Propaganda der Herrschenden fest in den Köpfen der Bevölkerung eingebrannt

Was will man gegen Hartz IV tun, wenn selbst die, die eigentlich politisch gegen das Verarmungs- und Unterdrückungsregime Hartz IV sind, am Hartz IV System teilhaben und profitieren?

Da hatte die Partei Die Linke am 30.03.2011 zu einer Diskussion nach Lichtenstein ins Frauenzentrum eingeladen. Sabine Zimmermann MdB, Die Linke berichtete über die Neuregelungen im Bereich Hartz IV. Unter anderem erläuterte Sie, dass die Mittel für 1 Euro-Jobs drastisch gekürzt werden und als Folge dessen auch die 1 Euro-Jobs in Größenordnungen wegfallen werden.

Daraufhin beklagte sich eine Teilnehmerin und stellt die Frage, was aus den vielen Vereinen, die in der Sozialarbeit tätig sind, werden solle, wenn ihnen keine 1 Euro- Jobber mehr zur Verfügung stehen würden? Ein Teilnehmer fragte dann die Dame, ob sie nicht wesentlich das System unterstützte, mit ihrer Schaffung von 1 Euro-Jobs? Sehr barsch und unfreundlich die Antwort, „Das sehen wir halt anders“.

Hier stellt sich die Frage, Unwissenheit, Egoismus, oder doch falsch verstandene Hilfe? Argumente kommen dann immer zwei. Die Arbeitslosen kommen wenigstens mal raus und das zweite Argument ist, dass sie sich 120 Euro dazuverdienen. Argument zwei ist schnell entkräftet, da es sich, wie der offizielle Name schon sagt, um eine Mehraufwandsentschädigung handelt. Es ist kein Lohn, das Geld soll lediglich die Mehrkosten decken, die diese unbezahlte Arbeit mit sich bringt. Es handelt sich hier eindeutig um eine unbezahlte Arbeit, bei der lediglich die Aufwendungen, um diese Arbeit ausführen zu können, entschädigt werden. Und dafür geht auch die Mehraufwandsentschädigung, wenn man alles berücksichtigt, mehr oder minder drauf. Gegenwind kennt Fälle wo die Mehraufwandsentschädigung nicht einmal gereicht hat.

Bleibt noch das erste Argument. Sicherlich ist es für Arbeitslose ein Gewinn, wenn sie wieder am Leben teilhaben können. Für einen echten Gewinn sorgt so ein Job nicht, da er lediglich auf ein halbes Jahr begrenzt ist. Danach ist dieselbe Wohnzimmerdecke da, die einem auf den Kopf fallen kann.

Was aber bringt es den Vereinen? Sie bekommen bis zu 500 Euro pro 1 Euro-Jobber, Geld das nicht zu verachten ist, bei immer weniger staatlichen Zuwendungen. Nicht zu unterschätzen ist auch das Ansehen in der Gesellschaft, man zeigt ja schließlich mit Hilfe der 1 Euro-Jobber soziales Engagement. Nicht selten sind die Beliebtesten und angesehensten Vereine die, die auch sogenannte „Arbeitsplätze“ schaffen. Sie werden auch regelmäßig in den Stadt- und Gemeindeblättchen gelobt und ausgezeichnet. Dabei möchte ich hier nicht die viele ehrenamtliche Tätigkeit vieler Mitglieder der Vereins schmälern. Im Gegenteil, sie leisten eine wichtige sozialpolitische und kulturelle Arbeit, ohne die es in den Städten und Gemeinden anders aussehen würde. Es ist nur so, dass die Bereitstellung von 1 Euro-Jobs in diesen Kreisen einmal überdacht werden sollte.

Oftmals ist es doch so gelaufen, dass das Aufgabengebiet erst mit der Bereitstellung von ABM-Kräften und später mit 1 Euro-Jobbern gewachsen ist. Wir können 1 Euro-Jobber bekommen, also schaffen wir die dementsprechenden Plätze und Aufgaben. Jetzt, wo dieses Arbeitsmarktinstrument zurückgefahren wird, wird die Lage natürlich prekär. Es fehlen für die übernommenen Aufgaben die Leute und es fehlt deren Geld. Spätestens jetzt sollten die Vereine sich entschließen und dieser Zwangsarbeit den Boden entziehen, denn es gibt mehr Gründe dagegen, als dafür.

1 Euro Jobs, wie auch die Bürgerarbeit, ist Zwangsarbeit. Zwang zu einer Arbeit unter Androhung eines empfindlichen Nachteils. Daran ändert auch das Argument mit der Decke und dem Kopf nichts. 1 Euro-Jobbs und dergleichen stützen das System Hartz IV in erheblichen Maße, schon allein dadurch, dass man den Arbeitslosen vor Augen führt, dass sie nichts wert sind und umsonst arbeiten müssen und es steigert die Bereitschaft, für jeden Lohn und sei er auch noch so Sittenwidrig, zu arbeiten. Dies wiederum schafft den Nährboden für drastische Lohnsenkungen und den Ausbau des Niedriglohnsektors. Und das alles unterstützen die Vereine, die eigentlich helfen wollen, unbewußt mit.

Vielleicht haben die Vereinsmitglieder, oder auch der Vorstand, einen Partner oder Partnerin, die ständig Lohnsenkungen hinnehmen müssen, oder so wenig Lohn bekommen, dass sie beim Jobcenter aufstocken müssen. Dies ist die unmittelbare Folge dieser Zwangsarbeitsmaßnahmen. Machen sie doch einmal Werbung für ihren Verein und versuchen sie Mitglieder zu gewinnen. Wenn sich jemand freiwillig in einem Verein engagiert ist doch nichts einzuwenden, selbst dann nicht, wenn er vom Jobcenter geschickt wird, aber eben nur freiwillig.

Bin ich gegen eine Sache, kann ich mich nicht mit ihr gemein machen. Mache ich es trotzdem kann ich nicht gegen die Sache kämpfen von der ich schließlich profitiere. Dies ist in höchstem Maße unglaubwürdig. Deshalb nicht auf die einfachen und auf den ersten Blick einleuchtenden Lösungen schauen, die uns die Propagandamaschinerie der Mainstreammedien tagtäglich eintrichtert, sondern immer selbst nachdenken und immer fragen, warum das so ist, wie es ist. Dieser Weg ist etwas schwieriger, aber er macht unabhängig und auch ein wenig stolz.

A. Pianski