Die Firma Jobcenter

Jobcenter sind längst keine Sozialbehörde mehr. Abgekoppelt von jeglichem Sozialem, betreiben sie im Wettbewerb um den besten Platz im Ranking untereinander, Schikane, Ausgrenzung und Bestrafung von Arbeitslosen. Geführt wie eine Firma, Geschäftsführer die keinerlei Ahnung von sozialen Belangen haben, geht die Ausrichtung nur allein auf ökonomische Gesichtspunkte und letztendlich auch auf eine Kleinhaltung der Arbeitslosen, um Unruhen, die aus der prekären Situation der Betroffenen entstehen könnten, möglichst klein zu halten.

Dabei ist seit langem zu beobachten, dass sich die Jobcenter regelrecht von den Betroffenen abschotten, um so Versuche der Betroffenen, unkompliziert an ihr Recht, oder auch nur an ihren Sachbearbeiter zwecks einer Auskunft zu kommen, zu verhindern. Wurde in den Anfangsjahren im Wartebereich eine Nummer gezogen um anschließend mit der gewünschten Person sprechen zu können, ist es heute so, dass man eine regelrechte Odyssee hinter sich hat, bis man den gewünschten Sachbearbeiter gegenüber sitzt, um letztendlich zu erfahren, dass jemand anderes für das Problem zuständig ist. Dies alles hat Methode und soll den Hartz-IV-Empfänger deutlich machen, dass er im Grunde nur ein Bittsteller ist, der sich devot zu verhalten hat und schließlich von Sachbearbeiters-Gnaden abhängig ist.

In Chemnitz ist dieses System besonders perfektioniert. Zuerst stellt man sich in einer langen Schlange an, um unter anderem am Empfangstresen aufgenommen zu werden. Danach zieht man eine Wartemarke und wartet bist man im Büro der Eingangszone vorgelassen wird. Dort wird dann noch einmal alles aufgenommen und man bekommt lediglich einen Termin zur Vorsprache bei der gewünschten Person. Hat man diese Prozedur hinter sich, geht man gefrustet nach Hause. Besteht man dann etwas energisch auf sein Recht, kommt der Sicherheitsdienst ins Spiel und versucht massiv auch unter Androhung von Gewalt, einen des Zimmers zu verweisen.

Andere Jobcenter schließen sich regelrecht ein und man hat keine Chance den Sachbearbeiter einmal ohne Termin zu kontaktieren. Dieses System muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das wichtigste ist der Hartz-IV-Empfänger. Sein Anliegen ist für ihn in der Regel existentiell und kann keineswegs nur über das Sozialgericht eingefordert werden. Vor Ort, bei der zuständigen Sozialbehörde, sind die Rechte in erster Linie durchzusetzen und das keineswegs mit Vertröstungen auf Termine die Wochen in der Zukunft liegen, oder mit Verweis auf die Rechtsmittel. Wir von Gegenwind haben schon seit geraumer Zeit unser Vorgehen darauf eingestellt, dass wir ohne Termin die Hilfebedürftigen zum Jobcenter begleiten. Da die Besuche der Hilfebedürftigen im Jobcenter teilweise auch mit erheblichen Aufwendungen für Fahrgeld verbunden sind, kommt es auch nicht in Frage kurzfristige Termine zu vereinbaren.

Die ganze Strategie der Jobcenter mit Terminvergabe, muss einfach durchbrochen werden. Der einzelne Sachbearbeiter oder Arbeitsvermittler muss immer erreichbar sein. So sollte auch jeder versuchen, die Durchwahlnummern der wichtigsten Ansprechpartner im JC zu erhalten, um in dringenden Fällen anrufen zu können und man nicht auf die unfähigen Callcenter angewiesen ist. Es kann und darf nicht sein, dass Hartz-IV-Empfänger Spielball der JC sind, sondern das JC muss für den Bedürftigen da sein. Dies durchzusetzen, notfalls mit zivilem Ungehorsam, muss das Ziel sein.

Es kann auch nicht hingenommen werden, dass Security-Mitarbeiter von Fremdfirmen sich als Hilfsbüttel der JC verdingen. In völliger Unkenntnis der rechtlichen Gegebenheiten setzen sie auf Zuruf von Angestellten oder eigenmächtig ihr vermeintliches Recht, mehr oder minder rabiat, durch. Auch ist es so, dass die Anwesenheit dieser Herren und ihr Verhalten, da gibt es aus eigener Erfahrung etliche Beispiele, erst die Situation anheizen. Sie sind eigentlich total überflüssig. Kommt es zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen Hartz-IV-Empfängern und dem Personal, können diese in der Regel auch nichts ausrichten, da ihre Kompetenzen rechtlich sehr stark eingeschränkt sind. In Deutschland ist es immer noch Aufgabe der Polizei, für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Hat man Angst vor gewalttätigen Mitmenschen, ist dies ein allgemeines Lebensrisiko, denn dann dürfte man seine Wohnung nicht mehr verlassen und müsste hoffen, dass niemand einbricht. Hat man im JC Angst vor gewalttätigen Menschen und davor, dass es überdurchschnittlich viele sind, dann sollte man darüber nachdenken, ob es nicht an einem selber, bzw. an Maßnahmen die man durchsetzt, liegt. Da hilft, wenn es ernst wird, in der Regel auch kein Security-Mitarbeiter. Die ultimative Hilfe wäre ein anderer Job, jetzt im Aufschwung sicherlich kein Problem.

Die eingetretene Entwicklung der Abkoppelung der Jobcenter von den Hilfebedürftigen muss ein Ende haben. Der freie Zugang zu den Mitarbeitern muss wieder gewährleistet sein. Die Mitarbeiter müssen sich wieder um die Belange der Hilfebedürftigen kümmern, ohne auf die Rechtsmittel zu verweisen. Der Security-Mitarbeiter, sofern er denn als notwendig angesehen wird, soll nur im äußersten Notfall eingreifen. Wenn diese Forderungen mit dem vorhandenen Personal nicht leistbar sind, müssen eben die JC ihre Personalpolitik ändern, aber das Problem keinesfalls auf die Hilfebedürftigen abwälzen. Nehmen wir Mut und Durchsetzungsvermögen zusammen und setzen in den JC diese Forderungen durch.

A. Pianski