Wochenbericht 26. Kalenderwoche

Den Bericht der 25. Kalenderwoche haben wir durch den Seminarbericht unserer Fortbildung in Kirchheim ersetzt. Mit neuen Elan und neuen Wissen haben wir am Montag die Sprechstunde in Zwickau begonnen. Es waren Hilfesuchende da aber Ferien und Badewetter machen sich auch bei uns bemerkbar.

Der Dienstag in Glauchau war auch eher ruhig, dafür hatten wir dann doch einen interessanten Bewilligungsbescheid, genau einen vorläufigen Bescheid aber das ändert an der Tatsache nichts, dass die Berechnungsart sehr eigenwillig war. Die junge Frau lebt mit ihrem 8 Monate alten Kind in einer BG, bekommt noch keinen Kindesunterhalt gezahlt, aber die ARGE rechnet eine Summe X an. Bei der Berechnung der Hartz IV Leistung wird nur tatsächlich geleisteter Unterhalt als Einkommen berücksichtigt.

Das hat das Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil von August 2009 noch einmal ausdrücklich klargestellt. Oder es ist auch so, alles was an Geld zufließt wird als Einkommen angerechnet um Absetzbeträge bereinigt und dann im Zuflussprinzip im jeweiligen Monat angerechnet.

In diesem Fall fließt nichts, kein EURO aber es wird angerechnet und dann so, dass ein Einkommensüberhang beim Kind entsteht, der wird von den Kosten der Unterkunft abgezogen und so schnell bekommt die junge Frau die Summe X weniger bei den Unterkunftskosten. Das bedeutet wieder, der Vermieter meldet sich und verlangt die Summe nach, da von der ARGE nicht mehr die volle Summe überwiesen wird. Es häufen sich mit einem Mal Schulden beim Vermieter an, da die Bescheide so verwirrend erstellt sind, kann nicht immer eine falsche Berechnung vom Leistungsbezieher gesehen werden. Unsere junge Frau war sich dessen auch nicht bewusst, da sie keinen Unterhalt bekommt.

Liebe Sachbearbeiter, schaut genauer, ja ganz genau auf die Anträge und die von Euch zum x-ten Mal nachgeforderten Unterlagen, es sollte doch auch in der ARGE angekommen sein, dass hier die Existenz von Menschen dran hängen. Diese Menschen sind schon im Abseits angekommen und sollen dann noch weiter rausgedrängt werden, das kann und darf nicht sein.

Stellen wir hier auch noch eine Frage an unsere Sozialpolitiker: verdoppeln sich die Zusatzbeiträge der Krankenkassen? Der normale Beitragssatz soll ja schon 0,6 % Punkte erhöht werden auf 15,5 %. Hier kann nur noch gefragt werden, „schnallt es unsere Regierung nicht mehr“ oder haben alle den Verstand verloren. Die ARGEN weigern sich Zusatzbeiträge zu übernehmen, wir haben keine richtige Linie mehr in unseren Sozialleistungen, der Minister Rösler ist ständig gekränkt, bei dem Unsinn muss er es auch sein.

Es soll alles auf Kosten der Menschen ob mit oder ohne Arbeit gehen. Die Empfehlung ist dann noch Wechsel der Krankenkasse. Ein Wechsel dürfte allerdings nur einige Monate vor einem Zusatzbeitrag bewahren, da Finanzexperten davon ausgehen, dass auch weitere Kassen zukünftig Zusatzbeiträge erheben wollen und werden.

Es war einmal ein Staat, der nannte sich Sozialstaat und wenn er nicht…, kann jeder fortsetzen wie er will.

M. Madaus