Menschenunwürdig

Moderne Methoden der Ausgrenzung und Selektion bestimmter Bevölkerungsgruppen ist mittlerweile ein fester Bestandteil der verschärften neoliberalen Politik seit Schröder und Fischer. Man hat sich dabei auf die Arbeitslosen verständigt, weil mit dieser Gruppe von Menschen noch am meisten Profit zu machen ist. Es herrscht eine gigantische Überproduktion und wirklich neue und bahnbrechende Erfindungen oder innovative Produkte die neuen Profit versprechen, sind weit und breit nicht in Sicht.

Deshalb muss der Profit jetzt aus den Menschen, pardon Humankapital, herausgepresst werden. Regierungskampanien, Medienkampanien und eine Spezialbehörde, die ARGE Anstalt haben es mittlerweile geschafft, Arbeitslose, aber auch noch in Arbeit befindliche, zum bloßen Spielball der Profitinteressen der Wirtschaft zu machen. Geschickte Wortwahl, z.B. Bürgerarbeit statt Arbeitsdienst und das immer wieder gebetsmühlenartige Wiederholen, dass jede Arbeit besser ist als arbeitslos zu sein, bewirken ein Übriges. Vor allem in der Bevölkerung, die nicht in dieser prekären Situation steckt, löst das die gewollten Reaktionen aus und trägt zur Stickmatisierung der Arbeitslosen bei.

Die Katastrophe nähert sich schleichend. Noch will niemand so recht glauben, dass das was jetzt passiert schon einmal dagewesen ist. Es präsentiert sich modern, sozusagen in einem neuen Gewand. Nicht so plump und primitiv. Stetig fortschreitend und sich verschärfend. Sowohl in der Gesetzeslage verschärfend als auch im Umgang mit den Betroffenen und es gibt die Vielzahl von Menschen, die das richtig und gut finden und die manchmal sichtlich Freude am Mittun und am Durchsetzen dieser perfiden Gesetze haben. Im einfachsten Fall erledigen sie nur ihre Arbeit.

Da wird der Bundesarbeitsdienst, Tarnname Bürgerarbeit, eingeführt und nichts regt sich. Außer ein paar Kommentaren und Reden zur Einführung dieser Ungeheuerlichkeit geschieht nichts. Eigentlich müsste hier ein Proteststurm losbrechen den die Deutschen noch nie erlebt haben. Aber Deutsche wollten auch nie wieder in den Krieg ziehen. Zeit heilt eben alle Wunden.

Wie gut die Ausgrenzung und die Zuweisung der Schuld an den Betroffenen durch die Lumpenelite funktioniert, möchte ich an einem kleinen Beispiel einmal beschreiben.

Vor der ARGE Anstalt in Zwickau Stadt sprach uns ein junger Mann an und fragte, ob wir ihm helfen könnten, da er in wenigen Tagen aus seiner Wohnung raus muss und die ARGE Anstalt ihm seine neue Wohnung nicht genehmigt. Es handelt sich um 0,27 m², die die Wohnung zu groß ist und um 15 €, die er selbst übernehmen würde. Wir begleiteten ihn als Beistand zur Sachbearbeiterin. Diese verweigerte ihre Arbeit und schmiss uns aus dem Büro. Es blieb nur der Weg zum Geschäftsführer. In diesem Gespräch zeigte sich deutlich, wie mit geschickter Gesprächsführung und psychologischen Tricks der Betroffene die Schuld seiner Arbeitslosigkeit in die Schuhe geschoben bekommt und wie er demütig gemacht wird, dass er sich am Ende noch bedankt für diese Behandlung und für die nicht erfolgte Hilfe.

Der Geschäftsführer lies grundsätzlich keine Frage seitens der Beistände zu. Entweder er empörte sich über das Hineinreden oder er sagte, dass er mit dem Beistand nicht redet. Um die eigentliche Angelegenheit der Wohnung ging es nur ganz kurz. Vielmehr fragte er den Betroffenen nach seinem Leben aus. Er schnitt das Thema Schulden an, wobei der Hilfeempfänger welche hatte und machte ihm klar, dass das kein ordentliches Leben ist. In dieser Art und Weise wurde sein ganzes Leben aufgerollt und ihm verdeutlicht, dass er selbst schuld an seiner Misere ist. Ständig wurde ihm unzureichende Mitwirkung unterstellt, nur weil er nicht bei der ihm zugeteilten Hilfsorganisationen war, die ihm bei der Wohnungssuche helfen sollten. Stattdessen hatte er sich erdreistet, sich selbst um eine Wohnung zu bemühen. Das geht natürlich bei Menschen, die unter der Totalkontrolle der ARGE Anstalt stehen, nicht. Da der junge Mann ohne Berufsabschluss ist wurde ihm das auch vorgehalten. Als er entgegnete, dass er schon mehrfach nach einer Umschulung oder einen Bildungsgutschein nachgefragt hat kam heraus, dass er vom psychologischen Dienst für nicht lernfähig eingestuft wurde. Also ausselektiert, da zu doof. Und um die Demütigung perfekt zu machen sagte ihm der Geschäftsführer, dass er schließlich von Steuergeldern lebe. Nur für das eigentliche Anliegen, die Wohnung zu genehmigen, muss er jetzt erst noch 3 Vergleichsangebote beibringen.

Diese Art der Gesprächsführung, indem man ständig die vermeintlichen Unzulänglichkeiten seines Opfers herausarbeitet und in einem freundlichen und väterlichen Ton darauf hinweist, dass man von Steuergeldern lebt, ist mir noch aus der DDR Zeit bekannt. Stasioffiziere hatten genau so eine Art der Gesprächsführung. Wahrscheinlich ist das in allen Gesellschaftsformen ein gutes und probates Mittel um Leute klein zu halten. Und was liegt näher, wenn man Leute aussortieren will, als sie durch ärztliche oder psychologische Gutachten für nicht mehr tauglich zu erklären.

A. Pianski