Beistandsbesuch die Dritte, neue EGV

Beim letzten Besuch der ARGE Zwickauer Land hatte man ja versucht, der jungen Frau, unter dem Deckmantel eines angeblichen Kompromisses, die einmal abgelehnte Maßnahme doch noch aufs Auge zu drücken.

Für den 05.11.2010 war nun der nächste Termin bei Herrn Gail dem Teamleiter und Frau Barta, der Arbeitsvermittlerin, anberaumt. Mit Frau Madaus und Herrn Pianski als Beistände ging es dann zum Termin. Übrigens diesmal ohne irgendwelche Versuche seitens der Frau Borger, Geschäftsführerin der ARGE, in irgendeiner Weise die Beistandschaft vereiteln zu wollen.

Als erstes wurde die neue EGV vorgelegt und von Frau Barta der Versuch unternommen, diese erklären zu wollen.

Dabei stieß der jungen Frau sofort dieser Satz aus der EGV sauer auf.

„Dauer: mindestens 2 Tage mit der Option der Verlängerung, wenn der Maßnahmeträger dies für notwendig erachtet, um die Eingliederung bei einem Arbeitgeber sicher zustellen, längstens bis zur Erreichung der Maßnahmeziele.“

In dem vorhergehenden Gespräch hatte die junge Frau ständig betont, dass sie auch ein Mitspracherecht für sich in Anspruch nimmt und selbst auch bestimmen kann, ob sie nach den 2 Tagen die Maßnahme fortführt oder nicht. Dies soll ihr nun nicht gewährt werden. Man betont zwar immer das Gegenteil aber betrachtet man die Handlungen sind Rechte aus dem Grundgesetz für arbeitslose Menschen nicht mehr zutreffend. Dies bestätigt auch Herr Gail in dem er sagt, „Es geht doch nicht darum, wir machen jetzt die 2 Tage und sie Frau X können dann für sich entscheiden, ich mach das oder ich mach das nicht. Solange es Gelder sind, die wir öffentlich verwalten, wird es auch auf der anderen Seite und in der Konsequenz eine Verpflichtung geben, für denjenigen, der die Leistungen in Anspruch nimmt.“ Diese nette Umschreibung hat Herr Große, Geschäftsführer der ARGE Zwickau Stadt, besser auf den Punkt gebracht, indem er zu einem Arbeitslosen sagte, „Sie leben schließlich von Steuergeldern“. Letzten Endes bedeuten beide Aussagen das Gleiche und wenn man von Steuergeldern lebt, hat man nach der Pfeife der ARGE zu tanzen.

Frau Barta legte auch dar, dass diese EGV bis 28.02.2011, wie es oben zu lesen war ihre Gültigkeit hat. Dies steht aber im krassen Gegensatz zu jenem Satz, den man auf Seite 3 findet. „Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind.“ Die junge Frau erklärte sich überhaupt nicht damit einverstanden und bemerkte zu recht, dass damit der Versuch unternommen werden soll, ständig eine gültige EGV zu besitzen, egal ob das Amt vergisst, eine neue abzuschließen oder man keine mehr unterschreibt. In jedem Fall würde die alte EGV ihre Gültigkeit behalten.

Auf die Forderung, diesen Satz aus der EGV herauszunehmen entgegnete die Arbeitsvermittlerin, dass das nicht gänge, da man die Vordrucke nicht ändern könne und das es gesetzlich so vorgeschrieben wäre.

Ich kenne die sogenannten „Vordrucke“ als ganz normale Word-Dokumente, in denen man sogar das Logo der ARGE ändern kann, wenn man das denn will und im Gesetz findet man diesen Satz auch nicht. Wirft sich in der Konsequenz die Frage auf, wie gut sind die Mitarbeiter der ARGEn ausgebildet, denn auch von anderen Mitarbeitern kommen immer wieder Aussagen, die einfach nicht zutreffend sind.

Auf die Aussage hin, dass die EGV mit nach Hause genommen wird und ein Gegenvorschlag gemacht wird, entgegnete der Teamleiter, „Es gibt keinen Gegenvorschlag“. Letztendlich wurde die „Genehmigung“ erteilt, die EGV mit nach Hause zu nehmen.

Letztlich entschloss sich die junge Frau noch beim Bildungsträger BSW vorbeizuschauen. Auf die Frage eines Beistandes, wie erfolgreich die Vermittlung in Arbeit denn sei, legte Herr Falks vom BSW so richtig los. Er erklärte, dass von den Lehrlingen nahezu 100% einen festen Arbeitsplatz nach der Ausbildung bekämen und auch die Arbeitslosenqualifizierung sehr erfolgreich wäre. Insgesamt stünde sein Institut hervorragend da und hätte bei den Arbeitgebern einen sehr guten Ruf. Es würde auch keine Praktika geben, die nur dem Arbeitgeber als billige Arbeitskraft dienen würden. Bemerke er dies, würde er die Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern beenden. Im Gegenzug dulde er aber auch nicht, dabei wurde sein Tonfall aggressiver, dass die Teilnehmer einer Bildungsmaßnahme ein schlechtes Licht auf sein Institut werfen würden. Gegen solche Leute, die den Ruf schädigen würden, würde er vorgehen. Auch müssten Teilnehmer schon das machen was er bzw. das BSW sagt.

Schon allein die ausführliche Darstellung zu Sachen die nie gefragt wurden, lässt nach meiner Meinung erkennen, welches Regime hier geführt wird. Die Aggressivität in der Stimme verbreitete bei allen Beteiligten schon Unbehagen. Der jungen Frau war es auch schon etwas Angst bei dem Gedanken, hier eventuell antreten zu müssen.

Die ganze Angelegenheit ruft wieder einmal die Gedanken ins Bewusstsein, dass hier erwachsene Menschen, ohne dass sie groß eine Chance haben, mitbestimmen zu können, erzogen bzw. umerzogen werden sollen, zum Wohle und zum Nutzen Anderer und das mit sehr inhumanen Methoden.

Hier werden bestimmt noch weitere Teile folgen.

A.      Pianski