Gegenwind e. V.
Arbeitsloseninitiative
Glauchau-Zwickau-Cloppenburg
Seit Jahren wird Sozialkahlschlag in kleinen Dosen betrieben, ohne dass der deutsche Michel aufbegehrt und gegen die Abschaffung der Sozialstaatlichkeit etwas unternimmt. Mit dem so genannten Sparpaket soll jetzt die finale Runde der Abschaffung sozialer Errungenschaften eingeläutet werden.
Sehr gut zu beobachten ist das an den Rentenbeiträgen für Arbeitslose, die in vier Schritten völlig versenkt werden.
Unter dem Motto "Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken" wollen sie uns weismachen, dass die Sparmaßnahmen im Sozialbereich und speziell der Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge den Sozialstaat retten würden.
Bis einschließlich 1999 wurden Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von über 2500 € pro Jahr bezahlt. Die Bemessungsgrundlage betrug 80 % des zuletzt verdienten Bruttolohnes. Für SGB I Empfänger gilt diese Bemessungsgrundlage heute noch und zwar einschließlich der Einmalzahlungen wie Urlaubs-und Weihnachtsgeld.
Dann kürzte man die Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Rentenversicherung auf die ausgezahlte netto Arbeitslosenhilfe. Dies geschah zum 1. Januar 2000. Der durchschnittliche Jahresbeitrag betrug damals 1200 € pro Jahr. Ab dem Jahr 2005, Einführung von Hartz IV, betrug der maximale Jahresbeitrag 936 €. Bemessungsgrundlage waren 400 € monatlich.
489,60 € wurden ab dem 1. Januar 2007 maximal noch als Jahresbeitrag gezahlt. Die Bemessungsgrundlage sank auf monatliche 205 €.
Ab 1. Januar 2011 soll der Jahresbeitrag bei null Euro und die Bemessungsgrundlage ebenfalls bei null Euro liegen. So wird für die Zukunft ein Heer von armen Rentnern produziert.
Auf der anderen Seite erhebt der Bundesrechnungshof gegen die Bundesagentur für Arbeit schwere Vorwürfe. Hier werden Gehälter bis zu 200.000 € im Jahr für Behördenmitarbeiter aufgelistet. Besonders wird die Mauschelei und die Selbstbedienungsmentalität bemängelt. Weder wurde das Arbeitsministerium über die Gehälter informiert, noch wurden diese Stellen öffentlich ausgeschrieben. Weiter berichtet der Rechnungshof, dass in mehreren Fällen die Vergütungen nach "Gutdünken" festgelegt worden sind. Anfragen des Arbeitsministeriums habe die Bundesagentur nicht beantwortet.
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschlossen am Mittwochabend indess, dass gegen die Mitglieder des Vorstandes der BA keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen eingeleitet werden. Damit wurde ein entsprechender Antrag der SPD Fraktion abgelehnt.
Hier zeigt sich sehr deutlich mit welchem Maß gemessen wird. Selbst wenn Schweinereien aufgedeckt werden haben die handelnden Personen nichts zu fürchten, im Gegensatz zu Hartz IV Empfänger die über die Höhe der monatlichen Grundsicherung nicht selbst bestimmen können und auch sonst bei dem kleinsten Vergehen verfolgt und sanktioniert werden.
Ist dieses Sparpaket, was jetzt beschlossen werden soll erst einmal in Kraft, werden weitere Sparpakete folgen und der Ausbeutung im Niedriglohnsektor werden weitere Türen und Tore geöffnet. Geld fürs gerade mal Überleben wird es nur noch geben, wenn man dafür hart und schwer arbeitet. Nur wer den Reichtum einiger weniger mehrt wird noch eine Daseinsberechtigung haben.
A. Pianski
Kommentare: 1
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#1
Moin, moin aus dem Kreis Cloppenburg,
leider ist es so, dass wir uns nicht zum Widerstand gegen die -"Verarmung per Gesetz"- organisieren können, oder gar wollen.
Pardon, wir, Gegenwind e.V., mit all unseren Mitgliedern will schon gegen diese perversen Sparpläne der Regierenden angehen.
Es darf nicht sein, dass sich auf der einen Seite Landtagsabgeordnete in NRW und Niedersachsen durch ihre Diätenerhöhungen die Taschen voll machen, und auf der anderen Seite die Sozialgeldbezieher nicht nur auf Erhöhungen verzichten müssen. Nein, es ist noch viel schlimmer!
Wir alle erhalten keine Erhöhungen, sondern uns nimmt Berlin sogar noch von dem Wenigen noch reichlich Kohle ab. Eine indirekte Geburtenkontrolle wird ab 2011 installiert, da ab diesem Datum Sozialgeldempfängern das bisherige Elterngeld von min. 300 Euro/monatl. gestrichen wird. Die Rentenzahlung durch die Leistungsträger (war eh nicht viel), wird ebenfalls komplett eingestellt, und die Förderung und/oder Umschulungen durch die ARGEn/JobCentren wird ebenfalls reduziert. Mal abgesehen davon, sind etliche zig Millionen der Gelder aus dem Budget der Förderung in die Taschen der "Mitarbeiter" der Leistungsträger geflossen. Nach meiner Meinung ist das Diebstahl und Veruntreuung von Geldern, die ausschließlich für die ALG-II-Empfänger gedacht waren.
Wenn wir es genau betrachten, dann sind in der Regierung nicht nur kleine Dumme, sondern äusserst pfiffige Menschen engagiert. Kurz vor einem hoffentlichen weiteren Sommer-märchen werden die Sparpläne von schwarz-gelb bekanntgegeben. Zwei bis drei Tage gab es ein Murren, und ein wenig Wut in der Bevölkerung. Danach wurde in Südafrika Fußball gespielt. Die Wut war vorüber. Als ob dieser Schachzug der Regierenden in Berlin nicht schon genug war, wird fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, ein noch perverserer Trick angewendet. Ausschlaggebend dafür ist die nun doch stattfindende Regierungsbildung in NRW mit SPD und Grünen, und Duldung der Linken. Damit wäre die Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Bundesrat verloren. Und nun der Trick. Um den Bundesrat zu umgehen wollen die Unionsparteien mit der FDP die Sparpläne teilen, und in 2 Lesungen im Bundestag durchboxen. Durch diese beiden Blöcke entfällt nun die Abstimmung und Genehmigung durch den Bundesrat.
Selbst ein neu gewählter Bundespräsident (am 30.06.2010) wird dieses perfide Spiel nicht mehr aufhalten können, denn es wird alles nur noch durchgewunken.
Der "deutsche Michel" wurde wieder einmal verhöhnt.
Ich frage mich in anbetracht dieser perversen Spiele von Merkel und Co., wie lange sich der "Michel" dies alles gefallen läßt?
Es darf nicht sein, dass den grössten Batzen der Sparpläne ausschließlich die "kleinen und eh schon armen Hartz-IV-Empfängern" tragen müssen!!!!
Die Konzerne und Banken, die ja die Verursacher "unserer" Krise waren, reiben sich vor Freude die Hände, und fahren inzwischen wieder Gewinne ein, die bereits schon jetzt wieder die schwindel erregenden Höhen von 2008 erreicht haben.
Aber wir zahlen, verdammt noch einmal, die gesamte Schuldenlast für die Banken, und die Misswirtschaft der Euro-Mitgliedsstaaten.
Wie lange wollen wir uns den Betrug am Volk gefallen lassen? Wie lange glotzen wir uns die Volksverdummung im TV, und in den anderen Medien noch an? Worauf warten wir denn noch? Wollen wir das ALLES ohne Gegenwehr schlucken, und auf uns rumtrampeln lassen?
Wo sind die Menschen, die in den 70 und 80ger Jahren die Politik auf die Straße gebracht haben? Oder sind wir zu satt um für unsere Rechte zu kämpfen?
Wenn nicht jetzt, wann dann? Ja, wann wollen wir den Kampf um unser Leben auf die Straße bringen? Was muss noch passieren damit wir endlich aus unserer Lethargie aufwachen?
Ein Generalstreik wäre eine Lösung, aber wir brauchen mehr als nur diese Streiks. Wir brauchen eine Umverteilung des Kapitals, und eine Regierung, die u.a. auch für die Armen da ist.
Wann werden die Signale gehört? Ich habe sie bereits gehört, und bin bereit um unsere Meinung, unsere Politik auf die Straße zu tragen.
Hans-Jürgen Reglitzki 
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