14 tägige Verteilaktion vor dem JC Zwickau, Werdauer Str.

Nun hat er ein vorläufiges Ende, der Kleinkrieg der Stadt Zwickau und des JC Zwickau, Werdauer Str, gegen das Verteilen von Infomaterial an Hartz-IV-Geschädigte vor dem Eingang. Mit primitiven Lügen des JC, Vetternwirtschaft mit der Stadt Zwickau, Missachtung der Grundrechte der Bürger durch die Stadt Zwickau und einer Hilfssherifftruppe der Stadt Zwickau, die nur ihren Kadavergehorsam kennt, wurde immer wieder versucht, die Informationsweitergabe an Arbeitslose zu vereiteln.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit interessiert Frau Pia Findeiß, die Oberbürgermeisterin von Zwickau nicht, wie die Hartz-IV-Parteiangehörige uns wissen ließ. Mit dem Argument, dass das Gelände des Verwaltungszentrums des Landkreises Zwickau, auf dem sich auch das JC befindet, städtisches Eigentum ist und die Stadt das Hausrecht hat, wurde Gegenwind das Flyerverteilen untersagt. Vorausgegangen war eine primitive Lüge des damaligen Geschäftsführer des JC, Herrn Große. Wir berichteten ausführlich darüber.

Wie sehr unsere Informationen und die spontanen solidarischen Begleitungen, wir sprechen von Begleitschutz angesichts der Bedrohung, der mancher Arbeitslose ausgesetzt ist, das JC stören, die Standortleiterin, Frau Schürer sprach einmal von Angst ihrer Mitarbeiter, macht wohl diese Lügerei deutlich. Nichts desto trotz haben wir immer wieder unsere Flyer verteilt, bis vorige Woche wieder die Hilfstruppen der Stadt auf den Plan traten. Nachzulesen hier.

Im Austausch mit anderen Initiativen bekamen wir den Tipp, es beim Landratsamt mit Anmeldung einer Versammlung unter freiem Himmel zu versuchen. Eigentlich eine naheliegende Angelegenheit, aber durch die ständige Fokussierung auf städtisches Eigentum hat sich eine Art Betriebsblindheit bei uns eingeschlichen. Das haben wir dann umgehend in die Tat umgesetzt. Innerhalb von 2 Tagen hatten wir unsere Genehmigung und auch die Aussage, dass wir von der Stadt Zwickau und diesen Scheindemokraten erheblich in unseren Grundrechten eingeschränkt wurden.

Anstatt wie bisher, 1-mal im Monat, verteilen wir nun 2-mal im Monat unsere Infos vor dem JC und angemeldet ist die Sache erst mal bis Ende 2011. Zu überlegen ist auch, ob nicht einmal Kundgebungen vor dem JC durchgeführt werden sollten, die Teilnehmer würden sich ja schon vor Ort befinden. Abzuwarten bleibt natürlich, mit welchen Einfällen, welcher Couloir auch immer, sich das JC von uns zu befreien versucht. Die Angelegenheit kann also noch spannend werden.

Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht.

A. Pianski