Die Stadt Zwickau und ihre ARGE

Wichtig ist die ARGE für die Stadt Zwickau, sehr wichtig. Rekrutiert sie doch aus dem Heer der Arbeitslosen ALG II Empfänger ihre kostenlosen Arbeitskräfte, sprich 1-€-Jobber und jetzt noch als einzige im gesamten Landkreis die zum Bundesarbeitsdienst verpflichteten. Abgewickelt wird das ganze natürlich über die stadteigene BFZ - Beschäftigungsförderung Zwickau gGmbH.

Nicht nur, dass die 1-€-Jobber nichts kosten, nein, sie bringen auch noch Geld, da ca. 500 EUR für einen 1-€-Jobber bezahlt werden und der Arbeitende bekommt ca. 120 EUR davon. Ganz zu schweigen von der Arbeitsleistung der 1-€-Jobber, die die Stadt natürlich auch umsonst bekommt.

Die zweite Seite der Medaille sind die Kosten der Unterkunft für ALG II Empfänger. Hier zeichnet die Stadt Zwickau auch verantwortlich. Wo sie auf der einen Seite sich an Zwangsarbeit bereichert, hält sie sich auf der anderen Seite nicht an Gesetze und die mittlerweile gängige und gefestigte Rechtsprechung. Ich erinnere nur an den Artikel

„Betrügerische Absichten der ARGE Zwickau Stadt?“

Hier handelt natürlich die ARGE im Auftrag des Kommunalen Trägers und das ist die Stadt Zwickau. Auch werden die Hilfebedürftigen bei den Heizkosten, Nebenkosten und dem Wasserverbrauch durch die nichtstatthafte Pauschalierung betrogen. Alles nachzulesen in der Verwaltungsvorschrift. Erst kürzlich meinte ein Sozialrichter am Sozialgericht Chemnitz zu Verwaltungsvorschriften, „Verwaltungsvorschriften, naja“.

Nun kommt der Verein Gegenwind ins Spiel. Wir verteilen regelmäßig Flyer vor den ARGEn im gesamten Landkreis Zwickauer Land. Ab und zu bauen wir auch Infostände vor den ARGEn auf.

So auch vor der ARGE Zwickau Stadt. Die Infostände haben wir uns stets vom Liegenschafts- und Hochbauamt genehmigen lassen. Das hat bis 2009 auch reibungslos funktioniert. Dann wurde uns vom Liegenschafts- und Hochbauamt mitgeteilt, dass wir in Zukunft 4 Wochen vorher anmelden sollten, da die ARGE in Zukunft erst dazu Stellung beziehen wolle. Bis hierher auch noch kein Problem. Dann kam die erste Ablehnung, mit der Begründung, dass die Straße gebaut würde und deshalb ein Infostand nicht möglich sei. Die Straße wurde aber außerhalb des Gebäudekomplexes gebaut und wirkte sich in keinster Weise auf den Eingang der ARGE aus.

Nun flatterte uns dieses Schreiben vom LIEGENSCHAFTS- UND HOCHBAUAMT ins Haus.

Es ist natürlich erfreulich, dass man mal Rückmeldung erhält, dass die Arbeit und die Flyer nicht umsonst sind und ihre Wirkung entfalten und es ist festzuhalten, dass die Stadt Zwickau sich nicht scheut, auch mit Unterstellungen und haltlosen Behauptungen zu arbeiten. Der Grund hierfür dürfte auf der Hand liegen.

Am 05.08.2010 haben wir wie üblich vor der ARGE Zwickau Stadt Flyer verteilt. Da wir Leute dabei haben, die nicht lange stehen können haben wir uns einen Stuhl mitgebracht und uns abwechselnd gesetzt. Wenn dieser Stuhl zum Infostand mutiert sein sollte, dann muss man noch mehr Zweifel an unseren Eliten hegen als das bisher schon geschieht.

Primitiver kann man es schon gar nicht mehr ausdrücken, was unsere Volksvertreter und vermeintlichen Eliten hier wollen. Sie wollen uns weghaben und da sie keine vernünftigen Gründe finden ist man sich auch nicht zu schade, in primitive Niederungen zu steigen. Und da das wahrscheinlich nicht reicht, muss man auch noch eine Verhöhnung mit anbringen. Denn als etwas anderes als eine Verhöhnung kann man es doch nicht empfinden, wenn einem großzügig ein Platz zugewiesen wird, wo überhaupt keine ALG II Empfänger, die der Adressat unserer Flyer sind, vorbeikommen.

Es kann, glaube ich, nicht angenommen werden, dass solche Leute einmal zum Umdenken gebracht werden können. Dieses neoliberale Denken hat sich fest eingebrannt und wird kritiklos übernommen und durchgesetzt. Selbst denken ist nicht mehr. Dabei müsste eigentlich jeder merken, dass dieser Weg in die Katastrophe führt, denn es hat sich seit Jahrzehnten nichts verbessert, nur verschlimmert.

Wir jedenfalls werden den ALG II Empfängern weiter Informationen und Hilfe bieten und daran hindert uns auch kein Klappstuhl der sich als Infostand aufspielt.

Das Liegenschafts- und Hochbauamt hat von uns folgende Antwort bekommen:

A. Pianski