Fair und auch gerecht

Quelle: Quergedacht! v 2.0

"Fair und auch gerecht" nennt ein gewisser Guido W., seines Zeichens als Vizekanzler und Regierungsdemagoge der Bezieher eines monatlichen, leistungslosen Grundeinkommens in fünfstelliger Höhe das Armutsverbreitungs "Spar"-Paket der Wespenkoalition. Es sei zudem "sehr maßvoll und ausgewogen", weiß ein gewisser Adolf Wolfgang S. zu berichten (nachzulesen bei Yahoo Deutschland). Die Regierung selbst spricht euphemistisch von der "Neujustierung von Sozialgesetzen" (nachzulesen im Spiegel).

Tatsächlich aber ist das Sparpaket wohl die Totenglocke eines ehemaligen Sozialstaates, der zur neofeudalen Diktatur der Oligarchen degeneriert ist. Getroffen werden: Mütter, Kinder, Arbeitslose, Geringverdiener, Rentner. Offensichtlich trachtet man höheren Ortes danach, eine neue Form von NS-Eugenik durch die Hintertür wieder einzuführen - jedenfalls deutet der Bericht im Tagesspiegel darauf hin. Lt. Financial Times Deutschland hat das asozialste Regierungspaket in der Geschichte Deutschlands bereits zu einer "Volksfront gegen Merkel" geführt. Schön wär's ja. Allein, mir fehlt der Glaube. Obwohl: Selbst bei Facebook gibt es mittlerweile schon eine Gruppe mit der Bezeichnung "Es reicht. Wir fordern den Rücktritt von Bundeskanzlerin Merkel" - erst wenige Tage alt und schon beinahe 600 Mitglieder. Aber ob sich das Merkel von sowas beeindrucken lässt? Ich glaube nicht.

Ihr so genanntes, höchst unsoziales "Spar"-Paket belastet primär nur diejenigen, die sich jetzt schon nicht (mehr) wehren können. Reiche und Arbeitnehmer, die brutto jährlich zwischen 25.000 und 50.000 Euro verdienen, bezahlen praktisch nichts. Doch gerade für die Letztgenannten dürfte es sich nur um einen Aufschub handeln. Denn wer von denen seinen Job verliert - was heutzutage ja extrem schnell gehen kann - der ist sofort ebenfalls fällig. Doch damit noch nicht genug: Das Sparpaket enthält für 2014 einen ominösen Posten mit der (wieder euphemistischen) Bezeichnung "globale Minderausgabe". Übersetzt bedeutet das: "Allgemeine Einsparung", um nicht zu sagen "allgemeine Kürzung". Da dürfte dann all das wieder auf den Tisch kommen, was wir schon abgehakt glaubten: PKW-Maut, Streichung der Kilometerpauschale, Steuerfreibeträge usw. Man darf gespannt sein, was aus den kranken Hirnen der Verantwortlichen in Berlin in diesem Zusanmmenhang noch erwächst.

Nun ist es aber so, dass für einige Punkte des Verarmungspaketes die Zustimmung des Bundesrates erforderlich sein wird und da hat die Wespenkoalition inzwischen keine Mehrheit mehr. Rot-Grün hat ein Wörtchen mitzureden. Aber werden die das auch tun? Ich glaube nicht - denn warum sollten die Umfallerparteien im Bundesrat anders agieren als bei der Regierungsbildung in NRW? Ich wage auf der Grundlage der bisher bekannten Tatsachen mal eine Prognose: Das Verarmungspaket wird durchgedrückt werden und wenn wir bei der nächsten Bundestagswahl eine Beteiligung von 50% haben, dann ist das verdammt viel! Vorher aber wird die Kleinkriminalität aufgrund des Überlebenskampfes der Bevölkerung in die Höhe schnellen, die Regierung wird mit Gewalt gegen die um's Überleben kämpfenden Menschen vorgehen und die zentral gesteuerten Manipulations-Medien werden die als Chaoten, Randalierer und Terroristen hinstellen. Wetten?!?