Mi

06

Okt

2010

Stuttgart 21, war das ein Manöver?

Was ist bei Sozialprotesten?

 

Eine angemeldete Demo, junge Leute die gegen ein Prestigeprojekt des Staates und der Bahn ihr Veto auf der Straße einlegen, denn sonst nimmt diese Regierung das Volk nicht war.

Die Wahrnehmung des regierenden Klientel, ob nun Stuttgart oder Berlin ist Gewalt gegen das eigene mündige Volk. Da wird einfach draufgehauen, da sind die vermummten SEKs in ihrem Element, ist doch egal ob Junge, Mittlere oder Ältere, alles Staatsfeinde. Gegen solche Elemente wie dann im Jargon der Einsatzkräfte über die Staatsbürger, das Volk gesprochen wird, gegen solche brauchen wir Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray.

Was sollte denn dieser Wahnsinn in Stuttgart, das Volk hier, die gemütlichen Schwaben sagt seine Meinung und weil sonst keiner hinhört geht es auf die Straße. Es ist Protest, weil Milliarden um Milliarden in dieses ganze Projekt gesteckt werden und ohne dass, der Bau richtig beginnt ist schon die 3. Teuerung eingetreten. Gegen dieses Verschleudern von Geldern, gegen nie wieder gut zumachende Schäden an der Umwelt demonstrieren die Menschen in Stuttgart.

Die Worte der Bundeskanzlerin klingen wie Hohn:

 

„Proteste sind natürlich erlaubt, schließlich leben wir in einem freien Land“, sagte Merkel. Aber es müsse alles vermieden werden, was zu Gewalt führen könne. Das Projekt Stuttgart 21 halte sie für sinnvoll, weil es um eine europäische Trassenführung und die Verlässlichkeit der Politik gehe. Zukunftsträchtige Großprojekte dürften nicht blockiert werden.

 

Die Kanzlerin spricht von einem freien Land, ein Land indem sich andersdenkende Menschen von den SEKs der Polizei verprügeln lassen müssen, nur weil sie ihre Grundrechte wahrnehmen?

Hier ist eine unerträgliche Arroganz der Macht, die losgelöst von den Menschen und ihren Sorgen und Wünschen agiert, die friedliche Schülerdemos mit Gewalt überzieht und in vollkommen unverhältnismäßiger Weise Staatsgewalt gegen unbescholtene Staatsbürger einsetzt.

 

Vor 20 Jahren wurde auf den Straßen in der DDR gerufen „wir sind das Volk“, es ist 20 Jahre später wieder so, den Oberen muss lautstark gesagt werden, wer die Masse ist im Land. Das freie Land, die Bundesrepublik Deutschland, lässt Deutsche von Deutschen verprügeln, was geht in den Köpfen der Polizei vor, gegen die eigenen Landsleute Gewalt anzuwenden. Es ist eine Schande für Deutschland  wenn ein friedlicher Protest so aus dem Ruder gerät.

Was will man denn tun, wenn ca. 6 Millionen, die an der unteren Grenze, am Existenzminimum angelangt sind, sich zum Protest erheben. Was bitte Frau Merkel, Herr Westerwelle, sollen dann noch andere „Geschütze“ aufgefahren werden, was wollen sie tun?

Mit allen Mittel werden die Menschen unten gehalten, wenn das noch unter Demokratie fällt, was sich hier abspielt, dann Danke. Es können die Gedanken aufkommen, dass hier in Stuttgart das Exempel statuiert wird, wenn unser Wille nicht geschieht, dann können wir auch anders!  Demokratie, Bürgerbeteiligung, Zivilgesellschaft? Weg damit. Schwarz-Gelb ist in Berlin noch für drei Jahre gewählt. Deshalb muss nun alles in den kommenden Monaten durchgezogen werden, die Laufzeitverlängerung für AKW, Sparen bei den Arbeitslosen, Belohnungen für die Banker.

 

Soll es eine Warnung sein für jeden friedlichen Demonstranten, der sich gegen diesen Staat, diese Koalition erhebt und nicht mehr mitspielt?

 

M. Madaus

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