Gegenwind e. V.
Arbeitsloseninitiative
Glauchau-Zwickau-Cloppenburg
Fr
16
Jul
2010
Workfare
Der erste Schritt ist getan. Mit der Einführung der Bürgerarbeit der Ursula von der Leyen werden Hartz IV Empfänger zum ersten Mal gezwungen, ihre Existenzsicherung abzuarbeiten. Das bedeutet zunächst für die bundesweit 34.000 eingeplanten Hartz IV-Bezieher für jeden Cent des Existenzminimums in einem prekären Job zu schuften und das unter der Drohung des Entzuges selbigens. Längerfristig ist sicherlich geplant, Hartz IV durch Workfare zu ersetzen.
Finanziert soll die Workfaremaßnahme mit rund 700 Millionen Euro aus dem normalen Hartz IV Haushalt. Ebenso soll garantiert sein, dass diese versicherungspflichtigen Arbeitsplätze keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Dabei weiß man spätestens seit der Einführung der 1-Euro-Jobs, dass das nicht so ist. Ein gutes hat es zumindest: die Zahl der 1-Euro-Jobs wird zurückgehen, da nach der Entnahme der Mittel für diese Workfaremaßnahme aus dem Hartz IV Haushalt für 1-Euro-Jobs das Geld fehlen wird.
3 Jahre soll dieser Spuk für die Betroffenen dauern und 900 € Brutto soll als Entlohnung gezahlt werden. Dabei dürfte nach Abzug von Steuern, Renten- und Krankenkassenbeiträgen, kaum mehr als Hartz IV übrigbleiben. Dabei hatte man bei der Kommunal Kombi auch bis zu 1200 € und eine Anstellung von 3 Jahren versprochen. Nichts von dem hat gestimmt. In einer Kreistagssitzung des Landkreises Zwickauer Land empfahl der Landrat Dr. Scheurer öffentlich keine Verträge über 3 Jahre abzuschließen, da sich ungünstige, arbeitsrechtliche Konsequenzen ergäben. Er meinte wohl damit, dass nach 3 Jahren eine Arbeitsplatzgarantie eintritt. So ähnlich wird es sicher auch jetzt wieder laufen. Die 3 Jahre und die 900 € werden wohl die Ausnahme darstellen, da Arbeitsverträge mit dem jeweiligen Arbeitgeber abgeschlossen werden und die sind frei in der Gestaltung selbiger.
Was sich positiv auswirken wird ist sicherlich der Effekt auf die Arbeitslosenzahlen. Ziel ist es auch, den Niedriglohnsektor noch weiter auszubauen und vor allen den Kommunen und den sogenannten Hilfsorganisationen weltlicher, aber vor allem kirchlicher Natur, Billigstarbeiter zuzuschanzen. Im Kreis Zwickau beteiligt sich allein die ARGE Zwickau Stadt und die Stadt Zwickau, als Träger der ARGE, an der Zwangsarbeit. Sie werden schon wissen warum.
Mit Entsetzen musste ich auch feststellen, das selbst Arbeitsloseninitiativen sich nicht scheuen, beim Tanz um das goldene Kalb, fleißig mitzumachen. Eine Arbeitsloseninitiative hat nach meiner Meinung die Aufgabe, Arbeitslose zu beraten und sie bei der Abwehr von Willkür und Ungerechtigkeiten zu unterstützen, bzw. politisch im Sinne der Arbeitslosen tätig zu sein. Ihnen Selbstvertrauen und mentale Stärke zu vermitteln, dass sie sich selbst bestmöglich vertreten können. Es kann aber auch Unterstützung geben, einen versicherungspflichtigen Job zu finden, bei dem man nicht aufstocken muss, dies sollte aber weiter eine orginäre Aufgabe der Arbeitsämter sein. Leider ist das nicht bei allen so. Wie die „Freie Presse“ in ihrem Artikel vom 13.07.2010 berichtet.
„Als Träger steht die Arbeitsloseninitiative Sachsen bereits in den Startlöchern. 50 Plätze will Geschäftsführerin Konstanze Schumann besetzen: in Seniorenheimen, bei der Tafel, oder bei Grünpflegearbeiten. Schumann bewertet die Bürgerarbeit positiv: "Menschen bekommen ihr Selbstwertgefühl zurück. Uns nützt es, weil wir über einen längeren Zeitraum mit den Leuten zusammenarbeiten können."
Ob es nur die Zusammenarbeit ist oder doch, wie schon bei den vielen 1-Euro-Jobs, das liebe Geld? Jedenfalls scheint der Horizont bei solchen Scheinarbeitsloseninitiativen und da gibt es mehrere, ziemlich begrenzt zu sein. Er geht nämlich nicht über den Arbeitslosen hinaus. Es fragt sich scheinbar niemand, wem das ganze nützt und was damit angerichtet wird. Es wird massivst Armut weiterverbreitet. Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben und das Argument: man kann ja aufstocken, ist ebenfalls keins, da man selbst als Aufstocker von dem Geld nicht leben kann. Man ist als Niedriglöhner und das in Kombination mit der ARGE ein Zwangsarbeiter, der keine Rechte und kein Mitspracherecht mehr hat. Eine Verfügungsmasse die nur für ihr Überleben alles an Arbeit zu verrichten hat. Da nützt einem das angebliche Selbstwertgefühl das jene Scheinarbeitsloseninitiativen zu vermitteln versuchen, auch nichts mehr. Selbst die, die noch in Lohn und Brot stehen sind gefährdet. Auch ihr Arbeitsplatz wird der Neoliberalen Arbeitsmarktpolitik und dem Ausbau von Workfare und Niedriglohnsektor irgendwann zum Opfer fallen. Es ist nur eine Frage der Zeit.
Sicher, es wird auch in Zukunft gut und sehr gut bezahlte Jobs geben. Die Arbeitsplätze haben aber diejenigen, die sich eine gute Ausbildung kaufen können und das werden nicht diejenigen sein, deren Selbstwertgefühl durch Bürgerarbeit gesteigert wurde.
Deshalb ganz mit der FDP:
Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeitet muss Teilhabe am normalen gesellschaftlichen Leben haben und in der Lage sein, sein privates Glück zu leben.
A. Pianski
Kommentare: 8
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#1
Genau, es wird wieder was eingeführt wo Leute arbeiten gehen und trotzdem Hartz IV beziehen und somit weiterhin in der ARGE erniedrigt werden.Das gleiche eigentlich wie die Praktika die manche von der ARGE aus, wegen irgendwelche Maßnahmen, machen müssen und somit viele Betriebe keinen einstellen weil sie ja wissen dass das AA wieder kostenlose Arbeitskräfte schickt.
Es ist doch alles nur Betrug ! -
#2
Bereits vor der Einführung der unsäglichen "Hartz" (die Gesetze nach diesem Sozialschmarotzer zu benennen ist allein schon ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitslosen) Gesetze hatte ich schon so ein Gefühl in welche Richtung der Bus fahren soll. In Richtung Workfare ala USA oder zurück ins 19.Jahrhundert. Der deutsche Michel wurde erst über Jahre mental mittels geschickter Propaganda weichgeklopft. Die Medien, besonders die Blöd-Zeitung, aber auch sogenannte Qualitätsmedien, hetzten Arbeitende gegen Arbeitslose auf, wie Goebbels es nicht besser hätte machen können.
Im Freundeskreis habe ich gewarnt vor einer drohenden Abschaffung des Sozialstaates. Als Schwarzmaler wurde ich beschimpft. Man entgegnete mir, die Linken werden´s schon richten. Und? Pustekuchen! Die Linke hat ihre Klientel wiedereinmal verraten. Genau wie die Sozen UND die Grünen. Grausam, aber wahr. Man könnte fast vermuten der Geldadel hat vor über hundert die Arbeiterbewegung und ihre Parteien ins Leben gerufen. Wir, die "nutzlosen Esser" haben keine Lobby mehr. Gegenwind und all die anderen Vereine sind ein guter Anfang uns eine wirkliche Lobby zu erkämpfen, denn wir sind Millionen! -
#3
Für wirklich bedenklich halte ich die Tatsache, dass wir hier von einem Stundenlohn in Höhe von € 6,92 reden. Was das angeht, sollten sich die ARGEN und die BA wenigstens an die € 7,50 halten. Das Programm macht aber evtl. Sinn. Es gibt Menschen, die werden aus verschiedensten, in der Person selbst liegenden Gründen, wahrscheinlich niemals auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Und für diese Chancenlosen ist die Bürgerarbeit eine Option. In der Realität wird der Nutzen der im Kern guten Idee höchstwahrscheinlich wieder durch Überbürokratisierung und Schwächen bei den handelnden Personen ins Gegenteil verkehrt. Wir sind gespannt - und werden sicherlich dem ein oder anderen sein Selbstwertgefühl zurückgeben können.
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#4
Wieder ein Instrument, welches die Entsolidarisierung unter den Betroffenen von SGB II fördert, denn der Run auf diese Zwangsarbeit setzt bereits ein! Viele ALG II - Bezieher äußern ihre Hoffnung eine Beschäftigung zu bekommen, wenn auch zu sklavenähnlicher Entlohnung, Hauptsache sie haben Beschäftigung.
Und dies ist den Referenten sowie der Frau von der Leyen bekannt! Sie nutzen es schamlos aus. Die Absicht das sogenannte Workfare (wie es Prof.Sinn und die FDP schon lange als Konzeption in der Schublade hatten) wird alsbald Gesetzeskraft erlangen, wenn sich die Betroffenen nicht dagegen wehren, sondern den Tanz um das goldene Kalb aufführen. Solidarität mit dem Anderen no, ich bin ich und ich kümmere mich um mich selbst! -
#5
Hallo alinrw
ich halte es für sehr bedenklich, wenn man für bestimmte Personengruppen Ausbeutung, Unterdrückung und Zwangsarbeit für durchaus ein probates Mittel hält, um diesen ein Selbstwertgefühl zu vermitteln. Hier würde dann der Zweck die Mittel heiligen. Man sollte auch mal die Frage stellen, zu welchem Zweck Erwerbsarbeit überhaupt gut ist und ob man überhaupt durch Erwerbsarbeit Selbstwertgefühl und ein glückliches Leben erlangen kann.
Wenn viele Menschen sich freiwillig „versklaven“ liegt es doch eher an der Propaganda, an dem jahrelangen eintrichtern von falschen Maßstäben – Nur wer arbeitet ist ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft – und der Verblödungsjurnallie wie Bild und Konsorten. Das Verblödungsfernsehen natürlich nicht zu vergessen. Es gibt nicht mehr viele Menschen, die sich einer wesentlichen Eigenschaft des Menschen bedienen und selbst Denken. Es wird Denken gelassen. Es sollte aber all diejenigen, die erkannt haben was da abläuft, nicht daran hindern, dagegen zu kämpfen, auch wenn es viele Mitmenschen nicht interessiert. Diese vielen faulen Kompromisse die ständig geschlossen werden führen unweigerlich in den Abgrund. Hier muss dagegengehalten werden.
A. Pianski
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#6
Grundgesetz Artikel 12
(2)Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden: als angehender Bürgerarbeiter in der Aktivierungsphase bekommst du eine Eingliederungsvereinbarung(wenn das auch ein verhandelbarer Vertrag ist), die meisten wissen es nicht und setzen ihren Namen darunter. In diesem Moment haben sie sich die Strafe, die für ein eventuelles Vergehen, verhängt wird selbst ausgesucht. Vergehen nachweisen ist für ARGEn kein Problem u. die Strafe ist dann nach § 31 SGB X, einfach gesagt Sanktion. Hat der Bügerarbeiteranwärter die Phase der Aktivierung geschafft, d. h., der ihm zur Seite stehende Coach hat eine Vermittlung auf den 1. Arbeitsmarkt nicht geschafft, dann wird aus dem Anwärter ein Bürgerarbeiter. Als 1. bekommt er wieder eine Eingliederungsvereinbarung, damit er die Regeln nicht vergisst, dann erfolgt die Zuweisung in den Bürgerarbeiter-Job, der soll ja dann gut für den 1. Arbeitsmarkt sein. Die großen Ansteller dieser Arbeit sagen das, warst du 1, 2, 3 Jahre ein guter Bürger in Arbeitszwang, dann kommst du auf dem Arbeitsmarkt in den 1. Rang. Es ist unverständlich, dass viele ALG II-Bezieher nicht verstehen wollen oder können, durch diese Tätigkeit machen sie sich zum Sklaven, dabei öffnen sie noch weiter Tür u. Tor für Billiglohn= arbeiten für Sozialleistungen= Workfare! Sollte hier gesagt werden " denn sie wissen nicht was sie tun " oder wie kann man sich selbst versklaven? Ich kann es nicht fassen wie die Dummheit um sich greift, 900 Euro winken, wenn es denn so bleibt und viele schalten einfach das Denken ab.
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#7
Wir haben mal den Artikel mit Linkverweis zu Euch aufgenommen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/workfare-ersetzt-hartz-iv-1991.php -
#8
Ich frage mich wie es wohl Menschen mit Seelischer oder körperlicher Behinderung "ergehen" wird. Gerade Menschen mit Angststörungen, wird das wohl ein Ritt durch die Hölle werden, wenn nicht gerade jemand da ist der "Angststörungen" wie beispielweise Soziale-Angststörung nachvollziehen kann.
By the Way -> ich habe hierzu eine öffentliche Petition eingereicht, die im Moment noch nicht freigegeben ist ... die Woche bitte mal rein schauen ! https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition 
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