E i l m e l d u n g !!!!!

Entscheidung – Schwarz-Geld entscheidet sich gegen den Sozialstaat

Jetzt ist die Katze aus dem Sack!!!  Die Chefin des BMAS, Frau (eigentlich sollte man sie anders benennen, denn bisher dachte ich immer, dass die Minister/innen Respektpersonen sein sollten) von der Leyen hat gemeinsam mit dem Koalitionsausschuss die wichtigste Entscheidung des Jahres getroffen. Eine Entscheidung, die für diese Regierung typisch ist.

Die Hartz-IV-Empfänger dürfen sich über die folgende Verschlimmbesserung freuen. Es wurde heute endgültig entschieden, dass es für diese bereits in Armut lebenden Menschen ab dem 01.01.2011 so gut wie keinen Cent mehr geben wird. Ganze Sage und Schreibe

5,00 Euro - in Worten – Fünf Euro

soll es für die Sozialgeldempfänger „mehr“ geben!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Eine Schande für die Demokratie, und eine Ohrfeige (wenn nicht sogar einen Tritt in den Hintern) für die Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes. Seit Freitag geisterten zwar schon die ersten Gerüchte über eine geringe Summe durch alle Medien. Von deutlich unter 20,00  war zu lesen und zu hören. Das das aber nur um einen „Heiermann“ handelt, den sich die Regierenden sonst wo hin schieben können, hatte wohl niemand vermutet.

Selbst die Regelsätze unserer Zukunft, also unserer Kinder, wird gedeckelt und steigt nicht.

Damit steht auch fest, dass das ganze Theater von Fr. v.d. Leyen, um die Teilhabe der Kinder und Jugendlichen im Bereich Bildung und Sport nur eine Show war. Eine Show, mit der wieder einmal der „Deutsche Michel“ von der eigentlichen Thematik abgelenkt werden sollte. Hat geklappt.

Das man aber die betroffenen Menschen, die auch ohne Arbeit (denn die gibt es in der BRD in diesem Umfang nicht mehr) gesund und gut leben wollen und müssen, derartig missachtet, ja sogar beleidigt, ist verdammt harter Tobak, aber für diese Regierenden typisch. Wir Menschen, der Staat, sind für diese Diktatoren nur Marionetten und störend. Wer weiß, vielleicht gab es ja mal die Mauer in Berlin, damit solche verbrecherischen Methoden der Regierung nicht in die Ex-DDR hinüberschwappen konnten!! Dann könnte ich es gut verstehen. Da nehmen die „Christ- und Freien Demokraten“ auf ihren Auslandsreisen das Wort Menschenrechte in den Mund, und hier treten sie es mit den Füßen und trampeln auf den Menschen rum.

Liebe Leser, bitte entschuldigt die harten Worte, aber wenn ich jetzt so schreiben würde, wie ich wirklich denke, dann würde dieser Artikel der Zensur zum Opfer fallen. Dennoch will ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen und Dampf ablassen. Diese 5 €, in Verbindung mit den anderen Schweinereien aus Berlin sind das Schlimmste was uns passieren konnte. Kein Elterngeld bei Hartz IV, Verschlimmbesserung der Ortsabwesenheit, Pauschalierung der Kosten der Unter und viele weitere Schweinereien.

Ich hoffe, aber ich glaube bald auch, dass dieses neue Gesetzt nach dem Bundestag auch den Bundesrat passieren wird, weil eine Ländervertretung sich bestimmt wieder einmal mit Geld bestechen lassen wird.

Bleibt also nur noch die Partei „Die Linke“ als kleiner Hoffnungsschimmer am Horizont, und das diese sofort beim Verfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Sonst ist der Weg wieder hart und dornig, und dauert wieder fast sechs Jahre.

So weit dürfen wir es nicht kommen lassen. Eine Antwort muss am Sonntag, dem 10.10.2010 auf der Oldenburger Demo

Krach schlagen – statt Kohldampf schieben!

gegeben werden. Aber bitte eine Antwort aus Tausenden von Kehlen und Kochtöpfen.

Hans-Jürgen Reglitzki