Protestaktion vor dem Jobcenter Zwickau, Filiale Hohenstein-Ernstthal

Dieses Mal verteilten wir in unserer Donnerstagsaktion nicht nur Flyer, sondern spielten den Damen und Herren im JC einmal Artikel aus dem Grundgesetz, sowie einige Warnungen, die an die Besucher dieses Hauses gerichtet waren, vor.

8 Uhr 30 begannen wir mit der Aktion. Wir positionierten uns vor den Eingang, verteilten unsere Flyer und schalteten das Radio ein. Nun ertönten einige Grundgesetzartikel, gegen die Mitarbeiter des JC ständig verstießen und Warnungen, was den „Kunden“ des JC passieren kann. Das Ganze ist ca. 2,5 Minuten lang und wird in einer Schleife ständig wiederholt. Diese Idee stammt von den KEAs aus Köln. Dafür noch einmal recht herzlichen Dank, denn die Idee war äußerst wirksam. Das die Botschaften im JC angekommen waren, zeigte sich eine Stunde später, denn da tauchten plötzlich zwei Polizisten auf. Die Beamten verschwanden im JC. Als sie wieder auftauchten, wollten sie, dass wir das Radio leiser drehen mögen, da es doch im Inneren des Hauses als störend empfunden würde.

Wir drehten die Lautstärke ein wenig zurück, aber das reichte den Beamten nicht. Zu weiteren Kompromissen zeigten wir uns aber nicht bereit. Wir erklärten den Polizisten, dass dies ein Protest ist und die Ansage aus dem Radio zu der Protestform gehöre. Die Beamten drohten dann, das Radio zu konfiszieren. Damit erklärten wir uns sofort einverstanden und boten dies ihnen auch mehrmals an. Wenn sie es konfisziert hätten, wüßte man wenigstens woran man ist und es herrschten klare Verhältnisse. Komischerweise waren sie dann nicht mehr so richtig an dem Radio interessiert, war ihnen wohl zu alt, dieses Modell.

Weigert man sich bei der Staatsmacht etwas zu tun, was einem befohlen wird, werden sofort die Personalien aufgenommen. Auf Nachfrage, was nun weiter passiert, teilte man uns mit, dass sie jetzt mit ihrem Vorgesetzten sprechen und das es zu einer Anzeige wegen Lärmbelästigung kommen kann. Anzeigen sind wir mittlerweile gewohnt und so sehen wir der Zukunft gelassen entgegen. Wenn die Polizei und die Justiz Zeit hat, sich mit solchen Kinkerlitzien zu beschäftigen, haben wenigstens die Kriminellen eine Chance, ungeschoren davon zu kommen. Jedenfalls verließen die Beamten den Tatort wieder und wir konnten in voller Lautstärke weitermachen.

Erschreckend in einem demokratischen Staat ist nur die Vorgehensweise der Beamten. Sicherlich haben sie sich im JC ausführlich informiert. Uns haben sie nicht mal gefragt, um was es richtig geht und was wir wollen. Man tritt eben eher für Seinesgleichen ein, als objektiv erst einmal festzustellen um was es sich handelt. Gottseidank ist in Zwickau die Polizei so schlau und setzt sich erst gar nicht in Bewegung bei solchen Hilferufen.

Eine Textpassage warnt die JC-Kunden davor, dass sie im JC durchaus damit rechnen müssen, erschossen zu werden. Des Öfteren hörte man bei diesem Satz ein höhnisches lachen aus einem der offenen Fenster. Das zeigt eigentlich das Niveau dieser Mitarbeiter, die ständig dafür sorgen, dass Gerichte ihre Entscheidungen in fast 2/3 der Fälle für rechtswidrig erklären. Wie man da noch auf dem hohen Ross sitzen kann und über den Tod eines Menschen, der in so einer Behörde ums Leben kam, ja fast schon zynisch lachen kann, ist mir ein Rätsel. Aber mit dem entsprechenden Charakter geht das wohl. Und wie durch Zufall, ist mir noch ein Artikel aus der „Freien Presse“ in die Hände gefallen, der besser nicht passen könnte.

Schwangere verklagt Jobcenter

Amt in Hohenstein-Ernstthal verweigerte finanzielle Unterstützung

Oberlungwitz. Im Januar hatte die Oberlungwitzerin ihre Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin abgebrochen - aus gesundheitlichen Gründen, wie sie sagt. Kurz zuvor hatte sie erfahren, dass sie schwanger ist. "Gleich am 31. Januar habe ich mich beim Jobcenter arbeitslos gemeldet und wenige Tage später einen Antrag auf Hartz IV ausgefüllt", sagt die 24-Jährige, die mittlerweile im siebten Monat schwanger ist.

Doch sie hoffte umsonst auf Unterstützung vom Amt. Nach langen Wochen des Wartens erhielt sie am 30. März einen Bescheid vom Jobcenter. Darauf nicht die lang ersehnte Bewilligung, sondern eine Ablehnung mit der Begründung, sie habe weiter BAföG bezogen. "Das Geld habe ich zurücküberwiesen, weil es mir nicht gehört", sagt sie. "Im Notfall bekommt jeder einen Vorschuss, ich bin schwanger und stehe mit leeren Händen da."

Unterdessen hatten sich die Mietschulden weiter angehäuft. Weil das Amt nicht zahlte, verlor sie noch dazu ihren Versicherungsschutz. Noch immer sei die Kostenübernahme eines Krankenhausaufenthaltes von knapp 1100 Euro ungeklärt. "Man hat sie in einer Notlage einfach stehen lassen", sagt ihr Anwalt Christian Wiedemann, der nun versuchen will, das ihr zustehende Geld vom Jobcenter vor dem Sozialgericht Chemnitz einzuklagen.

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Man muss wahrlich schon einen besonderen Charakter haben um so etwas überhaupt fertig zu bringen und dann noch stolz und überheblich zu sein. Jedenfalls kamen unsere zwei Beamten nicht wieder und die Mitarbeiter/rinnen hatten noch bis 11 Uhr 30 das Vergnügen, Grundgesetz zu hören.

Ich hatte dann noch das Vergnügen meinen Weiterbewilligungsantrag abgeben zu dürfen. Hier muss ich erst einmal vorausschicken, dass ich sonst meine Sachen vorwiegend in Glauchau abgebe und alles, auch die Eingangsbestätigung in Form einer Kopie mit Stempel und Unterschrift, reibungslos klappt. Entgegennehmen und im Computer eintragen ging ja noch, aber als Frau Müller den Kontoauszug kopieren wollte und ich ihr das untersagte, fing der Stress an. Ich sagte ihr, dass sie Einsicht nehmen kann und sich auch Notizen machen kann. Sie pflaumte mich an, dass sie nicht gewillt ist, den ganzen Kontoauszug abzuschreiben und ich ihn deshalb wieder mit nach Hause nehmen könnte. Ich verlangte, dass sie mir dann aber zumindest bestätigen solle, dass ich den Kontoauszug vorgelegt habe. Das verweigerte sie. Nach etlichem Hin und Her entschloss sie sich dann doch eine Notiz auf dem Antrag zu fertigen und festzuhalten, dass der Kontoauszug vorgelegen hat.

Nun wollte ich noch, unverschämt wie ich bin, eine Eingangsbestätigung meiner eingereichten Unterlagen. Ja das ging nun gar nicht. Da ich selbst keine Kopie mit hatte, fragt mich Frau Müller wie das gehen solle. Mir war das doch egal, wie das JC eine Eingangsbestätigung hinbekommt. Nach weiterem unfreundlichem Wortwechsel druckte Frau Müller dann die Eintragungen aus dem Computer aus und warf mir den Zettel mit Schwung über den Tresen. Ich warf den Zettel zurück und sagte ihr, dass noch der Stempel und eine Unterschrift fehlen. Das macht sie nicht, war die lapidare Antwort. Dann holen sie ihren Vorgesetzten – Nein - holen sie ihren Vorgesetzten – Nein - holen sie ihren Vorgesetzten, jetzt nahm sie voller Wut den Stempel holte aus und krachte ihn auf das Blatt und warf es dann wieder über den Tresen. Ich warf es zurück. Es fehlt die Unterschrift, teilte ich ihr mit. Die würde sie mir nicht geben, da sie nicht notwendig sei. Es ging Hin und Her, wie mit dem Stempel, bis sie dann noch unterschrieb.

Für diese Unfreundlichkeit hat Frau Müller den Titel, „Benehmen des Monats“ verdient, obwohl der Monat noch nicht rum ist, aber im Juni ist das bestimmt nicht mehr zu toppen.

 A. Pianski