Gegenwind e. V.
Arbeitsloseninitiative
Glauchau-Zwickau-Cloppenburg
Mo
27
Jun
2011
Die Zeiten werden Härter
Massive Zunahme des Versuchs, Hartz IV-Bezieher zu kriminalisieren
Wie die Freie Presse am 18.06.2011 berichtete, hat sich die Zahl der Strafanzeigen gegen Hartz IV-Bezieher von 2009 gegenüber 2010 verdoppelt. Dies sei der Intensivierung der Suche nach möglichen Betrügern geschuldet.
In Sachsen gab es 2010 insgesamt 400.041 Leistungsbezieher. Die Jobcenter wollen dabei 14.200 mutmaßliche Betrugsfälle festgestellt haben. Das entspräche einer Steigerung von 2,4 % gegenüber 2009 und einer Quote von 3,5 % in 2010.
Diese 14.200 mutmaßlichen Betrugsfälle splitten sich in 7.770 Strafanzeigen wegen Betruges und 6.500 Ordnungswidrigkeitsverfahren auf. Bei den Strafanzeigen wurden 3418 Verfahren wieder eingestellt und 2.290 sind noch offen. Lediglich bei 619 Fällen kam es zu einer Anklage. 1443 Leistungsbezieher bekamen einen Strafbefehl, was bedeutet, dass ohne mündliche Verhandlung ein Bußgeld verhängt wurde.
Den Anstieg, so die Freie Presse, erklärt Frank Vollgold, Pressesprecher der Regionaldirektion Sachsen, mit dem Umstand, dass die Mitarbeiter verstärkt auf diese Problematik sensibilisiert wurden. Zusätzlich hätten die Jobcenter sich personell, organisatorisch und fachlich weiterentwickelt, um die Ahndung und Verfolgung von möglichen Betrugsfällen sicherzustellen. Das soll wohl im Klartext heißen, dass erhebliche Investitionen in Personal und Strukturen gepumpt wurden, um eine einigermaßen Kriminalisierung von Hartz-IV-Betroffenen zu erreichen. Dabei wird schon von Gesetzes wegen darauf abgestellt, dass Betroffene „kriminell“ werden. Keinem vernünftigen Menschen ist zu erklären, dass eine Steuererstattung, die vor dem Bezug von Hartz-IV ihren Ursprung hat, meldepflichtig und somit anrechenbar ist. Oder nehmen wir das Geburtstagsgeschenk der Großeltern an den Sohnemann. Wer kommt schon auf die Idee, dass dieses Geschenk zum Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft genutzt werden muss.
Diese Sachen entbehren jeglicher normaler Denkweise und entsprechen in keinster Weise der Lebenswirklichkeit. In vielen Fällen sind es aber gerade solche „Verbrechen“, die von der Firma „Horsch un Guck“ (für alle nicht Ossis und nicht Sachsen, die Firma „Horsch un Guck“ war eine übliche Bezeichnung für die Stasi) aufgedeckt werden. Aus der langjährigen Beratungspraxis kann man sagen, dass viele Menschen mit solchen Problemen kommen und auch nicht nachvollziehen können, dass ihnen das Geld angerechnet wird. Hier hat der Gesetzgeber Fallen aufgestellt, in die ganz einfach eine Menge Leute tappen müssen.
Ein weiteres nicht zu unterschätzendes Problem dürfte in der Willkür der Jobcenter zu suchen sein. Unter dem Druck, stetig Leistungen einzusparen wird, schon mal schnell und voreilig eine Anzeige erstattet. Da wird nicht mehr abgewogen, ob es sich um eine erhebliche Summe handelt, geschweige denn nachgeschaut, ob das Ganze mit krimineller Energie oder aus Unwissenheit geschieht. Im Zweifel für den Hilfeempfänger findet nicht statt, es wird sofort die Keule herausgeholt. Es gibt ja auch nichts schöneres, als wenn man als kleiner SB die Macht besitzt, über Menschen derart bestimmen zu können und ihr Schicksal lenken kann.
Hinzu kommt noch, dass Sachsen nach einer Studie der Die Linke, die schlimmsten Jobcenter Bundesweit hat. Betrachtet man dabei die Aussagen der Pressesprecher, ist die willkürliche Auslegung der Gesetze im Zwickauer Land am krassesten. Dazu ein Auszug aus dem Artikel der Freien Presse vom 18.06.2011 mit dem Titel
Jobcenter wenden Regeln sehr unterschiedlich an
Laut Gesetzestext haben Empfänger von Sozialleistungen Änderungen an ihrem Einkommen „unverzüglich, heißt ohne schuldhaftes „Zögern“ dem Jobcenter mitzuteilen. Doch längst nicht alle Fälle sind so klar wie der des schwarzarbeitenden Zimmermanns. Und was „unverzüglich“ und „schuldhaft“ bedeuten, sind ebenfalls streitbare Fragen, die jedes Jobcenter anders beantwortet. Bei Hermann Leistner( Pressesprecher der Arbeitsagentur Leipzig) hätte ein Hartz-IV-Empfänger gegebenenfalls bis zu zwei Monate Zeit, eine Änderung zu melden. Das Jobcenter Chemnitz interpretiert unverzüglich mit sieben Kalendertagen. Mirjam Hillebrand, Sprecherin der Zwickauer Agentur sagt hingegen: „Egal, ob ich im Lotto gewinne oder durch einen anderen Umstand an Geld komme – die Änderung muss gleich am nächsten Tag mittgeteilt werden. Sollte das nicht möglich sein, muss das bescheinigt werden, etwa durch ein ärztliches Attest“
Kriminell gemacht durch Willkür, Inkompetenz der Mitarbeiter und auch manchmal durch konstruierte angebliche Tatsachen bei Hausbesuchen, so sieht die Wirklichkeit aus. Würde man mit der gleichen Energie und dem gleichen Aufwand Steuersünder jagen und mit der gleichen Willkür Verfahren anstrengen, wären sicherlich Milliarden Einnahmen im Staatssäckel zu verzeichnen. Aber da muss man gegen Seinesgleichen vorgehen und das geht beim besten Willen nicht.
A. Pianski
Kommentare: 8
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#1
Das ist wohl wahr wie heute mit den Harz IV-Bezieher umgegangen wird. Noch viel schlimmer wie bei der Stasi ist es jetzt.
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#2
Gut geschrieben und wahrlich, wahrlich ich sage Euch - es kommt noch schlimmer!!!!!
Warum drehen nicht die Menschen, die heute in den bundesweiten JobCentren schikaniert werden den Spiess um???? Ich glaube die Anzahl der polizeilichenAnzeigen gegen die Sachbearbeiter und Teamleiter, von mir aus auch die Geschäftsführer/innen wären ungleich höher, wie die angeblichen Vergehen der Hartz-IV-Bezieher. Nur die meisten trauen sich nicht. Dabei ist es ihr gutes Recht bei der Polizei eine Anzeige zu machen, weil sie beleidigt oder gemobbt wurden. Vielfach fehlt auch das zustehende Geld, weil der SB des JobCenters wieder einmal einen "Fehler" eingebaut hat. Gibt es nichts Bares wenn ich dort erscheine, dann zum Handy greifen und vom SB aus die Polizei anrufen für eine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung. Wir müssen uns vor denen hinter dem Schreibtisch nicht verstecken. Wir sind auch Menschen und leben auf Augenhöhe mit "Denen"!!!!
Komisch, dass ich jetzt schon schreiben muss mit "Denen"!!!! Aber es ist ja kein Geheimnis - man will uns, so wie in der Zeit des 3. Reiches von der Straße fegen. Am liebsten in Ghettos einferchen (warum sonst gibt es in den Kommunen Richtlinien der Kosten der Unterkunft die nie und nimmer erreicht werden können), Mauer drum und fertig. So weit ist es schon gekommen. Man versucht uns zu kontrollieren und zu steuern, denn was anderes ist Fordern und Fördern nicht. Das Steuern von ALG-II-Empfänger in Richtung von Ghettos und Abschiebe!!
Die rund 3 Mio. Erwerbslosen (nehmen wir mal die Zahl, die die Bundesagentur für Arbeit immer veröffentlicht.Wir wissen aber es sind viel, viel mehr) wird es immer geben, weil einfach diese Arbeitsülätze nicht da sind. Was nutzen da Einglierungsvereinbarungen in denen 5 bis 10 Bewerbungen im Monat vorgegeben sind. Bewerbungen, die schon das 4. Mal an dieselben Firmen gehen. Die denken auch was ist das für Eine/r. Bewirbt sich schon so oft, und muss doch wissen, das wir keine Jobs haben! Man bekommt schon keine Antwort mehr. Also doch nur Beschäftigungstherapie damit man nich auf dumme Gedanken kommt. Gedanken, die vielleicht dahingehen mich zu wehren. Zu wehren gegen die Willkür des JobCenters, gegen Schikane und Verachtung???!!!! ja genau, dagegen müssen wir uns wehren. Warum schreiben denn die Printmedien nicht einmal darüber wie viele Widersprüche eingereicht werden??? Warum deckt niemand auf wie menschenverachtend die meisten Sachbearbeiter mit den Hilfesuchenden umgehen????
Jeder von einem Jobcenter geschriebener Leistungsbescheid ist falsch, und kann damit angefochten werden. Richtig - JEDER BESCHEID!!!!!
Es gibt diese Rundungsvorschrift. Diese besagt, dass alle Eurowerte unter 0,49 Euro abgrundet, und ab 0,50 Euro immer auf volle Euros gerundet werden müssen. Leider gibt das die Software der Behörde nicht her. Obwohl die BA in Nürnberg das Problem kannte und noch immer kennt, wird überalle mit dieser Software gearbeitet. Und damit sind alle Bescheide anfechtbar, und der REchtweg steht für jeden offen.
Also noch warten - Wir sind das Volk und wir sagen wo es lang geht. Nicht die Anderen!!!!!!!!!!!!!!!!
Hans-Jürgen Reglitzki -
#3
Sehr gut Kommentiert!
Schade ist nur das es zu wenige lesen!
Eine Flugblatt Aktion muss her!
Gruß Atonal1 -
#4
Oh, dann bin ich ja einer der vermuteten und in den Zahlen enthaltenen "Betrüger". Nur mit dem Unterschied, dass jemand anders Schuld war an meiner angblichen zu späten Meldung über Minijobaufnahme
(hatte es bereits eine Woche vor Aufnahme gemeldet, nur dass es nicht eingetragen wurde)
und dass das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ein "Du du -..." eingestellt wurde. So kann man Zahlen manipulieren. -
#5
alles richtig, was hier so bemerkt wurde.
allerdings: der versuch kriminelle arge mitarbeiter, die so selten nicht sind, anzuzeigen bzw zu einer bestrafung zu verdonnern scheitert meist schon an polizei oder justiz, die erwiesenermaßen traditionell rechts stehen. -
#6
@Hans-Jürgen Reglitzki
Strafanzeigen gegen die Argeverbrecher werden von der korrupten Staatsanwaltschaft generell abgewiesen. Ich kann etliche Straftaten der Argeverbrecher beweisen, kann aber keine Strafanzeige stellen, da sie eh abgewiesen werden. Wozu die Mühe?
Hinzu kommt, sollte tatsächlich mal eine Anzeige zur Verhandlung kommen, können wir uns keinen - dann dringend benötigten - Fachanwalt leisten. -
#7
@Soveraen
Klar wird versucht uns weiter auszugrenzen! Dennoch haben wir auch Rechte!
Erwerbslos, aber nicht rechtlos!!!!
Wenn alle so denken oder handeln wie Du, dann können wir nichts erreichen! Mach doch einfach deine Anzeigen. Wer weis Eventuell wird diese ein Polizist oder staatsanwalt bearbeiten der nicht korrupt ist! -
#8
hab gegen arbeitsamt gewonnen diktiergerät einschalten und ihre dreisten ins gesichtlügen erzählen lassen danach lächeln und darauf hin weisen habe das eben aufgenommen freu mich auf die verhandlung welcher dann eine anzeige folgen wird denn da ich es ihr mitgeteilt habe das ich es aufgenommen habe ist dis rechtlich relewand. ging bis vor gericht wo ich blos hörte wir nehmen die klage an mußte nur name für akte angeben und dann e.........wig auf das sperrgeld warten und jetzt wird verzögert so lang es geht bis ich sie wieder anzeige aber mit beweisen....
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