03.02.2012

Rund 70 Prozent aller eingegangen Klagen am Sozialgericht Berlin sind Hartz-IV-Fälle. Viele Klagen wären aufgrund einer verbesserten Kommunikation in den Jobcentern vermeidbar, wie die Präsidentin des Sozialgerichts Sabine Schudoma erklärte.

01.02.2012

Selbst sarkastische Äußerungen im Internet sind für einige Sachbearbeiter der Hartz IV Behörden Grund genug, schriftliche Stellungnahmen einzufordern. Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat anscheinend nach Meinung einiger Jobcentermitarbeiter nicht das Recht, seine eigene Meinung öffentlich kund zu tun.

Eine Erbschaft wird als Einkommen und nicht als Vermögen bei Hartz IV angerechnet

27.01.2012

Das Bundessozialgericht urteilte am Mittwoch, dass von Hartz IV-Bezieher während ihres Arbeitslosengeld II-Leistungsbezug angetretenes Erbe zum „Einkommen“ gerechnet wird. Das Jobcenter darf demnach die Leistungen zur Grundsicherung entsprechend kürzen oder streichen. Das bedeutet, dass zunächst die Erbschaft nicht als geschütztes Vermögen sondern als Einkommen angerechnet wird.

Wahrheit oder Lüge

Die Kinderarmut in Deutschland ist zurückgegangen. Einem Zeitungsbericht zufolge sank die Zahl der unter 15-Jährigen, die von Hartz IV leben, von 1,9 Millionen auf knapp 1,64 Millionen. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt wertete diese Entwicklung als Erfolg.

Die Mitteldeutsche Zeitung, oder sollte man besser von einem Propagandablatt sprechen, bedient einmal wieder in eindrucksvoller Weise die Klitsches über Arbeitslose.

Fragen

Können die zur psychologischen Begutachtung geladenen Leistungsbeziehenden nach dem SGB II und dem SGB III einen Beistand oder mehrere Beistände zum Untersuchungstermin mitnehmen?

Welche Rechtsgrundlage besteht dafür, und welche Anforderungen muss dieser Beistand bzw. müssen diese Beistände erfüllen?

07.01.2012

Nach dem Willen des Berliner rot-schwarzen Senates sollen künftig Hartz IV Bezieher als sogenannte Wachschützer in „Problemschulen“ eingesetzt werden. Hierzu sollen nach Angaben der Senatsverwaltung erwerbsfähige Arbeitslosengeld II Bezieher ausgebildet werden, die im Anschluss allerdings keinen regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhalten, sondern als Ein-Euro-Jobber (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) zum Dumpingpreis entlohnt werden.

In dem „Wuppertal Newsletter von Tacheles 07.01.2012“ gibt der Verein folgendes bekannt.

Dass wir belogen werden nicht nur bezüglich der tatsächlichen Arbeitsmarktzahlen, weiß mittlerweile fast jeder.

Hier eine der besten Analysen überhaupt, von Sybilla:

Dass ganze Menschengruppen als faule, unproduktive „Schmarotzer“ beschimpft werden, ist in Deutschland seit Langem bekannt.

http://www.die-keas.org/

29.12.2011

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg rutscht jeder vierte zuvor Erwerbstätige bei beginnender Arbeitslosigkeit in die Hartz IV Falle. Einer der Hauptgründe: Viele Betroffenen waren im Vorfeld nur kurzfristig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Etwa ein Drittel war zudem bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt.

23.12.2011

Wir haben Josef Acker­mann und seinen Klonen Unrecht getan. Pünktlich zu Weihnachten zeigt die Deutsche Bank ihr menschliches Gesicht. Das Finanzinstitut wirbt auf seiner Homepage derzeit für die Lebensmittelabgabe an Arme: »Auch Deutsche-Bank-Mitarbeiter (unterstützen) ehrenamtlich diese Winterspeisungen in Frankfurt und übernehmen so ganz persönlich Verantwortung in der Gesellschaft. Im Rahmen der gemeinnützigen Initiative werden warme Mahlzeiten und Vesperpakete an bedürftige und obdachlose Menschen ausgegeben. « Und auch die Kunden dürfen zu dieser wohltätigen Hilfe beisteuern: »Durch Weitersagen auf Facebook können auch Sie jetzt mithelfen. Denn einmal Weitersagen ist ein Euro zusätzliche Unterstützung durch die Deutsche Bank. « Stolz verkündete das Geldhaus am Donnerstagmittag, es seien bereits »1284 Euro für die Winterspeisung« zusammengekommen. 1994 hatte der damalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, die Summe von 50 Millionen D-Mark (25,56 Millionen Euro) als »Peanuts« bezeichnet. Was ist die bislang erbettelte Summe dann nach deren eigenen Maßstäben?

Zu begrüßen ist die Aktion der Bankster aber aus einem ganz anderen Grund. So werden zusätzliche Besucher auf ihre Facebook-Seite gelenkt – und dort wimmelt es seit Tagen von Einträgen, die sich gegen die auch von der Deutschen Bank betriebene Finanzspekulation mit Lebensmitteln richten: »Ihr bringt im großen Stil Menschen um. So einfach ist das. So grauenhaft ist das. « Ausgelöst hatte diese Protestwelle ein Dokumentarfilm der Berliner Politkunstvereinigung »Zentrum für Politische Schönheit« über die Hunger in Afrika verursachenden Machenschaften der Deutschen Bank. Zunächst versuchte das Institut über seine Anwälte, die Verbreitung des knapp 17 Minuten langen Streifen zu verbieten, zog dieses Ansinnen nach massiven Protesten jedoch kleinlaut wieder zurück.

http://www.jungewelt.de/2011/12-23/032.php

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 21.10.2011, - L 12 AS 2597/11 -

Jobcenter verweigert Hartz IV Vorschuss

Das Sozialforum zeigt Bielefelder Jobcenter an

19.12.2011

Weil das Jobcenter Bielefeld statt einem Hartz IV Vorschuss einem Antragsteller eine Essensration in Form einer Tüte ausgegeben hatte, stellte das örtliche Sozialforum einen Strafantrag bei der hiesigen Staatsanwaltschaft.

„Wir müssen jungen Menschen eine Chance auf Ausbildung geben, die bisher durch den Rost fielen“, erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Donnerstag in Berlin zur Lage auf dem Ausbildungsmarkt:

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt fordert pauschale Hartz IV Leistungen und die Einführung einer Bagatellgrenze bei Klagen an den Sozialgerichten.

Mainz - Die Lebenserwartung von Geringverdienern sinkt nach jüngsten Zahlen. Vor dem Problem warnt der Mainzer Obdachlosenarzt Gerhard Trabert schon lange - er sieht ärmere Menschen zunehmend in Gefahr.

Kommentar von Norbert Hermann

Es rauschte heute durch den Blätterwald – die Lebenserwartung ausgegrenzter Schichten ist innerhalb von zehn Jahren um 2 Jahre (West) und 4 Jahre (Ost) gesunken. Seit 1945 hat es das in Deutschland nicht gegeben (allerdings schon in Grossbritannien durch die Thatcher’ schen Sozialreformen). Dazu bedarf es nicht einmal des um das zwanzigfache grösseren Suizidrisikos beim Leben auf Harz IV, schon die Verelendung durch Hartz IV (inkl. des ausgeuferten Niedriglohnbereiches) genügt.

30.11.2011

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wurde von der Bonner CDU für ihr soziales Engagement mit einer Urkunde geehrt.

Mit scheinbar sozialer Attitüde verkündete sie, sie wolle Ein-Euro-Jobs „einschränken“. Zu der Erkenntnis, dass die meisten Ein-Euro-Jobs gegen das Gesetz verstoßen, weil sie für Niedrigstlöhnerei mißbraucht werden, trug die Ministerin selbst nichts bei.

Bei der besseren Betreuung von Arbeits"losen" will die Bundesagentur für Arbeit auch Gespräche mit Psychologen der Bundesagentur für Arbeit möglich machen. Eine nicht unheikle Idee.

„Dem deutschen Volke!“

Damit haben die Mitarbeiter / Geschäftsführung des Jobcenters Neustrelitz mit Sicherheit nicht gerechnet. So war das wohl nicht geplant, was ? Das nämlich ihr vollends die Verlierer ward, es aber ganz anders beabsichtigt war, nämlich ich gebrochen werden sollte ? Eure ängstlichen Gesichter im Zeugenstand, die allesamt sagten: Bitte bitte tue uns nichts, wir werden auch nie mehr böse sein.... Nun passen Sie bitte gut auf, H..., A.... und Co, Sie wissen es nur noch nicht, jetzt geht es erst richtig los. Anfang 2009 gab ich Ihnen dieses Versprechen schriftlich. Sie werden nun das durchmachen, was wir, die durch Sie um unsere Existenz gebrachten Selbständigen durchmachen mussten, wir / ich werde nun Genugtuung erfahren und Sie werden endlich zur Verantwortung gezogen, Sie wissen nun, ich halte meine Versprechen, es ist angerichtet, wir sehen uns vor Gericht ! Bald gibt es Post !

Kein Geld fürs Pflege-Praktikum

21.10.2011

"Hartz-IV-Empfänger zum Pflege-Praktikum" das fordert aktuell BA-Vorstand Heinrich Alt (BZ vom 20 November 2011). Begründung: Langzeitarbeitslose sollen so prüfen können, ob der Pflegeberuf etwas für sie ist. Geld gibt´s für das Praktikum aber nicht.

Quelle: schwerinonline.de

Frank Möller wird seit einem Jahr ALG II verweigert. Er wehrt sich, hungere sogar, anstatt zur „Tafel“ zu gehen. Aber er streitet nicht allein für sich.

20.10.2011

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt forderte in einem Interview mit der Zeitung "Rheinische Post (RP)", eine pauschale Regelung der Hartz IV Regelleistungen.

Die Initiative „Anwälte gegen Hartz IV“ berichtet, dass eine Geschäftsführerin einer Behindertenwerkstatt bestätigte, dass Bezieher des SGB II in Behindertenwerkstätten per Androhungen von Kürzungen des Arbeitslosengeldes II in Behindertenwerkstätten eingewiesen werden. So schreibt die Initiative:

Kann die Bundesarbeitsministerin die eigenen Hartz IV Statistiken nicht richtig zusammen rechnen, oder warum kommt es immer wieder zu Falschaussagen der Ministerin?

Es ist bei den Jobcentern übliche Praxis, dass Kindergeld, welches das Kind nicht zur Deckung seines eigenen Bedarfes benötigt, bei den Eltern als Einkommen angerechnet wird. Doch ist das überhaupt zulässig?

Wenn dieser Beitrag im Blog auftaucht bin ich abgetaucht. Im wahrsten Sinne. Der Beitrag war ausreichend vordatiert, so dass ich genügend Zeit hatte, meinen Plan umzusetzen – oder den Text wieder zu löschen.

Quelle: B like Berlin

Die Zuverdienst-Regelungen bei Hartz IV schrecken Betroffene eher ab, einen 400 Euro Job anzunehmen. Im Gegensatz dazu nehmen immer mehr Menschen einen Mini-Minijob bis zu 160 Euro an. Das ergeht aus einer Statistik des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit.

In Osten ist Armutsquote höher als im Westen

In Ostdeutschland sind die Menschen häufiger von Armut betroffen

22.09.2011

2011 wird nach Ansicht des BA-Chefs Jürgen Weise das Rekordjahr der Hartz IV Sanktionen

13.09.2011

06.09.2011

Am Mittwoch 31.08.11, hatte ich das erste Mal Gelegenheit in einem Personal-Leasing Unternehmen, einfach Zeitarbeitsfirma, bei einem Termin zugegen zu sein.

von Holdger Platta

Große Unsicherheit unter den Linken: ist wahrer Marxist nur, wer die Mauer gutheißt? Kann echter Antikapitalist nur sein, wer den Archipel Gulag zurückwünscht?
Lehnt Hartz-IV glaubhaft nur ab, wer für Stalinismus ist?

die vom System aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden!

wir – ein loses Netzwerk politisch-kritischer Menschen, besetzen seit Samstagabend den Alexanderplatz in Berlin.

Die Zahl der Euro Schulen in Deutschland ist gewachsen, es gibt dafür Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), der Arbeitsagentur und den Jobcentern. Immer wieder haben sich Betroffene des SGB II über Maßnahmen bzw. Weiterbildungen, die in diesen Schulen stattfinden beschwert.

Hier einmal ein interessanter Blick über unseren Tellerrand bzw. über die Grenze zu unseren deutschsprachigen Nachbarn.

Quelle: Duckhome

Eigentlich sollte dieser Artikel mit einer kräftigen Beleidigung gegen Ursula von der Leyen beginnen. Mieses Dreckstück, gemeines Biest, sowie einige Fäkalausdrücke standen zur Auswahl.

So müssten sich alle zur Wehr setzen, aber leider findet es die Mehrheit der Betroffenen noch gut, weil sie über die Jahre so konditioniert wurden, Selbstausbeutung für ein erstrebenswertes Ziel zu halten.

Quelle: Nachdenkseiten

In den Jobcentern erhalten die MitarbeiterInnen für ihre Arbeit bestimmte Vorgaben. Unter anderem gehören sogenannte Sanktionsquoten dazu. Während etliche JobcentermitarbeiterInnen von sich behaupten, so etwas nicht anwenden zu wollen, gibt es jedoch solche, denen es Spaß macht, für ihren Dienstherrn Geld einzusparen.

Erstaunliche Gedanken einer Frau die für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte

Schwan: "Wut wird sich auch hier steigern"

Gesine Schwan: " Es gibt eine Tendenz zur sozialen Trennung."

Erneute Hartz IV Todesopfer

Die Verwaltung soll alle Erkenntnisse über Tod einer Mutter und ihres 2-jährigen Kindes in Burbach offenlegen

Quelle:gegen-hartz.de

Für Anfänger und Fortgeschrittene

Im Mai starb eine Kundin des Frankfurter Jobcenters durch den Schuss einer Polizistin. Sie war auf einen Beamten mit Messer losgegangen. Jetzt entschieden die Stadt und die Agentur für Arbeit, dass die Außenstelle für Obdachlose des Frankfurter Jobcenters geschlossen wird.

Quelle: scharf links

Von der Psychologisierung und Subjektivierung (- der persönlichen Schuldzuweisung -) für Erwerbs- und Arbeitslosigkeit, bis zur erneuten Psychiatriesierung der (Zwangs-) „Arbeits-verweigerer“, - der ‘Verwertungs- und Mehrwertlosen’, der „Gemeinschaftsunfähigen“ in der -historischen- Deutschland AG.*

Die UN (Vereinte Nationen) stellen unser „Sozialsystem“ (wusste gar nicht, dass wir eins haben) an den Pranger.

Jobcenter sind längst keine Sozialbehörde mehr. Abgekoppelt von jeglichem Sozialem, betreiben sie im Wettbewerb um den besten Platz im Ranking untereinander, Schikane, Ausgrenzung und Bestrafung von Arbeitslosen. Geführt wie eine Firma, Geschäftsführer die keinerlei Ahnung von sozialen Belangen haben, geht die Ausrichtung nur allein auf ökonomische Gesichtspunkte und letztendlich auch auf eine Kleinhaltung der Arbeitslosen, um Unruhen, die aus der prekären Situation der Betroffenen entstehen könnten, möglichst klein zu halten.

Massive Zunahme des Versuchs, Hartz IV-Bezieher zu kriminalisieren

Wie die Freie Presse am 18.06.2011 berichtete, hat sich die Zahl der Strafanzeigen gegen Hartz IV-Bezieher von 2009 gegenüber 2010 verdoppelt. Dies sei der Intensivierung der Suche nach möglichen Betrügern geschuldet.

Quelle: www.readers-edition.de

Jobcenter greift Pressefreiheit an - Amtsterror

von Harald Hardiek

In meinem Artikel „Aktenverschleppung“ (entsprechend den Abschnitten 21 a und b meiner Krimi-Website www.mohanet.de) hatte ich die Namen von Sachbearbeitern des Jobcenters Krefeld genannt. Jetzt hat das Jobcenter reagiert. Der stellvertretende Geschäftsführer hat mir ein Fax geschickt, eingegangen am 9.6.2011 um 17.23 Uhr, mit Fristsetzung bis 10.6.2011 12.00 Uhr. Allein die Fristsetzung ist ein Akt des Amtsterrors. In dem Fax heißt es u.a.

Fragen wir uns, wie viele Stunden an diesem Gesetz gebastelt wurden unter der Anleitung einer Ministerin u. vielen sogenannten fachkompetenten Leuten, dann sind das „sauteure“ Bastelstunden gewesen, die nichts weiter gebracht haben.

Beantragen Sie die ihnen zustehenden Leistungen aus dem obengenannten Bildungspaket, dass Frau von der Leyen als das non plus Ultra für Kinder betrachtet.

www.gegen-hartz.de

Westerwelle laut Bild auf Hartz IV"

Was sind nicht Verleumdung, Beleidigung und Schmähkritik gegen kriminelle Machenschaften der Jobcenter. Verständlich, dass man anonym bleiben möchte.

Quelle: indymedia

Impressionen von der Veranstaltung des „Best!Ager-Teams“ des Jobcenters Darmstadt

So eine Schlagzeile der Chemnitzer Morgenpost(ille) vom 4. Juni 2011. Liest man den Artikel, sollte sich eigentlich der Journalist der diesen Artikel geschrieben hat, sein Ausbildungsgeld wiedergeben lassen.

Gemeint ist natürlich die Eingliederungsvereinbarung (EinV). Sie ist der Dreh- und Angelpunkt bei der Machtausübung der Jobcenter (JC) gegenüber dem Arbeitslosen. Von vielen bedenkenlos unterschrieben und dennoch das wichtigste Instrument für die JC und für den Arbeitslosen wohl der gefährlichste und perfideste Vertrag, den er regelmäßig und immer wieder unterschreibt.

Wider den Populismus

Studie zu Familienarmut räumt auf mit Klischee von faulen Arbeitslosen, die an ihren Kindern sparen

Von Ralf Wurzbacher

Wenn man wollte, könnte dieses Chaos schnellstens behoben werden aber warum soll man denn? Je länger es so belassen wird, desto mürber werden die Antragsteller gemacht und es kommen nicht so viele Anträge, die bearbeitet werden müssen.

Spätestens seit dem großen Plagiator, der sich mittlerweile in elusterer Runde befindet, wissen wir oder sollten zumindest wissen, was Worte wert sind. Mich hat das Volksschauspiel an einen gewissen Uwe Barschel erinnert, der ja nach dem großen Ehrenwort in der Geschichte gestorben wurde und wie sich das gehört, mit einem späktakulären Auftritt. Danach ist der Vorhang gefallen und die Geschichte hatte ein Ende.

CSU Ministerin: Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV

Quelle: Der Sozialticker

Was eure Bundesarbeitsministerin von euch so hält, lies sie bei Maybrit Illner vom Stapel laufen:

Quelle: Quergedacht! v 2.0

Prof. Dr. Michael Wolf (Sozialwissenschaftler, FH Koblenz): Es ist durchaus statthaft, die für Hartz-IV-Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als Verfassungsfeinde zu bezeichnen, gegen die das Leisten von Widerstand nicht nur legitim, sondern auch geboten ist.

Kaum ist die FDP bei Landtagswahlen so richtig „abgewatscht“ worden und gleich hat man personelle Konsequenzen gezogen indem der Vorstand mit den FDP Young Mens besetzt wurde. Leider sind da noch einige Wirrköpfe, denen sollte man für die Äußerungen, die unten zu lesen sind, auf echt bayerisch, stundenlang „Watschen“ geben.

Angeregt durch das Verbleiben eines abstrusen Wirrkopfes in der SPD und einer Mail, die der Verein vor ein paar Wochen bekommen hat, möchte ich das Thema Nationalsozialismus hier einmal aufgreifen.

Da hat sie es nun geschnürt das „Bildungspaket“ mit viel „Liebe“, denn Frau von der L… mag Kinder, sie hat ja 7 an der Zahl.

Nur warum will niemand so richtig teilhaben an dem Geschenkpaket, Pakete kommen zumeist ins Haus oder in eine Packstation und da muss dann Mensch erst hinlaufen und mit einer nicht ganz einfachen Methode sein Paket holen.

Immer wieder werden Hartz IV Betroffene in sogenannte Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten, AGH) gedrängt, obwohl der Arbeitgeber eigentlich eine reguläre Arbeitsstelle schaffen müsste. Nun hat das Bundessozialgericht in Kassel zu mindestens in einem Fall dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Wird ein Arbeitslosengeld II Bezieher durch das Jobcenter in einen Ein-Euro-Job vermittelt, der rechtswidrig, also im Sinne des Gesetzgebers nicht „zusätzlich“ ist, hat der Betroffene einen Anspruch auf einen regulären tarifrechtlichen Lohn. Allerdings wird der Lohn dann wieder als Einkommen angerechnet.

Quelle: Quergedacht! v 2.0

Madame-Cherie hat einen interessanten Beitrag über die Folgen von Sanktionen bei Hartz-IV gebracht, den ich hier einmal aufgreifen möchte. Und zwar geht es dabei um einen als Explorationsstudie eingereichten Forschungsbericht des Dipl. Sozialpädagogen Nicolas Griessmeier, in dem erstmalig die Folgen von Totalsanktionen - also 100 % Sanktionen - bei Hartz-IV-Abhängigen untersucht werden. Zum besseren Verständnis:

Medieninformation Nr. 13/11
 

Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

Der Kläger machte gegenüber dem beklagten Jobcenter Wertersatz geltend für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sogenannter Ein-Euro-Job), bei der es nach den Feststellungen des Landessozialgerichts am Merkmal der Zusätzlichkeit fehlte.

Quelle: Quergedacht! v 2.0

Obwohl meiner Frau bekannt ist, wie überaus kritisch (um nicht zu sagen ablehnend) ich der Sache mit der im kommenden Monat beginnenden Volkszählung, "Zensus 2011" genannt, gegenüber stehe, meldete sie mich auf eine Zeitungsannonce hin als Interessenten für den Job als Interviewer an.

Langfristig sei jeder Cent für die Bildung „heute klug investiert, weil gut ausgebildete Kinder später Steuern zahlen, dieses Land voranbringen und unser Alter finanzieren“. Diese Aussage stammt, wie könnte es anders denn sein, von Frau von der Leyen.

Quelle: Duckhome

Während die Nazis zur Vernichtung der Juden noch die Nürnberger Rassegesetze und eine Wannseekonferenz brauchten um die Juden in Ruhe und natürlich völlig gesetzmäßig ausrotten zu können, ist die heutige Parteidiktatur schon sehr viel weiter.

Was will man gegen Hartz IV tun, wenn selbst die, die eigentlich politisch gegen das Verarmungs- und Unterdrückungsregime Hartz IV sind, am Hartz IV System teilhaben und profitieren?

Laut den Hartz IV Gesetzen ist Arbeit grundsätzlich zumutbar, wenn der Hilfebedürftige dazu geistig, seelisch und körperlich in der Lage ist. Hartz IV Empfänger/innen dürfen NICHT einen Job ablehnen, weil er nicht der Ausbildung entspricht, der Arbeitsort weiter entfernt ist als der frühere oder weil die Bedingungen "subjektiv" ungünstig scheinen. Eine zum Teil subjektive Entscheidung fällt jedoch der Vermittler. Auch eine Entlohnung unterhalb des Tariflohns oder des ortsüblichen Entgelts ist nicht von vornherein Grund zur Ablehnung, laut Hartz IV.

Sind die zuständigen Fachkräfte der Jobcenter jetzt schon nicht kleinlich beim Verhängen von Sanktionen, können u. dürfen sie ab 01.04. so richtig aus dem Vollen schöpfen.

Der Rechtsweg bei Hartz IV ist ein Irrweg. Bislang haben die Sozialgerichte die schlimmsten Folgen von Hartz IV und die gesetzeswidrigen Eigenmächtigkeiten der Arbeitszentren teilweise verhindert, oder zumindest gelindert. Dabei wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Gesetzesänderungen vorgenommen, 51 an der Zahl, und somit die Rechtsprechung ausgebremst.

Die im Hartz-IV Kompromiss verabschiedeten höheren Hartz IV Regelsätze werden voraussichtlich erst im Mai diesen Jahres ausgezahlt. Das gelte auch für rückwirkende Zahlungen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte.

Guten Tag. Mein Name ist Harald B. aus K. Ich war Hartz IV-Empfänger und habe Westlotto gespielt. Jetzt, wo ich Frührentner bin, habe ich den Mut gefunden mich zu outen und dank der Initiative des Erwerbslosenforums traue ich mich jetzt sogar an die Öffentlichkeit.

Die Kommunen können Leistungen für die Hartz IV Kosten der Unterkunft (KdU) künftig niedriger als bisher und unterhalb der Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts festlegen. Denn den Kommunen soll es über landesgesetzliche Regelungen ermöglicht werden, die Angemessenheit der Wohnkosten in einer kommunalen Satzung selbst neu und abweichend von der bisherigen Rechtslage zu definieren. Dabei sollen erstmals auch abgeltende Pauschalen für Wohn- und Heizkosten möglich sein.

Stichtag 01. April 2011, leider kein Aprilscherz sondern Tatsachen aus dem BMAS

Bei allen Hartz IV-Beziehern u. Empfängern  von Sozialhilfe muss es jetzt schnell gehen, um sich noch einen Anteil aus dem „Bildungspaket“ in Form einer Nachzahlung zu sichern, also schnell Antrag stellen und ab damit zum Jobcenter Termin ist der 30.April 2011. Diese Nachzahlungen gibt es unter erleichterten Bedingungen, es muss nicht Nachweis geführt werden, ob das Kind wirklich in der Schule am Mittagessen usw. teilgenommen hat.

Nun ist es beschlossene Sache und das es stückchenweise 8 Euro mehr gibt, ist noch das geringste Übel. Was uns jetzt erwartet wird sehr viel weitreichendere Folgen haben. Aus diesem Grund veröffentlichen wir den ersten Teil des Newsletter von Harald Thomé, Tacheles, vom 27.02.2011. Auch das Wortungetüm der Überschrift stammt von ihm, beschreibt aber das Gesetz treffend.

So hätte man am Montag ausrufen können. Die Ministerpräsidenten Beck, unrasiert und hoffentlich gewaschen, Seehofer und Böhmer haben das geschafft, was hochrangige Politiker der Regierung und Opposition monatelang nicht geschafft haben.

Quelle: Der Sozialticker

Nicht das man es nicht schaffte, innerhalb eines Jahres sich um die notwendigen Belange von Millionen Menschen zu kümmern, nein - nun will man auch noch allein unter sich - politische Entscheidungen zum Existenzminimum vorantreiben.

Quelle: www.gegen-stimmen.de

Zitat: »“…Die Vergangenheit lässt sich leicht missbrauchen, um die Gegenwart zu legitimieren. Aber noch immer, und besonders heute geschieht Unrecht, das in derselben Geistestradition steht, die vor einigen Jahrzehnten im NS-Staat und dessen Massenmord gipfelte.

Vorwort

Es scheint so weit zu sein, wir sind Deutschland, die 1. Bananenrepublik auf deutschen Boden. Wir sind, Angela, Ursula, Christina, die „Chiquitas“ Germanias, wir und die Jungs Guido, Karl-Theodor, Heiner usw. sind die von oben, wir machen Spiele mit unserem Volk unten, u. a. „Volk ärgere dich nicht“.

Wir wurden gebeten, diesen Aufruf für Wilhelmshavener ALG II Bezieher zu veröffentlichen, was wir an dieser Stelle gern tun.

Es verschlägt einem die Sprache und automatisch ballt sich aber die Faust in der Tasche, wenn unsere BA-Eliten, ihre Meinungen äußern.

In der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt geht es aufwärts, so jedenfalls nach der Propaganda der Konzernvertretung Bundesregierung. Von XXL Aufschwung und Vollbeschäftigung wird da öffentlich geträumt, mit der Absicht, die Bevölkerung durchschaut diese Strategie nicht und macht bei den Wahlen das Kreuz wieder bei diesen propagandistischen Lobbyisten.

Die einen fühlen sich dem Christentum verpflichtet, oder eher mehr der sozialen Idee, jedenfalls wenn man dem glauben darf, was sie jedermann unmissverständlich durch ihren Parteinamen mitteilen.

Bundesregierung: Hartz IV Sanktionen gegen Schwangere rechtmäßig. Jobcenter können mit Rückendeckung der Bundesregierung schon Ungeborene sanktionieren.

Es stellt sich immer mehr die Frage, was sitzen in den Jobcentern/Optionskommunen oder wie sich diese Anstalten auch immer nennen für Mitarbeiter.

Was für eine Partei, eine die dafür eintreten soll, dass den Menschen die unverschuldet in eine prekäre Lebenslage gekommen sind, wieder Hoffnung auf eine Besserung geben soll. Eine Partei, die sich die Zahlen 500, 30, 10 auf ihre Wahlplakate geschrieben hat, dazu noch weg mit Hartz IV und vieles andere mehr. Das war 2009, das Wahljahr, das Jahr der großen Versprechen. Das Wort kann auch zweideutig ausgelegt und so hat es Die Linke getan. 

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir an dieser Stelle eine Pressemitteilung  von Tacheles zu Leistungen für Bildung und Teilhabe, die jetzt zu beantragen sind.

Wer nicht über die Mittel zur Beauftragung eines Rechtsanwalts verfügt, hat nach dem Beratungshilfegesetz einen Anspruch auf sogenannte staatliche Beratungshilfe.

Bei Herrn Geduldig kommt ein neuer Bewilligungsbescheid ins Haus.

Herr Geduldig hat noch nicht so lange ALG II, also schaut er sich den Bescheid an und will nicht so richtig glauben was er da sieht. Der Auszahlungsbetrag den die ARGE, neu Jobcenter berechnet hat ist um 160 EURO gekürzt.

In den Fokus der Medien rückt zurzeit wieder einmal die Klageflut, im Zusammenhang mit Hartz-IV, bei den Sozialgerichten. In Berlin, dem größten, deutschen Sozialgericht, sind im vergangenen Jahr 32 000 neue Klagen eingegangen. Das sind 5 000 Klagen mehr als im Jahr 2009, was einem Anstieg von ca. 20 % entspricht, teilte die Gerichtspräsidentin, Sabine Schudoma, am 11.01.2011 mit.

Bundeskanzlerin Merkel sieht mit Zuversicht in das Jahr 2011. Recht hat sie, für Ihresgleichen und für die Reichen brechen goldene Zeiten an.

Nachdem die Experimente „Sozialismus“ und „soziale Marktwirtschaft“ nun endgültig in der Versenkung verschwunden sind, kann man sich nun dem Aufbau einer zwei Klassengesellschaft widmen. Zuerst braucht man eine Volksgruppe, der man die Schuld für alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme in die Schuhe schieben kann. Diese Gruppe muss groß genug sein, um eine Verwaltung effektiv damit zu beschäftigen und auch groß genug, um medienwirksam in Erscheinung treten zu können.

Viele jubeln jetzt, dass die von der schwarz-gelben Koalition geplante Hartz IV Unreform vorerst gescheitert ist, weil sie im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat. Ausschlaggebend für eine Zustimmung dürfte am Ende die SPD mit ihren Forderungen nach einem Mindestlohn, Verbesserungen beim Bildungspaket und der Transparenz der Berechnung der Regelsatzhöhe sein. Viele Sozialverbände fordern ebenfalls mehr Transparenz und höhere Regelsätze.

Quelle: Ossietzky

Es waren Sozialdemokraten und Grüne, die als Regierende begannen, die bewährte solidarische Arbeitslosenversicherung abzubauen und die Beschäftigungspolitik neoliberal zuzurichten. Der Protestruf »Hartz IV ist Armut per Gesetz« hatte von Anfang an seine Berechtigung. Wer sich ausgerechnet von diesen beiden Parteien erhoffte, sie würden mittels des Bundesrates an dem jetzt von CDU/CSU und FDP geplanten neuerlichen Abbau sozialer Leistungen Entscheidendes ändern, muß schon an Amnesie leiden.

(Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen gegen Einkommensarmut und soziale

Ausgrenzung e.V.) vom 26.-28.11.2010 in Kassel

Neugierig geworden, durch eine Pressemeldung mit dem Titel „Hartz4-Plattform verurteilt Schelte der Arbeitslosen“ veröffentlicht beim Sozialticker am 04.12.2010 habe ich mich gefragt, was das Ganze soll. Aus der Pressemeldung beim Sozialticker konnte man keine Klarheit erlangen, um wen es eigentlich geht. Da die Vorwürfe doch recht schwer sind, Anstiftung zu Straftaten usw., blieb nur das Studium der Homepage der Hartz IV Plattform.

*Schnell handeln: Elterngeld retten!*

Ab dem 1.1.2011 wird das Elterngeld in der Regel voll auf Hartz IV, die Sozialhilfe und den Kinderzuschlag angerechnet. Die genannten Sozialleistungen werden dann um die Höhe des Elterngeldes gekürzt. Dies bedeutet einen ganz herben Einkommensverlust. Ein Teil der Bezieher von Elterngeld kann diese Kürzung abmildern. Dabei ist jedoch Eile geboten!

Hartz4-Plattform fordert Ministerin von der Leyen auf, die Umwandlung der „Tafeln“ in Selbstverantwortung ihrer „Kunden“ und Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen

Quelle: Readers-Edition

“Ich will kein Schmarotzer sein” - so untertitelte der neoliberale Schmutzsender “VOX” die Stern TV-Reportage.

Da gibt es einen heißen Herbst, haben uns Gewerkschaften und DIE LINKE versprochen. Naja, man hat jedenfalls das Feuer angezündet. Vergleicht man es mit anderen Ländern, brennt das Feuer, aber es wärmt noch nicht wirklich.

Quelle: EINSTIEG

"Ich habe Angst davor, dass wir es der Polizei erlauben, unsere E-Mails mitzulesen, während wir dagegen protestieren, dass Google Fotos von Häuserfassaden ins Internet stellt"

Die Regelsatzdebatte ist in vollem Gange. Die Partei DIE LINKE fordert schon seit geraumer Zeit 500 Euro, genau wie die bundesweite Montagsdemonstration.

Referentenentwurf zur Neuregelung der Hartz-Gesetze.

Quelle: Nachrichtenspiegel - online

Kürzlich erreichte die Redaktion des Nachrichtenspiegel die Kopie eines Schreibens. Das Schreiben kam von der Widerspruchsstelle einer ARGE.  Wir könnten dieses Schreiben jetzt einer der großen Nachrichtenagenturen übergeben doch … wir sind ja extra Nachrichtenspiegel-online weil … wir denen nicht so ganz trauen.

Die SPD verweigert der Regierung ihre Zustimmung zu der neuen Hartz IV Gesetzgebung und stellt einen Katalog mit Bedingungen auf, unter denen sie bereit wäre, im Bundestag und Bundesrat zuzustimmen.

Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden!

Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform. Um faire Lösungen zu schaffen, ist die Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen.

Quelle: indymedia

Die Polizei Darmstadt ermittelt erneut gegen die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA).

Quelle: NachDenkSeiten

Während sich die Schlagzeilen, die Kommentatoren und das Feuilleton darüber auslassen, ob „der Islam zu Deutschland gehört“ (Wulff), beschleunigt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Kurs der sozialen Kälte. Unter dem Deckmantel der „Integrationsdebatte“ wird zum einen, ohne dass das Gesetz verabschiedet ist, den Hartz IV-Beziehern schon mal vorab das Elterngeld entzogen und zum anderen beschließt die Regierungskoalition über Nacht eine Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen, wonach einige wenige Hartz IV-Aufstocker gerade mal bis zu 20 Euro im Monat hinzuverdienen dürfen. Solche Meldungen verschwinden unter Verschiedenes.
Der Verlust des Elterngeldes für Hartz IV-Beziehern von 300 Euro pro Monat und 3.600 Euro für ein Jahr ist nur noch Nebensache. Ein „Minischritt“ beim Zuverdienst für etwa dreihundert Tausend der 1,4 Millionen Aufstocker, darf als „Anreiz“ zur Aufnahme zur eine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung schöngeredet werden, ohne dass ein lautes Hohngelächter ausbricht. Wolfgang Lieb

Was ist bei Sozialprotesten?

Eine angemeldete Demo, junge Leute die gegen ein Prestigeprojekt des Staates und der Bahn ihr Veto auf der Straße einlegen, denn sonst nimmt diese Regierung das Volk nicht war.

Quelle: der Freitag

Der Fraktionsvorsitzende der CDU interessiert sich nicht fürs Sparen. Er will bloß den Hartz-IV-Empfängern helfen.

Verfassungsbruch, Zumutung, ein Stück aus dem Tollhaus, das sind die Neuberechnungen der Regelsätze HARTZ IV. Frau Ministerin sagt: es wurde fair berechnet und nicht getrickst, bei den Berechnungen für die Kinderregelsätze wäre sie zu tiefst über das Ergebnis erschrocken.

Entscheidung – Schwarz-Geld entscheidet sich gegen den Sozialstaat

Jetzt ist die Katze aus dem Sack!!!  Die Chefin des BMAS, Frau (eigentlich sollte man sie anders benennen, denn bisher dachte ich immer, dass die Minister/innen Respektpersonen sein sollten) von der Leyen hat gemeinsam mit dem Koalitionsausschuss die wichtigste Entscheidung des Jahres getroffen. Eine Entscheidung, die für diese Regierung typisch ist.

Weil das Bundesverfassungsgericht der Regierung aufgetragen hat, Transparenz und Durchsichtigkeit bei der Berechnung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene herzustellen, existiert nun ein Referentenentwurf, der heiß diskutiert wird.

Quelle: gegen-hartz.de

Eilmeldung: CDU und FDP haben den Hartz IV Regelsatz nicht berechnet, sondern festgelegt und begehen damit einen Verfassungsbruch.

Leicht hat sie es nicht unsere Frau Ministerin für Arbeit und Soziales. Sie scheint jetzt erwogen zu haben, dass das Kind zuerst einen Namen braucht, bevor sich um die Hauptsache gekümmert wird. Die Zeit drängt, bis Ende 2010 sollen die neuen Berechnungen der Regelsätze durchschaubar und nachvollziehbar stehen.

Quelle: gegen-hartz.de

Bei der Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze sollen Grundbedarfe wie Tabak und Alkohol weg fallen.

Nachdem die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit großem Tam Tam ihre innovative  Bürgerarbeit vorgestellt hatte und der Startschuss am 15. Juli gefallen ist, ist es wieder ruhig um die Bürgerarbeit geworden. Auch aus den Ecken der Wohlfahrtsverbände und den Betroffenenorganisationen hört man nichts mehr. So müssen hunderte von ALG II Betroffene ohne das es in der Öffentlichkeit großartig wahrgenommen wird, sich der verschärften Drangsalierung aussetzen, die elegant mit "Aktivierung" beschrieben wird.

Besser, wie in folgendem Artikel kann man, glaube ich den Zustand in den ARGEn nicht beschreiben. Die 4 ARGEn und ihre Mitarbeiter, die wir im Laufe der Zeit kennengelernt haben passen zum überwiegenden Teil in dieses Bild. Besonders die, die dann noch Anzeige gegen Mitglieder unseres Vereins erstatten, weil sie meinen wir seien die Bösen.

Es ist gar nicht so selten, dass sie von ihrem Vermittler angerufen werden und er sie für morgen oder übermorgen zu einer Trainingsmaßnahme verdonnert. Dann sagen sie ihm, dass er ihnen die Zuweisung bitte schriftlich zusenden möchte und sie bis dahin nirgendwo hingehen.

Moderne Methoden der Ausgrenzung und Selektion bestimmter Bevölkerungsgruppen ist mittlerweile ein fester Bestandteil der verschärften neoliberalen Politik seit Schröder und Fischer. Man hat sich dabei auf die Arbeitslosen verständigt, weil mit dieser Gruppe von Menschen noch am meisten Profit zu machen ist. Es herrscht eine gigantische Überproduktion und wirklich neue und bahnbrechende Erfindungen oder innovative Produkte die neuen Profit versprechen, sind weit und breit nicht in Sicht.

Schnell kann es passieren, dass ALGII-Bezieher, Erwerbstätige im Niedriglohnsektor oder auch Bezieher von Altersvorsorge, in eine Situation geraten, wo die Einnahmen nicht mehr ausreichen um bestimmte notwendige Dinge zu zahlen. Um dann als Schuldner einen gewissen Schutz vor einer Kontopfändung zu haben, ist es möglich seit dem 01.07.2010 ein sogenanntes Pfändungsschutz oder in der Kurzform P-Konto zu vereinbaren (§ 850k der Zivilprozessordnung-ZPO).

Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, hat in einem internen Bericht zugegeben, dass haufenweise falsche Bescheide erstellt werden. Zu erkennen wäre das an den gestiegenen und mit Erfolg beschiedenen Widerspruchsverfahren.

Quelle: scharf links

Von Gudrun Müller, http://www.takt.de

Keinen Kompromiß mit den Menschenschindern des deutschen Kapitals und deren parlamentarischen Parteien SPD,CDU, FDP und Grüne, keine Zwangsarbeit.

Alles was bleibt ist Revolte, Revolution und Sand im Getriebe sein - Gegen den Totalitarismus deutscher Herrschaft.

Der erste Schritt ist getan. Mit der Einführung der Bürgerarbeit der Ursula von der Leyen werden Hartz IV Empfänger zum ersten Mal gezwungen, ihre Existenzsicherung abzuarbeiten. Das bedeutet zunächst für die bundesweit 34.000 eingeplanten Hartz IV-Bezieher für jeden Cent des Existenzminimums in einem prekären Job zu schuften und das unter der Drohung des Entzuges selbigens. Längerfristig ist sicherlich geplant, Hartz IV durch Workfare zu ersetzen.

Quelle: Quergedacht! v.2.0

Wir befinden uns im Jahre 2010 n. Chr. Ganz Deutschland ist von den neoliberalen Horden besetzt. Ganz Deutschland? Nein! Ein paar unbeugsame, nicht gehirngewaschene Quer- und Freidenker hören nicht auf, den Besatzern Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für die Anhänger der neoliberalen Pseudoreligion, die sich immer und überall mit den Nadelstichen der unbequemen Demokraten auseinander zu setzen haben. Aber die Besatzer sind hartnäckig und können nach einer zunächst rot-schwarzen und dann schwarz-gelben Regierung eine erstaunliche Erfolgsbilanz vorzuweisen - hier ist ein kleiner Ausschnitt daraus:

Wenn meine Informanten mich korrekt unterrichtet haben, so spielt heute die Fußballmannschaft der BRD gegen irgendwen in Südafrika. Ich habe es ja nicht so mit Fußball, ich muß arbeiten.  Für derartige Vergnügen lassen mir Job, Familie und Garten keine Zeit. Aber in einem Land von 80 Millionen Einwohnern, von denen 53 Millionen  keiner versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen und 27 Millionen den Kommödiantenstadel in Berlin und anderswo finanzieren, werden sich schon genug vollversorgte Zuschauer finden.  Heute ist auch Samstag, da haben die Tafeln geschlossen, die Beschäftigungsprogramme der ARGEn machen Pause so daß auch die Arbeitslosen Zeit haben, den Ball zu verfolgen.

Arbeit und Soziales

KünstlerInnen gegen Merkels Sparmaßnahmen

"Leistet Widerstand!"

Künstlerinnen und Künstler

Bis jetzt haben 1.295 Künstlerinnen und Künstler erneut zum aktiven Widerstand gegen die einseitigen und sozial ungerechten Sparpläne der Bundesregierung aufgerufen. „Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung – und für die Förderung der kulturellen Vielfalt“, meinen sie. Unter ihnen viele bekannte Namen.

Ein überfordertes Jobcenter, ein strapaziertes Sozialgericht und ein pfiffiger Anwalt, der die Schwächen des Hartz-IV-Systems offenlegt

Seit Jahren wird Sozialkahlschlag in kleinen Dosen betrieben, ohne dass der deutsche Michel aufbegehrt und gegen die Abschaffung der Sozialstaatlichkeit etwas unternimmt. Mit dem so genannten Sparpaket soll jetzt die finale Runde der Abschaffung sozialer Errungenschaften eingeläutet werden.

Quelle: Quergedacht! v 2.0

"Fair und auch gerecht" nennt ein gewisser Guido W., seines Zeichens als Vizekanzler und Regierungsdemagoge der Bezieher eines monatlichen, leistungslosen Grundeinkommens in fünfstelliger Höhe das Armutsverbreitungs "Spar"-Paket der Wespenkoalition. Es sei zudem "sehr maßvoll und ausgewogen", weiß ein gewisser Adolf Wolfgang S. zu berichten (nachzulesen bei Yahoo Deutschland). Die Regierung selbst spricht euphemistisch von der "Neujustierung von Sozialgesetzen" (nachzulesen im Spiegel).

Quelle: Eifelphilosoph

Manchmal ist es einfach, einen Artikel zu schreiben, weil ... andere es eigentlich schon für einen gemacht haben. Wer heute das Glück hat im Sendebereich von WDR 5 zu wohnen (das sind dann die Nordrhein-Westfalen, die ihren abgewählten Landesvater immer noch am Hals haben, weil das Parlament lieber Zickentheater macht als Politik), der darf alles Aspekte der Agenda 2010 für das arme Volk begutachten.

Eigentlich wollte ich mir einen Kommentar zum Sparpaket sparen, denn es wird schließlich schon genug geschrieben und auch genug geschrien. Am lautesten und kräftigsten beteiligen sich die SPD und die Gewerkschaften daran. Dabei hätten sie doch allen Grund zur Freude, denn waren es nicht SPD, Grüne und die Gewerkschaften die Hartz IV eingeführt haben und nun gefällt ihnen die eigentlich konsequente Weiterführung dieser Politik nicht mehr.

Unser Vereinsvorsitzende Hans-Jürgen Reglitzki eröffnete in der vergangenen Woche sein Büro in Cloppenburg. Das Büro stellte der dortige DGB dem Verein jeweils dienstags von 9 bis 13 Uhr kostenlos zur Verfügung. Mit der Eröffnung dieser Außenstelle ist wieder ein weißer Fleck, im wahrsten Sinne des Wortes, in Sachen Hartz IV Information und Begleitschutz verschwunden.

Quelle: Quergedacht!

Wenn man sich einmal näher mit dem Antisemitismus in der Weimarer Republik und im beginnenden Dritten Reich befasst, dann fallen einem den Juden zugeschriebene Eigenschaften auf, die aktuell wieder zu hören sind. Als da wären:

- Klischeehaftes Zuschreiben bestimmter unveränderlicher Eigenschaften.

- Beschimpfung als "Parasiten".

- Beschimpfung als "arbeitsscheu".

- Schuld an sozialen Missständen usw.

Gegenwind e. V. war mit 3 Vereinsmitgliedern beim Bundestreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen-Gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e. V. ( BAG PLESA ) vom 13.-16.05 in Düsseldorf eingeladen.

Der Verein Gegenwind ist seit März 2010 Mitglied der BAG und hat das 1. Mal an einem Treffen teilgenommen. Die Bundesversammlung stand unter dem Motto: Mit Wut gegen die neuen Zumutungen. Für uns war es hochinteressant, informativ, lehrreich, wir haben viele neue Kontakte geknüpft zu anderen Erwerbsloseninitiativen, von denen wir im Kampf gegen die immer weiter steigende Armut, gegen Willkür in den ARGEn und gegen Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen vieles nach hier übernehmen können.

Anstoß zu diesen Zeilen,ist ein Beitrag im „Kölner Erwerbslosen-Anzeiger", mit der Überschrift „Selbstorganisierung als Alternative zu gewerkschaftlicherStellvertreterpolitik". Es ist wirklich an der Zeit, dass die Erwerbslosen, dieBeschäftigten im Niedriglohnbereich, die Kurzarbeiter sich darauf besinnensollten, ob es nicht besser wäre das Schicksal, dass ihnen aufgezwungen wird,selbst in die Hand zu nehmen und den Widerstand zu organisieren?

den 06.05.10, 18.00 Uhr, im Politikkontor Zwickau, Bosestr. 43, zu Gast ist Frau RAin Ines Krause Fachanwältin für Sozialrecht/Hartz IV.

Frau Krause wird einiges über die Arbeit in den ARGEn berichten u. vom Widerspruch bis zur Klage beim Sozialgericht.

Wie immer mit anschließender Diskussion, alle interessierten ALG II-Bezieher u. Bürger die sich infomieren wollen sind herzlich eingeladen.

Quelle: gegen-hartz.de

FDP Parteitag in Köln: Die Partei will in der Koalition pauschale Wohnkosten für ALG II Bezieher durchsetzen.

(25.04.2010) Am heutigen Sonntag endet der FDP Parteitag in Köln. Einen Beschluss fasste die FDP auch zu den Hartz IV Wohnkosten. Dabei sollen nach dem Willen der FDP zukünftig nur noch pauschalisierte Wohnkosten mit einem Festbetrag für ALG II Bezieher bewilligt werden. Die pauschalen Wohnkosten sollen, so der Beschluss, jedoch regional unterschiedlich gestaffelt sein. Sprich, in einigen Regionen werden höhere Festbeträge für die Kosten der Unterkunft vergeben und in den anderen Regionen sollen die Wohnkosten niedriger gestaltet sein. Dabei sind die gesamten Wohnkosten gemeint, also auch die Kosten für Heizung und Warmwasser. Dabei sollen sich die Kosten der Unterkunft an dem örtlichen Mietspiegel orientieren.

So will das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) in einer repräsentativen Umfrage festgestellt haben.
Hier ist aber eindeutig anzunehmen, dass wie bei den Arbeitslosenstatistiken, kräftig nachgeholfen wurde, um so ein Ergebnis zu Stande zu bringen. Lügen, beschönigen und manipulieren, dass sind die Vorgehensweisen, um die Bevölkerung im guten Glauben zu lassen, dass alles seine Ordnung hat. Wer jedoch die Praxis kennt stellt ganz andere Zustände in den ARGEn fest.

Quelle: Memminger Zeitung

Chronisch kranke Frau sagt, ihr Zittern sei ihr als Alkohol- oder Drogenmissbrauch ausgelegt worden

Die 52-jährige Susanne Risse aus Mindelheim (Unterallgäu) fühlt sich von der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitssuchende, kurz ARGE, stigmatisiert und vorverurteilt.

Am Donnerstag 15.04.10, 18.00 Uhr Politikkontor Zwickau Bosestr. 43, Treff am Donnerstag bei Gegenwind e. V., Gast ist der Kreisvorsitzende der Partei Die Linke Andreas Salzwedel, Thema ist: wie steht die Linke zur Wahlaussage "Weg mit Hartz IV", was tut die Partei, Diskussion. Alle interessierten Hartz IV-Bezieher u. alle Bürger sind herzlich eingeladen.

Quelle: gegen-hartz.de

Tod der Armen in dieser christlichen Demokratie Deutschlands. Wer durch Krankheit oder Unfall verstirbt und im Bezug von Hartz IV oder Sozialhilfe lebt wird anonym bestattet. Entscheidend ist der Todesort und nicht der Wohnort des verstorbenen Menschen. So geschehen vor kurzem.

Liest man den neusten Gästebucheintrag und Hilferuf von Jürgen auf unserer Homepage, dann kann man nur noch seine Abscheu über die ARGE Zwickauer Land und seine Geschäftsleitung ausdrücken. Aber auch andre ARGEn brauchen nicht jubilieren, sie sind keinen Deut besser.

Geschrieben von Thomas Marschner

Sonntag, 28. März 2010

Fast durfte es befürchtet werden. Nachdem das Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil ergangen ist, macht die Regierung nicht die gewünschten Korrekturen, sondern geht quasi zum frontalen Gegenangriff über.

Angestachelt durch Äußerungen des Außenministers Westerwelle brodelt das Fass der Meinungen über, wo systemgefährdende Sozialschmarotzer, Faulenzer und sozial Verwahrlosten plötzlich allgegenwärtig scheinen, um den Sozialstaat an den Rand seiner Belastbarkeit oder seinen Fortbestand führen. Verschwiegen wird dabei aber, dass die Wirtschaft es nicht schafft, für die Erwerbslosen genügend Arbeitsplätze anzubieten und das der festgestellte Sozialmissbrauch bei ca. 3 Prozent liegt. Die Bundesagentur sagt über ihre "Kunden oder Klienten", dass der Anteil motivierter, arbeitswilliger Erwerbslosen sehr hoch sei.

Wie jetzt bekannt wurde ist die gemeinnützige AWO in Neumünster mit dem Einsatz „ihrer" 1-Euro-Jobber in die Kritik geraten. Nach einem Medienbericht soll der Verband an den Hartz-IV-Empfängern doppelt verdienen. Die AWO setzt diese 1-Euro-Jobber als Haushaltshilfen bei z.B. Senioren ein.

Seit Anfang des neuen Jahrhunderts werden die Menschen mit Propaganda und Meinungsmache zur freiwilligen Aufgabe ihrer Menschenwürde und ihrer Selbstbestimmung veranlasst. Ständig wird in den Medien, ob öffentlich rechtlich oder privat, diese Propaganda verbreitet. Aussagen wie, sozial ist was Arbeit schafft, jede Arbeit ist besser als keine, wer Leistungen vom Staat bezieht hat die Pflicht etwas zurückzugeben oder, es gibt kein Recht auf Faulheit, werden, wenn sie nur lange genug wiederholt werden, irgendwann durch die Einfachheit ihrer Aussage, sich in den Köpfen der Menschen festsetzen.

Oh, was für ein Segen, dass wir in manierlichen Zeiten leben! Oh, was für ein Glück, dass unsere Gesellschaft aus ihren Fehlern gelernt hat! Denn jetzt muß man keine Samenleiter mehr durchtrennen, Eierstöcke rausreißen oder Hoden entfernen - Schwachsinnige und Minderwertige können hormonell oder per Präservativ zu ihrer Kinderlosigkeit und zu unserem Glück gedrängt werden. Gezwungen? In keiner Weise! Alles freiwillig, alles ohne Zwang - wer aber hernach schwanger wird und sich mit fünf Bälgern quält, der soll nicht wimmern.

Sie demonstrieren in Dresden, Chemnitz und für den 1. Mai haben sie eine Demonstration in Zwickau angemeldet. Das sind nur ein paar Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. Jedesmal versucht man diese Demonstrationen zu verbieten und jedesmal werden sie von deutschen Gerichten zugelassen und jedesmal stellen sich engagierte Bürger aller Gesellschaftsschichten dem braunen Mob entgegen und in den Weg. In dem Bewusstsein, dass der Nationalsozialismus nie wieder eine Chance bekommt, das solche Verbrechen an der Menschheit nie wieder auch nur den Hauch einer Möglichkeit erhalten dürfen.

Diese Geschichte ist schon längere Zeit im Netz, aber angesichts der Äußerungen des Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn rückt sie von der Fiktion ein ganzes Stück in Richtung Realität.

Deutschland, 2021
Eine fiktive Geschichte

Aus einem unbeleuchteten Hauseingang tritt eine schemenhafte Gestalt in das zunehmende Dunkel der aufkommenden Nacht - und bleibt abrupt stehen. Ein Mann, nicht klein, nicht groß, von unbestimmbarem Alter und mit wirren Haaren. Er trägt einen schäbigen Mantel, der dringend eine Reinigung bräuchte.

Einer der drei Kläger, die sich mit einer Klage gegen Hartz IV bis zum Bundesverfassungsgericht durchgekämpft haben, ist Thomas Kallay mit seiner Familie.

Das was er gemeinsam mit den beiden anderen Kläger-Familien erreicht hat ist schon bemerkenswert. Die Bundesregierung wurde „ab gewatscht", und gleichzeitig aufgefordert die Menschenwürde laut dem Deutschen Grundgesetz zu respektieren und achten. Außerdem müssen die Berechnungen für den Regelsatz transparenter dargestellt werden, damit alle nachvollziehen können, wie sich der Regelsatz, errechnet aus der EVS von 2008, zusammensetzt.

Es sieht fast so aus, als sei das politische Ende von Guido Westerwelle besiegelt. Inzwischen mehren sich die Rücktrittsrufe auch bei den Koalitionspartnern der FDP. Viele Unions-politiker zerreißen Westerwelles Rufe nach neuen, und nach seiner Meinung niedrigeren Regelsätzen, für die Grundsicherung nach dem SGB II und XII .

Schuld an seinem wohl politischem Sterben ist das Urteil vom 09.02.2010, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verkündeten. Hier ist davon die Rede, dass die Art und Weise der Regelsätze wohl eher nicht verfassungsgemäß sind. Schlimmer noch, es muss bis zum 31.12.2010 neu be- und gerechnet werden. Dies aber so, dass es für jeden Nachvollziehbar sein muss.

Das Jahr ist noch jung, doch die Turbulenzen schon ganz gewaltig. Landauf und Landab, in sämtlichen Medien und auf jeder einschlägigen Internetseite hört und liest man, was doch von den allbekannten Hetzern der Nation für feindliche Sprüche gegenüber den Hartz IV Betroffenen gemacht werden. Man sagt diesen Leuten nach, dass sie dumm sind und keine Ahnung haben.

Schon wieder schwappt eine kleine „Westerwelle" auf uns zu. Während der Winter noch immer Teile Deutschlands umklammert, legte unser Außenminister bei seiner Häme gegen die ALG-II-Empfänger eine kleine „Westerwelle" nach. Er verlangt, dass die Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen sollen.

Er will die Schwachen vor den Starken und Faulen schützen. Beschützen ist ja eigentlich etwas Gutes und Ehrenwertes an sich. Dennoch muss man hier das Gute und Ehrenwerte aus einem anderen Blickwinkel betrachten.

Sicherlich sind für die unqualifizierten Äußerungen unseres Außenministers, Guido Westerwelle, die schlechten Umfragewerte für die FDP vor der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen der Grund für diese Schaumschlägerei. Dennoch wirbelt es eine große Menge an Staub auf.

Wie kann es sein, dass ein Mensch, der noch nie in Armut leben musste, sich zu solchen Äußerungen hinreißen lässt? Will er dadurch seine Wählerschar, die sich aus Deutschlands Mittelschicht zusammensetzt, neu motivieren um im Mai das Kreuz an die richtige Stelle zu setzen?

Die neueste Umfrage ergab, dass die FDP nur noch knapp über der 5 % Hürde liegt, die erreicht werden muss, um in den Landtag in Düsseldorf einziehen zu können. Also wird versucht über die „Westerwelle" Wähler mit fadenscheinigen Argumenten zu Lasten der Sozialgeldbezieher zu mobilisieren.

Erstes Urteil dazu vom Bundessozialgericht, das eine Sanktion als rechtswidrig einstufte, da keine konkrete Belehrung erfolgt ist.

Die Grundsicherungsleistungen eines Hartz IV-Empfängers dürfen wegen einer Pflichtverletzung nur dann gemäß § 31 Abs. 1 SGB II gekürzt werden, wenn er zuvor konkret, verständlich, richtig und vollständig über die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung belehrt worden ist. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 18.02.2010 entschieden. Vor allem müsse die nach § 31 Abs. 1 SGB II erforderliche Belehrung auf die Verhältnisse des Einzelfalls abstellen und die konkret in Betracht kommenden Sanktionen benennen. Da die Belehrung im entschiedenen Fall ungenügend war, äußerte sich das BSG nicht dazu, ob die Leistungsstreichung im Übrigen zulässig war (Az.: B 14 AS 53/08 R)

Quelle: Lingen / Ems - vermerkelt, verhartzt, verdammt

Ein Bankräuber muss sich vor Gericht für etliche Überfälle mit Waffeneinsatz verantworten. Der Richter befindet ihn in allen Anklagepunkten für schuldig und verurteilt ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Da es sich um einen Wiederholungstäter handelt, ist Bewährung ausgeschlossen.
Doch der Angeklagte findet einen Weg, der Strafe zu entgehen. Er teilt dem Richter mit, dass er die Strafe nicht antreten könne, weil er noch einige weitere Überfälle geplant hat. Das überzeugt den Richter natürlich und er lässt den Mann frei mit der Auflage, seine Überfälle innerhalb eines Jahres zu beenden.

In Karlsruhe haben die Richter entschieden, Hartz IV-Regelsätze sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und die Änderung soll bis Ende 2010 erfolgen. Was dabei heraus kommen wird, ist so unklar, dass aber zu ahnen ist, eine Erhöhung der Regelsätze steht nicht an, alles Andere wäre ein Wunder.
Das Urteil hat auf jedem Fall eine vollkommen aufgescheuchte Regierungsmannschaft hervorgebracht.

Unter dieser Überschrift hat Rainer Roth auf Tacheles einen Beitrag zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geschrieben. Unter dieser Adresse kann man ihn nachlesen.

Nun haben wir es von allerhöchster Stelle bestätigt bekommen, Hartz IV ist verfassungswidrig. Jedenfalls die Regelsätze oder besser ausgedrückt ihr Zustandekommen. Wir haben bestätigt bekommen, wie uns die Schröder/Fischer Regierung und alle Regierungen danach betrogen haben. Von willkürlich festgesetzt, bis ins Blaue hinein ermittelt, war da die Rede. Überall in den bürgerlichen Medien ist zu hören und auch zu lesen welch bahnbrechendes und den Sozialstaat stärkendes Urteil da gesprochen wurde.
Ist es wirklich ein Erfolg? Nein.

Am 03.02.2010 beschimpfte diese Zeitung mit den vier großen Buchstaben sämtliche Hartz-IV-Empfänger quasi als Sozialschmarotzer. Angeblich seinen die Betrugsfälle gegenüber dem Vorjahr um fast 7 % gestiegen. Gewaltige Beträge sollen sich diese Menschen in einer Gesamthöhe von ca. 72 Mio. Euro, in insgesamt 165.000 Betrugsfällen erschlichen haben. Dies bedeutet, dass jeder „Betrugsfall" im Schnitt mit 436,36 Euro zu Buche schlägt. Sicherlich sind das „Ereignisse" die über den Tatbestand eines „Kavalierdeliktes" hinausgehen.

Agenda 2010 und Hartz IV ist eine einzige Lüge. Setzt man die ganzen Puzzelteile der vergangenen Jahre zusammen, kommt man schnell zu diesem Ergebnis. Hier hat der neoliberale Kapitalismus seine Gier nach immer mehr Profit und Reichtum durch seine Erfüllungsgehilfen, die Politiker, durchgesetzt. Ausgerechnet die SPD unter Kanzler Schröder hat sich für diese Zerstörung des Sozialstaates missbrauchen lassen.