Wochenbericht 22. Kalenderwoche

Eine Woche mit Überraschungen, die Erste kam nicht aus den ARGEn sondern aus dem Schloss Bellevue aus Berlin. Der Bundespräsident hat sein Amt niedergelegt, sollte das Interview der Grund gewesen sein, oder hat er das immer weiter sinkende Schiff „Deutschland“ einfach verlassen? Wir werden nie seine wahre Geschichte erfahren. Die anderen Überraschungen, sind schon keine mehr, denn dass, die schwarz/gelbe Regierung zum Taschendieb der einfachen Bevölkerung wird konnte jeder politisch Interessierte ahnen.

Schauen wir uns die einzelnen geplanten Dinge an:

Keine volle Kostenübernahme bei Privater Krankenversicherung für ALG II Bezieher, die Bundesregierung plant das Elterngeld bei Hartz IV abzuschaffen, weitreichende Kürzungen und Änderungen bei Hartz IV stehen offenbar zur Disposition, dazu gehören Einführung der Bürgerarbeit u. Pauschalisierung der Wohnkosten.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die "Bürgerarbeit" für Hartz IV Betroffene einführen „es ginge um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden“, jeder bekommt eine Chance, das sind von der Leyens Worte u. was für eine Chance. So sieht es aus, Bürgerarbeit wird Hartz IV ablösen und für den Regelsatz inkl. Kosten der Unterkunft soll dann jeder arbeiten. Wer sich weigert bekommt den Bezug der Sozialleistungen auf null gestrichen. Bürgerarbeit ist gleich Workfare, d. h. Sozialleistungen nur noch gegen minderwertige Arbeit.

Wir sehen es als unsere Pflicht darüber zu informieren, denn viele Erwerbslose die jetzt schon Probleme haben über die Runden zu kommen und allen Informationen zum Trotz es immer noch nicht glauben können o. wollen, müssen aus der Lethargie heraus. Das sind die Pläne gegen uns, von einer vom sogenannten Volk gewählten Regierung.

In den Sprechstunden der letzten Woche hatten wir es wieder vermehrt mit Aufhebungs-u. Rückerstattungsbescheiden zu tun. Auffällig ist auch wieder, dass Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt werden und das im Zusammenhang mit dem Übel der immer u. immer wieder angeblich nicht eingereichten Unterlagen. Wie wollen Leitungen und Mitarbeiter der ARGEn mit den neuen auf sie zukommenden Dinge zurechtkommen?

Am Donnerstag wurde die Strafsache gegen ein Vereinsmitglied wegen angeblicher Verleumdung der SBin Ines Goldacker, tätig in der ARGE Hohenstein-Ernstthal Bereich U25, (das sind um es genau zu erklären die Jugendlichen) vor dem dortigen Amtsgericht verhandelt. Eine Wertung der Verhandlung werde ich hier nicht abgeben, nur dass, das Verfahren wurde eingestellt und das ist und war gut so. Der Bericht über das Verfahren wird detailliert auf unserer Homepage zu lesen sein.

M. Madaus