Bundesfachkonferenz der BAG Plesa

(Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen gegen Einkommensarmut und soziale

Ausgrenzung e.V.) vom 26.-28.11.2010 in Kassel

In den Zeiten einer totalen Schieflage der Sozialpolitik, die von der schwarz/gelben Regierung in Berlin voran getrieben wird, erhofft sich jeder von einer Organisation in der die verschiedensten Initiativen vertreten sind, klare Worte und Kampfansage gegen den Sozialabbau.

Im Vorfeld dieser Bundesfachkonferenz ist schon bekannt geworden, dass auch da eine Schieflage zwischen einzelnen Personen besteht, die zur Erschwerung der Arbeit in der BAG führt. Viel Zeit wurde damit verbracht, diese Lage zu richten aber es ist bei einzelnen Versuchen geblieben, denn wenn Sturheit und eigene Befindlichkeit bei Einzelpersonen im Vordergrund steht, dann nützt das der gemeinsamen Arbeit nicht. Aus diesem Grund ist es nicht einfach die Gemeinsamkeiten für den Kampf gegen die Merkel, Leyen u. Westerwelle Gruselkabinett-Politik zu finden. Die in Angststarre verharrenden Erwerbslosen, die Tag für Tag von dieser Politik überrollt werden gilt es zu vertreten. Dazu ist die BAG da, dazu müssen die Kräfte mobilisiert werden und das in allen Gremien in denen die Worte gehört u. weitergetragen werden und daraus müssen dann Aktionen entstehen, die wirklichen Nutzen bringen.

Die Initiativen vor Ort müssen zusammen geführt, unterstützt und auf eine gemeinsame Plattform gegen den weiteren Sozialabbau in unserem Land gebracht werden. Hier sollen gezielte Vorschläge für Aktivitäten von der Basis kommen und auch dort umgesetzt werden. Wir von Gegenwind e. V. werden mit aller Kraft versuchen, das Entstehen einer Zusammenarbeit mit den bundesweit agierenden Initiativen zu forcieren, damit es auch endlich aufhört, dass Einzelne von uns in kriminelle Ecken geschoben werden, damit muss Schluss sein. Wenn wir noch einen Rechtsstaat haben, dann werden wir das Recht für unsere Arbeit mit diesem Mittel auch erkämpfen

Natürlich haben wir nicht nur die Probleme der BAG Plesa beackert, sondern es wurde auch in einzelnen AGs gute Arbeit geleistet. Die AGs beschäftigten sich u. a. mit Bürgerarbeit, Kosten der Unterkunft-Recht auf Wohnen, Regelsatz-Grundsicherung.

2 Mitglieder von Gegenwind waren in der AG Bürgerarbeit, um hier auch darüber zu berichten, wie die Aktivierungsphase im Raum der ARGE Zwickau Stadt begonnen hat. Hier konnten wir an Beispielen belegen, wie die Erwerbslosen in diese Maßnahme gepresst werden, dass mit Sanktionen bedroht, keiner sich zu einem klaren NEIN bekennen kann.

Der Pilotversuch in Bad Schmiedeberg/Sachsen-Anhalt war auch nicht so erfolgreich, wie es gedacht war, dazu das IAB:

Der Modellversuch Bürgerarbeit in Bad Schmiedeberg ist bislang nur bedingt erfolgreich. Zwar sei die Betreuung der Arbeitslosen durchaus intensiviert worden, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Allerdings dürfte dies nur zum Teil auf das Konto des Modellversuchs gehen, denn auch in anderen Regionen sei die Betreuungsintensität gestiegen. Zudem würden sich beim Vergleich mit anderen Regionen kaum Unterschiede hinsichtlich der Übergänge in reguläre Beschäftigung zeigen, so die Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Die Ergebnisse legen den Schluss nahe, dass es zumindest in Bad Schmiedeberg weniger an der Aktivierung von Arbeitslosen gemangelt hat, sondern schlicht an Arbeitsplätzen.

Die ganze Studie kann nachgelesen werden: Die IAB-Studie "Modellversuch Bürgerarbeit: Zwischen Workfare und Sozialem Arbeitsmarkt" im Internet: http://doku.iab.de/forschungsbericht/2007/fb1407.pdf.

Feststellen konnten wir, dass es ein Unding wird, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen für die, die nach der Aktivierungsphase in Bürgerarbeit gehen. Es wird so kommen wie es in einigen Gebieten schon gehandhabt wird, Bürgerarbeit verdrängt reguläre Jobs, zu einem Niedriglohn werden hier Tausende gezwungen zu arbeiten.

Wir haben das ganze Konstrukt von den USA abgekupfert und hängen hier nur noch für eine Zeit das etwas sozialere Mäntelchen über, um dann jeden Grundsicherungsempfänger zur Arbeit zu zwingen, zu WORKFARE.

Die Teilnehmer der AG Bürgerarbeit werden sich zwischen Berlin, Köln, Halle, Offenbach und Zwickau vernetzen und weiterhin auf diesem Gebiet informieren und berichten, was bringt es den sogenannten Bürgerarbeitern. Über die anderen AGs und deren Arbeitsergebnisse werden wir in weiteren Beiträgen berichten.

Dass, sich die BAG Plesa aus der NAK (Nationale Armmutskonferenz) zurückgezogen hat, ist auf viel Unverständnis getroffen, vor allem weil auch hier wieder persönliche Eitelkeiten u. Neid im Vordergrund waren. Unsere Sicht ist, wir gehören dort dazu, wir müssen unsere Meinung sagen, denn sonst gleitet uns viel aus den Händen. Wir tragen eine Verantwortung für die, die in prekären Lebenslagen sind. Für die  Millionen die aus der Statistik verschwinden sollten wir ebenfalls da sein, für versteckte Armut. Prekäre Lebenslagen steht im Namen der BAG Plesa, besinnen wir uns darauf! Auch wir haben ein Ohr bei den Betroffenen, nicht nur die Wohlfahrtsverbände, welche teilweise noch wirtschaftlichen Nutzen aus der prekären Lage der Betroffenen ziehen.

Als Gäste konnte die Bundesfachkonferenz Mitglieder der „Bundesbetroffeneninitiative Wohnungsloser Menschen Deutschland e. V.“ begrüßen. Die Aktiven der Initiative, haben mit klaren und deutlichen Worten zu verstehen gegeben, was Sie von einer in sich zerstrittenen BAG halten.

Das Fazit für uns von Gegenwind e. V. ist, wir brauchen einen funktionierenden Dachverband für alle Initiativen, die Tag für Tag ihre Arbeit vor Ort tun. Ob sie Informieren, Beistand leisten bei den Terminen in den ARGEn oder Jobcentern, wir müssen uns vernetzen und unsere Arbeit zielgerichtet, auf Veränderungen der Politik im sozialen Bereich koordinieren.

M. Madaus