Hartz-IV-Empfänger werden schon wieder abgezockt!

Wie jetzt bekannt wurde ist die gemeinnützige AWO in Neumünster mit dem Einsatz „ihrer" 1-Euro-Jobber in die Kritik geraten. Nach einem Medienbericht soll der Verband an den Hartz-IV-Empfängern doppelt verdienen. Die AWO setzt diese 1-Euro-Jobber als Haushaltshilfen bei z.B. Senioren ein.

Doppelt verdienen - wie denn Das? Eigentlich ganz einfach. In diesem Fall erhält die AWO als Maßnahmenträger von der Bundesagentur für Arbeit ein sogenanntes „Regiegeld" in Höhe von 200 Euro je 1-Euro-Jobber und Monat. Dieses Geld dient dazu, dem Maßnahmenträger die anfallenden Mehrkosten für eine kurze Schulung und für die Verwaltung der 1Euro-Jobber zu decken.

Die AWO in Neumünster soll nun angeblich von ihren Kunden zusätzlich für den Einsatz eines 1-Euro-Jobbers als Haushaltshilfe bei Senioren einen Stundenlohn von 8 Euro verlangen. Für mich ist dies ein eklatanter Verstoß gegen das Gesetz. In diesem Beispiel ist zu erkennen, dass die Hartz-IV-Bezieher dort eingesetzt werden, wo eigentlich ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz sein müsste. Angeblich sollen die Bundesregierung und die Bundesarbeitsagentur sich bereits um die Klärung in diesen Fall kümmern. Ob auch andere Maßnahmenträger in dieser Branche ähnlich vorgehen muss unbedingt geklärt werden. Meine Meinung dazu ist, dass sich hier wieder ein Fass ohne Boden geöffnet hat. Es wird in dieser Branche vermutlich Usus sein, sich zweimal eine „goldene Nase" zu holen.

Die Anzahl der in dieser Branche vernichteten „echten" Arbeitsplätze dürfte norm hoch sein.

Aber das ist ja noch nicht alles. Über die ARGE in Münster wurde bekannt, dass diese sich aus dem Topf der Fördermittel für Langzeitarbeitslose selbst bedient hat. Man ist sogar sehr stolz darauf einen Weg gefunden zu haben, um die eigenen Personalkosten durch einen Griff in fremde Taschen zu decken. Als Entschuldigung wurde lapidar vorgeschoben, dass dies wohl etliche ARGEN bzw. JobCentren auch so machen.

Für mich unverständlich. Da regen sich die hohen Politiker darüber auf, dass viele Langzeit-arbeitslose, weil unqualifiziert, schnellstens qualifiziert werden müssen, und stellen dafür zig-Milliarden Euro zur Verfügung. Wie kann dann die Geschäftsleitung der ARGE Münster hergehen (und viele Andere auch), und das Geld den Menschen, für die es per Gesetz bestimmt ist, so mir nichts dir nichts einfach wegnehmen? Für mich ist das Raub mit der Folge, dass viele Langzeitarbeitslose ohne die eventuelle Qualifizierung bleiben. Und das ALLES nur, weil etliche Geschäftsführer der Leistungsbehörden sich einfach auf Kosten der Armen bereichern!!!

Nun geht´s noch weiter. In Köln gibt es die ersten „0-Euro-Jobber"! Ja, Sie lesen richtig. Der Lohn, und selbst die Aufwandsentschädigung, betragen 0,00 Euro.

Ein Verein, mit Namen „Ehrenfelder Verein" hat sich beim Leistungsträger als Maßnahmenträger zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen beworben. Wie bekannt wurde arbeiten zurzeit 4 Personen täglich von 7 bis 16 Uhr zu diesen „Konditionen". Die einzige bekannte Berechnung, die die ARGE Köln diesen versklavten Menschen aufs Auge drückte, war eine 30 %ige Sanktion, wenn sie diese Arbeitsgelegenheit mit dem Charakter der Vollzeitbeschäftigung ablehnen.

Jetzt klopfen sie Steine, stapeln diese auf Paletten, zupfen im Park Unkraut, beschneiden Bäume und Sträucher und sollen insgesamt den Park sauber halten. Die ARGE Köln bezeichnet dies als Qualifizierungsmaßnahme unter fachlicher Anleitung, inklusive Kursen, Bewerbungstrainings und Jobvermittlung. Ich könnte ko....... über so viel Dreistigkeit und Ausbeutung!!! Das sind wieder alles Arbeiten, die vor noch gar nicht so langer Zeit von sozialversicherungs-pflichtigen Arbeitnehmern verrichtet wurden. Gespannt dürfte man wohl sein, inwieweit bei diesen vier betrogenen Menschen denn wenigstens der Urlaub geregelt ist. Aber bei so einem Maßnahmenträger wird der sicherlich auch nicht gewährt. Mich würde es auch gar nicht wundern, wenn diese vier Männer die Fehl- bzw. Urlaubstage selbst durch Bezahlung ausgleichen müssen.

Als wäre das Alles noch nicht genug, so erfährt man heute aus den Medien, dass für das Hartz-IV-Gesetz das Deutsche Grundgesetz geändert werden soll. Wir denken zurück an das Ende des Jahres 2007

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sprach ein Urteil über die Existenz der ARGEN und JobCentren. Die Richter in Karlsruhe urteilten, dass eine Verschmelzung von zwei Behörden nach dem Muster der ARGEN nicht dem Gesetz entspricht, und forderte die Bundesregierung auf bis Ende 2010 dieses zu ändern.

Mehrere Versuche hier eine, dem Urteil entsprechende neue Struktur in den ARGEN herzustellen, viel immer wie ein Kartenhaus zusammen. Jetzt glaubt man den „Stein der Weisen" gefunden zu haben.

Wie die Medien berichten, gab es am Wochenende ein Treffen der Regierungsparteien plus der Oppositionspartei der SPD. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten wurde entschieden, dass man ja letztendlich nur das Grundgesetz ändern muss, um dem Karlsruher Urteil folge zu leisten. Dies nickten dann alle an der Sitzung beteiligten Chefs der Parteien ab. Das Grundgesetz wird damit mit großer Mehrheit für die Hartz-IV-Lüge geändert.

Ein Schelm, wer dabei an das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 denkt. Nur eine Grundgesetzänderung, und alles regelt sich wie von selbst. Pfui, was ist das eigentlich für eine Demokratie, in der die Bürger dieser Republik so von den Politikern verschaukelt und belogen werden?

Mir fehlen dazu die Worte, und die, die mich kennen, wissen, dass das sehr selten ist. Da werden die Hartz-IV-Empfänger von etlichen Geschäftsleitungen der Leistungsträger auf gut deutsch gesagt, nach allen Regeln der Kunst beklaut, betrogen und über den Tisch gezogen!!!

Hans-Jürgen Reglitzki