Liegenschafts- und Hochbauamt der Stadt Zwickau

Seit dem 02.09.2010 haben wir nichts mehr von Herrn Richtsteiger, dem Amtsleiter des Liegenschafts- und Hochbauamtes, gehört. Da die Sitten in der Diktatur und Filzokratie mittlerweile unerträglich geworden sind, wundert uns das auch nicht sonderlich.

Das diktatorisch verordnete Verbot, Flyer vor der ARGE Zwickau Stadt zu verteilen, aufgrund des Begehrens eines Geschäftsführers einer Betreuungsverfolgungsbehörde, wie wir mittlerweile aus zuverlässiger Quelle wissen, ohne die Betroffenen anzuhören, ist eine Missachtung jeglicher demokratischer Spielregeln.

Dabei ist die Stadt Zwickau sehr engagiert in Sachen Demokratie. Sie ist Mitglied und engagiert sich dort auch nicht unwesentlich, im Bündnis für Demokratie und Toleranz in Zwickau. Es ist sicherlich schön, wenn man anderen diesen Gedanken näherbringen will und für die Stadt sicherlich ein gutes Aushängeschild. Demokratie und Toleranz ist aber nur solange gut, solange sie andere ausüben. Zur Machterhaltung und Durchsetzung ist sie ganz einfach schädlich. Deshalb hängt man sich das Mäntelchen nur noch nach außen um. Dort wo man meint es sich leisten zu können wird diktatorisch und hart durchgegriffen. Die undemokratische Vorgehensweise geht sogar so weit, dass man gegenüber Journalisten nicht einmal Auskunft über die Geschehnisse gibt. Weder von Seiten des Herrn Richtsteigers, noch von dem ARGE Geschäftsführer Herrn Große, haben die Journalisten Auskunft erhalten.

Bei Herrn Große verwundert uns das nicht, denn wir kennen seine Einstellung und auch die Mittel und Methoden in der ARGE. Aber bei einem Amtsleiter wie Herrn Richtsteiger wundert uns das schon. Hat man eventuell intern schon eingesehen, dass man einen Bock geschossen hat? Wäre es da nicht an der Zeit einfach zu sagen, Entschuldigung, unsere Entscheidung war falsch und ein bisschen voreilig? Aber das sind sicherlich Wunschträume, die in eine andere Zeit gehören. Heutzutage hält man Standesgemäß zusammen und verteidigt seine Bastion, ob zu Recht oder Unrecht, bis aufs Letzte, koste es was es wolle.

Da von Seiten des Herrn Richtsteigers nichts mehr kommt, haben wir erst einmal gegen das Verbot Widerspruch eingelegt.

In einem Nachtrag haben wir für die Beantwortung des Widerspruches eine Frist bis zum 06.10.2010 eingeräumt, um keinerlei Möglichkeit zu geben, die Sache in die Länge zu ziehen und auf Zeit zu spielen. Schließlich ist mit dem Referentenentwurf zum SGB II ein weiterer Schlag ins Gesicht eines jeden ALG II Beziehers geplant und die ARGEN sollen nahezu freie Hand für noch mehr Schikane und Willkür bekommen. Aus diesem Grund haben wir auch gleichzeitig für den 07.10.2010 vor der ARGE Zwickau Stadt einen Infostand beantragt.

Auf die Antwort sind wir sehr gespannt, geht es doch, wie die Bundeskanzlerin immer so schön formuliert, um die Grundfeste unserer „Demokratie“.

Zu guter Letzt haben wir uns noch entschlossen, uns über Herrn Richtsteiger bei seiner Chefin, der Oberbürgermeisterin Frau Dr. Pia Findeiß, zu beschweren, mit der Gewissheit, die Antwort eigentlich schon zu kennen.

A. Pianski