Presseberichterstattung und die Antworten der Dr. Pia Findeiß, OBin von Zwickau

Es ist schon traurig, wie unsere „Demokratie“ mit Füssen getreten wird und wie man mit Unwahrheiten und bestens funktionierenden Seilschaften die eigenen Interessen durchzusetzen vermag. Dabei interessiert keine öffentliche Berichterstattung, man bleibt einfach bei seinen einmal getroffenen Entscheidungen, schießt noch mehr Vögel dabei ab und sitzt die ganze Sache aus. So jedenfalls stellt sich mir die Sache im Moment dar.

Zunächst einmal die beiden Presseartikel, die am 05.10.2010 erschienen sind.

Und nun noch die Schreiben einer Oberbürgermeisterin.

Mit Heiterkeit haben wir dabei zur Kenntnis genommen, dass wir von Herrn Große „höflichst“ aufgefordert wurden an besagtem Tag unseren Infostand abzubauen, sprich den Klappstuhl zusammenzuklappen und zu gehen. Von den an diesem Tag anwesenden 4 Aktivisten, außer mir, hat mir jeder einzelne versichert, dass Herr Große, Geschäftsführer der ARGE Zwickau Stadt, zu keinem Zeitpunkt vor seiner gemieteten Immobilie sich aufgehalten hat, geschweige denn irgendjemanden angesprochen hat. Bei mir war er leider auch nicht. Erstens müsste ich das wissen und zweitens spricht er nicht mit mir, wie er mir persönlich schon mehrfach versicherte. Also scheitert diese Variante auch.

Nun könnte man ja auf die Idee kommen, dass Herr Große, Geschäftsführer der ARGE Zwickau Stadt, es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Es ist aber auch das Phänomen bekannt, dass wenn man sich selbst etwas ständig wiederholt, es am Ende selbst glaubt und für die Realität hält. Sei es am Ende wie es sei, eine ordentliche Grundlage für das Verbot gibt das jedenfalls nicht her und die Aussage, dass sich Betroffene beschwert haben, ist in die gleiche Kategorie einzuordnen. Im Übrigen kennen wir diese Argumentation des Beschwerens schon aus Hohenstein-Ernstthal. Da sollte auch die Beschwerde eines Betroffenen in der ARGE als Grund dafür dienen, uns vor der ARGE zu verscheuchen. Fehlen den Herrschaften die nötigen Grundlagen, werden sie halt auf andere Weise beschafft. Eigentümlich dabei ist allerdings, dass allen so ziemlich das gleiche einfällt. Da kann man eine Seelenverwandtschaft nicht ausschließen.

Weiter muss man sich fragen, wer ist Herr Große denn eigentlich. Er ist der Geschäftsführer der ARGE Zwickau Stadt. Das war’s aber auch schon. Er ist nicht berechtigt, uns von fremden Grund und Boden wegzuschicken, wenn wir mal kurzzeitig seine Aussage als Tatsache nehmen.

Man kann die Angelegenheit auch noch in einem anderen Licht betrachten. Herr Große ist Geschäftsführer der ARGE und somit ist alles Handeln der Mitarbeiter auf seine Weisungen zurückzuführen. Betrachtet man die Sache weiter, kommt man drauf, dass in der ARGE ständig gegen die allgemeingültige Rechtsprechung verstoßen wird. Wie sonst sollte man sich die vielen Widersprüche und Gerichtsverfahren sonst erklären, die von den Betroffenen gewonnen werden und das alles auf Anweisung des Geschäftsführers. Nicht nur, dass sich nicht an die allgemeingültige Rechtsprechung gehalten wird, es ist auch eine Steuerverschwendung, da die Gerichtsverfahren nicht gerade billig sind. All diese Tatsachen lassen schon gewisse Zweifel aufkommen und den Verdacht zu, dass es sich nur um Behauptungen handelt, um überhaupt eine Grundlage für das Verbot zu haben, wenn auch eine sehr dünne.

Nun kommt die Stadt Zwickau ins Spiel, vornehmlich Herr Richtsteiger, Leiter des Liegenschafts- und Hochbauamtes. Der erlässt natürlich sofort ein Verbot, auch wenn nach Aussage des Herrn Große laut FP keinerlei Einflussnahme auf die Entscheidung des Herrn Richtsteigers genommen wurde. Das ist Verwaltungshandeln, demokratisch und bürgerfreundlich. Ohne sich ein Bild von der Situation zu machen, eventuell mal die Sache selbst in Augenschein zu nehmen und uns anzusprechen, nimmt man die Aussagen des Geschäftsführers der ARGE für bare Münze und sagt Basta.

In der gleichen Art und Weise werden dann unsere Schreiben beantwortet. Argumente unsererseits zählen da nicht. Man wird nicht müde uns einen anderen Platz wie Sauerbier anzubieten und uns dazu aufzufordern, doch diesen Vorschlag im Interesse aller anzunehmen. Für uns wäre es ein ziemlich fauler Kompromiss, würden wir darauf eingehen, da wir unsere „Kunden“ überhaupt nicht erreichen würden. Aber das ist objektiv betrachten ja der Sinn und Zweck des Ganzen. Schöne Worte sind wie Schall und Rauch, an den Taten werden wir unsere Volksvertreter messen und da sieht es nicht gerade rosig aus, wie das Beispiel Große uns zeigt. Die schon fast übertriebene Wortwahl „höflichst“ und die Realität klaffen Meilenweit auseinander.

Und noch eins ist bemerkenswert an der Stadtverwaltung Zwickau. Einen Widerspruch zu einem Verwaltungshandeln nicht anzunehmen und dann noch mit so einer Begründung, ist gelinde gesagt, ein starkes Stück. Auch wenn die Verwaltung im Vorfeld uns tausend Briefe mit irgendwelchen Begründungen geschrieben hat, einen Widerspruch kann man nicht ablehnen, wenigstens nicht mit dieser Begründung. Einen Widerspruch bescheidet man mit einem Widerspruchsbescheid an den Widerspruchsführer. Ich habe mal irgendwo gelesen, dass drittklassige Vorgesetzte nur fünfklassige Mitarbeiter einstellen. Der Volksmund sagt, dass ein Körnchen Wahrheit in jeder Volksweisheit steckt. Nun weiß ich aber nicht, ob der Spruch eine Volksweisheit ist. Auch ist der Verwaltungsakt des Verbotes ohne Rechtsmittelbelehrung an uns gesandt worden. Das zeugt auch nicht gerade von Kompetenz.

Es sollte den Verantwortlichen der Stadt Zwickau schon klar sein, dass wir uns nicht auf einen anderen Standort verdrängen lassen, da die Belästigungsgefahr für Bürger, die nicht an der staatlich verordneten Armut teilhaben, noch viel grösser ist. Wir möchten auch solche Bürger, die eventuell ihren neuen Mercedes anmelden wollen, oder die Baugenehmigung für ihren Swimmingpool beantragen, nicht mit Unterschichtsproblemen belasten. Soviel müsste eigentlich auch einer Oberbürgermeisterin der SPD, der Mutter dieser staatlich verordneten Armut, klar sein, zumal sie Ihre Wählerschaft damit auch verprellen könnte.

Deshalb ganz klar unsere Forderung!

Frau Dr. Pia Findeiß, heben Sie dieses Verbot, Flyer vor der ARGE Zwickau Stadt zu verteilen, auf!!!

Sollten wir einen Infostand planen, ersuchen wir natürlich vorher um eine Genehmigung. Es  steht Ihnen in dem Falle natürlich frei, eine Genehmigung zu erteilen oder nicht. Sämtliche anderen Standorte kommen für uns nicht in Frage und deshalb lehnen wir diese dankend ab.

A. Pianski