Arbeitsverhinderungsbehörde

Liest man den neusten Gästebucheintrag und Hilferuf von Jürgen auf unserer Homepage, dann kann man nur noch seine Abscheu über die ARGE Zwickauer Land und seine Geschäftsleitung ausdrücken. Aber auch andre ARGEn brauchen nicht jubilieren, sie sind keinen Deut besser.

Spricht man dann solche Sachen bei den ARGEn an, bekommt man in schöner Regelmäßigkeit zu hören, dass man sich nur an die Gesetze hält und im Übrigen mache man nur seine Arbeit. Ganz besonders die stellvertretende Geschäftsführerin der ARGE Zwickauer Land hat gegenüber uns betont, dass sie NUR ihre Arbeit mache, aber auch von anderen Mitarbeitern hört man oft diesen Satz. Auf die Antwort, wir halten uns an Recht und Gesetz und die darauf folgende Frage, warum denn dann so viele Prozesse von den arbeitslosen Menschen gewonnen werden, antwortete der stellvertretende Geschäftsführer der ARGE Zwickau Stadt, dass sie eben eine andere Auffassung zu den Dingen hätten.

Wenn dieses Prinzip jetzt Gültigkeit hat, dann sollte sich jeder überlegen, welche Auffassung er hat und danach leben. Dann wären auch Sanktionen kein Problem mehr, sondern jeder der kein Geld hat nimmt sich einfach die Dinge die er braucht. Er hat dann nur eine andre Auffassung. Dann allerdings würde binnen kurzer Zeit das Chaos ausbrechen.

An dem Verhalten der ARGEn wird aber auch eins deutlich. Dieser Staat und seine Regierung sind am Ende. Genauso wie die Methoden der Arbeitslosenzählung, die zur Verschleierung der wirklichen Zahlen dienen, genauso dienen die ARGEn der Verschleierung der wirklichen Misere der Arbeitslosigkeit und vor allem dem Versagen der Herrschenden, weil sie überhaupt, nicht einmal ansatzweise, wissen oder wissen wollen, was sie gegen die Arbeitslosigkeit tun sollen.

Die ARGEn verstecken das Problem in dem aus Opfern Täter gemacht werden und mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln und Methoden werden die Arbeitslosen schikaniert und einer beispiellosen Willkür ausgesetzt. Es geht schon längst nicht mehr um Arbeitsvermittlung. Eher ist Arbeitsverhinderung, wie das erwähnte Beispiel von Jürgen zeigt, Ziel der ganzen Veranstaltung.

Dabei sitzen die wirklichen Täter hinter den Schreibtischen. Diese Menschen sind aber nicht von Haus aus Täter, sie werden von den Geschäftsleitungen zu Tätern gemacht und zwar mit den gleichen Methoden, wie gegen Arbeitslose vorgegangen wird. Druck, Angst und Repressalien sind da an der Tagesordnung. Den Rest besorgen dann die Angestellten untereinander. Wer mal die Gelegenheit hat, mit Mitarbeitern zu sprechen, der wird es kaum glauben, was in den ARGEn los ist. In diesem Klima ist es dann auch nicht verwunderlich, dass auf die Arbeitslosen wie gewünscht, draufgehauen wird. Dennoch ist es nicht entschuldbar.

Hier muss auch der Kampf ansetzen. Der Kampf gegen die Schreibtischtäter. Schreibtischtäter, die nur ihre Arbeit gemacht haben, gab es schon mal und die Folgen kennt auch jeder. Was in der Gesellschaft mittlerweile als normal angesehen wird ist schon lange nicht mehr normal. Hätte man vor 10 Jahren solche Zustände vorausgesagt, wäre man zum Fantasten abgestempelt worden. Man kann aber jetzt voraussagen, dass wir erst am Anfang der Abwärtsspirale stehen und das werden wir auch bald zu spüren bekommen. Es wird bald vorbei sein, mit dem individuellen Recht bekommen vor deutschen Sozialgerichten. Dann wird man sich schlicht und ergreifend eine Klage nicht mehr leisten können. Deutschlands oberste Gerichte werden gegen Arbeitslose entscheiden, so wie es derzeit schon angefangen hat. Es ist für Rechtens erklärt worden, dass das Kindergeld auf ALG II angerechnet wird und Geldgeschenke an die Kinder ebenfalls anzurechnen sind und so wird nach und nach dieses Ungesetz zementiert werden. Jährlich werden dann die notwendigen Reformen am SGB vollzogen, die die Lage immer weiter verschlechtern und die Leute in Niedriglohnjobs drängt. Es wird kein Leben mehr stattfinden können, nur noch ein täglicher Kampf ums Überleben, wie es viele in Niedriglohnjobs jetzt schon haben.

In den vielen Foren im Internet, aber auch in den meisten Initiativen liegt der Schwerpunkt stets auf der Beseitigung der individuellen Probleme von Arbeitslosen. Dies geht nun schon Jahre so. Diese Arbeit ist auch gut und hilft das Leid wenigstens etwas zu lindern. Was aber dabei ganz vergessen wird ist die Tatsache, dass an der eigentlichen Misere nichts geändert wird. Im Gegenteil, mit den jährlichen Reformen am SGB tritt jährlich eine Verschlechterung ein. Hier sollte bei den Leuten, die sich engagieren auch ein Umdenken stattfinden. Beratung der Arbeitslosen alleine wird nicht mehr reichen.

A. Pianski