Wieder eine neue Runde in der Verfolgung und Stigmatisierung Arbeitsloser.

Weil das Bundesverfassungsgericht der Regierung aufgetragen hat, Transparenz und Durchsichtigkeit bei der Berechnung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene herzustellen, existiert nun ein Referentenentwurf, der heiß diskutiert wird.

Hier ist zunächst einmal die Frage zu stellen, welche Referenten haben denn diesen Entwurf erarbeitet? Sind es Referenten aus den Staatsministerien gewesen, die sich Gutachten Dritter, wie z.B. INSM, Bertelsmann Stiftung oder Roland Berger, bedient haben? Oder haben diese den Referentenentwurf gleich selbst gefertigt? Denn nichts anderes lässt sich vermuten, liest man dieses Pamphlet.

Zunächst einmal wird Verschleierungstaktik betrieben, indem durch Begriffsänderungen wie z.B., dass aus einem Hilfsbedürftigen plötzlich ein Leistungsberechtigter wird. Hilfebedürftigkeit ist natürlich negativ, aber leistungsberechtigt suggeriert etwas ganz anderes, positiveres. Es weckt bei den Leuten, die überhaupt keinen Einblick in die abscheulichen Tiefen des Hartz IV Systems haben, den Eindruck, jeder ist berechtigt und bekommt was ihm oder ihr zusteht. Genau das gleiche sollte schon der Vorschlag, Hartz IV in Basisgeld umzubenennen, bewirken. Die da draußen sollen denken, es ist alles in bester Ordnung. Zum Glück ist daraus nichts geworden und das verbrecherische System behält den Namen eines Verbrechers.

Und noch eine Frage kann man sich stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat nur dazu aufgefordert, die Regelsätze transparent zu gestalten. Warum wird am Gesetz schon wieder, wie eigentlich jedes Jahr, herumgeschraubt und verschlimmert? Sind Arbeitslose besonders durch Gesetzeskraft in Schach zu halten? Um was für eine Menschengruppe handelt es sich eigentlich? Sind sie gefährlich, asozial, haben sie das personifizierte Schmarotzertum im Blut? Sind es die Menschen, die nach den Juden im Nationalsozialismus jetzt in dieser Gesellschaft für alles herhalten müssen, auf die man zeigen kann und mit denen man machen kann was man will? Haben alle das Bildungsniveau eines Thilo Sarrazin, der trotz allem hofiert wird? Warum werden andere Gesetze nicht jährlich den Gegebenheiten angepasst? Steuerbetrug gibt es in Milliardenhöhe, aber dass einmal verabschiedete Gesetz bleibt über Jahre, ja Jahrzehnte unangetastet.

Alle reden über den Regelsatz, obwohl er noch nicht offiziell bekanntgegeben wurde und fallen über den Testballon der inoffiziellen Verlautbarung her, die nur testen soll, was machbar ist. Ebenso wichtig, ja wenn nicht noch wichtiger, sind die Schweinereien, die nichts mit dem Regelsatz zu tun haben. Die Tür und Tor für die pervers veranlagten Geschäftsleitungen und einen großen Teil der Mitarbeiter weit aufstoßen und ihnen nahezu freie Hand lassen, die Hilfebedürftigen noch mehr zu demütigen und sie am langen Arm der ARGEn und Jobcenter verhungern zu lassen. Hat es bis jetzt noch minimale Rechte gegeben, die auch ständig durch die Sozialgerichte ihre Durchsetzung erfahren haben, werden diese jetzt mit einem Federstrich weggewischt. In dieser neoliberalen Filzodiktatur, oder besser Bananenrepublik, hat es keine Rechte für den Abschaum der Gesellschaft zu geben. Was jetzt hier passiert, ist ein Frontalangriff auf alles, was von der Nachkriegsgeneration aufgebaut wurde. Das demokratische und freiheitliche Gesellschaftssystem wird endgültig zu Grabe getragen und die Kapellen der Wirtschaftsverbände, der Bertelsmann Stiftung und der INSM spielen den Trauermarsch und BLÖD hält die Grabrede.

Über viele Jahre hat sich eine Rechtsprechung etabliert, die ganz genau vorschreibt, dass Pauschalierungen bei den Kosten der Unterkunft verboten sind. Die Judikative spielt in einer Diktatur aber keine Rolle mehr. Entgegen aller Rechtsprechung werden jetzt die Länder ermächtigt, Pauschalen für die Kosten der Unterkunft einzuführen. Man macht sich nicht selbst die Finger schmutzig, nein, man überlässt es anderen und weil man genau weiß, dass die Länder und Kommunen pleite sind, man hat sie ja über die Jahre ordentlich arm gemacht, werden diese schnellstens reagieren und die Unterkunftskosten ordentlich drücken. Der sächsische Landtag hat die Kommunen schon ermächtigt, bei den Wohnungsgrößen 10% nach unten abzuweichen.

Die ARGE hat 10 Jahre Zeit, wenn sie Fehler entdeckt, zurückzufordern. Bis jetzt konnte der Hilfebedürftige bei Annahme einer Fehlentscheidung bis 4 Jahre zurück Überprüfungsanträge stellen um rechtskräftig gewordene Bescheide anzufechten. Damit soll nun auch Schluss sein. Dieser Zeitraum soll auf ein Jahr begrenzt werden. Da die Bescheide immer ein halbes Jahr gelten wären das maximal 2 Bescheide, die man anfechten könnte. Welch ein Hohn und eine Verachtung aus solchen Entscheidungen spricht, muss man sicherlich keinem erklären.

Eine weitere weitgehend in der gängigen Rechtsprechung geklärte Angelegenheit soll per Gesetz ausgehebelt werden. Bis jetzt, sollte eine Sanktion rechtskräftig sein, musste eine exakte und auf den Einzelfall bezogene schriftliche Belehrung erfolgt sein. Geht es nach dem neuen Referentenentwurf, so reicht es aus, wenn der ahnungslose Sachbearbeiter annehmen kann, dass man die Rechtsfolgen kannte. Hier wird das Tor für die vielen kleinen Sadisten weit aufgestoßen, um mit Willkür und Schikane den Hilfebedürftigen zu zeigen, wer Herr im Hause ist.

Als drittes Beispiel schauen wir uns die Eingliederungsvereinbarung an. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag. So wurde nach kurzer Zeit auch die Sanktionierung der Nichtunterschrift wegen der Bedenken, sollte es doch einer wagen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, fallengelassen. Man ersetzte sie durch einen Verwaltungsakt. Nur war jetzt ganz blöd, dass sich im Gesetz die ganzen Sanktionen auf die Eingliederungsvereinbarung bezogen und nicht auf den Verwaltungsakt. Hier schafften die Sozialgerichte mit ihrer Rechtsprechung ebenfalls eine klare Linie. Dies wird nun ebenfalls ausgehebelt, indem man den Verwaltungsakt ebenfalls sanktionierbar macht.

Es stehen noch viele andere Schweinereien in dem Gesetzesentwurf, aber diese 3 Beispiele zeigen eigentlich ganz deutlich was wir noch zu erwarten haben. Die letzten kleinen verbliebenen Reste von Gegenwehrmöglichkeiten werden dann im kommenden Jahr abgebaut.

Bevor Arbeitslose noch mehr am Pranger stehen, müssen wir zusehen, dass die Verantwortlichen und die Handlanger dort zur Schau gestellt werden. Nämlich wegen Verbrechen an der Menschlichkeit und der Würde jedes einzelnen. Es nützt nichts, wenn man sagt, so etwas tue ich nicht, ich bin anständig. Noch haben wir die Wahl.

A. Pianski