Verdammt lang her,

dass ich mich hier an dieser Stelle „zu Wort“gemeldet habe . Leider stecke ich bis über beide Ohren in Arbeit. Und das soll die „spätrömische Dekadenz“, laut Guido Westerwelle, sein. Die habe ich mir ehrlich gesagt ganz anders vorgestellt.

Es ist in der jüngeren Vergangenheit viel passiert. Das angestrebte Sparpaket der Berliner Regierenden wurde durch die Fußballweltmeisterschaft kaum richtig wahrgenommen. Vor 4 Jahren wurde auch ähnliches zur Weltmeisterschaf, der deutschen Männer nach ihrem Auto liebstes Kind, im eigenen Land durchgeboxt. Wie sich die Zeiten doch gleichen! Und nicht nur diese Zeiten!

Noch schlimmer jedoch sind die vergleichbaren Zeiten mit dem Satz „Arbeit macht frei“ zu ver-stehen. Dieser Slogan tauchte im sogenannten „Dritten Reich“ auf, und kann heute ohne weiteres auf die immer noch nicht richtig existenten Behörden, ich meine die ARGEn und JobCentren, übertragen werden. Arbeit macht frei! Wer unserer älteren Landsleute hätte gedacht, dass er nach 1945 noch einmal mit diesem Slogan konfrontiert wird. Klar, diese Menschen sind heute in einem Alter, dass sie die damit wieder eingeführte Zwangsarbeit nicht mehr befürchten müssen. Allerdings sind davon deren Kinder und Enkelkinder betroffen. Also mach die Arbeit wieder Freude, und ganz besonders denen, die für diesen Zweck von den Leistungsbehörden „eingeladen“ werden.

Auch die ARGE Cloppenburg beteiligt sich an dieser „Maßnahme“ Bürgerarbeit, denn sie hat sich im Mai diesen Jahres an dem Ausschreibungsverfahren des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beteiligt. Das Ministerium hatte nach Prüfung das Modell der ARGE Cloppenburg positiv bewertet und die Mittel bewilligt. Demnach also auch für Cloppenburg „Arbeit macht frei“.

Jetzt folgt die Umsetzung bzw. der Startschuss für die „frei gewählte“ Arbeit. Die „freie“ Arbeit besteht aus zwei Phasen.

Phase eins, ist die Aktivierungsphase. Hier soll „möglichst ein hoher Anteil an arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“(wen sonst betreut denn die ARGE inzwischen über 5 Jahre), durch gute und konsequente Aktivierung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden. Mal abgesehen davon, dass die ARGE ausschließlich solche Menschen betreut – erwerbsfähige Arbeitslose - , da frage ich mich, was haben die Angestellten und ihre Vorgesetzten denn die ganze Zeit gemacht? Ist da an dem Witz, dass der Büroschlaf der gesündeste sein soll, etwa was dran?

Diese Phase umfasst mindestens sechs Monate und ist das Kernstück des Modells. Durch eine Intensivierung der Beratung, einer genauen Standortbestimmung, verstärkten Vermittlungsaktivitäten, flankiert durch passgenaue Qualifizierungsangebot und Förderung, soll dieses vorrangige Ziel erreicht werden. Was soll der Quatsch denn??? Das war und ist bisher immer die Aufgabe einer ARGE gewesen. Die Erwerbslosen richtig zu beraten, sie in den ersten Arbeitsmarkt durch Qualifizierung und Förderung zu vermitteln. Und die Standortbestimmung ist eigentlich nichts anderes wie das Profiling, dass die ARGE ja sowieso mit jedem Erwerbslosen vor einer Eingliederungsvereinbarung durchführen muss (Dauer eines professionellen Profiling min. 1,5 Stunden). Also, wo sind die Neuerungen – die Bonbons -, die das hier rechtfertigen???

Sollte bei allen gemeinsamen Anstrengungen in der Aktivierungsphase eine Vermittlung in Arbeit fehlschlagen, ist – soweit möglich – eine Vermittlung in einen Bürgerarbeitsplatz vorgesehen. Hierbei handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ohne

Arbeitslosenversicherungspflicht im Bereich von zusätzlicher und im öffentlichen Interesse liegender Arbeit.  

Wau! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Ein sozialversicherungspflichtiger Job! Ein Traum jedes ALG-II-Empfängers! Aktivierungsphase – weil alle Erwerbslose, in den Augen unseres Vizekanzlers, ja eh nur trinkend, rauchend, rülpsend und furzend und in den Fernseher starrend auf der Couch liegen – halt eben die spätrömische Dekadenz. Aber verdammt noch mal – Ihr, die ARGE hattet über 5 Jahre um jeden dieser Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern bzw. zu vermitteln. Hat die ARGE bzw. deren gesamte Mitarbeiterschar etwa auch der spätrömischen Dekadenz ihre Höflichkeit erwiesen? Warum wird eine Aufgabe, die die ARGE von Anfang an hatte, jetzt so hervorgehoben? Das ist doch alles nichts Neues! Auch die ARGE Cloppenburg hatte für ihre „Kunden“ Gelder (Budgets), die dafür gedacht waren Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

Was ist denn mit diesem Geld gemacht worden? Wo ist es geblieben? Wurde es etwa für andere Zwecke benutzt? Und die Krone allen Übels ist dann noch der sogenannte „Bürgerarbeitsplatz“, den dann die Menschen erhalten, die in diesem Halbjahr nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Sie sind dann zwar kranken- und pflegeversichert, aber eine Arbeitslosenversicherung entfällt. Warum fehlt gerade die Arbeitslosenversicherung? Dadurch hätten doch die Teilnehmer, so wie es das Gesetz doch vorschreibt, innerhalb von 36 Monaten ihre gesetzlich vorgeschriebene 12 Monate Sozialversicherungsbeiträge erfüllt, und könnten, falls sie nicht übernommen werden, wieder ein Jahr lang das ALG I in Anspruch nehmen.

Das wollen aber die Schöpfer der Bürgerarbeit verhindern, weil diese genau wissen, dass eine Übernahme der „Bürgerarbeiter/innen“ nach 3 Jahren schuften nicht stattfinden wird. Diese Arbeitsplätze sind nach wie vor nicht vorhanden, und werden, da sie sicherlich bezuschusst werden, extra für dieses Projekt geschaffen. Also zahlt man keine Arbeitslosenversicherung, dies ob wohl der Arbeitnehmer darauf einen Anspruch hat. Wo ist das Gesetzt, dass aufzeigt, wenn man 900 Euro im Monat verdient, Kranken- und Pflegeversicherung bezahlt, aber nicht wieder gegen die Arbeitslosigkeit versichert ist? Geht das überhaupt, oder ist das wieder etwas für das Bundesverfassungsgericht und/oder den Gleichstellungsbeauftragten der Regierung?

Gerade heute berichtete die MT in einem Artikel über das Projekt „Frida“. Hier geht allerdings    ausschließlich  um Frauen, die in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden sollten. Die Dauer des Projektes betrug, wie bei diesem neuen Projekt „Bürgerarbeit“, ebenfalls 6 Monate. Ich will hier niemandem, vor allen Dingen den Teilnehmerinnen, nicht zu nahe treten, aber wie viele der Teilnehmerinnen wurden denn wirklich in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt? Eine genaue Angabe macht die MT in dem heutigen Artikel nicht. Eigenartig, denn wäre es ein Erfolg gewesen, dann hätte die ARGE diese Zahl bestimmt veröffentlicht.

Der Landkreis Cloppenburg und dessen Städte und Gemeinden haben der ARGE ihre Unterstützung bei der Bereitstellung entsprechender Beschäftigungsmöglichkeiten zugesagt. Eine Erweiterung um andere Träger ist zurzeit aufgrund der Begrenzung der Bürgerarbeits-plätze durch das Bundesministerium nicht möglich.

Andere dürfen also keine Zwangsarbeit vergeben. Na, wenn das man nicht was Positives ist? Das ist doch mal ein Wort. Es bleibt den Kommunen und Behörden vorbehalten die Bürgerarbei-ter/innen zu „beschäftigen“. So wird dann feststehen wer die Arbeiten verrichten darf, die vor einigen Jahren noch von sozialversicherten Arbeitnehmern (auch mit einer Arbeitslosenversicherung) mit einem vollwertigen Arbeitsvertrag verrichtet wurden. Es bleibt abzuwarten was die Behörden/Kommunen nach 3 Jahren mit den Bürgerarbeiter/innen machen. Ein Arbeitsvertrag über 3 Jahre, auch wenn er befristet ist, dürfte nach der Auflösung sicherlich für die Rechtsanwälte im Arbeitsrecht ein gefundenes Fressen sein. Wenn ich mich nicht irre, dann gibt es nach 3 Jahren so etwas wie eine Arbeitsplatzgarantie. Es bleibt auch abzuwarten, da die einzelnen Verträge ja frei verhandelbar sind (auch für die Bürgerarbeiter/innen), ob denn wirklich die Kommunen wirklich bereit sind die 900 € angedachtes Monatseinkommen wirklich zu bezahlen. Es gibt bereits Bestrebungen diese 900 € zu unterlaufen.

Jetzt muss jeder wissen, der zur Bürgerarbeit „eingeladen“ wird, überhaupt keine Wahl hat über die Teilnahme zu diskutieren. Lehnt er sie ab, dann wird er sanktioniert!

Soweit zur freien Arbeitswahl und Meinungsäußerung. Auch diese Art der Unterdrückung kennen wir bereits aus der deutschen Geschichte, und wir wissen wohin das Alles geführt hat. Fängt das etwa schon wieder unter dem Deckmantel unserer sogenannten Demokratie, die diesen Namen zurzeit nicht verdient, so an wie im 3.Reich? Armes Deutschland!!!

Das Fettgedruckte entspricht der Pressemitteilung Nr. 55/2010 vom 16.07.2010 der ARGE Cloppenburg, und das in kursiv Geschriebene entsprang meinem Gehirn.

Es bleibt abzuwarten, ob diese von vielen bejubelte Maßnahme „Arbeit macht Freude“ (Bürgerarbeit) demnächst ständig eingesetzt werden soll. So als Ersatz für die eigentliche Aufgabe der ARGE – das Fördern. Was aber machen dann die Sachbearbeiter/innen der ARGE, wenn diese Spezialaufgabe auch von Spezialisten vergeben wird?

Ich für meinen Teil finde es es beschämend, wenn hier von wenigen etwas bejubelt wird, das

1. stark an das §Dritte Reich“ erinnert,
2. nur unter Zwangsandrohung stattfindet und

Schade ist dabei, dass selbst unsere Politiker ihre hoffentlich gute Kinderstube vergessen, und das Projekt „Bürgerarbeit“ unterstützen. Ich bin weiß Gott nicht gegen Arbeit, aber es muss eine Arbeit sein von der Mann/Frau leben kann, ohne von der ARGE aufstockende Leistungen zu bekommen.

Wer hier meinen Artikel „Schluss mit der Bescheidenheit“ gelesen hat, der weiß, dass es auch andere Möglichkeiten gibt. Da gibt es viele. Klar, aber wir wollen Wege aufzeigen, die alle Menschen in die Lage versetzt leben zu können. Ein Leben ohne staatliche Sozialleistungen (zumindest bis zur Rente).

Andere Gruppierungen streben auch nach einer 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Dadurch hätten wir auf einen Schlag 6 Mio. neue Arbeitsplätze. Problem gelöst! Zumindest von unserer Seite! Leider brauchen aber die Ausbeuter Menschen zum Ausbeuten, und die Politiker Menschen über die sie hetzen und herziehen können.

Noch Fragen warum es uns Arbeitslose gibt, und es immer geben wird. Wir erhalten zumindest für eines immer her – als abschreckendes Beispiel -, und als Masse auf die man einschlagen und schimpfen kann.

Hans-Jürgen Reglitzki