Gegenwind e. V.
Arbeitsloseninitiative
Glauchau-Zwickau-Cloppenburg
Fr
16
Dez
2011
Heinrich Alt: Hartz-IV ist zu kompliziert
BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt fordert pauschale Hartz IV Leistungen und die Einführung einer Bagatellgrenze bei Klagen an den Sozialgerichten.
16.12.2011
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) Heinrich Alt spricht sich für eine Vereinfachung des Hartz IV Rechts aus. Insgesamt sollen die Regelungen einfacher gestaltet werden, so Alt. Der Vorschlag ist nicht neu, schon einmal plädierte die BA für Neuregelungen, die pauschalisiert angewendet werden sollen. Für Hartz IV Betroffene wären solche Regelungen von Nachteil.
Seit der Neuordnung der Arbeitsmarktgesetze verantwortet das BA-Vorstandsmitglied Alt die Gesamtaufgabe SGB II. Bereits mehrmals setzte sich er für eine pauschale Regelung bei den Hartz IV Unterkunftskosten ein. Nunmehr wiederholte der BA-Vizechef seine Forderungen gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ). So sagte er in einem Interview gegenüber dem Blatt: „Wir sollten das Leistungsrecht einfacher machen, um mehr Zeit zu haben, die Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen." Nach seinen Angaben würde bereits die Hälfte der zeitlichen Ressourcen für Berechnungen der Ansprüche in den Behörden verwendet werden. "Wir haben seit Einführung von Hartz IV in unseren Leistungsakten etwa drei Milliarden Blatt Papier. Die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Haushalts beläuft sich auf ungefähr 650 Seiten", sagte Alt.
Prozesskostenbeihilfe bei "Bagatellen" soll gestrichen werden
Um nach seinen Worten „absurde Klagen zu verhindern“, sollte bei den Prozesskostenbeihilfen für Hartz-4-Bezieher eine Bagatellgrenze eingeführt werden. Alt ignoriert damit, dass die Hälfte aller Klagen an den Sozialgerichten erfolgreich sind. Was für Alt "Bagatellen" sind, sind für die Betroffenen lebensnotwendige Beträge, um die eigene Existenz und die der Familie zu sichern. Würde eine solche Grenze eingeführt, wären zahlreiche Klagen für die Mehrheit der Betroffenen finanziell unmöglich gemacht.
Im vergangenen Jahr erntete Alt mit dem Vorschlag, die Hartz IV Unterkunftskosten in der Gänze zu pauschalisieren, heftige Kritik. Der Mieterbund hatte sich in diesem Zuge gefragt, welchen Maßstab die Jobcenter bei den pauschalen Mietkosten verwenden will, da allein die Heiz- und Energiekosten ständig schwankten. Je nach Heizsystem liegen die Energiekosten für eine 60 Quadratmeter große Wohnung zwischen 400 und 1200 Euro im Jahr. Derzeit müssen die Ämter „angemessene Mietkosten“ übernehmen. Zudem würden pauschale Leistungen und die Einführung einer "Bagatellgrenze" bei Klagen gegen die Bundesdeutsche Verfassung verstoßen. (sb)
Kommentare: 2
-
#1
Wie wir wissen, verdienen die Jobcenter Milliarden durch Einsparungen, Sanktionen,etc.
Fehlt bloß noch, das Die an die Börse gehen.
Man merkt das solche Leute völlig weltfremd sind. Nicht das HartzIV ehe schon Verfassungswidrig ist,jetzt will man gleich noch die Rechte zur Prozessfähigkeit kappen.
Herr Alt, mit der Einführung eines menschenunwürdigen Systems, wie HartzIV,
hat sich die Politik diese Probleme selbst geschaffen.Jetzt schluckt mal schön an dem
Happen. Entweder weg mit HartzIV und Einführung
des Grundeinkommens oder wir schlucken früher oder später Euch.
-
#2
Richtig Hans M.!!!
Die Leute, die durch die Schikanen gegen die Hartz-IV-Empfänger noch Geld für menschenunwürdiges System Gelder einsparen, sollten auch einmal in den "Genuß" der Hartz-IV-Leistungen kommen!!! Dauer rund 1 Jahr.
Dann immer die Anspielung auf die Ausbildung und Beschäftigung. Wo, Herr Alt, sind denn die Arbeitsplätze????
Es gibt sie nicht mehr, und es werden auch weiterhin durch die Automatisierung Arbeitsplätze vernichtet. Wenn der Alt nicht immer mit Scheuklappen rumlaufen würde, dann würde er auch sehen, dass die Regierenden in Berlin nur noch Marionetten des perfieden kapitalistischen Systems der UnternehmerInnen sind.
Die Hartz-IV-Emfpänger sind das Fußvolk, die Sündenböcke, die es gilt auszumerzen und anzuprangern. Das Alles hatten wir in unserer Geschichte schon einmal unter dem Naziregime.
Wenn die Verantwortlichen so weiter machen wie bisher, dann latschen wir mit riesigen Schritten wieder einem solchen Dilemma entgegen.
Druckversion