Die rote Karte für von der Leyen

Verfassungsbruch, Zumutung, ein Stück aus dem Tollhaus, das sind die Neuberechnungen der Regelsätze HARTZ IV. Frau Ministerin sagt: es wurde fair berechnet und nicht getrickst, bei den Berechnungen für die Kinderregelsätze wäre sie zu tiefst über das Ergebnis erschrocken.

Die Regelsätze sind niedriger ausgefallen, als die jetzigen Regelsätze, also bleibe man bei den Vorhandenen. Eine Absenkung bei Kindern wäre nicht fair, denn Kinder und Eltern haben sich auf dieses Niveau eingestellt. Ja, was blieb ihnen denn übrig, das Niveau war nun mal so und die Hoffnung auf ein Mehr ist hiermit gestorben. Danke sollen wohl alle noch für die Großzügigkeit der bleibenden Regelsatzhöhe für Kinder sagen. Es ist schon eine Zumutung 5,00 EURO mehr, fassen kann man es noch nicht, jeder wird hier auch die Transparenz der Berechnung suchen. Das BMAS erklärt die Transparenz so:

Übergangsweise, bis die laufende Wirtschaftsrechnung (jährliche Ausgaben- und Verbrauchstichprobe für vierteljährlich 2000 Haushalte, die "kleine Schwester" der EVS) beim Statistischen Bundesamt belastbar entwickelt und erprobt ist (in ca. 3 Jahren), werden die Regelleistungen jährlich mittels eines ausgewogenen Mixes von Preis- (70%) und Lohnindikatoren (30%) fortgeschrieben. Diese Methode ist sachgerecht, weil Preis- und Lohnentwicklung (Kaufkraft) im engen Bezug zum Konsumverhalten stehen. Eine Kopplung an die Rente hatte das Bundesverfassungsgericht wegen des dämpfenden demografischen Faktors in der Rentenformel ausdrücklich gerügt.

Welcher der einfachen Menschen kennt sich damit aus und kann das alles nachvollziehen? Es sind doch auch nicht allein die 5,00 EURO, die jetzt als Plus bezeichnet werden eine Schande. Im Referentenentwurf des BMAS kommen noch weitere „Nettigkeiten“ auf alle HARTZ IV-Bezieher zu.

Die Kommunen bekommen freie Hand bei den Kosten der Unterkunft und Heizung, das heißt nichts anderes als Pauschalierung mit dem Segen des Gesetzes. So will man auch die Klagen vor den Sozialgerichten stoppen. Es werden auch bei Sanktionen Freiräume aufgetan, von denen wir zurzeit noch keine so rechte Vorstellung haben. Es wird so kommen, dass für den kleinsten Fehler Leistungskürzungen erfolgen. So können ca.6 Millionen Erwerbslose die im Leistungsbezug sind einfach abgestraft werden, im Ermessensspielraum der ARGE-Angestellten.

Nochmal zu dieser lächerlichen „Erhöhung“, da errechnet innerhalb von 7 Monaten eine Arbeitsgruppe vom Statistischen Bundesamt, gut bezahlt aus Steuergeldern, auch aus denen der HARTZ IV-Bezieher, einen solchen Wert. Mehr durfte es nun auch nicht sein, denn wie sollten denn die Niedriglohnbereiche abgedeckt werden. Mit dieser Summe ist in diesem Bereich Tür und Tor offen. HARTZ IV-Bezieher wird man in solche Jobs zwingen, arbeiten für Sozialgeld=Workfare, der Zwang mit Sanktionsverschärfung ist gegeben.

Gleichzeitig werden noch die Eltern entmündigt, weil sie ihren Kindern nicht alles bieten. Da kommt jetzt die gute Ursula unterstützt von einer Normalwelt, weit entfernten Kanzlerin Merkel und der gelben Westerwelle-Riege und gibt Gutscheine, Chipkarten und ein warmes Süppchen aus. Genau diese Zusatzleistungen für Kinder und Jugendliche werden jetzt, als eine Höchstleistung des Staates ins Feld geführt.

Von der Leyen wies hin, dass ab Januar „arme Kinder“ aus Hartz-IV-Familien zusätzlich das neue „Bildungspaket“ erhalten, das Schulmittagessen, die Förderung für Sport oder Musik am Nachmittag in den Vereinen, die Lernförderung falls nötig, Schulmaterial und eintägige Klassenausflüge werden auch übernommen.

Arme Kinder, da hat sie Recht, stigmatisiert und ausgegrenzt. Da kommen dann noch solche absurden Dinge, HARTZ IV-Kinder haben so schlechte Zähne die Eltern kümmern sich nicht. Es kann einem bei so viel Lug und Trug von einer politischen Führungsriege die Galle überlaufen. Sollten wir hier auf den Bundesrat hoffen oder wieder einer Klage? Zuviel Zeit geht ins Land und die Menschen werden immer abgestumpfter, denn die Wenigen die dagegen ankämpfen werden zumeist noch kaputt gemacht.

Warten wir auf die Aktionen im Oktober in Oldenburg, Frankfurt und Berlin.

Jeder sollte sich selbst erheben und protestieren, solange es noch zugelassen wird.

M. Madaus