Gegenwind e. V.
Arbeitsloseninitiative
Glauchau-Zwickau-Cloppenburg
Mo
28
Feb
2011
Ausgrenzungsverschärfungszementierungsgesetz
Nun ist es beschlossene Sache und das es stückchenweise 8 Euro mehr gibt, ist noch das geringste Übel. Was uns jetzt erwartet wird sehr viel weitreichendere Folgen haben. Aus diesem Grund veröffentlichen wir den ersten Teil des Newsletter von Harald Thomé, Tacheles, vom 27.02.2011. Auch das Wortungetüm der Überschrift stammt von ihm, beschreibt aber das Gesetz treffend.
Freitag ist – mit Zustimmung der SPD – das Regelbedarfsermittlungsgesetz verabschiedet worden. Zutreffend hat Schneider vom DPWV das mit „das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat" und "das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht" charakterisiert.
Vom Verein Tacheles haben wir in einer Reihe von Stellungnahmen und Gesprächen mit den Sozialexperten der SPD -und Grünenbundestagsfraktionen auf die Brisanz der Details der geplanten Regelungen hingewiesen. Wider besseres Wissen, wurde das RBEG als ein neues Verarmungs- und Ausgrenzungsverschärfungszementierungsgesetz mit fast vollständiger Zustimmung der SPD verabschiedet. Wer sich mal angucken will, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat, kann das hier finden: http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/20110225-regelbedarfe.pdf
Im neuen Gesetz sind eine Reihe heftiger Verschärfungen enthalten, seien es schärfere Regelungen bei der Einkommensanrechnung, Sanktionen, die Pauschalierung bei KdU und Heizung, Verkürzung des Wirkungszeitraumes des § 44 und somit auch des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X auf ein Jahr, Ausweitung des Anwendungsausschlusses des § 330 Abs. 1 SGB III auf KdU – Klagen und der Vermögenseinsatz vor Darlehensgewährung und die Aufrechnung von behördlichen Forderungen bis weit unter das absolute Existenzminimum.
Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird und das die verabschiedeten Parteien wiederrum und diesmal im vollen Wissen erklärt bekommen werden, dass sie die Regelleistungen wiederum willkürlich festgesetzt haben und das deshalb auch die hier getroffenen Regelungen verfassungswidrig sein werden. Eine Einschätzung zu denen ja selbst SPD-Chef Gabriel kommt. Eine Verantwortung aus der sich die SPD in einer aktuellen Verlautbarung herausschummeln will: „ Tatsächlich bleiben hier offene Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze“ (SPD Bundestagesfraktion v. 21.2.2011, Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen). Es bleibt ganz klar festzuhalten, das RBEG birgt drastische Verschärfungen und die Zementierung des Aushungern von Hartz IV – Empfängern und damit die Beibehaltung von nicht existenzsichernden Löhnen und die SPD stimmt diesem zu.
Wir werden mit den Unsäglichkeiten dieses Gesetzes zu kämpfen haben, die schlimmsten Auswüchse in vielen juristischen Auseinandersetzungen zerlegen müssen, dabei gewiss die ein oder andere kleine Änderung erreichen, aber solange weder die Betroffenen auf die Straße gehen, noch die intellektuellen Eliten die eigentlich dazu fähig sein müssten den Umformungsprozess zu verstehen, dies nicht tun und so vielleicht den ein oder anderen Betroffenen motivieren auch etwas dagegen zu tun, solange werden die Existenzbedingungen Jahr für Jahr in diesem Land verschärft, der Profit des Kapitals maximiert, die Menschen weiter ausgeplündert, demokratische Rechte durch Gesetze, Wasserwerfer und Polizeiknüppel Stück für Stück abgebaut. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schreien danach, dass auch in den europäischen Metropolen der Schrei gegen Ungerechtigkeit durch die Straßen hallt.
Besonders die Einschätzung, dass die intellektuellen Eliten hier mit gefragt sind, haben wir an dieser Stelle schon mehrfach angesprochen. Es sind aber auch all jene Betroffene gefragt, die noch nicht vom System gebrochen wurden, die sich ständig im Kampf gegen die Behörde mit allen Mitteln wehren. Für sich allein Kämpfen bringt halt nur mir selbst etwas aber um die Entwicklung umzudrehen braucht es Solidarität mit anderen und den Zusammenschluss aller, die etwas ändern wollen. Das dies keine Utopien sind beweisen gerade die nordafrikanischen Staaten und wir haben es auch 1989 in der DDR bewiesen.
„Mehr Mut zur Wut“
Noch ein wichtiger Hinweis aus dem Newsletter zum § 44 SGB X
Mit dem RBEG wird die Wirkung des § 44 Abs. 4 / § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X auf ein Jahr verkürzt. Das bedeutet sind bei anfänglicher oder nachträglicher Unrichtigkeit zu Unrecht Leistungen nicht erbracht worden, diese in Zukunft nur noch ein Jahr lang, beginnend gerechnet ab Beginn des Jahres in dem der Antrag gestellt wurde, zurück (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II –N iVm § 44 Abs. 4 SGB X). Das heißt, wenn zum April das RBEG wirksam wird, längstens bis Jan. 2010. Daher möchte ich dazu aufrufen, das Zeitfenster bis zur Verabschiedung des Gesetzeses zu nutzen um etwaige Überprüfungsanträge zu stellen. Die wichtigsten Punkte werden sein, Mehrbedarfe nicht berücksichtigt, falsch Einkommen angerechnet, Mehrkosten für private Krankenkasse nicht übernommen, Unterkunftskosten falsch berechnet, keine Betriebs- und Heizkostenabrechnungen nicht oder unvollständig nicht übernommen und Einkommen falsch bereinigt. Leute nutzt das Zeitfenster was ihre noch habt. Klarstellen möchte ich auch, dass Bescheide in denen zu Unrecht Beiträge erhoben wurden oder geltend gemacht wurden, weiterhin f r i s t l o s angegriffen werden können (idR Aufhebungs- und Erstattungsbescheide und rechtswidrige Darlehensbescheide). Bitte diese Info bundesweit weitertransportierten.
A. Pianski
Kommentare: 7
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#1
Werte Ali Gegenwind
Ich habe mal eine frage darf man sich soviel frechheit gefallen lassen? Im Dezember habe ich nochmal 100 Bewerbungen geschrieben und abgeschickt im Januar habe ich ein Vorstellungsgespräch gehabt auf eine dieser Bewerbungen Alltagsbegleiter dort erfuhr ich das man vorne weg noch einhalbes Jahr wie eine Schule machen muss um sich auf zufrischen was ich auch in Ordnung finde! Nun sollte ich bei der ARGE Chemnitzer-Land einen Bildungsgutschein beantragen was ich auch gemacht habe er wird mir bis auf weiteres verwährt immer mit der begründung ich müsste einen Arbeitgeber nachweisen der mich dann einstellt und grund zwei ich hätte die nötigen vorraus setzungen nicht da ich nur einen 8 Klassenabschluss habe! Aber von der ARGE wird man auch in Maßnahmen gesteckt wo nie sicher ist ob man einen Job hinter her bekommt,dort wurde mir versichert das Sie jeden bis jetzt in eine Arbeit vermittelt haben! Ausserdem fühle ich mich Persönlich angegriffen von dem Herrn Peetz der behandelt mich ständig wie denn letzten Dreck und verletzt meine Menschen würde in dem er mich für dumm hin stellt! Finden Sie das ok?
MFg.M.Patzelt -
#2
Hallo Marit
das finden wir natürlich nicht ok. Von Herrn Peetz haben uns schon viele „Kunden“ ähnliches berichtet. Grundsätzlich sind viele dieser Damen und Herren kleine Möchtegern Herrscher. Sie haben keinerlei Anstand und auch keinen Respekt vor anderen Menschen. Der Verstand scheint auch nicht auf einem hohen Niveau zu liegen, da sie nicht in der Lage sind, auch nur annähernd logische Zusammenhänge herzustellen und auch zu reflektieren. Sie sind nur in der Lage, Befehle zu empfangen. Sie folgen auch der platten Propaganda, die die Verblödungsmedien verbreiten und glauben auch alles unreflektiert. Nach oben betreiben sie meist Mastdarmakrobatik und nach unten treten sie voll zu.
Da diese Anstalten eine hohe Fluktuation haben, weil anständige Leute diese Art und Weise nicht lange aushalten, bleiben am Ende nur solche Charaktere übrig. Oberstes Gebot, nicht einschüchtern lassen. Angst ist der schlechteste Ratgeber. Selbstbewusst dagegen vorgehen, nur wer Kämpft kann verlieren.
Marit, sie sollten einmal in einer unserer Sprechstunden vorbeikommen. Herr Peetz wäre nicht der erste, der seine Manieren ändert.
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#3
Ich veranlasse über meine Anwältin Sabine Weisigk eine Dienstaufsichtsklage und habe auch die Frau Helena Fürst von RTL eingeschalten und um hilfe gebeten! Mein nächstes Problem ist noch der Auszug aus meiner Whg durch denn letzten Winter habe ich erhebliche Schäden in meiner Wohnung wir haben uns auch schon eine Wohnung angeschaut die liegt günstig von der Lage zur Schule meiner beiden kleinen und die Betreuung der kleinen ist auch ab gesichert da meine Eltern in un mittelbarer nähe wohnen! Aber das Problem ist die Wohnung entspricht zwar der größe aber die Kosten fallen mir auf die füsse und daher ahne ich sehr stark das das Jobcenter die Umzugskosten nicht übernimmt da die Sozialwohnungen alle in Ernstthal liegen! Und mir das aber nix nutzt da die kleinen das Lernförderzentrum besuchen und meine Eltern am Schlackenweg wohnen! Wir alle kein Auto besitzen und daher wenn was mit mir und denn Kindern ist es sehr umständlich ist nach Ernstthal zukommen vorallen Abends und am Wochenende!
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#4
Hallo Marit,
gut so!! Jetzt wehrt Ihr Euch mit Eurer Familie.
Falls noch Hilfe benötigt wird, auch wir sind für Euch da. Die Sprechzeiten findest Du weiter oben in der blauen Leiste auf der linken Seite.
Hans-Jürgen -
#5
Sehr geehrte Frau Patzeld-Czech,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich musste mich erst einmal erkundigen, wer Ali Gegenwind ist, mit der/dem haben wir nichts zu tun, Sie haben sich an die „Freie Presse“ gewandt, und von der erhalten Sie eine Antwort. Sollten Sie damit nicht zufrieden sein, können Sie sich ja gern noch an Ali Gegenwind wenden.
Die Arbeitsagentur Zwickau hat mir zu Ihrem Problem Folgendes mitgeteilt:
Es gibt zwei Gründe, weshalb Frau Patzelt-Czech kein Bildungsgutschein ausgehändigt wurde:
1. Für die Maßnahme „Alltagsbegleiter“ wird ein Hauptschulabschluss gebraucht, den Frau Patzelt-Czech nicht hat. Zu beachten: Die Zulassungsvoraussetzungen werden durch den Träger festgelegt, nicht vom Jobcenter!
2. Nach einer Analyse des Arbeitsmarktes besteht derzeit kein Bedarf an Alltagsbegleitern. Auch gibt der Bildungsträger keine Einstellungszusage. Somit werden die Vermittlungsaussichten von Frau Patzelt-Czech durch diese Bildungsmaßnahme nicht verbessert.
Was Ihren Ärger mit Ihrem Bearbeiter betrifft, sollten Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde machen, wenn Sie meinem, dass Sie ungerecht und schlecht behandelt werden.
Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dietmar Bartel -
#6
Nun möchte ich mal meine erlebnisse mit der ARGE Cloppenburg berichten.Ich habe seit dem 21.03.2011einen job bei einer Zeitarbeitsfirma die die Abrechnungvon März zum 25.04 die von April zum 25.05 fertig haben.Nun stellt sich ja die Frage wovon Leben.Habe mit der ARGE Telephoniert die Dame bei der Hotline erklärte mir das mein Geld fur April voll wieter gezahlt wird schön dachte ich.Dann 2 Tage später Post von der ARGE mit einstellungsbescheid toll dachte ich rann ans Telephon angerufen dachte ich bekomme die Sachbearbeiterin an Telephon nichts nur die Dame von der Hotline die ja auch keine ahnung hat ich nächsten Tag ins Auto hin zur ARGE um mit der Dame zu sprechen nichts zu machen mann hat mein anligen zur kentnis genommen dann 4Tage später einen haufen Anträge die ein normaler Mensch garnicht begreift.Alles ausgefüllt dan kam eine berechnung von einkommen das ich garnicht erreiche,nur bei der Arge wird einfach erst mal schöngerechnet.2010 hatten meine Frau und ich jeder einen 1Euro job da hatten wir mehr wie jetzt un nicht soviel Lauferei und Angst wie zahlst du Miete usw. die wilkür und egal einstellung der Arge mitarbeiter ist eine sache da mann ja Kunde ist die wenn die Damen und Herren in der freien Wirtschaft tätig währen währen die selber Kunde bei Frau v.d. Leien. Kunde ist König.Das ganze währe ein witz wenn die sache nicht so ernst wäre aber als mitbürger ohne Lobby kann mann micht viel machen auser sich mit lug und trug durch den hartz 4 Dschungel kämpfen also Glück auf und nicht unterkreigen lassen.Die Damen und Herren die an dieser Geschichte beteidigt sind werden von mir bei der nächsten Geschichte dann auch namentlich heir Genannt.
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#7
Hallo Juergen Moeller,
habe Deinen Kommentar leider erst heute gelesen. Es hat sich hier alles zu einem Berg aufgetürmt. Das hat man davon, wenn man 14 Tage ins Krankenhaus geht, und auch anschließend noch rund 14 Tage so giut wie nichts erledigen kann.
Komm doch mit den Unterlagen zu uns in die Cloppenburger Sprechstunde. Wir sind jeden Dienstag von 09 bis 13 Uhr in der Soestr. 10, 1. Etage im Büro vom DGB.
Bring bitte alle Unterlagen mit, damit wir das mal kontrollieren können. OK?!
Hans-Jürgen Reglitzki 
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