Neues 2011 - Sanktionen

Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden!

Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform. Um faire Lösungen zu schaffen, ist die Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen.

Diese Sätze stehen als Einleitung auf der Website „Des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium“. Die Initiatoren des Ganzen, haben in diese Arbeit viel, viel Kraft und Hoffnung gesteckt, dass diese üble Praxis des Abstrafens mit Leistungsentzug endlich ausgesetzt wird.

Tausende haben unterzeichnet, ob Politiker, Künstler oder an der ganzen Sache interessierte Bürger. Was ist das Ergebnis, es wird weiter sanktioniert und im Jahr 2011 wird diese ganze Praxis im Kürzungsbereich/Sanktionen noch verschärft werden. Alles dies ist das Ergebnis der neuen unter der Ministerin Ursula von der Leyen entstandenen Gesetzgebung.

Genannt wird das Ganze:

„Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“.

Darin befinden sich Änderungen, die in vielen Teilen, dass das 2005 in Kraft getretene HARTZ IV immens verschärfen. Im speziellen Fall, hier die Sanktionen, einen der schlimmsten Punkte, weil damit Leistungsberechtigte bis an das Existenzminimum bestraft werden können. Bis jetzt war es notwendig, dass der Betroffene vom Amt/leistungsträger konkret über den auf ihn zutreffenden Einzelfall schriftlich belehrt werden musste.

Das ist vom BSG u. a. in mehreren Entscheidungen so festgelegt worden. Neu ist ab 2011, dass das Amt/Leistungsträger dem Betroffenen unterstellen kann, dass er bei der Pflichtverletzung, Kenntnis von den Folgen hatte. Eine Sache, die in dieser Festlegung so ist zu hoffen, keinen rechtlichen Bestand haben dürfte.

Die Pflichtverletzung kann neu bis zu 6 Monaten nachdem sie bekannt wurde noch sanktioniert werden. Weiter geht es mit dem Horror, Maßnahmen irgendwelcher Art können einzeln sanktioniert werden, wenn diese verweigert werden. Bis jetzt mussten Maßnahmen in der EGV festgeschrieben sein um Sanktionen zu erlassen.

Verweigerung der Unterschrift unter eine EGV dagegen wird nicht mehr sanktioniert. Dafür aber dann die Verschärfung beim VA, wird die EGV per VA erlassen, können alle verletzten Pflichten einzeln sanktioniert werden ((§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II).

Sollte ein Leistungsberechtigter durch sein Verhalten eine geförderte zumutbare Arbeit, Arbeitsgelegenheit usw. verhindern, erfolgt ab 2011 schneller eine Sanktion. Bis dato war das durch eine gewisse Rechtsunsicherheit der Ämter nicht so konkret möglich. Immer noch bleibt, vor einer Sanktion muss eine Anhörung erfolgen!

Der von einer eventuellen Sanktion Betroffene muss nun einen wichtigen Grund darlegen, warum er eine sogenannte Pflichtverletzung begangen hat, das ist alt wie neu. Bei einer 60% Sanktion sollen Unterkunftskosten direkt an den Vermieter gehen (§ 31 Abs. 3 S. 3 SGB II).

Die noch härtere Behandlung der U25 jährigen bleibt. Das Fazit ist, das BMAS unter von der Leyen, hat auch hier die Daumenschrauben fester angezogen, ohne das bisher aus den Reihen der Opposition ein klares NEIN zu diesen Verschärfungen kommt. Wieso und warum es zu Sanktionen kommt, werden wissenschaftliche Untersuchungen, Befragungen o. ä. durchgeführt, hier können die an der Basis tätigen, nicht mehr alles nachvollziehen.

Die angestellten Sachbearbeiter u. Vermittler haben entweder wenig Kenntnis von Menschen und ihren Sorgen u. Problemen, oder sie arbeiten nur nach ihren Vorgaben X% Sanktionen muss ich bringen u. das auf Biegen u. Brechen. Da wird unterstellt, genötigt, wenn es sein muss auch gelogen, die Leistungsempfänger kommen in die Ecke, faul, kriminell, ja Sozialschmarotzer und das sitzt in vielen Köpfen fest. „Ich König, du Bettler“, es ist dagegen wehren angesagt, auch gegen eine Sanktion!

Leistungsberechtigte nach dem SGB II oder im alten Jargon HARTZ IV-Empfänger sind keine Untermenschen, die abgestraft werden müssen bei Vergehen, die sie oft nicht einmal wahrnehmen. HARTZ IV macht krank, macht Angst, macht Einsam und am Ende dann noch ARM. Wir fordern weiterhin weg mit der Sanktionspraxis, wehrt euch alle, jeder macht Fehler. Wie werden denn die Fehler die Tag für Tag in den Behörden/ARGEn geschehen bestraft? Wenn hier angefangen würde, dann wären Monatsgehälter fällig bei einigen der selbsternannten Könige/Königinnen.

M. Madaus