Wochenbericht 41. Kalenderwoche

Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!

Diese Worte haben wir von Gegenwind e. V. am Montagvormittag mit einer Protestaktion gegen das Verbot vor der ARGE Infoflyer zu verteilen, umgesetzt. Dass, die Aktion vor der ARGE Zwickau Stadt stattfand, hatte den Grund darauf aufmerksam zu machen, dass Herr Große Geschäftsführer des Hauses, nicht so richtig mit der Wahrheit umgehen kann.

Es war ein ernstgemeinter Hinweis an Herrn Große, endlich zur Wahrheit zu finden, denn das was er der Stadtverwaltung vermittelt hatte, war so nicht richtig. Der Amtsleiter Herr Richtsteiger hat aber sofort und ohne mit den sogenannten „Tätern“, also uns zu sprechen, gehandelt und ein Verbot ausgesprochen. Die Herren unter sich, glauben sich ohne Wenn und Aber.

Wir standen ca. 40 min, dann rauschte der Wagen der Polizeibehörde/Ordnungsamt der Stadtverwaltung heran. Zwei junge Mitarbeiter der Behörde teilten uns dann mit, dass Frau OBin Dr. Pia Findeiß das nicht wünscht, die Protestaktion muss sofort abgebrochen werden. Polizeimäßig forderten sie die Personalien von den Verantwortlichen der Aktion. Im Nachhinein, sie hatten den Auftrag uns zu entfernen, was sollten sie tun. Es fällt auf Frau OBin kein besonders gutes Licht für Demokratieverständnis, wenn Sie eine im Grundgesetz verankerte Freiheit beschneidet, Verbote hin oder her. Verweis auf:

Artikel 8 GG

(1)    Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Frau OBin Findeiß haben wir in Ihrem Verständnis über Demokratie u. Toleranz nicht richtig eingeschätzt, obwohl Sie dem Bündnis mit gleichen Namen sehr nahe steht.

Unsere Protestaktion haben wir dann am Dienstag auf dem Fußweg Kopernikusstr. fortgesetzt, Herr Große hatte uns sicherlich im Blickfeld sofern er am Arbeitsplatz war. Dass, eine Information von ALG II- Berechtigten vor den ARGEn stattfinden muss zeigen immer wieder die Sprechstunden. Es gibt keine Information, keine Hinweise auf Rechte und so landen Leistungsberechtigte immer wieder in den Fallen der Dienstanweisungen.

Gegen diese Art u. Weise des Vorgehens der ARGEn müssen wir etwas tun.

Von einem Erwerbstätigen, der mit einer ALG II-Berechtigten in einer WG wohnt, werden Unterlagen über seine gesamten Vermögensverhältnisse unter Androhung eines Zwangsgeldes von 500 EURO oder Ersatzweise Haft gefordert. Der so Angezählte ist auf Montage und hat in der WG nur ein Zimmer, er ist dabei sich sein Recht per Gericht zu holen. Es kann auch nicht anders gehen, dass jeder der mit dem sogenannten anderen Geschlecht zusammen unter einem Dach lebt, im Generalverdacht steht, Leistungen zu Unrecht zu erschleichen.

Eine weitere absurde, Situation ist wenn die bezogenen Leistungen durch Sanktionen gekürzt werden, der PartnerIn eine Ausbildung macht, das Geld nicht reicht und man um ein Darlehen ersucht und mit NICHTS weggeschickt wird. 

ARGE Zwickau Land, seltener auf unserer Seite zu finden aber wieder notwendig, dass es auch diese ARGE noch gibt. Hier haben 2 Mitstreiter von Gegenwind nun schon fast anderthalb Jahr Hausverbot, können aber mit Anmeldung in der ARGE z. B. auch Beistand leisten. Nun kurz vor Ablauf der Zeit kommt es zu Schwierigkeiten mit dem Beistand und der Anmeldung.

Bei 99% von Terminen mit Beistand, holen sich die Mitarbeiter der ARGEn einen Kollegen oder Kollegin dazu.

Bei der Geschäftsführung wird das anders gehandhabt. Mit 2 Teamleiterinnen als Verstärkung wird urplötzlich zu einem Gespräch geladen, das hätte abgelehnt werden können, denn der/die Geladene war ohne Beistand/Zeugen.

M. Madaus