Wochenbericht 29. Kalenderwoche

Urlaubszeit, zurzeit ist es bis auf Ausnahmen auch in den Bereichen der ARGEn ziemlich ruhig. Wenn dem schon so ist, könnten doch die SBs der Leistungsabteilungen eine Weiterbildung besuchen, aber es ist Urlaubszeit. Die Berechnungen der Leistungsbescheide sind in den 5 Jahren Hartz IV nicht einen Deut besser geworden, Verwirrung in jedem 2.-3. Bescheid und dann der Wechsel der Software zum Monatsende.

Zum 30 Juli wird die Hartz IV-Software „A2LL“umgestellt, so die Bundesagentur für Arbeit. Die Software wird an ein neues, leistungsfähigeres Finanzsystem angebunden". Die Bundesagentur versichert, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden, um Einschränkungen zu minimieren. Man weist darauf hin, dass am Tag der Umstellung die A2LL Software den Mitarbeitern nicht zur Verfügung steht. Es können an diesem Tag keine Barauszahlungen erfolgen und Auskünfte über den Leistungsbezug wären auch nicht möglich. Die monatliche Überweisung der Bezüge wäre nicht betroffen, so die Bundesagentur.

Die Hoffnung stirbt zuletzt wird gesagt, denn immer wenn es eine Umstellung von Berechnungs-Software gab, folgten die Probleme auf dem Fuß. Es wird befürchtet, dass trotz des Versprechens der BA, die Zahlungen verspätet kommen, sollte das der Fall sein, dann bei der zuständigen Arge auf Bargeld bestehen. Dazu ist die Arge verpflichtet.

Hoffen können wir nur alle, dass es eine Software ist, die nicht noch mehr Verwirrung in die Bescheide bringt und dass die Mitarbeiter das Programm beherrschen lernen.

Am Donnerstag der letzten Woche haben 4 Aktive von Gegenwind vor der ARGE Zwickau Land die Monatsinfo verteilt, wie immer gab es interessante Gespräche, vor allem über das Sparpaket der Bundesregierung und die spätere Umsetzung, vor der fast alle ALG II-Bezieher keine gute Zukunft sehen. Bis auf wenige die wie immer sagen, so schlimm wird es schon nicht kommen, dass können die da Oben doch nicht machen. Mit der Meinung gehen sie dann zum Termin in die Arge und kopfschüttelnd kommen sie dann wieder. Mitarbeiter X hat Urlaub, Mitarbeiter Y keine Ahnung und bei Mitarbeiter Z wird der ALG II-Bezieher wieder zu Y geschickt und der sagt dann bei X brauchen sie einen Termin. Fitnesstraining, Schikane, oder doch nicht etwa keine Lust? In den ARGEn in Zwickau müssen viele Mitarbeiter entweder weg von ihren Posten oder zum Motivationstraining. Es sind nicht alle, aber so um 60% sollten sich die Geschäftsleitungen beider ARGEn intensiv kümmern, denn es kommen die wenigsten Probleme in den Geschäftsleitungen an. Viele Betroffene haben Angst sich weiter zu wenden und wenn es doch geschieht, wird der Mitarbeiter als der Beste und Kompetente eingestuft, Schuld hat immer der kleine Betroffene. Das ist bei dem was uns zu Ohren kommt, einfach nicht normal, verbal sollte sich jeder Mitarbeiter im Zaum haben, vor allem dann wenn er keine gute Arbeit leistet!

Tipp

Wenn auch Parlamentsferien sind, arbeitet eine sogenannte Expertenkommission schon an weiteren Kürzungen. Wie bei gegen-hartz.de zu lesen ist:

Zur "finanziellen Entlastung der Kommunen" drohen Arbeitslosengeld II Beziehern empfindliche Hartz IV- Kürzungen bei den Wohnkosten. Nach einer Empfehlung einer sog. Experten Kommission des Bundesarbeitsministeriums sollen Kommunen zukünftig selbst bestimmen, wie groß Wohnungen von Hartz IV Beziehern sein sollen. Momentan gilt der durchschnittliche Richtwert für Singel im Hartz-IV Bezug sind 45 Quadratmeter angemessen. Laut "Expertengruppe" mit dem Titel "Arbeitsgruppe Standards" könnten auch 25 Quadratmeter "angemessen" sein, um Kosten der Kommunen und Städte zu sparen. Im SGB II ist jedoch nur verankert, dass die Kosten der Unterkunft "angemessen" sein müssen.

Es stellt sich hier wieder die Frage, für wen gilt eigentlich der Artikel 1 im Grundgesetz?

Diese und andere Fragen können Hartz IV-Bezieher, Rentner, Jugendliche und alle Bürger

am Dienstag den 27.07.2010 in Zwickau zu einer Demo auf die Straße tragen.

Beginn: 15.30 Uhr vor dem Haus der Gewerkschaften in der Bahnhofstr..

Die Demo geht zum Hauptmarkt, gegen 17.00 Uhr wird sie beendet sein.

M. Madaus