun auch ein, was in den großen Charts, die ich im Büro des Teamleiters sah, fehlte. Für alle nur der Hinweis, dass auf diesen Charts, die für Mitarbeiterschulungen genutzt werden, der Umgang mit den "Kunden" in den verschiedensten Situationen mit den unterschiedlichen "Kundentypen" "umgegangen werden soll bzw. muss. Ganz klar - es fehlte die Entschuldung des ARGE-Mitarbeiters gegenüber dem "Kunden", und das Einsehen selbst einen Fehler begangen zu haben. Das ist ein ganz wichtiger Faktor im Umgang mit Menschen, und gehört in jede Schulung, bei der es um Menschenführung geht.

Aber wieder zurück zum Ort des Geschehens. Nach einiger Zeit der Aufruf den Gang entlang, kommen sie, und dann gab es eine Geldkarte, über einen Vorschuss für den Februar. Wann das Geld für den Januar kommt ist immer noch nicht bekannt. Für heute kann es auch nicht sein, denn die Bayern haben heute frei, und feiern das Fest der heiligen drei Könige. Das passende Schreiben gab es auch noch dazu. Der Leistungsempfänger muss nun bis Ende Februar mit seinem Geld auskommen. Das hätte er sicherlich nicht gewusst. Aber nach wie vor ist immer noch nicht klar, wann das Geld für den laufenden Monat "überwiesen" wird.

Dieser Beitrag soll allen eine Warnung sein. Sollte das wirklich ein Neujahrstrick der ARGEn sein, bitte nicht darauf reinfallen. Es ist nicht alles WAHR was Ihnen aufgetischt wird. Wir haben es am 05.01.2010 selbst erlebt. Wenn das die Art der Information für die "ARGE-Kunden" sein soll, zu der alle Mitarbeiter/innen gesetzlich verpflichtet sind, dann ist uns klar, warum die Flut der Widersprüche und Klagen immer weiter zunehmen wird.
Eine Entschuldigung, dass Feiertage waren, gilt hier nicht. Das Geld muss spätestens am 1. eines Monats auf den Konten sein. Fällt der Monatserste auf das Wochenende, oder einen Feiertag, dann muss es früher überwiesen werden damit es dann am letzten Werktag des laufenden Monats auf dem Konto verfügbar ist. Das ist lediglich eine Sache der Organisation.
Nochmals, fallt nicht auf die Nummer rein mit einem Schreiben zu Eurem Kreditinstitut zu gehen. Die ARGE trägt die Verantwortung dafür, dass Euer Geld pünktlich auf Euren Konten ist, denn wenn wir und Ihr mal Termine nicht einhaltet, dann wird meistens sofort sanktioniert. Geht niemals allein zur ARGE!! Nehmt einen Beistand, oder eine sonstige Person Eures Vertrauens mit.
Achtet bitte immer darauf "angewiesen" bedeutet nicht das Euer Geld "überwiesen" wurde. Zwischen Anweisung und Überweisung liegen in der Regel 7 bis 10 Tage. Eine lange Zeit die man, wenn man auf diese Feinheit nicht achtet, überbrücken muss. Besteht auf eine Barauszahlung, denn selbst mit Lebensmittelgutscheinen könnt Ihr Eure Versicherung nicht bezahlen, das Telefongeld nicht überweisen, den Vereinsbeitrag im Fußball- oder Kegelverein usw. nicht bezahlen. Außerdem diffamieren Lebensmittelgutscheine. Das Recht und Gesetz ist auf Eurer Seite. Verlangt, wenn Euer Geld nicht pünktlich auf dem Konto ist immer eine Barauszahlung!!!!!!!

Übrigens, es hat sich keiner der beteiligten Mitarbeiter/innen bisher entschuldigt. Der betroffene ALG-II-Empfänger wird, und das ist sein Recht, die Überziehungszinsen und die entstanden Kosten (Km-Geld) der ARGE in Rechnung stellen.

Hans-Jürgen Reglitzki

20.12.2009

Offenbar gibt es zweierlei Recht. Dies kann man im Alltag oft beobachten. Hier tritt es meist im Zusammenhang mit Geld in Erscheinung. Wer genug davon hat, besitzt die Macht und wer die Macht besitzt hat Recht. Es gibt aber auch die Macht des Stärkeren gegen den Schwächeren. Aus Angst, Schmerzen zu erleiden und verprügelt zu werden, unterwerfen sich viele Menschen den körperlich Stärkeren. Dieses Phänomen war in vergangenen Zeiten sehr häufig anzutreffen. Aber auch heut zu Tage soll es auf der Welt noch vorkommen.

Doch wie verhält es sich mit staatlichen Institutionen in unserem Land?

Da schauen wir zunächst auf die ARGE Zwickau Stadt. Zwei Kunden beschweren sich über ihren Arbeitsvermittler, der offenbar nach Aussage der Kunden, einen merkwürdigen Umgangston pflegt. Die Kunden stellen einen Befangenheitsantrag und bitten um einen neuen PaP.
Im Antwortschreiben des Geschäftsführers, bei Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden antwortet immer die Geschäftsleitung, sind folgende Sätze zu finden.

Ich möchte jedoch festhalten, dass bisher keine Beschwerden außer der von Ihnen und Ihrer Mutter über Herrn X erfolgten. Er ist ein qualifizierter Mitarbeiter, der seine Aufgabenerledigung freundlich und fachlich korrekt vornimmt.
Darüber hinaus hat erst kürzlich das Bundessozialgericht mit Urteil vom 22.09.2009 entschieden, dass ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kein subjektiv-öffentliches Recht auf die Zuweisung eines persönlichen Ansprechpartners hat.
Somit bleibt Herr X weiterhin Ihr Arbeitsvermittler.

Mal nebenbei bemerkt. Ich kenne viele solche Antwortschreiben. Danach gibt es im Zwickauer Land nur nette, freundliche und fachlich korrekt arbeitende Mitarbeiter. Allerdings frage ich mich dann und das muss erlaubt sein, liebe Geschäftsführungen, wie kommen diese vielen Sozialgerichtsprozesse zu Stande, in denen ihre Kunden in der Mehrheit gewinnen und der Rest zum großen Teil mit einem Vergleich endet.

Zurück zum Recht. Der Geschäftsführer beruft sich hier auf ein kürzlich vom Bundessozialgericht gefälltes Urteil. Das ist sein gutes Recht. Schließlich gibt es das BSG nicht umsonst und diese Urteile sind auch Richtungsweisend. Es ist auch sehr positiv, dass die ARGEn sich so zeitnah um die Rechtssprechung kümmern.

Hier nun ein Auszug aus einem anderen Bescheid. Dieser Auszug steht aber bei jedem Kunden so oder so ähnlich in irgendeinem Bescheid.

2.) Ab Juli 2009 wurden Ihre Kosten für Unterkunft und Heizung nach der geltenden Verwaltungsvorschrift des Landkreises Zwickau auf die Angemessenheit für einen 1-Personen-Haustlalt gekappt.
3.) Entsprechend § 22 SGB II werden die Kosten der Unterkunft übernommen, soweit diese angemessen sind. Die seitens des Landkreises Zwickau erlassene Verwaltungsvorschrift zu den Kosten der Unterkunft regelt hierzu, was als angemessen gilt. Als angemessen gelten bei den Nebenkosten grundsätzlich 1,10 Euro je Quadratmeter anerkannter Wohnfläche (inklusiver Wasser-/Abwasserverbrauch). Bei den verbrauchsabhängigen Kosten, dem Wasser- und Abwasserverbrauch, sind pro Person jährlich 27 cbm angemessen.
Entsprechend der für den Landkreis Zwickau geltenden Verwaltungsvorschrift zu den Kosten der Unterkunft ist für die Heizkosten eine monatliche Pauschale von 1,20 Euro je Quadratmeter anerkannter Wohnfläche angemessen.
Darüber hinausgehende Kosten werden nicht übernommen. Dies umfasst auch mögliche Nachzahlungen im Rahmen von Jahresabrechnungen.

Auch hierzu gibt es vom Bundessozialgericht mehrere Entscheidungen. Allerdings stammen die beiden wichtigsten schon aus dem Jahr 2006 und besagen im Wesentlichen, keine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft. Also für jeden verständlich ausgedrückt, keine 1,10 € Nebenkostenpauschale, Keine 1,20 € Heizkostenpauschale und schon gar keine 27 m³ Wasserpauschale.

Jetzt ist die Leserschaft dieser Seite gefragt!

Klären Sie mich auf, wie es sich mit dem Recht verhält. Nutzen Sie die Kommentarfunktion, dass Kontaktformular oder mailen Sie mir. Ich freue mich auf Ihre Antworten.

A. Pianski

15.12.2009

Ach was ist die ARGE Zwickau Stadt toll. Die ARGE Zwickau Stadt denkt mit, sie denkt voraus, sie schaut in die Zukunft, sie ist einfach flexibel und zukunftsorientiert, einfach toll.

Nun erschrecken Sie nicht. Die ARGE Zwickau Stadt hat sich nicht gebessert, sie ist auch ihren Prinzipien nicht untreu geworden, nein, diese innovative Vorgehensweise setzt sie natürlich für sich und gegen ihre Kunden ein. Besser gesagt, gegen Kunden die Kindergeld kriegen.

Da hat doch sicherlich in dem großen Apparat der ARGEn jemand was vom Pleitebeschleunigungsgesetz gehört und das man eventuell, wenn man alle im Bundesrat vertretenen Länder bequatscht und gefügig gemacht hat, eventuell 20 € mehr Kindergeld geben will. Da muss man doch und das finde ich richtig, vorausdenkend und vorausschauend handeln und das finde ich jetzt voll daneben, die 20 € jetzt schon in die neuen Bescheide mit einrechnen. Kommt es zu keiner Kindergelderhöhung, na dann zahlt man eben nach. Hat der Kunde eben Pech gehabt.

Naja, eigentlich ist es ja gar nicht so innovativ, dass vorausschauende Handeln. Wenn irgendein Verdacht in der Luft liegt schaut man schon lange voraus und kürzt schon mal vorsorglich die Leistung und das nicht nur in Zwickau.

Schöne Weihnachten und ein geruhsames Fest
A. Pianski

13.12.2009

Wie uns durch mehrere Personen berichtet wurde, hat die Phänomenia, das interaktive Kindermuseum in Glauchau, in den unteren Räumen und in der Kaffeeteria schon seit Jahren ein massives Schimmelproblem.

Wie uns weiter berichtet wurde, rückt man dem Problem mit ganz einfachen Mitteln zu Leibe. Man verdeckt diese Stellen einfach. Die Mitarbeiter der Phänomenia, vorwiegend Arbeitslose mit einer Maßnahme, machten die ARGE schon vor einiger Zeit auf den Missstand aufmerksam, da offensichtlich schon gesundheitliche Auswirkungen eingetreten sind. Mitarbeiter der ARGE waren auch schon vor Ort, so wurde uns berichteten.

Die ARGE Glauchau scheint aber keine Bedenken zu kennen, die Mannschaft in der Phänomenia komplett mit neuen Leuten auszustatten. Für Mittwoch den 16.12.2009 ist geplant, 9 Arbeitslose mit einer Maßnahme in der Phänomenia zu beglücken.

Wenn das alles so stimmt, muss man sich doch fragen dürfen, ist es Ignoranz, Gleichgültigkeit, oder denkt man sich, so schnell werden die Leute nicht krank, bis dahin sind die Nächsten an der Reihe.

Na dann, schöne Weihnachten.

A. Pianski

13.12.2009

Vielfach wird berichtet, das Überprüfungsanträge wegen der Regelsatzhöhe in Rekordzeit bearbeitet und abgelehnt werden. So berichtet auch Tacheles darüber. Auch in Zwickau muss man feststellen, dass diese Überprüfungsanträge sehr schnell bearbeitet und abgelehnt wurden.

Das lässt wiederum den Schluss zu, dass sehr gute Aussichten auf Erfolg in der Angelegenheit bestehen und hier seitens der Argen massiv Schadensbegrenzung betrieben werden soll.

Wurde auch Ihr Überprüfungsantrag abgelehnt, vergessen Sie nicht Widerspruch dagegen einzulegen und gegebenenfalls, bei Ablehnung des Widerspruchs, dagegen zu klagen. Nur so kommen Sie in den Genuss einer eventuellen Nachzahlung der Regelleistung. Wer seine Bescheide seit 01.01.2005 nicht durch Rechtsmittel offenhält, geht bei einer eventuellen Rückzahlung leer aus und auch nur der, der noch 2009 Rechtsmittel einlegt, ist seit 01.01.2005 dabei. Wer erst 2010 Überprüfungsantrag stellt erhält die eventuelle Rückerstattung nur ab 2006.

Muster der Überprüfungsanträge, Widersprüche und Klagen können sie bei Tacheles herunterladen. Diese Musterschreiben bekommen Sie aber auch bei uns. Jeden Montag in Zwickau von 14 bis 16 Uhr in der Leipzigerstraße 14, im Büro der Linken und jeden Dienstag in Glauchau, Makt 1, Zi. 2.27 ebenfalls im Büro der Linken von 14 bis 18 Uhr.

Und weil die Angelegenheit so wichtig ist, starten wir in der Woche vom 14.12. bis 18.12.2009 vor den Argen noch eine Verteilaktion.

Am 15. Dezember in Zwickau, ARGE Zwickau Stadt, werden wir vormittags an Interessierte Überprüfungsanträge verteilen und dazu Fragen beantworten. Das gleiche findet am 17. Dezember, vormittags vor der ARGE Glauchau und nachmittags vor der ARGE Zwickau Land, statt.

A. Pianski

Zur Zeit ist ja die Beistandsgeschichte im Landkreis Zwickau bei den Argen sehr präsent. Zuletzt wurden in der ARGE Hohenstein-Ernstthal drei Beistände abgelehnt. Heute nun, am 10.12.2009 mussten wir erfahren, das die Geschäftsleitung der ARGE Hohenstein-Ernstthal offensichtlich in der Beziehung ihr eigenes Recht errichten will und sich um das SGB X § 13 und in dem Zusammenhang schon ergangene Urteile überhaupt nicht schert.

Als heute die Begleitung eines Mittellosen Hilfebedürftigen anstand und wir zu zweit bzw. zu dritt, vor der Tür standen, wurde uns mitgeteilt, nur ein Beistand. OK, dann aber bitte eine schriftliche Ablehnung, so wie es der § 13 SGB X vorschreibt. Sie bekommen keine schriftliche Ablehnung und jetzt verlassen Sie das Zimmer. Daraufhin verschwand die Teamleiterin der Leistungsabteilung Glauchau, bei der wir vorsprechen wollten. Als sie wieder auftauchte durften auch die beiden Beistände mit eintreten. Offensichtlich war ein Schreiben der Geschäftsleitung noch nicht da. Es dürfte also für die Zukunft sehr spannend werden.

Bei WIKIPEDIA wird der Begriff Kadavergehorsam folgendermaßen beschrieben.
Als Kadavergehorsam bezeichnet man einen Gehorsam, bei dem der Gehorchende sich einem fremden Willen, uneingeschränkt, wie ein willenloser Kadaver, unterwirft. Verwandt ist der Begriff des blinden Gehorsams, demzufolge der Gehorchende sich von einem fremden Willen wie ein Blinder von einem Sehenden, führen lässt.
Denn nur so kann ich mir die Vorgehensweise der Mitarbeiter der ARGE erklären. Ich kann und will nicht glauben, dass die Mitarbeiter selbst so eine Einstellung haben.

Doch nun zu den Geschehnissen.

Ein Hartz IV Abhängiger, nennen wir ihn Klaus, findet eine Wohnung in einem Privathaus. Das Haus gehört einer alleinstehenden Dame, die berufstätig ist, wenig verdient und mit der Vermietung der Zimmer ihr monatliches Einkommen aufbessern will. Der Mietvertrag wird 2002 abgeschlossen. Nun hat man dort sehr gute Nachbarn, die keinem Streit aus dem Wege gehen. Und in so einer Streitsituation denken sich die Nachbarn offensichtlich, eine Anzeige bei der ARGE, wegen eheähnlicher Gemeinschaft, würde so richtig schaden und setzen den Plan auch in die Tat um. Natürlich anonym, man ist ja feige. Klaus hat bis zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich seiner Leistungen keinerlei Schwierigkeiten gehabt und auch der Mietvertrag wurde anstandslos akzeptiert.

Nun beginnt allerdings der unsägliche Ärger. Er bekommt unangemeldeten Besuch von der Truppe der Sozialschnüffler, die er natürlich nicht so ohne weiteres in die Wohnung lässt. Abgeblitzt, zeigt die ARGE Klaus an und das Gericht ordnet eine Hausdurchsuchung per Polizei an. Mit Polizei als Türöffner stehen die Sozialschnüffler wieder vor der Tür, durchwühlen Schränke und persönliche Sachen von Klaus und wollen tatsächlich den Beweis einer eheähnlichen Gemeinschaft festgestellt haben.

Nun ist die Vermieterin an der Reihe. Jetzt wird Sie mit Forderungen traktiert und soll ihre Finanzen und ihren Verdienst offenlegen. Als sie das nicht tut, schreibt man den Arbeitgeber der Vermieterin an und verlangt Lohnbescheinigungen. Dieser ist jedoch so schlau und unterrichtet seine Angestellte und verweigert ebenfalls die Herausgabe der Lohnbescheinigungen.
Daraufhin beschließt man in der ARGE Glauchau in einem Anfall weihnachtlicher Nächstenliebe, Klaus die Leistungen komplett einzustellen. Und genau diese weihnachtliche Nächstenliebe wird es wohl gewesen sein, die die ach so gütigen Mitarbeiter aus der ARGE bewogen haben werden, in einem Schreiben zum Advent einen Lebensmittelgutschein anzubieten.

Nun kommen wir wieder zum Anfang. Genau aus dieser Mittellosigkeit heraus und das außer Lebensmittel noch dringend Medikamente benötigt werden und die Miete auch zu entrichten ist, haben wir vor der Tür der Teamleiterin der Leistungsabteilung Glauchau gestanden und sind diesmal auch noch empfangen worden. Allerdings durfte am Anfang die obligatorische Kindergarten Antwort an den Beistand nicht fehlen: „Mit Ihnen rede ich nicht".

Außer der Teamleiterin war auch noch die zuständige Sachbearbeiterin anwesend. Es ging allerdings kein Weg hinein, den Lebensmittelgutschein in Bargeld umzuwandeln. Auch der Hinweis einer vorläufigen Zahlung der Leistungen, die in dem Fall greift, wenn der Weiterbewilligungsantrag noch nicht abschließend beschieden werden kann, brachte nicht weiter. Man beharrte auf dem Lebensmittelgutschein. Eine Frage unsererseits, was die Mitarbeiter denn für ein Menschenbild haben, blieb unbeantwortet. Im Gegenteil, man bezeichnete den Lebensmittelgutschein als großes Entgegenkommen und schämte sich nicht einmal dabei.

Hier werden Menschen bestraft, diskriminiert und menschenunwürdig behandelt, deren einzigstes Verbrechen die Arbeitslosigkeit ist und eine ganze Schar von Angestellten beteiligen sich daran. Ob nun aus Kadavergehorsam oder aus Überzeugung sei dahingestellt und ist für das Ergebnis auch nicht wichtig.
Nach ca. einer Stunde fruchtloser Diskussion wendete sich das Blatt. Unsere Hartnäckigkeit hatte sich bezahlt gemacht. Wir wurden hinaus gebeten und dann wurde bestimmt mit der Geschäftsleitung telefoniert. Im Anschluss dann die Überraschung. 2 Monate die volle Regelleistung und das in bar.

Da sage einer, Beistände bewirken nichts. Uns ist auch völlig klar, dass wir aus diesem Grund bekämpft werden und sei es mit ungesetzlichen Mitteln.

A. Pianski

„Beschäftigungspakt 50 +", so der Titel einer Infoveranstaltung der ARGE Hohenstein-Ernstthal am Montagvormittag, an der ich als Beistand teilnehmen durfte.
Veranstalter der Werbeveranstaltung war das Bildungsinstitut Pscherer gGmbH. Als so an die 20 geladene Gäste eingetroffen waren, alle von einer einzigen Vermittlerin Zwangsbetreute, ging es los.
Übrigens kann man sich so in etwa überschlagen, wenn 20 Zwangsbetreute von einer Vermittlerin kommen, wie viele Kunden dann der Arbeitslosenindustrie zur Maßnahme 50 + zugeführt werden. Das dürfte für die Arbeitslosenindustrie ein lohnendes Geschäft sein.

Doch zurück zu der Veranstaltung.

Als wenn der Vertreter der Firma Pscherer gGmbH Waschmittel an den Mann bringen wollte pries er sein Unternehmen und diese Maßnahme in den allerhöchsten Tönen an. Die vielen Erfolge die die Firma bei der Vermittlung schon hat feiern können. Es wurden auch gleich beeindruckende Zahlen genannt. Weiter führte er aus, dass in Gesprächen, die ca. ein bis zwei Stunden dauern, von jedem Kunden Stärken und Schwächen ermittelt werden und ein Kompetenzprofil erstellt wird.

An dieser Stelle kann man einmal festhalten, das solche Profile, wenn sie seriös angegangen werden, mehrere Tage in Anspruch nehmen und nicht in ein paar Stunden ein brauchbares Ergebnis liefern. Außerdem müsste von jedem ein Profil im Zuge der Eingliederungsvereinbarung angefertigt worden sein. Aber doppelt hält bekanntlich besser und zu verdienen gibt es auch etwas dabei.

Um die erfolgreiche Arbeitsweise noch zu unterstreichen, musste immer wieder das Beispiel eines Schaltgeräteschrankherstellers herhalten. Stets betonte der Herr auch die gute Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Region. So sei es ein ständiges Geben und Nehmen und der große Vermittlungserfolg gebe ihm recht. Meinen Respekt hat der Herr dahingehend, dass er ca. eine Stunde ununterbrochen werben konnte, ohne aus dem Konzept zu geraten. Ich hätte das nicht geschafft.
Im Anschluss musste ich aber dringend ein paar Fragen loswerden. So wollte ich wissen, wie sich denn die fantastischen Vermittlungserfolge nicht nur in absoluten Zahlen darstellen sondern wie es sich Prozentual verhält. Hier muss ich vielleicht einmal einflechten, wer so überzeugt von sich ist und sicherlich auch akribisch Statistiken führt, müsste so etwas wissen. Wie jeder jetzt schon ahnt, ist er mir die Antwort schuldig geblieben. Stellt sich die Frage - Warum wohl? Sicherlich sieht es Prozentual nicht so gut aus. Da er ständig die gute Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Region herausstellte und das es ein Geben und Nehmen sei, wollte ich auch wissen ob das Probearbeiten unentgeltlich stattfindet. Sie ahnen es sicherlich wieder - Probearbeiten für lau. Der Arbeitslose gibt und der Unternehmer nimmt. Seine Argumentation dazu. Es bestehe ja schließlich die Aussicht auf einen Arbeitsplatz.

Dann wurden noch die obligatorischen Eingliederungsvereinbarungen verteilt. Zwei Exemplare, eines zum Verbleib und das andere unterschrieben zurück. Als die Argemitarbeiterin beim verteilen war, wies ich sie darauf hin, dass sie vergessen hat, darauf hinzuweisen, das Eingliederungsvereinbarungen zur Prüfung auch mitgenommen werden können. Daraufhin warf sie mir einen bösen Blick zu und befleißigte sich zu sagen, dass diejenigen sich bitte melden sollen, die sie mit nach Hause nehmen. Immerhin haben etliche das auch getan. Zum Schluss wollte ich eigentlich nur noch eines wissen und stellte eine ganz einfache Frage. Ist diese Maßnahme freiwillig oder Zwang? Das folgende kann ich nur sinngemäß wiedergeben aber es bezeugt die Einstellung der Mitarbeiterin und die Menschenverachtung dieses perversen Systems. Sie müssen doch Eigeninitiative zeigen und sie wollen doch arbeiten oder. Man muss alle Gelegenheiten ausnutzen. So in dem Tenor kamen noch weitere Sätze. Also unterschwellig, wer nicht dran teilnimmt ist zu faul zum arbeiten. Eigentlich hatte ich ein ja oder nein erwartet. Also fragte ich noch einmal und bekam die gleiche Antwort. Hätte sie vor allen Teilnehmern die Freiwilligkeit bejaht, wäre der Raum sicherlich ruck zuck leer gewesen.

Ob man letztendlich an so einer Maßnahme teilnimmt muss jeder für sich entscheiden. Ist die Eingliederungsvereinbarung, in der die Maßnahme festgehalten ist, einmal unterschrieben, drohen Sanktionen. Ist sie hingegen nicht unterschrieben und es kommt zum Verwaltungsakt als Eingliederungsvereinbarung, ist dieser nicht sanktionierbar und man hat die Wahl ob man sich so etwas antut oder nicht.

Eines bleibt festzuhalten. Stellt man konkrete Fragen, wird gestammelt oder man bekommt ausweichende Antworten, schlimmstenfalls gar keine. Da zeigt sich dann was die Werbung wert ist. Sie hält nicht immer was sie verspricht.

A.Pianski

Wie es manchmal so ist, trifft man Bekannte. So geschehen auch diese Woche und die Bekannte war wütend auf dem Weg zur ARGE. Im Gespräch, warum sie denn so wütend sei, erfahre ich, dass sie ein Formular bei der ARGE abgeben muss, mit den Daten ihres 15 jährigen Kindes.
Das Kind besucht die 9. Klasse, ist in der Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter, also nanu was wird die ARGE wollen. Die Bekannte bat mich sie zu begleiten, da sie einen Zeugen haben wollte. Gesagt getan, an der Information bekam meine Bekannte auf die Frage, was das mit den Formular auf sich hat und warum die Daten des Kindes abgegeben werden sollen, die Antwort: „das weis ich doch nicht", die dort Beschäftigte, war also ahnungslos, na ja, nichts Neues.

Wir wollten aber nun wissen, warum müssen schon bekannte Daten nochmal abgegeben werden, also haben wir gewartet und gehofft eine gesetzlich verbriefte Auskunft zu bekommen. Eine Mitarbeiterin versuchte uns dann zu erklären, das ist schon immer so, ab 15 werden alle Kinder erfasst und bekommen auch für später einen Vermittler zugewiesen, wegen Beruf und so.
Meine Bekannte war zwar über die Auskunft erstmal ein paar Minuten zufrieden, aber dann hat sie nachgedacht und nanu, was war das eben?
Wir haben dann natürlich die verrücktesten Gedanken gehabt. Werden Kinder von ALG II-Beziehern vorsorglich gleich aufgenommen, weil aus denen eh nichts werden kann, oder sollte einmal positiv gedacht, Hilfe bei der Berufswahlgegeben werden, wenn es denn überhaupt eine Wahl gibt.
Zu einer Antwort die uns zufrieden gestellt hätte sind wir nicht gekommen, es blieb, warum werden die Daten erfasst wenn das Kind mit der ARGE vielleicht nichts zu tun haben will?
Denn das Kind von meiner Bekannten hat klare Vorstellungen was es will, auf jedem Fall, nicht raus aus der Schule und rein in die ARGE.

Warum diese Datenerfassung bei HARTZ IV, warum werden die Kinder schon stigmatisiert? Die Datenerfassungswut, der ARGEn ist nicht mehr zu erklären, warum nehmen wir das alles so hin und warum spielen die Mitarbeiter dieses Spiel mit, ich will und kann nicht glauben, dass alle Mitarbeiter diese Spielchen gerne tun.

M. Madaus

Die Probleme beim ALG II sind vielfältig. Oft werden zustehende Leistungen nicht gezahlt, Anträge nicht bearbeitet oder die Bearbeitung hinausgezögert, indem man ständig neue Unterlagen fordert. Rechtswidriges Vorgehen ist auch oft bei den Kosten der Unterkunft zu beobachten. Nicht oder nur teilweise Übernahme der Nachzahlung von Betriebskostenabrechnungen, Nichtübernahme der vollen Heiz- und oder Nebenkosten, sowie der Kaltmiete oder ganz aktuell die rechtswidrige Obergrenze von 27 m³ Wasserverbrauch.
Dazu kommen noch datenschutzrechtliche Probleme wie beispielsweise das fotokopieren und zu den Akten nehmen von Kontoauszügen.
Sollte bei all diesen Problemen ihnen nicht schnellstmögliche Abhilfe geschaffen werden, dann sollten sie sich neben den rechtlichen Schritten wie Widerspruch und Klage, ebenfalls mit einer Beschwerde an das Kundenreaktionsmanagement bei der Regionaldirektion Chemnitz und an das Kundenreaktionsmanagement der BA wenden. Bei datenschutzrechtlichen Belangen die die Kosten der Unterkunft betreffen ist der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen und ansonsten der Datenschutzbeauftragte des Bundes zuständig.
Scheuen sie sich nicht, sich zu beschweren. Nur so können die übergeordneten Dienststellen wirklich erfahren, was in den einzelnen Argen los ist. Das das Recht zum größten Teil auf Seiten der Hilfeempfänger ist, beweisen die über 50 % gewonnenen Sozialgerichtsverfahren. Dabei bleiben die vielen Vergleiche die geschlossen werden und die schon im Vorfeld gewonnenen Widerspruchsverfahren außer Betracht. Das Recht dürfte aus diesem Grund noch weit über den 50 % bei den Betroffenen liegen.

Adressen und Kontakte zu den Kundenreaktionsmanagements und Datenschutzbeauftragten finden sie auf unserer Seite Beschwerdeadressen unter dem Punkt Argen Zwickauer Land.

A. Pianski

Donnerstag 12.11.09, wir waren mit einer jungen Frau U25 zu einem Termin in der ARGE Hohenstein-Ernstthal.
Der Termin wurde von der jungen Frau selbst gewünscht, da sie eigentlich das Ende der Fahnenstange an Problemen mit der ARGE erreicht hatte. Sanktionen, die letzte 100%, d. h., keinerlei finanzielle Unterstützung mehr, also null Geld. Das Einzige was sie noch bekommt ist ein Lebensmittelgutschein, damit kann aber keine Miete und keine anderen Kosten abgedeckt werden. Wie diese Sanktionen zustande gekommen sind, das steht auf einem anderen Blatt, die junge Frau war auf jeden Fall nicht mehr in der Lage zu erkennen, dass sie an einem Abgrund steht.

Es gibt bestimmte Dinge in unserer Gesellschaft, die ganz einfach IN sind und dann auch probiert werden ohne dass, die Folgen zuerkennen sind. Die junge Frau ist wie auch immer und warum auch an Drogen geraten, natürlich zieht man sich das Zeug heimlich rein und verschweigt es erstmal. Die Folgen werden aus dem Auge verloren, die Welt ist Party und alles was da so kommt, aus der Wirklichkeit passt da nicht hin. Wenn das Party-Feeling nachlässt kommen dann die depressiven Phasen und da ist alles egal.
Aufgrund dieser Probleme und den daraus resultierenden Sanktionen durch die ARGE hat sich die junge Frau an uns gewandt. So kam auch der Termin zustande, bei dem wir versuchen wollten, die Sanktionen zu streichen, um ihr einen Neuanfang zu ermöglichen. Bevor wir diesen Termin versorgt haben, hatten wir ein intensives Gespräch mit der Betroffenen im Beisein ihrer Mutti. Denn ohne das Outing, das da Drogen im Spiel sind, wäre eine Hilfe schlecht möglich.

Der vereinbarte Termin sollte 10.00 Uhr stattfinden, leider haben wir gewartet und gewartet, bis uns dann der Vermittler darauf aufmerksam machte, dass er noch auf seine Teamleiterin warten müsse, ohne sie ginge der Termin mit uns als Beistand nicht. Hier soll gesagt werden, dass es dem jungen Vermittler sichtlich peinlich war, uns so lange warten zu lassen, er hat sich dafür auch entschuldigt. Es gibt auch Mitarbeiter in der ARGE, die wissen, wie mit den Menschen die Hilfe brauchen umzugehen ist. Wir haben dann noch kurz gewartet, die Teamleiterin erschien nicht, der Vermittler entschloss sich dann den Termin ohne Beistand für sich, zu erledigen.
Es war trotz der schwierigen Situation, die aufgrund der Krankheit (Drogensucht ist nun mal eine), der jungen Frau entstanden war, ein sachliches und auch in Anbetracht der verursachten Sanktionen, ein korrektes und der Sache entsprechend einfühlsames Gespräch. Dass, jetzt auch Forderungen gestellt werden ist völlig klar, aber für die Betroffene ist der Druck weg obdachlos zu werden, denn die Sanktionen werden aufgrund der Krankheit eingestellt und das ist schon ein Riesenschritt, in eine neue Richtung. Schon die Einsicht der Abhängigkeit ist erstmal positiv und auch der erste Schritt zum Arzt lässt etwas hoffen, denn mit 20 Jahren und einem Kleinkind muss man selbst Kraft aufbringen, wenn die Hand zur Hilfe gereicht wird.
Dieser Fall sollte auch in den ARGEn zum Umdenken anregen, nicht alle Jugendliche mit Terminversäumnissen u. ä., sind einfach zu faul oder es ist ihnen egal, oft sind Probleme da, die eine sensiblere Handlungsweise benötigen, denn viele Jugendliche haben einfach keine Chance auf einen Job. Ständig in irgendwelchen Maßnahmen die Zeit zu vertun ist auch nicht der „Bringer", da kommt dann eben die null Bock Stimmung und die Folgen. Abstrafen ist da der einfachste Weg und der kann dann da hinführen, wo wir unsere Jugend nicht sehen wollen, Vermittler der ARGEn schauen sie die jungen Leute genauer an, nehmen sie sich mehr Zeit, auch wenn Druck da ist, es ist mit genauen Hinsehen viel zu vermeiden.

M. Madaus

Eine Personalfirma sammelte Daten von Erwerbslosen in der Stellenbörse der Bundesagentur für Arbeit, um Bewerbungsschreiben zu verkaufen.

Schon wieder ist bei der Bundesagentur für Arbeit eine schwerwiegende Datenpanne öffentlich geworden. Erst kürzlich wurde bekannt, dass 100.000 Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen Zugriff auf hoch sensible Daten von Hartz IV Beziehern hatten, obwohl die Mitarbeiter nicht damit beauftragt waren, die Betroffenen zu betreuen. Ein ganz anderer Datenskandal wurde nun bekannt: Eine sog. "Personal-Beratungs Firma" aus Berlin hat bei der Stellenbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 2500 Stellenangebote eingestellt. Die Stellenangebote der Firma waren jedoch nicht real, sondern dienten einzig und allein dazu, persönliche Daten von Hartz IV-Beziehern und Arbeitssuchenden zu sammeln. Dieses Mal ist die BA selbst auf den Gedanken gekommen, dass da etwas nicht stimmen könnte, wenn eine Firma eine so hohe Anzahl von Stellenangeboten offeriert. Es habe sich um "keine realen Jobangebote gehandelt, der Anbieter war nur darauf aus, Daten von Arbeitnehmern zu sammeln", so eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Die fingierten Stellenangebote werde man nun löschen. Eine entsprechende Strafanzeige werde man jedoch nicht stellen, da es angeblich keine rechtliche Handhabe dafür gebe.

weiter...

Ob man seine Daten nach den Skandalen noch in der Stellenbörse der BA veröffentlichen sollte muss jeder für sich entscheiden. Aber oftmals wird das schon in der Eingliederungsvereinbarung seitens der ARGE festgelegt. Dem sollte man dann widersprechen und darauf drängen, dass dieser Passus entfernt wird. Schließlich ist die Eingliederungsvereinbarung verhandelbar.
In diesem Zusammenhang stellt die Datensammelwut der Argen auch ein großes Problem dar. Viele fragen immer nach, wie es sich mit den Kontoauszügen verhält.
Grundsätzlich müssen sie erst einmal die Kontoauszüge für 3 Monate vorlegen. Doch nun kommt das Problem. Gängige Praxis ist es, dass der SachbearbeiterIn die Kontoauszüge einfach kopiert und zu den Akten nimmt, oder sie werden aufgefordert schon Kopien einzureichen. Dies ist nicht rechtens.

Der § 60 SGB I bestimmt dazu folgendes. Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Hier steht, dass Beweismittel vorzulegen sind, es steht nichts von einer Befugnis, zur Speicherung dieser Daten, im Gesetz.

Im § 67 c Abs. 1 Satz 1 SGB X steht folgendes geschrieben.
Das Speichern, Verändern oder Nutzen von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind.

Kontoauszüge die lückenlos über mehrere Monate vorliegen enthalten aber viele andere Daten, die für die Leistungsgewährung unerheblich sind und die außer ihnen niemanden etwas angehen. Schon aus diesem Grund heraus dürfte die Speicherung in jedem Fall unzulässig sein. Für die Überprüfung der Hilfsbedürftigkeit reicht es also vollkommen aus, wenn der SachbearbeiterIn in der Akte vermerkt, für welchen Zeitraum Kontoauszüge vorgelegen haben und das alles in Ordnung war. Auch die etwaige Begründung, dass die Durchsicht zu lange dauert, kann nicht gelten. Der SachbearbeiterIn muss sich einfach die Zeit nehmen.

Aus den vorgenannten Gründen sollten sie keine Kontoauszüge mehr kopieren und zu den Akten nehmen lassen. Auch bei den schon in der Akte verbliebenen, sollten sie darauf bestehen, dass diese entfernt werden. Zu diesem Zweck bieten wir auf unserer Downloadseite ein Musterschreiben an, mit dem sie die ARGE auffordern können, die gespeicherten Kontoauszüge zu entfernen. Gleichzeitig sollten sie die Speicherung ihrer Kontoauszüge dem Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen anzeigen. Auch hierfür ist ein Musterschreiben zum Download vorhanden.
Lehnt die ARGE die Entfernung der Kontoauszüge ab, können sie beim Sozialgericht dagegen klagen. In diesem Fall sollten sie uns entweder per Mail oder zu einer unserer Sprechstunden noch einmal konsultieren.

A. Pianski

Zunächst möchte ich mich für die Einträge in unserem Gästebuch bedanken. Es ist u.a. dafür erstellt worden um Glückwünsche auszusprechen, den Internetauftritt zu bewerten, aber auch um Kritik, so sie denn angebracht ist, zu üben.

Gerade in den letzten Tagen haben 2 Gäste in unserem Gästebuch unsere Arbeit kritisch zu bewertet. Auch dafür ein Dankeschön!

Zum guten Ton gehört es aber, und das „verlangt" ein Eintrag in unserem Gästebuch, dass jeder sich mit seinem Namen einträgt. Aber Schwamm drüber, denn bei den bekannten Fakten, wie „Schneider", und als ehemaliger Job als Rechtsanwaltsfachangestellte, kann ich wohl davon ausgehen, dass es sich um eine Frau Schneider handelt.

Sie, sehr geehrte Frau Schneider, waren am 29.10.2009 in der ARGE Glauchau um dort vorzusprechen. Wie Sie ebenfalls erwähnen war der Tag bzw. Ihr Gespräch in der ARGE erfolgreich, denn Sie haben durch Ihre Eigeninitiative einen 1-Jahresvertrag in Ihrem Job bekommen. Bravo, und herzlichen Glückwunsch dazu.

Nun zu Ihrer Kritik. Sie sind der Meinung, dass der Beistand, der an diesem Tag für einen Hilfesuchenden von 2 Personen durchgeführt wurde, nicht in Ordnung war. Konkret sind Sie der Meinung, dass wir als Beistände uns vielmehr darum kümmern müssen die Menschen, die zu uns kommen und uns um Hilfe bitten, in Arbeit zu vermitteln. Diese auch noch zu Bewerbungsgesprächen begleiten und auch mit dem eventuell zukünftigen Arbeitgeber sprechen sollen.

So wie es schreiben hatten Sie auch mit Hartz-IV-Empfängern in der Kanzlei Ihres ehemaligen Arbeitgebers zu tun. Meine Frage nun an Sie: haben diese Menschen Ihren Chef deswegen konsultiert damit er sie zu einem Bewerbungsgespräch begleitet, oder hatten diese hilfesuchenden Menschen Probleme mit der ARGE, weil diese schon wieder zu wenig Geld, oder vielleicht überhaupt kein Geld gezahlt hat?

Ich wage zu bezweifeln, dass Ihr damaliger Chef mit diesen armen Menschen zur ARGE gegangen ist und sich persönlich als „Beistand" sofort darum gekümmert hat, dass diese Leute sofort und noch heute eine Bargeldauszahlung erhalten. Falls ja, dann wäre dieser Anwalt eine löbliche Ausnahme und wir würden uns freuen, wenn Sie uns seinen Namen geben, damit wir ihn an unsere ALG-II-Empfänger empfehlen können. Oder kann es sein, dass er sich die Probleme der Menschen angehört hat, eine Prozessvollmacht den Menschen zur Unterschrift vorgelegt hat, und dann beim Sozialgericht für diese hilflosen Menschen die ARGE verklagt hat????

Wir hingegen, sehr geehrte Frau Schneider, sind als Verein ehrenamtlich tätig. Unsere Beistände sind geschult und kennen sich im SGB II, III X und XII aus. Sicherlich werden Sie auch den § 13 SGB X kennen. Dieser Paragraph regelt für Menschen, die Angst im Umgang mit Behörden haben, die bisher schon mehrmals versucht haben Geld zu bekommen, inzwischen aber auf der Straße stehen und nicht mehr weiter wissen, den sogenannten Beistand. Menschen, die auf Grund nachweislicher Fehler durch die ARGE obdachlos wurden und eine Wohnung mit Erstausstattung schnell und ohne Probleme brauchen, damit eine „werdende Mutti" ein Heim für sich und ihr Kind hat.

Das sind nur einige von inzwischen vielen Hilfen, die wir alle ehrenamtlich den hilflosen Menschen zu kommen lassen. Abgesehen von ständiger Information für die Hilfesuchenden, die sich bei unseren Sprechstunden Rat suchen. Inzwischen kommen rund 20 ALG-II-Empfänger zu unseren Sprechzeiten in Glauchau und Zwickau. Alle brauchen Hilfe, die wir ihnen fast immer geben können. Wenn es die Situation verlangt, dann gehen wir noch am selben Tag, spätestens am nächsten Tag mit den Hilfesuchenden gemeinsam zur ARGE um zu helfen. Zu 95 %, und darauf sind wir sehr stolz, wenn es in irgendeiner Art und Weise im Sinne des Hilfesuchenden funktioniert.

Das, was aber nicht zu unseren Aufgaben gehört, ist das was Sie aber verlangen. Wir gehen nicht mit den Menschen zu Bewerbungsgesprächen, sprechen nicht mit den Arbeitgebern, oder suchen für diese Menschen Arbeitsstellen. Dafür gibt es die Arbeitsagentur und die sehr gut bezahlten freien Arbeitsvermittler. Wir sind und auch darauf sind wir sehr stolz, die einzige unabhängige Arbeitsloseninitiative im Kreis Zwickau. Alle anderen sind selbst Maßnahmeträger, in dem sie 1-Euro-Jobber einstellen also die moderne Form des Sklavenhandels. Dafür lassen Sie Arbeitslose für einen, oder 1,50 Euro arbeiten und kassieren dafür monatlich von der ARGE noch ca. 500 Euro. Fast genau so verhält es sich mit den entgeltlichen Arbeitsgelegenheiten (früher ABM - gibt es aber für ALG II nicht mehr). Der Maßnahmeträger verstößt hier nicht nur eklatant gegen die Europäische Sozialcharta, sondern auch gegen die Menschenrechte. Aber diese Rechte der Menschen wird von vielen Mitarbeitern/innen der ARGEN ständig mit Füßen getreten. Es soll sogar von der Bundesarbeitsagentur eine Anweisung geben, dass jede ARGE von ihrem „Kundenstamm" ca. 30-40 % Sanktionieren soll! Egal ob berechtigt, oder unberechtigt!!!!

Sie stimmen mir doch sicherlich zu, dass das eine riesen Sauerei ist, oder?

Von diesen Schikanen gibt es eine Vielzahl, wie auch z.B., dass die ARGE ohne Ihr Wissen mit Ihrem Vermieter über Sie redet, Daten austauscht und gemeinsam mit dem Vermieter in Ihre Wohnung geht. Finden Sie das gut??? Wenn dann so etwas von der ARGE geleugnet wird, dann kann es auch schon mal lauter werden, aber sachlich laut und eines können Sie mir auch glauben wir sind immer gut vorbereitet. Die ARGE aber nicht auf uns.

Und das Frau Schneider, ist genau das, was wir nicht wollen. Wir wollen unabhängig und unseren Prinzipien treu bleiben. Dafür leben wir, und so agieren wir auch nach draußen. Das heißt, wir setzen uns mit aller Kraft für die Hilfesuchenden ein. Sie danken es uns durch Spenden, oder treten unserem Verein bei.

Nur noch eines Frau Schneider! Wenn alle über die Gesetze und das Nichtstun so wie Sie denken, dann wird sich auch nie was ändern. Bleiben Sie ruhig zu Hause in Ihrem Sessel. Wir nicht! Wir werden weiter gegen diese menschenverachtenden Gesetze vorgehen.

Dagegen wahren wir uns, und mit uns eine Vielzahl von befreundeten Arbeitsloseninitiativen in ganz Deutschland. Gut, dass es diese und uns gibt, dass ist das, was wir immer von den Menschen hören, den wir helfen konnten.

Nun noch zum Eintrag von Wolfgang H.
Lieber Wolfgang, danke für Deinen Eintrag. Glaube uns, wir haben schon mehrfach versucht mit den Mitarbeitern/innen der ARGEN harmonisch zu kommunizieren. Manchmal klappt es, häufig nicht. Die Geschäftsführer der ARGEN lehnen Beistände, obwohl diese im § 13 SGB X gesetzlich geregelt sind, generell ab. Vielmehr sind wir für diese Leute ein rotes Tuch, denn wir kennen das Gesetz und die Möglichkeiten, wie wir den Menschen helfen können. Wie Du vielleicht weiter oben gelesen hast, ist unsere Erfolgsquote recht hoch, dennoch sind auch uns Grenzen gesetzt. Da wo unsere Grenze ist schicken wir die Hilfesuchenden zu den entsprechenden Fachanwälten.
Wir haben den Geschäftsführern der ARGEN im Kreis Zwickau mehr als einmal die Hand zur Partnerschaft gereicht. Diese haben dies aber immer abgelehnt und irgendwann hast Du auch keine Lust mehr dazu, denn Du kennst die Antwort bereits. Also geht es nur über diesen Weg.

Hans-Jürgen Reglitzki

Zunächst freue ich mich, da ja auch schon eine Mitarbeiterin sich namentlich hier vorgestellt hat, das ARGE-Mitarbeiter unsere Seite kennen und lesen und das sie sich jetzt aktiv beteiligen freut mich noch mehr, auch wenn es ein kritischer Beitrag ist. Kritik ist auch immer etwas positives.
Das wir hier mit einem Beitrag darauf antworten ist der Tatsache geschuldet, dass wir im Gästebuch keine Diskussion führen wollen. Wir möchten aber auch einmal darauf hinweisen, dass man schon mit seinem vollen Namen hier agieren sollte und nicht aus einer gewissen Anonymität heraus. So etwas gehört auch zur Fairness, schließlich sind wir auch nicht anonym.

Doch nun zu diesem Gästebucheintrag.
Aus der Art und Weise des geschriebenen schließen wir, dass es sich bei Schneider nur um einen MitarbeiterIn oder eine nahestehende Person handeln kann. Die vertretene Meinung, die Widersprüche im Text und die unrichtigen Behauptungen, decken sich mit den Ansichten die wir in vielen Gesprächen von Mitarbeitern in ARGEn gehört haben.
Sie schreiben sehr allgemein, was ein Beistand tun und lassen sollte, ohne konkret auf die von Ihnen beobachtete Situation einzugehen. Außerdem dürfte es nicht passieren, dass Außenstehende die Lage von anderen mitbekommen. Da stimmt mit dem Datenschutz etwas nicht.
So wie Sie, wünschen sich ARGE-Mitarbeiter einen Beistand. Das verfehlt aber den Sinn und Zweck eines Beistandes. Ein Beistand leistet zu allererst einmal Beistand und hilft in zweiter Linie dem Betroffenen seine Rechte durchzusetzen, die in der ARGE leider Gottes mit Füssen getreten werden. In einem Punkt möchten wir Ihnen Recht geben, dass wir an dieser Stelle keine Gesetze ändern können. Aber wir können dafür sorgen, dass bestehende Gesetze eingehalten und bei Spielräumen zu Gunsten der Betroffenen entschieden wird. Es ist keine Aufgabe des Beistandes bei der Arbeitssuche zu helfen, geschweige denn mit potentiellen Arbeitgebern zu telefonieren. Dies ist ebenfalls eine typische Meinung von ARGE-Mitarbeitern. Das alles sind aber Grundaufgaben der Arbeitsvermittlung in den ARGEn.

Sollte es dennoch zutreffend sein, dass Sie an dem Tag eine Arbeit bekommen haben, so möchten wir Ihnen dazu gratulieren. Wir möchten Sie auch einmal dazu ermuntern, uns in einer unserer Infoveranstaltungen zu besuchen. Da kann man dann mal über dieses spannende Thema diskutieren.

Weiter möchte ich noch auf diese Seite hier aufmerksam machen. Diese Seite ist mit Kommentarfunktion und unzensiert. Da ist auch die Möglichkeit gegeben, dass sich eine kleine Diskussion entwickelt. Aber immer unter der Voraussetzung, man gibt sich zu erkennen. Anonym macht eine Diskussion keinen Spaß.

A. Pianski

Wikipedia beschreibt den Begriff Sucht folgendermaßen:

Sucht ist der umgangssprachliche Begriff für verschiedene medizinisch-psychologische Krankheitsbilder. In der Fachwelt ist er durch die Begriffe Abhängigkeitssyndrom für substanzgebundene Abhängigkeiten und Impulskontrollstörung, Zwangsstörung oder Verhaltenssucht für nicht-substanzgebundene Abhängigkeiten ersetzt worden; in zahlreichen offiziellen und inoffiziellen Einrichtungen wird er allerdings weiterhin verwendet.

Bei alinki.com wird die Drogensucht wie folgt beschrieben:

Der Zwang nach dem Drogenkonsum kann so ausgeprägt sein, dass die Betroffenen oft nicht mehr die normalen Grundbedürfnisse wie die Nahrungsaufnahme befrieden. Abhängigkeiten durch Missbrauch von Drogen werden heute als ein sogenanntes multifunktionaler Prozess gesehen, der viele Faktoren beinhaltet. Vor allem können die Ursachen auch in zurückliegenden Ereignissen liegen, die durch schwere Lebenssituationen ans Tageslicht kommen. Vor allem Menschen, die synthetische Drogen konsumieren, die natürlich dazu hergestellt wurden, um die Abhängigkeit zu schaffen, brauchen eine lange und aufwendige Therapie, um von der Sucht weg zu kommen. Heute hat man ein anderes Bild von Drogensüchtigen, das vor allem durch Weltgesundheitsorganisation geprägt ist, die zahlreiche internationale Studien analysiert hat. Man geht heute davon aus, dass grundsätzlich jeder Mensch einer Sucht unterliegen kann und die Betroffenen deshalb nicht sozial diskriminiert werden dürfen. Sehr wohl müssen sie aber therapiert werden, wenn der Konsum zur Gefahr für den Betroffenen und andere Menschen wird.

Halten wir zunächst einmal fest. Drogensucht ist eine Krankheit. Die Weltgesundheitsorganisation zeichnet heute ein anderes Bild von Drogenabhängigkeit als noch vor wenigen Jahren. Und da es prinzipiell jeden treffen kann, dürfen Betroffene nicht sozial diskriminiert werden. Nun, was hat das alles mit der ARGE zu tun, werden sie fragen?
Ich will es ihnen erzählen.

Da gibt es in Glauchau eine junge Frau die ist dieser Krankheit und ich betone ausdrücklich, Krankheit, zum Opfer gefallen. Und wenn man bewusstseinsverändernde, chemische Substanzen konsumiert, ist eben das Bewusstsein nicht mehr in dieser unserer Welt. Dann versteht man natürlich die Aufforderungen der ARGE nicht mehr und reagiert auch nicht mehr auf Einladungen zum Amt und zu irgendwelchen sinnlosen Maßnahmen. Anhörungsschreiben werden dann sicherlich auch nicht verstanden. Nun kann sich die ARGE sicherlich nicht damit herausreden, man wisse nichts von der Drogenabhängigkeit. Wer die junge Frau sieht, der merkt es auf den ersten Blick. Umgangssprachlich sagt man, sie läuft rum wie Falschgeld und in einer Sozialbehörde sollte schon einigermaßen geschultes Personal sitzen, dass sich etwas auskennt. Ja, werden nun einige sagen, da ist sie selber schuld, brauch doch nur aufzuhören oder sich behandeln lassen. Leute mit so einem Verständnis sollen sich einfach mal informieren. Wenn es so leicht wäre, würden es sicherlich viele tun.

Doch zurück zur jungen Frau bzw. zur ARGE Glauchau. Die ARGE Glauchau sanktioniert die junge Frau für drei Monate auf Null, auf Grund dieser Krankheit bzw. der Auswirkungen der Krankheit, obwohl die ARGE Glauchau Kenntnis von dieser Krankheit hat, oder zumindest haben hätte können. Wenn sie, die ARGE, diese Sucht nicht erkannt hat, hat sie zumindest grob fahrlässig gehandelt, da geschulte Mitarbeiter mit einer gewissen sozialen Kompetenz es hätten erkennen können.
Hier wird fahrlässig oder aber vermutlich aus Absicht die Lebenssituation einer kranken jungen Frau noch verschlechtert und die Krankheit noch weiter verschlimmert. Die Gleichgültigkeit mit der sich Mitarbeiter in der Glauchauer ARGE über Menschenrecht und Anständigkeit hinwegsetzen und sich hinter Paragraphen verstecken, ist höchst unanständig.

A. Pianski

Einige wahre satirische Zeilen.

Am Beginn für jeden ALG II-Bezieher, wenn der Bewilligungsbescheid einem etwas spanisch vorkommt, liegt es nicht daran, das man es nicht kann. Es liegt an den Übersetzer oder der Übersetzerin und daran, dass die auch kein Spanisch können. Nun ist es genug mit dem „Wirrwarr", kommen wir zu der Bearbeiterin für Leistungsangelegenheiten Frau G. Sie ist jeden Tag den Zahlen auf der Spur und man soll nicht sagen, dass Sie keine findet, das tut Frau G. schon, aber wohin damit?
Hier steht eine Frage offen, denn soviel gefundene Zahlen in falsche Bescheide zu stecken, ist schon ein Ding. Viele Zahlen wollen auch nicht zusammen in einen Bescheid, weil sie einfach nicht passen. Es kann schon schlimm sein, ich mag auch nicht so besonders gern den Umgang mit Zahlen, aber ich finde Spuren. Die Spuren führen dann ganz oft zu Frau G., vor allem wenn Zahlen spurlos verschwinden, oder dort stehen wo sie es nicht sollen, dann denkt man eben an diese Zahlendompteuse.

Es gibt aber auch schlimme ALG II-Bezieher, statt im Bezug zu bleiben, nehmen die einen Job an, werden dann wieder arbeitslos und wer hat das Problem, Frau G. Das ist verwirrend für die Bearbeitung und die Spurensuche. Sie hatte nun alles in Reihe gebracht, dann kommt so eine Zahlenschieberei dazwischen, wie soll denn eine Leistungssachbearbeiterin das schaffen.
Bald hätte ich vergessen, wenn es zu viel Zahlen werden, bekommt der ALG II-Bezieher die Zahlen zugeschoben und Frau G. will sie aber dann zurück, das ist dann eine Rückerstattung. Dann kommt ein Schreiben da steht: „sie haben zu Unrecht bezogen" und vieles mehr, zu Unrecht bezogen heißt dann, die Zahlen gehören nicht den ALG II-Bezieher sondern...erraten Frau G.
Dass, die Zahlen wenn man sie dann in die richtige Spur gebracht hat, doch nicht zu Unrecht bezogen waren ist dann Pech für die Frau mit dem G.

Noch eine Bemerkung: dass die Berechnung Stress macht ist klar, aber man hat eine Software, die das berechnet (wenn sie funktioniert) trotzdem dürfen so viele Falschberechnungen nicht passieren, denn wer soll diese Fehler denn immer ermitteln?

M.Madaus

Verhinderung von Beiständen, tätlicher Rausschmiss, Hilflosigkeit und vorläufig zu guter Letzt noch eine Verweigerung normalster Arbeitnehmerrechte, zeichnen die BFZ gGmbH, eine hundertprozentige Tochter der Stadt Zwickau, aus.

Scheinbar hat der Verein Gegenwind e.V. hier in ein Wespennest gestochen. Es geht um eine junge Frau, die in Abendschule ihren Realschulabschluss machen will und die von der ARGE Zwickau Stadt in besagter Einrichtung eine AGH Maßnahme mit Entgelt aufs Auge gedrückt bekommen hat. Für die junge Frau ist diese Doppelbelastung auf Grund von psychischen Problemen fast unlösbar. Weder die ARGE, noch das BFZ konnten, oder wollten etwas für die junge Frau tun. Die komplette Geschichte können sie hier nachlesen.

Teil 1

Teil 2

Teil 3

Teil 4

Teil 5

Aus dem ganzen Prozedere und dem Rumgeeiere von Seiten des BFZ, zuerst versucht man Beistände zu verhindern und wird handgreiflich, danach ist man freundlich und zeigt sich kooperativ, um schließlich unfreundlich, verweigernd und hinauszögernd zu reagieren. Bedenkt man dabei noch, dass ein Putzjob in einem Kindergarten der Stadt nach gesundem Menschenverstand nun wahrlich nicht zusätzlich und gemeinnützig ist, könnte man doch glatt auf die Idee kommen, dass hier etwas gewaltig stinkt.
Nachdem nun alle Seiten auf stur geschalten haben und die junge Frau weiter der für sie extremen Belastung ausgesetzt ist, haben wir beschlossen mal die rechtliche Seite dieser Maßnahme zu betrachten. Dazu heißt es im Arbeitsvertrag unter Punkt 3. Rechtsgrundlagen.

3.1 Rechtsgrundlage für das Arbeitsverhältnis bilden in geförderten Projekten die dafür zutreffenden Antragskriterien, Förderrichtlinien und Durchführungsbestimmungen der Bewilligungs- bzw. Zuweisungsbehörde.

3.2 Zentrale Anordnungen zum Projekt bzw. Arbeitsverhältnis werden Vertragsbestandteil. Ansonsten gelten die Vorschriften des allgemeinen Arbeitsrechts.

Dazu hat die junge Frau am 24.09.2009 beim BFZ diese genannten Unterlagen angefordert und ebenfalls eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Prüfstelle für solche Maßnahmen. Getan hat sich in der Richtung allerdings nichts, außer das sie eine Abmahnung bekommen hat.
Mit einer Vollmacht ausgerüstet sind wir nun in das BFZ marschiert und wollten endlich mal die Unterlagen einsehen. Der zuständige Chefcoordinator ist, ohne groß mit uns zu sprechen, losgestürzt und hat seinen Chef, den Geschäftsführer Dr. Meier, informiert. Der hat sich uns dann auch angenommen. Als er die Vollmacht zur Kenntnis genommen hatte und merkte, dass wir nicht locker ließen, wurde sein Ton schärfer und unfreundlicher. Er fragte uns, ob wir gegen ihn Krieg führen wollten, dabei ist es eigentlich ein ganz normales Recht, Unterlagen die Bestandteil eines Arbeitsvertrages sind, auch einsehen zu dürfen. Er würgte dann das Gespräch ab, meinte dass es die Höflichkeit gebietet für solche Sachen einen Termin bei seiner Sekretärin zu vereinbaren, er müsse jetzt weg. Wir stimmten zu und wollten gleich mit zu seiner Sekretärin. Dies verhinderte er ohne Begründung und sagte, dass wir morgen anrufen sollten. Das verneinte er dann ebenfalls und wir sollten schließlich schriftlich um einen Termin nachfragen.

Hier war der Herr Meier offensichtlich ganz schön aus der Fassung geraten und das alles wegen einer Einsicht in Papiere, die nach seinen Worten kein Geheimnis sind und die jeder einsehen kann.
Da bleibt uns nichts weiter als zu spekulieren. Will man jetzt Zeit schinden um irgendetwas geradezubiegen und zu verschleiern? Braucht man dringend eine Kriesensitzung, oder ist es schlicht Unfähigkeit? Hat man nicht auch Mitarbeiter die mit diesen Aufgaben betraut sind, ist eine ganz normale Einsicht in Unterlagen nicht deren Aufgabe, warum Chefbehandlung? Das ist doch alles sehr merkwürdig.
Wir jedenfalls werden anrufen und um einen Termin bitten. Sollte es nicht zu einer zeitnahen und vernünftigen Regelung kommen, dann wäre zu überlegen, ob man nicht mal die Staatsanwaltschaft bittet, wegen des Verdachtes des Subventionsbetruges zu ermitteln.

A. Pianski

Zwei Mitglieder unseres Vereins „Gegenwind" e. V. Glauchau-Zwickau, waren heute als Beistand in der ARGE Zwickau Stadt, um einer ALG II-Empfängerin zur Seite zu stehen. Sie hatte für Monat Oktober noch keine Zahlung erhalten und die Bearbeitung ihres Weiterbewilligungsantrages war auch noch nicht erfolgt.

Unser Ziel war: Bargeldauszahlung und ein gültiger Bescheid für die nächsten Monate. Der zuständige Leistungssachbearbeiter war leider nicht zu sprechen, er war in Urlaub. Lange Rede kurzer Sinn, wir sind gleich zur Teamleiterin und haben unsere Sache vorgetragen. Sie hat sich das angehört, wollte uns erst noch zur Stellvertreterin des Sachbearbeiters der in Urlaub war schicken, aber dann hat sie es doch selbst in die Hand genommen. Wir wurden um Wartezeit gebeten, sie musste ja erst die Akte einsehen, also gut, auf unsere Frage, Bargeld oder, wurde unsere Kundin nach dem Ausweis gefragt, d. h. 99,9% es gibt Geld. Diese Sache war eigentlich in kurzer Zeit erledigt, wir haben also auf dem Flur gewartet und wie es der Zufall so will bekamen wir mit, dass bei einer anderen Leistungsbearbeiterin ein Kunde, in gleicher Sache vorsprach.

Die Dame der ARGE, muss entweder einen ganz schlechten Tag oder eine schlechte Erziehung gehabt haben, denn was da im Flur für Worte herumflogen, war alles andere als normal. Die ARGEdame hatte ein Tempo bei den Beschimpfungen, ein Schnellfeuergewehr wäre da eine „lahme Ente". Es blieb uns nichts weiter übrig als dem Mann Beistand zu leisten. Sie hatte ihn dazu verdonnert am nächsten Tag nochmal zu kommen, obwohl er keinen Cent mehr in der Tasche hatte. Eine sachliche Klärung war mit der Sachbearbeiterin nicht möglich. Als wir mit dem Mann nochmals gemeinsam vorsprechen wollten, schoss sie wieder los, sie wurde dann von uns darauf aufmerksam gemacht doch mal den Mund zu halten. In diesem Moment muss sie wohl mal das Gehirn eingeschalten haben, denn spontan kam die Frage nach dem Ausweis, ja bei anderen heißt das dann Barauszahlung, bei ihr Lebensmittelgutschein.

Nun fing die Sache nochmal an, denn der Vermieter einer Wohnung will sicher Geld und keinen Lebensmittelgutschein sehen. Irgendwie muss die Dame sich dann doch besonnen haben und es gab Geld, beim Verlassen des Zimmers flog dem Mann noch eine Drohung nach. Wörtlich „Sie haben es bei mir verschissen". Das Fazit dieser Aktion ist für uns, wie lange dürfen solche Mitarbeiter noch den Kunden der ARGEn das Leben zur Hölle machen! Solche Mitarbeiter, denen der Hass auf die ALG II-Empfänger schon so im Gesicht steht, dass sie sich nicht mehr in der Gewalt haben, die gehören weg, einfach raus und dann Hartz IV für solche Leute!

Monika Madaus

Ein Haufen Ahnungsloser, kindisches Verhalten, Rechtsbeugung und ein
Vernünftiger.

Nach über 4 Jahren Hartz IV und einer Reihe Erfahrungen mit Beiständen sollte die ARGE Hohenstein-Ernstthal über die rechtliche Seite der Beistandschaft eigentlich Bescheid wissen. Steht man dann aber vor den Türen der sogenannten Arbeitsvermittler, die eigentlich keine Arbeit vermitteln, sondern nur verwalten und gegebenenfalls Arbeitslose sanktionieren und drangsalieren, bricht die blanke Ahnungslosigkeit aus.

Und geschieht das noch in der berüchtigten Abteilung U25 ist das besonders schlimm.

So geschehen am Montag, den 05.10.2009 in der ARGE Hohenstein-Ernstthal.

Unabhängig von einander wandten sich zwei junge Damen an unseren Verein, die von einer berüchtigten Arbeitsvermittlerin betreut werden. Die Dame behandelt ihre Untertanen immer sehr „höflich" und „zuvorkommend". Deshalb stellten beide Dienstaufsichtsbeschwerde und einen Befangenheitsantrag gegen diese Person. Frech und rücksichtslos, wie es nun mal in den ARGEn zugeht, bekamen beide eine Einladung zu dieser Vermittlerin. Und da bei den Jugendlichen verständlicherweise regelrecht Angst vor dem Termin herrschte, stellten wir den Beiden drei Beistände zur Seite.

Und dann begann auch schon das Drama. In Anbetracht der Ahnungslosigkeit des Amtes wollte man nur zwei Beistände zulassen. Zwei lehnte dann die Vermittlerin wegen Befangenheit ab und so zog man sich ins Büro zurück und debattierte und telefonierte ziemlich eine halbe Stunde herum. Besser hätte es ein Kindergarten auch nicht hinbekommen. Wenn der ausgeklügelte Plan, Arbeitslose zu schikanieren, durchkreuzt wird, bricht Panik aus. Da spielt auch Zeit keine Rolle. Hat ein Arbeitsloser ein Problem ist dagegen keine Zeit vorhanden, soweit, so gut. Jedenfalls tauchte dann die Teamleiterin wieder auf und legte fest, dass es nur mit zwei Beiständen zu machen wäre und dass, das Gespräch mit einer anderen Kollegin geführt würde. Als sie uns zusicherte, für den dritten Beistand eine schriftliche Ablehnung zu erstellen, willigten wir ein.

Das Gespräch selbst lief dann eigentlich sehr vernünftig ab. Bis auf das kindische Verhalten gegenüber den Beiständen. In kleinkindlicher Manier bedeutete sie uns:"Mit ihnen rede ich gar nicht". Wir klärten sie daraufhin über den § 13 SGB X, Beistände und Bevollmächtigte, auf. Als wir zum Schluss die schriftliche Ablehnung des dritten Beistandes forderten, zeigte man uns die kalte Schulter. Eigentlich hatten wir so viel Vertrauen, dass man in einem deutschen Amt nicht so schamlos belogen wird. Aber Mensch lernt dazu und wird auch seine Schlüsse daraus ziehen. Die junge Frau bekam aber noch ein sehr aufschlussreiches Schreiben folgenden Inhaltes in die Hand gedrückt:

Sehr geehrte Frau ...........,

im Rahmen Ihrer Vorsprache am 05.10.2009 in der ARGE Chemnitzer Land gewähren wir Ihnen die Möglichkeit der Hinzuziehung von zwei Beiständen Ihrer Wahl.

Ein sehr großzügiges Angebot, es zeugt eigentlich nur von Ahnungslosigkeit oder von bewusster Rechtsbeugung. Dabei ist mal der Teamleiterin und der Vermittlerin kein Vorwurf zu machen. Wie wir aus den Telefonaten entnehmen konnten, kam der Befehl von Herrn Winkler, dem stellvertretenden Geschäftsführer.

Damit hatte sich der erste Termin erledigt.

Zum zweiten Termin standen wir wieder zu dritt bzw. zu viert auf dem Flur. Man musste die Situation offensichtlich schon ausgespäht haben, denn plötzlich kam aus der oberen Etage ein Fallmanager auf uns zu und nahm uns mit in sein Büro um die Besprechung mit ihm durchzuführen. Er sagte auch, dass er kein Problem mit drei Beiständen habe und nahm uns alle mit in sein Zimmer. Es gibt durchaus auch vernünftige Menschen in dieser „Behörde", selten zwar, aber immerhin es gibt sie. Doch die Freude währte nicht lange. Er bekam einen Anruf und aus war es mit drei Beiständen. Und da wir angesichts der Lüge beim vergangenen Termin auf drei Beistände bestanden, erklärte er das Gespräch für beendet.

Mir fällt dazu nur noch folgendes ein.

Es lebe die Willkür!

Andreas Pianski