Naht das politische Ende von Dr. Guido Westerwelle?

Es sieht fast so aus, als sei das politische Ende von Guido Westerwelle besiegelt. Inzwischen mehren sich die Rücktrittsrufe auch bei den Koalitionspartnern der FDP. Viele Unions-politiker zerreißen Westerwelles Rufe nach neuen, und nach seiner Meinung niedrigeren Regelsätzen, für die Grundsicherung nach dem SGB II und XII .

Schuld an seinem wohl politischem Sterben ist das Urteil vom 09.02.2010, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verkündeten. Hier ist davon die Rede, dass die Art und Weise der Regelsätze wohl eher nicht verfassungsgemäß sind. Schlimmer noch, es muss bis zum 31.12.2010 neu be- und gerechnet werden. Dies aber so, dass es für jeden Nachvollziehbar sein muss.

Das hat Herrn Westerwelle nicht geschmeckt, denn er sah auf einer anderen Welle die Steuergeschenke für seine Wählerschar davon schwimmen. Als vermeintlicher Lügner wollte er gegenüber seinen Anhängern auch nicht gelten. Also holte er zum großen Rundumschlag aus. Mit seinem Argument, dass das Lohnabstandsgebot nicht mehr gegeben ist, versuchte er alle Hartz-IV-Empfänger an den Pranger zu stellen. Sie sind faul und ruhen sich auf ihrer faulen Haut aus. Er sprach von altrömischer Dekadenz, wenn Hartz-IV-Bezieher für ihr Geld, dass seiner Meinung zu hoch ist, ohne Gegenleistung gegenüber der übrigen „zahlenden Be-völkerung" sich im Schlaraffenland wähnen.

Dabei übersah er jedoch, dass es Seinesgleichen waren, die das Lohnabstandsgebot in den Sinkflug steuerten. Dumping- und Billiglöhne, sowie 1-Euro-Jobber und ABM-Stellen trugen und tragen immer noch dazu bei, dass der Abstand zwischen der Sozialhilfe und den Löhnen immer geringer wurde. Daher kann der logische Umkehrschluss nur sein, dass sich die Arbeit wieder lohnen muss. Die Löhne müssen drastisch erhöht werden. Es kann nicht sein, nur weil Westerwelle und seine Getreuen es so wollen, dass die Armen der Ärmsten noch mehr bluten müssen, und immer als Sündenböcke präsentiert werden.

Schluss damit!!! Schluss auch mit den verbalen Rundumschlägen gegen alle Sozialgeld-bezieher, die größtenteils unverschuldet in ihre miserablen Lage manövriert wurden.

Also, auf ein Nimmerwiedersehen Herr Westerwelle!!!

In einem Interview, das die Frankfurter Rundschau mit Sozialrichter Borchert führte, kommen ganz eindeutig die neuen Berechnungen aus dem Karlsruher Urteil durchweg positiv zum Tragen. Der Gesetzgeber muss sich bei der Neuberechnung mit einem 30-seitigem Vorgabenkatalog auseinandersetzen. Hoffentlich ergibt sich aus der Neuberechnung das Ergebnis, das wir uns alle ersehnen.

Wir dürften alle sehr gespannt sein, wann und ob auch dieser Vorgabenkatalog veröffentlicht wird.

Hier geht es zu dem Interview mit Sozialrichter Borchert.

Hans-Jürgen Reglitzki