Wochenbericht 10. Kalenderwoche

Dabei fiel die ARGE Zwickau Land zum wiederholten Male unangenehm auf. Es begann schon vor 3 oder 4 Wochen. Da meldete sich bei uns ein Vater, dessen Sohn sich überhaupt nicht mehr in die ARGE traut und der auch psychisch sehr angeschlagen ist. Wir vereinbarten mit ihm, bei seinem Besuch als Beistand mitzugehen. Da wir Hausverbot in der ARGE Zwickau Land haben, meldeten wir unseren Beistandsbesuch vorher ordnungsgemäß an. Soweit schien alles o.k. zu sein. Am Nachmittag erhielten wir dann vom Vater einen Anruf, dass der Termin abgesagt worden sei. Die Geschäftsleitung hatte beim Vater angerufen und den Termin abgesagt. Dazu kann man sich jetzt seinen Teil denken. Jedenfalls ist dem Sohn ein Besuch erspart geblieben. Am gleichen Tag hat die Ehefrau ihre Unterschrift unter die Eingliederungsvereinbarung zurückgezogen, da die Unterschrift von der Arbeitsvermittlerin sozusagen erzwungen wurde. Sie wurde nicht auf die Möglichkeit hingewiesen, die EGV mit nach Hause zu nehmen und prüfen zu lassen. Selbst über die Möglichkeit die, EGV zu verhandeln, ist kein Wort gefallen. Da aber die ARGEn Beratungs- und Aufklärungspflicht haben und dies einfach missachtet wird, hat sie ihre Unterschrift unter diesen Vertrag zurückgezogen.

Nun kommt der eigentliche Vogel, den die ARGE Zwickauer Land wieder abgeschossen hat. Fern von jeglicher Kenntnis, sowohl des Gesetzes noch ihrer eigenen Arbeitshilfen bekam, die Frau einen Verwaltungsakt mit der Begründung, dass eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen sei. Zuerst verletzt man seine Pflichten und dann wird dem Hilfebedürftigen die Schuld dafür in die Schuhe geschoben. Richtig wäre sicherlich in diesem Fall gewesen, eine neue EGV, diesmal Gesetzeskonform, zwischen den Beteiligten auszuhandeln. Da die Unkenntnis vermutlich doch groß ist, hat man beim Inhalt noch eins draufgelegt.

Man verpflichtet sie in der EGV den Gesundheitsfragebogen mit Terminsetzung ausgefüllt zurückzugeben und sie beim med. Dienst vorzustellen.
Dazu ist zu bemerken, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens freiwillig ist und somit in einer EGV nichts zu suchen hat. Desweiteren ist die Aufforderung zum med. Dienst zu gehen, nach § 66 SGB I zu sanktionieren und nicht nach § 31 SGB II in der EGV. Der Gesundheitszustand bzw. die Arbeitsfähigkeit ist vor dem Abschluss einer EGV zu prüfen, da eine EGV nur mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden soll. Alles in allem also, totale Unkenntnis seitens der ARGE, zumal der Vorgang in der Geschäftsführung Thema war oder noch ist. Oder, so könnte man auch vermuten, steckt schon Absicht und System dahinter.

Aber auch vor der ARGE Glauchau, an der wir Donnerstagvormittag Flyer verteilt haben, wurde uns unglaubliches berichtet. Mit einem Mal kamen sehr viele Leute aus der ARGE gestürmt, was auf eine Massenveranstaltung hindeutete. Wir sprachen dann mit einer Frau, die uns berichtete, dass es sich um ein Infogespräch zur Maßnahme 50 plus mit dem Bildungsinstitut Pscherer gehandelt hat. Die Frau berichtete, dass allen mit einer Sanktion von 30% gedroht wurde, wenn sie nicht an dieser zweifelhaften Maßnahme teilnehmen würden. Stimmt diese Aussage, sind wahrscheinlich etliche Straftatbestände erfüllt. Man könnte da an Nötigung und Bedrohung denken, denn diese Maßnahme 50 plus ist erwiesener Maßen eine freiwillige Angelegenheit. Dies ist auch in der ARGE bekannt, also würden die Mitarbeiter hier bewusst und vorsätzlich handeln.

Abends dann hatten wir noch unsere Infoveranstaltung zur Eingliederungsvereinbarung, in Zwickau im Politikkontor. Sehr viele Betroffene waren nicht gekommen, was sehr schade ist, aber es zeigt eben auch deutlich, dass die Leute sich für ihre eigenen Angelegenheiten nicht so recht interessieren. Es hat sich aber dennoch eine sehr interessante Diskussion entwickelt, die fast über 2 Stunden anhielt, was dann doch die geringe Teilnehmerzahl wieder wett machte.

A. Pianski