Mutter durch Hartz IV Sanktionen gestorben?

Aktuelles

Erneute Hartz IV Todesopfer

Todesopfer durch Hartz IV Leistungsentzug

Die Verwaltung soll alle Erkenntnisse über Tod einer Mutter und ihres 2-jährigen Kindes in Burbach offenlegen

Nachdem einer Mutter aus Saarbrücken und ihrem Kind die Hartz-IV-Leistungen komplett gestrichen wurden, schien sich niemand mehr dafür interessiert zu haben, wie diese Familie ohne Geld für Miete, Heizung, Strom, Lebensmittel und Krankenversicherung überleben konnte. Nur rein zufällig, durch auffälliges Verhalten in der Öffentlichkeit, sei das Jugendamt auf die Frau mit ihrem Kind aufmerksam geworden.

Die Partei "Die Linke" hat eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt, um die Hintergründe und Umstände um den tragischen Tod einer 36-jährigen Brasilianerin mit ihrem kleinen Kind zu klären. „Wir möchten die Erkenntnisse nicht nur aus den Medien erfahren, sondern umfassend direkt von der Verwaltung informiert werden“, fordert Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

Neben der Überprüfung interner Abläufe im Regionalverband, die zurzeit anstünden, müssten aber auch offensichtliche gesetzliche Lücken im Sozialsystem geschlossen werden. Denn wenn einem Hilfebedürftiger seine Hartz-IV-Leistungen aus welchen Gründen auch immer gestrichen würden, falle er nicht in die Sozialhilfe, sondern erst einmal aus dem Hilfesystem heraus. Es fehle an automatisch auffangenden Hilfen und einem Übergangsmanagement von SGB II nach SGB VII (Sozialgesetzbuch), so DIE LINKE. Fraktion.

In Speyer sei 2007 ein 20-jähriger psychisch kranker Mann verhungert, nachdem er das Geld von der damaligen Arge gestrichen bekam. Ähnlich scheine es jetzt der Mutter mit ihrem kleinen Kind in Burbach ergangen zu sein. „Zum ersten Mal ist im Saarland ein Hilfebedürftiger trotz Sozialsystem verstorben und dabei ein Kind möglicherweise verhungert“, erklärt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN. „Jetzt müssten alle hellwach sein und Lehren aus dieser Tragödie ziehen.“ In Speyer z.B. würden mittlerweile Hilfebezieher nach massiven Leistungskürzungen grundsätzlich persönlich aufgesucht.

Da gleich drei Behörden des Regionalverbandes – Jobcenter, Gesundheitsamt, Jugendamt – mit der Frau und ihrer Situation zu tun hatten, sei angesichts des Todes von Mutter und Kind, eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses mehr als gerechtfertigt. Dort müsse die Rolle der Verwaltung kritisch hinterfragt und das Handeln der Verantwortlichen geprüft werden.

Kommentar schreiben

Kommentare: 3

#1
ali-gegenwind (Sonntag, 07 August 2011 23:19)

Hartz-IV-Sanktionen werden zu oft rechtswidrig verhängt, dass würde noch viel mehr auffallen wenn alle Betroffenen sich wehren würden. Viele haben nicht mehr die Kraft, Gegenwehr zu entwickeln und leben lieber am Limit, mit der Gefahr, dass man es nicht überlebt. Aber auch die „rechtmäßigen“ Sanktionen sind rechtswidrig.

„müssten aber auch offensichtliche gesetzliche Lücken im Sozialsystem geschlossen werden“
Welche Lücken? Welches Sozialsystem?
Mein Eindruck von der Linken ist, sie wissen ebenfalls nicht, was sich in dem „Sozialhilfesystem“ abspielt. Beim nächsten Toten fordert man auch wieder eine Untersuchung und so weiter und so fort.

„Es fehle an automatisch auffangenden Hilfen und einem Übergangsmanagement von SGB II nach SGB VII“
Und schickt sie vom Regen in die Traufe.

„In Speyer z.B. würden mittlerweile Hilfebezieher nach massiven Leistungskürzungen grundsätzlich persönlich aufgesucht.“
Na prima, dann lassen wir mal die Sozialbehörden ihre verschuldete Notlage noch überwachen und eventuell der Mutter das Kind wegnehmen, weil sie es nicht mehr versorgen kann. Wenn den Linken nichts Besseres einfällt als Gesetzeslücken zu schließen und die Betroffenen zu überwachen, dann sollten sie sich nicht mehr Links nennen. Es ist schlichtweg eine Katastrophe, wenn man als linke Politiker noch am System rumdoktert, anstelle es massivst zu bekämpfen. Hartz-IV muss weg und dass so schnell wie möglich, ehe noch mehr Menschen diesem perfiden System zum Opfer fallen, denn es zählen nicht nur die Toten, auch die vielen, die sich in psychiatrische Behandlung begeben müssen, die vielen deren Lebenswerk und die Zukunft zerstört wurde, sie alle klagen das System an. Da brauchen wir keine Gesetzeslückenschließer, da brauchen wir Menschen die sich dem System entgegenstellen und klipp und klar nein sagen und auch nicht auf den nächsten gutbezahlten Posten schielen.

Betroffene und auch nicht Betroffene, begreift endlich was hier geschieht und versteht, dass uns keine Parteien, keine Gewerkschaften, keine Kirchen noch sonst jemand aus dieser Situation heraushilft. Das müssen wir als Souverän selbst organisieren. Angst ist ein schlechter Ratgeber, also versucht eure Angst und Letargie abzulegen, zeigt zivilen Ungehorsam und geht auf die Straße. Wir können in einem der reichsten Länder der Welt keine Hungertoten akzeptieren.
#2
Katy49 (Montag, 08 August 2011 10:21)

Nachdem 2 Menschen unter den Repressionen von den Sachverwaltern des Hartz IV ihr Leben lassen mussten, soll aufgeklärt werden, warum konnte das passieren.
Es ist sicherlich gut, dass eine Aufklärung der Sachlage erfolgt und die Schuldigen einmal zur Rechenschaft gezogen werden. Einer Alleinerziehenden, die Leistungen vollkommen zu streichen ohne ihr Informationen zu geben, dass zumindest ein Recht auf Lebensmittelgutscheine besteht, ist das nicht strafrechtlich relevant? Da es nicht das 1. Mal ist, das sich so etwas ereignet, sollten die, die Leistungskürzungen auf null vornehmen persönlich zur Rechenschaft gezogen werden!

Das ganze System der Sanktionen muss weg, da genügt nicht nur ein Moratorium, das wohl zur Kenntnis genommen wird aber was bringt es. SANKTIONEN GEHÖREN ABGESCHAFFT!

Menschenverachtender kann ein sogenanntes Sozialsystem nicht sein und die, die es umsetzen und sich keinerlei Gedanken machen, kann das Menschsein nur abgesprochen werden!
Es ist eine Schande für das was hier den Hartz IV-Betroffenen angetan wird, verwaltet bis in den Tod.
#3
Holger (Montag, 08 August 2011 15:00)

Was tut den die sogenannte LINKE wirklich, um das "Problem" zu lösen? Nichts! Und das ist auch ihre Aufgabe in gegenwärtigen Parteiensystem - Bindung von Protestpotenzial und dessen Lenkung in systemkonforme Bahnen! Mit diesen heuchlern ist ebenso wenig zu gewinnen, wie mit dem DGB. "Gegenwind" sollte vielleicht mal nachdenken, ob diese "Partner" nur zur Kontrolle des Protestes mitwirken. Da, wo sie es könnten, hört und und sieht man von diesem Pack jedenfalls keine Aktion. Die LIKE ist so sozial, wie die GRÜNEN für Naturschutz sind - so,wie der DGB Hungerlöhne fördert. Es ist ein Geschmeiß!