Betrügerische Absichten der ARGE Zwickau Stadt ?

Immer wieder werden uns Bescheide vorgelegt, in denen die ARGE Zwickau Stadt die Übernahme der Betriebskostennachzahlung verweigert. Als Argument muss dann das warme Wasser herhalten, das in der Regelleistung enthalten ist.

Der Anteil in der Regelleistung beträgt bei 100 % RL 6,47 EUR und verringert sich bei sinkender RL für die weiteren Personen. Diese Beträge werden monatlich abgezogen, sofern die Warmwasserbereitung zusammen mit der Heizung abgerechnet wird. Kann dagegen die Energiemenge gemessen werden, die zur Erwärmung des warmen Wassers benötigt wird, so muss der Hilfebedürftige die Kosten der Erwärmung selbst tragen.

Nun messen die Vermieter in aller Regel nur die Wassermenge durch einen Warmwasserzähler, aber nicht den Energieanteil. In den Betriebskostenabrechnungen wird manchmal noch durch eine Formel der Energiekostenanteil errechnet. Dies berechtigt, wie auch die reine Warmwassermenge, die ARGEn nicht, die Kosten nicht zu übernehmen.

Noch dreister und frecher wird es, wenn die ARGEn den Hilfebedürftigen vorschreiben, sie dürfen nur 27 m³ Wasser im Jahr verbrauchen.

Diese ganzen vorgenannten Grundregeln sind durch etliche BSG Urteile und in der laufenden Rechtsprechung als gesetzlich gesichert anzusehen. Mir kommt es so vor, als wenn diese gesicherte Rechtsprechung überhaupt nicht beachtet wird, ja man kann eigentlich feststellen, dass die ARGEn sich einen Dreck drum scheren. Ich vermute, dass eine betrügerische Absicht dahintersteht. Betrogen sollen hier die Hilfebedürftigen zu Gunsten der Einsparung von Haushaltmitteln der Kommunen werden und die ARGEn, allen voran die ARGE Zwickau Stadt, mit seinem verantwortlichen Geschäftsführer Klaus Goße sind die willigen Handlanger. Dabei betont Herr Große bei jeder Gelegenheit, dass er sich an Gesetze hält und das ohne rot zu werden.

Es ist jedem Betroffenen nur zu raten, sich gegen Pauschalierungen und den Warmwasserbetrug mit rechtlichen Schritten zu wehren. Die ARGEn dürfen mit so wenig wie möglichen Betrugsversuchen durchkommen.

A. Pianski