Schon wieder eine kleine „Westerwelle“

Schon wieder schwappt eine kleine „Westerwelle" auf uns zu. Während der Winter noch immer Teile Deutschlands umklammert, legte unser Außenminister bei seiner Häme gegen die ALG-II-Empfänger eine kleine „Westerwelle" nach. Er verlangt, dass die Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen sollen.

Er will die Schwachen vor den Starken und Faulen schützen. Beschützen ist ja eigentlich etwas Gutes und Ehrenwertes an sich. Dennoch muss man hier das Gute und Ehrenwerte aus einem anderen Blickwinkel betrachten.

Ich könnte jetzt wie die Gebrüder Grimm mit „es war einmal" beginnen, aber wir wollen hier keine Märchen erzählen, sondern Fakten auf den Tisch bringen. Also Fakt ist, dass es vor gar nicht so langer Zeit bei den Kommunalen Verwaltungen und den Dienstbetrieben für den Bereich der Reinigung der Kommunen sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen gab. Die Bezahlung dieser Jobs war zumindest so hoch, dass die Menschen davon leben konnten. Leider wurden durch die Einsparungen in den Kommunen diese Jobs entweder an Privatunternehmen ausgegliedert (in Neudeutsch = Outsourcing), oder einfach gestrichen. Inzwischen wurde eine Vielzahl an solchen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen weiter neu strukturiert, und damit gestrichen oder ausgegliedert. Die Privatunternehmer, die diese Arbeiten dann übernehmen, suchen sich hier immer wieder Menschen, die am Existenzminimum „herumkrebsen". Teilweise haben die Behörden eigene Firmen als GmbH gegründet, die dann diese Arbeiten durch 1-Euro-Jobber und durch bezahlte Maßnahmen von ALG-II-Empfängern ausführen lassen. Das beste Beispiel dafür ist die Stadt Zwickau. Diese gründete die BFZ gGmbH (Berufsförderung Zwickau gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Aus dieser gGmbH ging dann eine reine BFZ GmbH hervor.

Genau hier liegt das Problem, dass die „Westerwelle" anprangert. Er will ja die Schwachen vor den Starken und Faulen schützen. Die Starken sind im Beispiel „Zwickau" die BFZ gGmbH und GmbH. Diese reinigen ja bereits schon die öffentlichen Plätze und Einrichtungen der Stadt Zwickau. Inzwischen dürften Tausende von 1-Euro-Jobbern und ALG-II-Betroffene mit einer ABM (oder jetzt bezahlte Maßnahme) für die Stadt gearbeitet haben. Leider nur für einen Hungerlohn, den jetzt der Außenminister auch noch abschaffen will. Hartz-IV-Empfänger sollen nach seinem Gedankengut in diesem Fall kein zusätzliches Geld erhalten, sondern vielmehr als Gegenleistung für den Regelsatz jetzt z.B. die Stadt Zwickau von Schnee und Eis befreien. Wenn das die neugeschaffenen Arbeitsplätze sein sollen, dann steht uns Böses bevor, denn die Starken nutzen die Schwachen aus. Soll das so sein Herr Westerwelle?

Böses in der Art und Weise, dass uns Allen das Workfare-Programm der Regierung erreicht. Anstatt das Westerwelle hergeht um die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen bei den Städten und Kommunen wieder einzurichten, hackt er weiter auf den Armen der Ärmsten rum. Ach ja richtig! Die Hartz-IV-Empfänger sind ja nicht seine Wähler!!! Er will, dass die, von ihm über einen Kamm geschorenen ALG-II-Empfänger, ohne Gegenleistung Frondienste übernehmen. So wie es früher üblich war. Du bekommst das Essen und den Schlafplatz, aber sonst weiter nichts. Das ist ein „toller Schutz" für die Schwachen, „Massa Westerwelle"!

Wie toll wäre es, wenn wirklich alle Arbeitsuchenden einen sozialversicherungspflichtigen Job hätten und ihre Versicherungsbeiträge und Steuern zahlen würden (die Arbeitgeber ihren Anteil natürlich auch). Die Einnahmen die der Staat und die „Gesundheitskassen" (gemessen am Einkommen deren Vorstandsmitglieder) würden gewaltig in die Höhe schießen. Gleichzeitig werden der Binnenmarkt und das sogenannte Bruttosozialprodukt zu einem ungeahnten Höhenflug ansetzen. Alle erwerbsfähigen Menschen hätten Arbeit von der sie leben können. Es gäbe keine Neider, und auch keine „Westerwelle" mehr, die in einem Getöse alle Erwerbslosen beleidigen und verleumden würde. Um von den schlechten Umfragewerten der FDP für die Landtagswahl in NRW abzulenken hat Guido Westerwelle diesen „Nebenkriegsschauplatz" geschaffen. Hoffentlich wird ihm dieser Husarenstreich nicht gelingen, und die Koalition aus CDU und FDP wird im Mai dieses Jahres in Nordrhein Westfalen zerbrechen!

Um immer wieder leicht plätschernd an die Ufer der Menschen zu schwappen, sollte Westerwelle lieber seine Wählerschar dazu aufrufen ehrlich zu sein. Damit meine ich, dass sie ihre Steuern offen und ehrlich, wie jeder Andere auch, bezahlen. Wenn diese Kapitalisten so viel Geld haben, und nicht wissen wohin damit, dann sollen sie doch investieren. Investieren in die Weiter- und Ausbildung ihrer Arbeitnehmer, oder durch leistungsgerechte Bezahlung der Arbeitskraft für die nötige Motivation sorgen.

Damit diese „Steuerflucht" sich nicht noch weiter ausdehnt sollte man den Vorschlag von SPD-Chef Gabriel umsetzen, und für die Steuerhinterziehung höhere Strafen einführen. Jeder Arbeitsnehmer, der bewusst oder sogar unbewusst, Steuern hinterzieht bzw. nicht bezahlt, wird bestraft. Anders dagegen die Kapitalisten. Egal, auch wenn es sich um Millionenbeträge handelt, die sie am Fiskus vorbeischleusen, gehen bei einer Selbstanzeige straffrei aus. Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit??? Nur der „kleine Mann" wird wieder bestraft!

Gleiches gilt für die „Vermietung" von Politikern. Erst gerade kam heraus, dass jeder der mit dem Ministerpräsidenten von NRW, Jürgen Rüttgers CDU, einen persönlichen „Gesprächs-termin" während des Landesparteitages der CDU führen will, der muss „nur" 20.000 Euro für ein Partnerpaket auf den Tisch legen. Darin enthalten sind eine Ausstellungsfläche von 15 m², sowie ein exklusiver Termin für „vertrauliche Gespräche" mit Jürgen Rüttgers, oder sonstigen Landesministern der CDU in NRW. Das diese Gespräche mit absoluter Sicherheit nicht dazu dienen den Sozialgeldempfängern die Regelsätze zu erhöhen dürfte wohl klar sein. Vielmehr wird in diesen Gesprächen darüber diskutiert werden, wie man erwerbsfähige Arbeitsuchende ohne finanziellen Aufwand in der freien Wirtschaft einsetzen kann, oder welche Grundgesetzänderung dafür nötig ist.

Das Alles wirft auf die Politiker kein gutes Bild. Schon wieder wird auf allen ALG-II-Beziehern rumgehackt. Wissenschaftliche Studien belegen jedoch ganz eindeutig, dass fast alle Betroffenen am liebsten heute statt morgen wieder gerne einer geregelten und bezahlten Arbeit nachgehen würden. Diese Arbeit muss lohnen. Sie muss so bezahlt werden, dass jeder davon ohne die „Stütze" leben kann.

Ein Hohn ist dann jedoch wieder die Forderung von VERDI-Chef Frank Bsirske. Er will das der Mindeststundenlohn von 7,50 € um einen Euro auf 8,50 € angehoben wird. Ich weis jetzt nicht ob er rechnen kann, oder seine Getreuen ihm falsche Zahlen präsentiert haben. Von 8,50 Euro Stundenlohn kann heute eine Familie nicht mehr ernährt werden. Selbst Wohngeld und/oder Kinderzuschlag retten dann nicht vor der Aufstockung mit ALG II. Vielleicht sollten die Gewerkschaftler noch einmal genau nachrechnen welche Summe heute als Mindestlohn ausreicht, um auf Sozialgelder verzichten zu können. Meines Wissens liegt dieser Betrag bei 12,50 Euro in der Stunde. Erst dann kann man vermutlich auf die Stütze vom Staat, egal ob Wohngeld, ALG II u.s.w. verzichten.

Ich hoffe für uns Alle, dass diese „Westerwelle" nicht zu einer „Sturmflut" wird, und „Work-fare" als neues Sklavenmodell da hin kommt wo es auch hingehört - nämlich in die Mülltonne. Letztendlich darf keiner folgendes vergessen:

„es geht um Menschen und deren Zukunft und Schicksal!!!!

Gestaltet die Zukunft so, dass jeder Arbeit hat, aber solche von der jeder Mensch und seine Familie leben können. Alles andere verstößt gegen Gesetz und Ordnung, sowie gegen die Ehre, Verfassung und Menschenrechte, die ihr Politiker im Ausland immer einfordert. Fegt jetzt endlich einmal vor der eigenen Haustür. Selbst dann, wenn da noch der Schnee liegt.

Hans-Jürgen Reglitzki