Ein Blick zurück auf 2011, Jahr 7 mit Hartz IV

Am Ende des Jahres 2010 sickerte schon so manche „Verbesserung“ die von der schwarz/gelben Koalition geplant waren durch. Einige dieser geplanten Änderungen zu Ungunsten der Hartz IV-Abhängigen wurden dann auch schon im Dezember 2010 mit dem Haushaltbegleitgesetz durch den Bundestag gewunken.

Dabei waren:

Wegfall des befristeten Zuschlages für ehemalige ALG I Bezieher

Wegfall der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung

Wegfall des Elterngeldes für Hartz IV Bezieher

Geplante Änderungen beim Wohngeld, Heizkostenzuschuss entfällt

Verstärkte Sanktionierung

Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X nur noch gültig für 1 Jahr rückwirkend

Hintergrund für die drastischen Kürzungen war die Schuldenbremse. Hierdurch verpflichtet sich der Bund, bis 2016 sein Defizit auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken und muss damit auf unter 10 Milliarden Euro kommen. Das wurde dann eingespart bei denen, die schon nicht viel haben und mit jedem Euro rechnen müssen, denn einem anderen Klientel ist das nicht zu zumuten. Das beruft sich nicht auf Vollständigkeit, denn jeder Hartz IV-Abhängige hat es gespürt.

Der Kracher des Jahres fünf Euro soll der Hartz IV Regelsatz ansteigen, dass legten CDU und FDP Verhandlungsführer fest. Diesen Betrag hatte die Bundesarbeitsministerin Ursula v. der Leyen (CDU) während den Koalitionsverhandlungen den beteiligten Regierungspolitikern vorgeschlagen. Dies stellt de facto eine Verringerung der Regelleistung der davon betroffenen Bedarfsgemeinschaften von bis zu 30% dar. Damit haben CDU/CSU und insbesondere die FDP ihr erklärtes Vorhaben, die Regelleistung der ALG II-Empfänger erheblich zu verringern und so Kosten einzusparen, umgesetzt. Dass damit das im Grundgesetz garantierte Existenzminimum nicht mehr gesichert wurde, interessierte CDU/CSU und FDP nicht, die sich ja aktuell schon als Gesetzesbrecher betätigen und sich dabei sichtlich wohl fühlen.

Dann kam noch Frau v. der Leyens Wunderwaffe genannt „Paket für Bildung und Teilhabe“, leider ein anfänglicher „Rohrkrepierer“. Denn Anträge zu allem was man haben sollte, was den Kindern zugutekommen sollte und dann wieder die Abhängigkeit von einem Bearbeiter/in ob JA oder Nein.

Was gab es noch so im Jahr 2011, was gab es bei Gegenwind e. V., zu Beginn, wir haben die 100 Mitgliedergrenze übersprungen und das in 2 Jahre nach der Gründung 2009. Darauf können wir stolz sein, denn so schlecht wie man unsere Arbeit von Seiten des Jobcenters sieht, so schlecht kann sie dann nicht sein.

Wenn wir unsere Zweigstelle in Cloppenburg dazu rechnen, haben wir knapp 50.000 Euro an Nachzahlungen im Jahr 2011 für HE erreicht. Das ist ein Erfolg für uns und die HE, denen das Geld sonst sicherlich nicht gezahlt worden wäre. Am Jahresabschluss können wir auch schreiben, dass wir unter anderen 1 HE, der sich durch Suizid versucht hat aus dem Dilemma Hartz IV heraus zu bekommen, soweit gebracht haben, dass er Hilfe angenommen hat. Man hatte ihm über Monate keine Leistungen mehr gezahlt, da er sich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr aus dem Haus getraut hat, hat er auch keine Termine wahrnehmen können.

Er wäre ein Opfer geworden, ein Opfer der Mitarbeiter des Jobcenter Werdauer Str. Zwischenzeitlich haben wir dann auch festgestellt, dass der rigide Arbeitsstil der im Jobcenter Zwickau herrschte, noch nicht die Spitze erreicht hatte, durch den Wechsel an der Führungsspitze, hat man da noch zugelegt. Der Ton der Mitarbeiter, die Umgangsformen, Bearbeitungsdauer, Informationen usw. ist weiter ins Minus gekommen, leider. Die Höchstleistung ist, dass am Ende des Jahres immer noch Betriebskostennachzahlungen abgelehnt werden und das nur, weil die Leistungssachbearbeiter immer noch nicht die Abrechnung des Warmwasser beherrschen. Sollte sich darüber jemand im Unklaren sein, sollte er sich den folgenden Link:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2011/Warmwasser.aspx einmal durchlesen.

Die SB müssen nicht unbedingt der Bundeskanzlerin nacheifern z .B. wie Angela Merkel (CDU) bemerkte, „was regen sich die Hartz IV – Empfängern auf, den Strom zahlt ihnen doch die ARGE“.

Wie in jedem Jahr, so hat es auch in diesem Jahr einige Angriffe gegen uns gegeben, involviert wie immer die Stadt Zwickau mit ihrem heißen Draht zum Jobcenter. Es wurde vom Jobcenter u. a. ein Tumult vor dem Gebäude gemeldet und die sogenannte „Polizeibehörde“ der Stadt erschien, ich glaube 5 oder 6 Personen stark u. suchten nun den Tumult, ja wo, wir haben zu viert Infos verteilt und das war es.

Dass, es dann nach schlimmer kommen würde, daran hatten wir nun nicht gedacht und dass, gleich eine ganze Behörde anfängt die Unwahrheit zu sagen, das ist schon ein starkes Stück. Mit einem Volljuristen an der Spitze ist das vermutlich nicht so schwer, da geht es vielen leicht über die Lippen, etwas verquer zu denken und zu sprechen. Darüber ist schon viel geschrieben und diskutiert worden und wir werden auch 2012 weiterhin Aktionen durchführen. Aktionen, die nicht nur das Hausverbot betreffen, denn was alles noch geplant ist, wird sich rigoros gegen die HE wenden. Wir werden weiter unseren Aufgaben, die wir uns gestellt haben nachgehen und wenn unser Gegner auch weiterhin versuchen wird, das „Kriegsbeil“ zu schwingen, wir stellen uns der Sache.

Denn abgerechnet wird irgendwann, aber nicht jetzt!

! Wir sollten uns nicht nur aufregen über das was geschieht, wir sollten uns auch dagegen bewegen, denn sonst ändern wir kein Stück!

M. Madaus