SPD lässt die Muskeln spielen und das Bundessozialgericht schränkt Grundrechte weiter ein

Die SPD verweigert der Regierung ihre Zustimmung zu der neuen Hartz IV Gesetzgebung und stellt einen Katalog mit Bedingungen auf, unter denen sie bereit wäre, im Bundestag und Bundesrat zuzustimmen.

Hauptforderungen sind dabei der Regelsatz, der Verfassungskonform berechnet werden soll, sowie die Ausweitung des Mindestlohnes auf mehr Branchen wie bisher, wobei man auf einen flächendeckenden Mindestlohn verzichtet. Ausweitung des Bildungspaketes auf Kinder, deren Eltern Wohngeld beziehen, an jeder Schule mindestens ein Sozialarbeiter, der sich dann um benachteiligte Kinder aus Hartz IV Familien kümmern kann, sowie die Rücknahme der Kürzungen bei den Bildungsmaßnahmen, stehen ebenfalls in diesem Katalog.

Dabei zielen diese Forderungen nur auf eines ab, ausgenommen die Regelsatzhöhe. Sie sind äußerst populistisch und sollen die Erfinder von Hartz IV wieder in ein Licht rücken, in dem sie näher an den Armen dran sind und sich für diese einsetzen. Hier lohnt es sich, einmal genauer hinzuschauen.

Da die meisten Bildungsmaßnahmen Sinn frei sind, wäre eine Reduzierung schon sinnvoll. Die einzige echte Verbesserung wäre die bedarfsdeckende Regelsatzhöhe und zwar nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Alles andere sind marginale „Verbesserungen“, die die Situation der Betroffenen nicht wesentlich verbessern. Was die SPD natürlich nicht anspricht, wie übrigens keine Partei derzeit, ist die Tatsache, dass die vielen Änderungen zum SGB II mit drastischen Verschlechterungen einhergehen. Es findet eine weitere Entrechtung statt und soziale Grundrechte werden deutlich weiter eingeschränkt. Fallmanager und Arbeitsvermittler können noch mehr Willkür walten lassen, als bisher schon. Zu den Änderungen empfehle ich die Übersicht der wesentlichen Änderungen von Harald Thomé, die hier zu finden ist (: http://www.harald-thome.de/media/files/-berblick-SGB-II--nderung-Harald-Thom----Stand-01.11.2010.pdf).

Hier reagiert die SPD überhaupt nicht und zeigt eigentlich ihr wahres Gesicht. Sie knüpft dabei auch nahtlos an ihre Agenda 2010 Politik an und zeigt, dass sie überhaupt nicht gewillt ist, die sozialen Standards wieder anzuheben. Im Gegenteil, sie sorgt mit der Regierung zusammen, für eine weitere und tiefere Abspaltung der Arbeitslosen von der Gesellschaft und den massiven Ausbau des Niedriglohnes. Überlassen wir die „Erziehung“ und „Umerziehung“ der „Arbeitsunwilligen“ den Arbeitsvermittlern und Fallmanagern die besondere Qualitäten in der Erniedrigung von Menschen haben. Dazu dürfen die Betroffenen natürlich keine Möglichkeit der rechtlichen Gegenwehr haben. Nur wer im Dreck kriecht ist bereit Frondienst und Ausbeutung über sich ergehen zu lassen. Die SPD reiht sich da in die Riege der anderen Parteien ein, trotz Veto.

Selbst das Bundessozialgericht reiht sich in die Riege derer ein, die Rechte arbeitsloser Menschen so nach und nach abschaffen. Im SGB II ist mit Verweis auf das SGB III festgelegt, dass bei einer Krankschreibung kein Meldetermin bei der ARGE wahrgenommen werden muss. Selbst die BA hat in einer Geschäftsanweisung festgelegt, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als wichtiger Grund für das Nichterscheinen zum Termin anzuerkennen ist.

Ganz anders das Bundessozialgericht. Das hat nämlich am 9. November 2010 entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht als wichtiger Grund anzusehen ist. Ausnahme wäre nur, wenn noch andere wichtige Gründe vorliegen würden, wobei es offengelassen hat, was das für Gründe sein könnten. Dies stellt natürlich wieder eine Steilvorlage für Arbeitsvermittler und Fallmanager dar, die wahrscheinlich nicht einmal den Tod als wichtigen Grund akzeptieren würden.

Und ganz nebenbei, jetzt kann man sich nicht einmal mehr auf Gesetze verlassen.

Nicht einmal der Schutz der Gesundheit von Menschen ist in diesem System Hartz IV noch gewährleistet. Nur wer halb tot ist, muss nicht zum Amt. Da kann man den Betroffenen nur raten, wenn Sie schon ins Amt müssen, verbreiten Sie ihre Viren und Bakterien effektiv. Andere Betroffene werden es Ihnen danken, denn mehr kranke Mitarbeiter im Jobcenter desto weniger Einladungen dorthin. Nichts desto trotz, bleiben Sie schön gesund.

A. Pianski