Der Regelsatz

Die Regelsatzdebatte ist in vollem Gange. Die Partei DIE LINKE fordert schon seit geraumer Zeit 500 Euro, genau wie die bundesweite Montagsdemonstration.

Das Erwerbslosenforum Deutschland und einige andere Erwerbsloseninitiativen fordern zumindest für den Anfang einmal 80 Euro mehr für den Ernährungsbedarf. Auch die Gewerkschaften und einige Wohlfahrtsinstitutionen haben ihre eigenen Regelsätze, die neben anderen im Raum stehen. Alles abstrakte Zahlen, die keiner nachvollziehen kann und wo man auch nicht weiß, wie sie zustande gekommen sind.

Alles in allem eine unglückliche Situation mit diesen ganzen Zahlen und eine schädliche noch dazu. Den Betroffenen kann es reichlich egal sein, wer was fordert, wenn der Regelsatz nicht zur ganz normalen Teilhabe am Leben reicht. Dabei sollte doch die Richtung spätestens nach dem Urteil zum Regelsatz klar sein. Gleich nach dem Urteil hat der Gutachter und Diplom-Kaufmann Rüdiger Böker, Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstag e.V., auf der Grundlage des Urteils des BVerfG, mit denselben Zahlen die auch die Bundesregierung benutzt hat, 631 Euro Regelsatzhöhe errechnet.

Wieso sollte man einem Hartz IV Bezieher dann sagen, dass er sich mit weniger zufrieden geben sollte. Wir von Gegenwind e. V. fordern genau seit dem Erscheinen dieses Gutachtens diese Summe als Regelsatzhöhe. Wer regelmäßig auf unsere Homepage schaut, kann dies sicherlich bestätigen. Es ist unser verbrieftes Verfassungsrecht und nichts spricht dafür, Abstriche hinzunehmen. Hier können wir nur an alle anderen appellieren, diese Forderung so zu übernehmen. Zumal im Zuge der Anhörung zur Regelsatzhöhe Rüdiger Böker in einem erneuten Gutachten auf ca. 600 Euro Regelsatzhöhe gekommen ist.

Es ist völliger Unsinn, mit einer sofort Forderung lediglich 80 Euro mehr für den Essenanteil zu fordern. Diese Denkweise stammt noch aus der Vergangenheit. Verlangen wir selbstbewusst was uns zusteht und machen wir nicht den Fehler in vorauseilendem Gehorsam mit der Bitte an die Politik heranzutreten, wenigstens eine kleine Verbesserung zu erreichen. Insgesamt ist ein Umdenken und das Beschreiten neuer Wege unerlässlich, gerade auch deshalb, weil die Politik bzw. die Kräfte die sie beeinflussen, uns immer weniger gönnen und die Erwerbslosen mit Druck und viel Angst dazu bewegen wollen, für immer weniger Entgelt zu arbeiten um ihren Profit zu mehren.

Die Unterdrückung und Ausbeutung hat spätestens seit Bekanntwerden des Referentenentwurfes eine neue Qualität bekommen. Antworten wir auch mit einer neuen Qualität an Widerstand, oder gehen wir mit unserer alten zaghaften Herangehensweise unter.

A. Pianski