Hartz IV … es wird immer perverser

Quelle: Der Sozialticker

Nicht das man es nicht schaffte, innerhalb eines Jahres sich um die notwendigen Belange von Millionen Menschen zu kümmern, nein - nun will man auch noch allein unter sich - politische Entscheidungen zum Existenzminimum vorantreiben.

Wer noch glaubte, dass Expertenmeinungen und statistische Berechnungen unter Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes zurate gezogen werden, der wird enttäuscht sein, wenn man die neuen Vorschläge vom “(ge)waschenen und rasierten Minister” zur Kenntnis vernommen hat.

So wurde dieser im Focus wie folgt zitiert:

„Um zu einer zügigen Einigung zu kommen, wollen wir die Verhandlungsführung auf der Ebene der Ministerpräsidenten halten“, sagte Beck „Bild am Sonntag“.

Den Partei- und Fraktionsvorsitzenden billigte Beck ebenfalls nur eine Nebenrolle bei den Verhandlungen zu: „Die Bundestagsfraktionen und Bundesparteien werden eingebunden.“ Beck setzt auf eine schnelle Einigung mit seinen Länderkollegen und schlägt eine Sondersitzung des Bundesrates noch im Februar vor: „Ich bin zuversichtlich, dass wir noch im Februar eine Einigung erzielen. Dann bietet sich eine Sondersitzung des Bundesrates an, um die Hartz-IV-Reform zum 1. März zu beschließen.“(Quelle: FOCUS)

 

Da könnte man doch glatt die Frage stellen, was er und seine “auserwählten Kollegen” überhaupt von Hartz IV und dessen Betroffenheit an Sachverstand mitbringen könnten. Täter und Mittäter vereint zu neuen Taten? Bei den ständigen Verfassungsbrüchen in Vorsatz, wundert man sich eigentlich nur noch über die Untätigkeit des Verfassungsschutzes, denn bei fast jedem Statement dieser “politischen Klungelrunden” sollten eigentlich die Handschellen klicken … und zur Strafe eine 100fache Abschrift des Verfassungsgerichtsurteil vom 09.02.2010 angeordnet werden, damit diese “Täter” dessen Inhalt erstmalig überhaupt zur Kenntnis nehmen können.

Aber soweit darf man dabei wohl nicht denken, wenn hinter verschlossener Tür das Sozialsystem pervertiert zu Lasten der Bevölkerung ausgeplündert wird. Fachexperten und Erhebungen - scheinen nur noch ein lästiges Übel an der Sache zu sein, weshalb man diese völlig ignorierend auszublenden versteht. Beim erneuten “Diätentreff” mit sicherlich noch schmackhafterem “Fressbuffet” - zählen keine Menschen, sondern nur noch EURO-Zahlen und die Verachtung des höchsten Gerichtes dieses Landes.

Der Sozialticker möchte an alle Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit appellieren, sich nun der vielen Millionen betroffenen Menschen anzunehmen und das stete menschenunwürdige Treiben dieser “Täter und Verschlimmbesserer”, durch einen verfassungsfesten Riegel, sofortig … zu beenden.