Bestrafung ohne Urteil erlaubt-Sanktionen

Aktuelles

Sind die zuständigen Fachkräfte der Jobcenter jetzt schon nicht kleinlich beim Verhängen von Sanktionen, können u. dürfen sie ab 01.04. so richtig aus dem Vollen schöpfen.

Bei Antritt ihres Amtes im BMAS hat Frau von der Leyen schon die richtige Einstellung mitgebracht, diese am Existenzminimum lebenden müssen wir zwingen etwas zu tun. Mit den Neuregelungen bei Hartz IV tut sie nun das, was u. a. Katja Kipping bei einer Anfrage im Bundestag wie folgt formulierte:

„Den Betroffenen werden rechtswidrig die ohnehin viel zu geringe existenzielle Absicherung bzw. ihnen zustehende Versicherungsleistungen verwehrt. Dabei ist zusätzlich zu den offiziellen Zahlen mit einer extrem hohen Dunkelziffer zu rechnen, denn viele Betroffene kennen ihre Ansprüche und Rechte nicht genau und legen deswegen keinen Widerspruch ein. Ich fordere die Stärkung der Rechtssicherheit der Betroffenen durch den sofortigen Ausbau einer unabhängigen Erwerbslosenberatung und die Abschaffung jeglicher Sanktionen: Hartz IV muss weg, die Sanktionen müssen weg, eine soziale repressionsfreie Grundsicherung muss her!“

http://www.sozialticker.com/sanktionen-bei-hartz-iv-und-alg-i-zum-grossen-teil-unberechtigt_20080305.html

Diese Worte geben das wieder, was schon lange überfällig ist. Eine Bestrafung von einem Teil des Volkes, welches ohne Schuld den Arbeitsplatz verloren hat, weil ein industrieller Kahlschlag vor allen in den sogenannten neuen Bundesländern erfolgte.

Viele von denen die es betroffen hat, haben nie wieder einen Fuß in die Tür des 1. Arbeitsmarktes bekommen. Dafür, werden jetzt bei kleinsten Vergehen zustehende Leistungen gekürzt und das nun auch schon, wenn der Fachkraft vielleicht das Benehmen des Betroffenen nicht gefällt.

Alles was das Jobcenter fordert, ist im Grunde Sanktionen unterworfen, so unterdrückt werden nun Millionen von Erwerbslosen, denn mit der Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung, geben sie alle Rechte ab.

Es gibt zwar Arbeit aber zu was für einen Preis, die vorhandenen offenen Stellen werden unter aller Würde bezahlt, danke noch an Herrn Schröder. Dieser hat sich ja mit der Errichtung eines Niedriglohnbereiches in Deutschland gebrüstet und die jetzige Regierung hat den Ausbau so vorangetrieben, dass nicht viel anderes übrig bleibt.

Denn bist du einmal im Hartz IV, steckst du in der Falle und um da heraus zukommen ist nur über Zeitarbeit, Minijobs u. ä. möglich, ganz geht die Hartz-Falle nicht auf, denn bei diesen Löhnen muss jeder weiter zum Jobcenter um aufzustocken.

Jeder Gang ins Jobcenter bedeutet Abhängigkeit und wenn es nicht so läuft wie die dort Herrschenden es wollen, kann immer die SANKTION drohen!

WEHREN WIR UNS!

M. Madaus

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Kommentare: 8

#1
Teja552 (Dienstag, 29 März 2011 16:50)

Ein Eintrag der mir aus der Seele spricht, Hartz IV muss weg, Sanktionen müssen weg und jeder hier im Staat sollte endlich wie ein Mensch leben können, egal ob er arbeitet oder nicht.

Wehren wir uns, genau so sehe ich das auch!

Werde das nochmal bei mir auf den Blog einstellen, den das sollen viele lesen!
Ich hoffe es ist recht so!

Beste Grüße

Teja
#2
Marit (Dienstag, 29 März 2011 18:55)

Teja552 ich gebe Dir Recht und kann Dir nach fühlen!
#3
Sepp Aigner (Mittwoch, 30 März 2011 00:22)

Das Ganze ist wirklich ein System von Zwang und Willkür, dass aus Arbeitslosen in der Praxis Bürger minderen Rechts macht. Der Beitrag charakterisert das treffend und WEHREN WIR UNS ! ist die richtige Schlussfolgerung. Er sollte möglichst weite Verbreitung finden.
Ich spiegele den Beitrag in meinem Blog.
#4
Infoliner (Mittwoch, 30 März 2011 09:25)

ohne Rentner und künstlich Arme gäbe es dieses Drecks-System gar nicht mehr. Macht es wie ich, stellt Euer Leben irgendwie selbst auf die Beine, auch wenn es Verzicht bedeuten mag und tut, was Euch wirklich wichtig ist. Heute. Ich habe keine Versicherung, kein Auto, kein Konto usw., kein "Staatsdiener" traut sich mehr her und ich lebe glücklich!
Alles Gute Euch!
#5
Bruno Schillinger-SAFOB (Donnerstag, 31 März 2011 00:09)

'kann immer die SANKTION drohen!'
Die Sanktion wird früher oder später zu JEDEM kommen! Entweder als Sanktion oder als Kürzung.
Hier unser Bericht 'Es wäre gut, dass ein Mensch würde umgebracht' http://wp.me/PTfDT-gO
Aktuell: Bruno hat sich auf die UN Behindertenrechtskonvention berufen (Artikel 25 Gesundheit - Recht auf Nahrung, Medikamente, usw.) ist auch bereits ein Bundesgesetz - doch das wird ignoriert. Bruno hat sich mit der Grünen Landtagsabgeordneten in Verbindung gesetzt, doch die fühlt sich nicht zuständig. Dubios, denn sie selbst hatte die Pressekonferenz dazu angeführt.
Übrigens, als Bruno nochmals anrief und die Bestätigung der Hilfeverweigerung sich bestätigen ließ - wurde ihm tatsächlich bestätigt, dass man nicht hilft. Geschockt hat er dann gesagt 'danke für das Todesurteil' und es kam ein 'ja gerne Wiederhören'(das war kein Hörfehler, es wurde 'ja gerne' gesagt).
Wir haben hier den Fall, dass die ARGE einem Menschen Essen und Diabetesbehandlung verweigert, einen Nierenschaden verursacht und das Opfer weiter diesen Personen ausgeliefert ist - und jdeder Bürokrat/Politiker findet das NORMAL - denn die ARGE ist ja zuständig.
#6
kucaf (Donnerstag, 31 März 2011 17:45)

Ein durchaus anregender Text, welcher mich auf Umwegen hierher führte und zum Nachdenken anregte. Nur solange nicht nur Arbeitslose als Objekt und nicht als Subjekt gesehen werden, und letztlich das ganze System, welches so etwas wie Hartz IV hervorbringt, in Frage gestellt wird, werden maximal kosmetische Veränderungen im Interesse der Betroffenen zu erreichen sein. Letztlich besteht eine Hauptaufgabe der Hartzgesetze darin, den Druck auf noch „normal“ Beschäftigte zu erhöhen, in dem ihnen gezeigt wird, wie es ihnen ergehen kann, wenn sie sich nicht dem Wunsche der Unternehmer entsprechend fügen.
#7
Tobias (Freitag, 01 April 2011 09:14)

zu kucaf,

kucaf - Deine Gedanken sprechen mir als Arbeitnehmer aus Seele. Du hast recht! Es wird durch diese Systematik auch massiv Druck auf die Erwerbstätigen ausgeübt, damit Angst geschaffen und somit Türen und Tore für weitere Represalien gegen die Arbeitnehmerschaft geöffnet.

Dank Dir.
#8
Frank Ullrich (Sonntag, 10 April 2011 20:17)

Nun wenn der Druck weiter erhöht wird, ist es an der Zeit Gegendruck
auszuüben. Wir haben schon mal klar gemacht, dass bei Behauptungen,man hätte z.B. gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen
und dies wird nicht durch die Behörde nicht belegt, eine Strafanzeige
gegen den Sachbearbeiter in Frage kommt.
Es ist nicht Pflicht eines Betroffenen seine Unschuld zu beweisen.

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht