Private Maßnahmeträger, Erfüllungsgehilfen der Jobcenter?

Am Montagvormittag hatten wir einen Beistand zu einem Maßnahmebeginn bei der Euro-Schulen-Organisation in Zwickau. Da im Vorfeld keine Infoveranstaltung, wie sonst immer üblich gelaufen war, musste die Vertragsabwicklung und die Vorstellung der Maßnahme zwangsläufig am 1. Tag der Maßnahme geschehen.

Die Maßnahme war in der Zuweisung als "Feststellungs-, Trainings- und Erprobungs-Center" angepriesen. Um was es sich dabei handelt sollte dann am 1. Tag in den Euro-Schulen bekannt gegeben werden. So jedenfalls stand es in der Zuweisung. Also begleiteten wir Frau Müller (Name geändert) in die Euro-Schulen-Organisation und saßen pünktlich 8 Uhr im Klassenzimmer. Was dann bis Mittag folgte war Datensammelei 1A.

Die 5 Mitarbeiter von der Euro-Schule zählten zuerst die Teilnehmer und es wurde festgestellt, dass nicht alle avisierten den Weg nach Zwickau gefunden hatten, denn es fehlten welche. Dies hatte für uns den Vorteil, dass wir nicht sofort als überzählig aufgefallen sind. Spätestens beim Austeilen des 1. Formulars aber, änderte sich das, da wir dankend ablehnten und uns als Beistände der Frau Müller zu erkennen gaben. Erstaunlicher Weise wurde unser Outing kopfnickend zur Kenntnis genommen, aber sonst nicht weiter nachgefragt. Das kam dann eine Weile später und es waren nur Fragen zum Verständnis der Beistandschaft. Wenn wir uns kritisch ins Geschehen einmischten, oder Fragen stellten, dann kam schon mal, dass wir doch gehen sollten. Wenn man dann nicht weiter wusste, kam der oft gehörte Satz: „Mit Ihnen rede ich nicht“.

Als erstes war das Anmeldeformular an der Reihe. Das Anmeldeformular erfragte schon mal absolut wichtigen Daten, wie etwa den Geburtsort. Dann folgten eine Einverständniserklärung für die Nutzung des Internet und eine Einwilligung, dass die personenbezogenen Daten im eigenen ESO-Arbeitsmarktportal von der Euro-Schulen-Organisation GmbH in Stockstadt verarbeitet werden dürfen. Alles natürlich mit dem Hinweis auf die Einhaltung des Datenschutzes. Ein weiterer Hinweis betrifft die Unterschrift. Wenn die nicht erteilt wird, gibt es auch keine Nutzung des Internet oder des Arbeitsmarktportals.

Irgendwann dazwischen kam das Formular für die Fahrtkostenerstattung. In diesem Formular war unter Punkt 9 eine Sache vermerkt, die nichts mit den Fahrtkosten zu tun hat. Dieser Antrag kam vom Jobcenter und war schon mit allen persönlichen Daten bestückt. Unter Punkt 9 war nun festgelegt, dass alle Zeugnisse, Zertifikate und Beurteilungen dem Arbeitsvermittler weitergeleitet werden. Hier kann man doch glatt vermuten, dass einer Verweigerung, diese sowieso zu nichts taugenden Papiere, so umgangen werden soll. Wie die ganze Sache angelegt ist, liegt auch die Vermutung nahe, die Arbeitsbereitschaft zu überprüfen und so dem Arbeitsvermittler Sanktionsgründe an die Hand zu geben. Deshalb auch der Punkt 9.Wer unterschreibt schon den Fahrtkostenantrag nicht? Frau Müller hat diesen Punkt natürlich durchgestrichen.

Als krönenden Abschluss bekam Frau Müller noch ein 4 seitiges Formular mit dem schönen Namen ESO Potenzialanalyse. Neben sämtlichen Telefonnummern, Festnetz und Handy, sowie der Email-Adresse, war nun auch die Kundennummer des Jobcenters gefragt. In den anderen Fragebögen war es die BG-Nummer. Somit hat man alles beisammen. Über diesen Fragebogen sollte sich aber jeder selbst ein Bild machen können.

Diese ganze Prozedur wurde bis 12 Uhr abgewickelt. Immer begleitet mit Lobpreisungen, wie gut doch diese Maßnahme für die Teilnehmer sei und wie viele Leute dadurch schon in Arbeit vermittelt worden wären und welche Chance darin bestehen würde. Man braucht auch solche Aussagen nicht hinterfragen. Man wird keine gescheite Antwort bekommen, denn betrachtet man die vielen Maßnahmeanbieter, die in der Regel selbiges behaupten, hätten wir Vollbeschäftigung und diese Armutslosenindustrie wäre pleite.

Was zwischenzeitlich auch immer wieder vermittelt wurde, ist das Praktikum das sich an die 4wöchige Schule anschließt. Dauer auch 4 Wochen. Das war bis jetzt die einzige Information, die sich auf den Ablauf und die Maßnahme selbst bezog. Bis hierhin gab es keinerlei Informationen um was es hier geht oder was gemacht wird. Diese Datensammelei hat stattgefunden, ohne irgendeinen Vertrag mit dieser Bildungseinrichtung abgeschlossen zu haben und ohne das sich Frau Müller ein eigenes Bild machen konnte, auf was sie sich hier einlässt. Selbst der ausgehändigte Stundenplan enthielt nur die Zeiten und keinerlei Angaben über den Inhalt. Bis hierhin sozusagen eine Black-Box-Maßnahme.

Im Ablauf der Fragebogen und Erklärungsformular Verteil- und Ausfüllaktion hat sie außer dem Fahrtkostenantrag, indem der Punkt 9 gestrichen wurde, nichts unterschrieben. Kommentar war stets, dass ohne die Unterschriften kein Vertrag fertig gemacht werden kann. Man würde die Daten dafür benötigen. Das Frau Müller nicht in die Mangel genommen wurde ist vermutlicher Weise nur der Anwesenheit der Beistände zu verdanken.

Wie so üblich, wurden die Teilnehmer auch zu Einzelgesprächen geladen. Da sitzt dann ein Teilnehmer zwei Mitarbeitern des Maßnahmeträgers gegenüber und wird für die Maßnahme passend gemacht.

Da man sicherlich sich mit dem Jobcenter schon ausgetauscht hatte, was sich auch später bestätigte, wurde Frau Müller auch gleich zum Einzelgespräch gebeten. Sie verlangte den Vertrag, um ihn zur Prüfung mit nach Hause nehmen zu können. Das wurde zunächst verweigert, mit der Begründung des nicht ausfüllens der Fragebögen. Sehr schnell stellte sich dabei heraus, dass eigentlich nur die Anschrift und ein paar andere Angaben von Nöten waren. Diese Informationen stehen aber vom JC schon längst bereit. Auf die Frage, warum dann diese Angaben nicht genutzt werden, kam von der dortigen Leiterin eine sehr kuriose Antwort. „Wir schreiben nicht vom JC ab, dass verbietet der Datenschutz.“ An dieser Stelle darf jeder seinen eigenen Kopf benutzen, wie diese Aussage zu werten ist. Zwischenzeitlich wurde im Gespräch immer wieder mit Suggestivfragen versucht, Frau Müller die Aussage zu entlocken, dass sie diese Maßnahme überhaupt nicht machen will.

Die Aushändigung des Vertrages scheiterte letztendlich an der Dauer der Mitnahme. Die Leiterin wollte den Vertrag schon am nächsten Morgen wiederhaben, was Frau Müller natürlich nicht erfüllen konnte, denn bis dahin war eine Prüfung nun wirklich nicht machbar. Somit verweigerte die Euro-Schulen-Organisation letztendlich die Teilnahme an der Maßnahme. Gespannt wird jetzt auf die Reaktion des JC gewartet, wie das die Arbeitsvermittlerin sieht.

Es ist schon erschreckend, wie das Fördern missbraucht wird und aus der ganzen Angelegenheit eine Überforderung der Arbeitslosen gemacht wird. Immer mit der Angst im Nacken, das zu niedrige ALG II noch gekürzt, oder gar nicht mehr zu bekommen. Dazu bestand zu keinem Zeitpunkt für Frau Müller der Überblick, was die Maßnahme eigentlich beinhaltet, noch wozu sie gut sein sollte. Weder die Zuweisung, noch die EinV, noch der 1. Tag beim Maßnahmeträger boten Aufklärung. Ihre Arbeitsvermittlerin hat auch zu keinem Zeitpunkt mit ihr ein Gespräch geführt, warum eine derartige Trainingsmaßnahme für sie sinnvoll sein könnte. Frau Müller konnte sich zu keinem Zeitpunkt ein objektives Bild machen und somit in Eigenverantwortung sich eine Meinung bilden.

Eine gültige EinV, die diese Maßnahme beinhaltet, existiert übrigens im Moment nicht, da gegen den alten EinV VA Widerspruch und aufschiebende Wirkung beantragt ist und die jetzige für die Maßnahme gedachte EinV nicht unterschrieben wurde. Sie wurde wie so oft zugeschickt und sollte am 1. Tag unterschrieben mitgebracht werden. Schon aus der Formulierung in der EinV, dass diese EinV mit einem besprochen und unklare Punkte erläutert wurden, kann man eine zugeschickte EinV nicht unterschreiben.

Hier geht es aber vermutlich um etwas ganz anderes. Die vorige Maßnahme wurde ebenfalls nicht angetreten, übrigens aus den fast identischen Gründen. Wie gesagt, gegen den EinV VA laufen Rechtsmittel und gegen die verhängte Sanktion ebenfalls. Was einem sich hier aufdrängt, ist die Vermutung, dass Willkür bei der Zuweisung der Vater des Gedankens ist. So nach dem Motto, dir werde ich es zeigen, wer das Sagen hat. In der vorigen Maßnahme war die Ausrichtung auf Lagerarbeiter mit Staplerschein und hier eine Arbeitsbereitschafts-Test-Maßnahme. Da muss der PaP schon tief in die Trickkiste greifen, will er hier eine eventuelle Sanktion rechtssicher begründen.

Wo Recht zu Unrecht wird, ist Widerstand Pflicht.

A. Pianski