Wochenbericht 23. Kalenderwoche

Die Bundesregierung in Klausur (abgeschlossen, hinter verschlossenen Türen), wenn man einfach denkt und das Ergebnis sieht, dann kann man denken Klausur kommt von Klauen. In einem gewissen Maße stimmt das sogar, nur hier wird es dann definiert als SPARPAKET.

Hinter den verschlossenen Türen des Kanzleramtes hat die „Gruselkoalition“ aus schwarz/gelb, zum Sozialkahlschlag ausgeholt. Unsere sogenannten Eliten die auf dem Oberdeck leben haben Sonne und die im Unterdeck sollen sehen, wie sie es schaffen einen Lichtschein zu erhaschen. Ab 08.06.2010 hat die Bundesregierung einen neuen Staat geschaffen, sozialpolitische Elemente interessieren nicht mehr, das ist der Anfang, an das Ende sollten wir nicht denken.

Hartz IV und die, die darauf angewiesen sind, bei denen muss aufgeräumt werden, also:

streichen von Elterngeld ( hier kann gedacht werden, was brauchen wir Kinder der Unterschicht ),

Rentenversicherungsbeiträge weg, die rund 40.00 Euro pro Monat was soll es, einmal Armut immer Armut.

Die rund 2.00 Euro die das im Jahr ein Mehr an Rente ausmacht, merken die ja nicht. Das Denken der verantwortlichen Politiker ist an Perversität kaum noch zu überbieten.

Ist in diesem Staat jemand auf Wohngeld angewiesen, muss er zukünftig auf Herrn Sarrazins dickem Pullover zurückgreifen, denn bei Wohngeld ist der Heizkostenzuschlag gestrichen.

Bei Hartz IV gibt es diese Kosten noch, da hat sich das schwarz/gelbe Streichquartett noch nicht ran getraut.

Übergangsgeld oder auch „Armutgewöhnungszuschlag“, dass vom ALG I in ALG II gezahlt wurde, gestrichen.

Die so genannten „Arbeitsmarktinstrumente“, sprich Schulungen, Fortbildungen, werden von 2 Milliarden bis hoch auf 5 Milliarden in 2014 eingespart.

Das Sparprogramm der Bundesregierung ist geprägt durch Hochmut und Arroganz. Es wird zu noch nie da gewesenen sozialen Differenzen kommen. Die, die Milieus der Bundesrepublik Deutschland für immer zerstören. Das von Merkel, Westerwelle und Schäuble vorgestellte Sparprogramm demontiert den Sozialstaat, indem es die Unterschichten bewusst ausgrenzt und der wirtschaftlichen Verwertbarkeit des Marktes preisgibt.

Im Klartext: für die Wahrung der Besitzstandsinteressen der Eliten werden die Minimalinteressen der Unterschicht ( ein Unwort ) einfach weggewischt, Hartz IV-Empfänger, Niedriglöhner werden an den äußeren Rand der Gesellschaft gedrängt.

Nach Veröffentlichung dieser Brocken einer miserablen Sozialpolitik, haben wir am Dienstag eine Aktion vor der ARGE Zwickau Stadt durchgeführt. Es ist erschütternd wie viele sich in dieses Schicksal ergeben mit den Worten „wir können ja doch nichts ändern“, so haben andere Instrumente die in der ARGE gehandhabt werden schon gewirkt.

Da ist immer u. immer zu hören, wenn ich das nicht tue, dann bekomme ich die Leistung gestrichen. Ich muss doch die EGV sofort unterschreiben sonst Kürzung des Bezuges, NEIN, die EGV kann immer noch verhandelt werden u. eigene Bedürfnisse sollen berücksichtigt werden. Die EGV mit nach Hause nehmen, genau durchlesen oder Hilfe suchen bei Problemen.

Immer mehr stellt sich die Frage, wie lange halten die Mitarbeiter, denen ein Gewissen nicht abgesprochen wird, das noch aus. Das Umsetzen dieser Vorgaben ist aus rein menschlicher Sicht ist eine ständige Bedrohung von Existenzen, wie lange kann das mit dem Gewissen vereinbart werden? In den Sprechstunden können wir bald als sogenannte „Bescheideprüfer“ für die ARGE agieren, da tun sich Dinge auf, die sind weder nachrechenbar noch nachvollziehbar. Es ist teilweise so eine Verwirrtheit der Bescheide, dass der Anwalt schon die Waffen streckt.

M. Madaus