Gott sei Dank! Nur eine „Westerwelle“ und kein Tsunami!!!

Sicherlich sind für die unqualifizierten Äußerungen unseres Außenministers, Guido Westerwelle, die schlechten Umfragewerte für die FDP vor der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen der Grund für diese Schaumschlägerei. Dennoch wirbelt es eine große Menge an Staub auf.

Wie kann es sein, dass ein Mensch, der noch nie in Armut leben musste, sich zu solchen Äußerungen hinreißen lässt? Will er dadurch seine Wählerschar, die sich aus Deutschlands Mittelschicht zusammensetzt, neu motivieren um im Mai das Kreuz an die richtige Stelle zu setzen?

Die neueste Umfrage ergab, dass die FDP nur noch knapp über der 5 % Hürde liegt, die erreicht werden muss, um in den Landtag in Düsseldorf einziehen zu können. Also wird versucht über die „Westerwelle" Wähler mit fadenscheinigen Argumenten zu Lasten der Sozialgeldbezieher zu mobilisieren.

Das es allerdings nicht die Hartz-IV-Bezieher sind, die den Unwillen auf sich ziehen, überspielt er mit seinen rhetorischen Fähigkeiten. Es sind nicht die Menschen die ungewollt in das ALG II abgerutscht sind, nein es sind die Niedriglöhne, die durch das Hartz-IV-Gesetz dazu geführt haben, dass Deutschland inzwischen das Billiglohnland Nummer 1 in Europa ist. Da schwafelt Herr Westerwelle vom Lohnabstandsgebot und davon, dass sich Arbeit in Deutschland wieder lohnen muss. Da hat er recht. Allerdings kann er nicht hergehen und den Regelsatz der Hartz-IV-Bezieher um 30 % reduzieren (was er am liebsten möchte), sondern dann soll er sich dafür einsetzen, dass die Einkommen in Deutschland steigen. Er soll „seine Unternehmer" auffordern Dumpinglöhne aus den Lohntabellen zu entfernen, und vielleicht auf etwas Gewinn zu verzichten. Damit kann der Unternehmer dann auch nicht Gefahr laufen seine Gewinne am Fiskus vorbei in die Schweiz, oder sonstige Länder zu „schmuggeln".

Erst dann, wenn in Deutschland wieder ein vernünftiges Einkommen durch Arbeit generiert werden kann, wird der Streit um die Höhe der Regelsätze beigelegt werden können. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ja „eigentlich" gesagt, dass Hartz IV, so wie es jetzt ist verfassungswidrig ist. Es ließ allerdings offen, generell über die Höhe der Sätze ausführlich zu urteilen. Dies obwohl eine der klagenden Familien die rechtmäßige Höhe der Regelsätze, und deren Zustandekommen anzweifelte. Aber, wie gesagt, kein Kommentar zu dieser Thematik, der den lediglich erhobenen Zeigefinger auch in die offene Wunde legt.

Hier finden Sie eine PDF-Datei mit einer Berechnung der Regelleistungen nach dem SGB II, wie sie den Karlsruher Richtern auch vorlag. Warum diese dann nicht ein deutliches Wort zu dem wohl doch falschen Berechnungen bleibt offen. Vielleicht ist es so gewollt, dass die drei Kläger nun vor den europäischen Gerichtshof ziehen um dort das zu Erstreiten, was den Sozialgeldbeziehern real zustehen müsste.

Fakt ist auf jeden Fall das Koch, Sarrazin, Westerwelle und viele andere immer wieder auf die Hartz-IV-Empfänger über einen Kamm scheren, und damit alle quasi als Faul und Sozialschmarotzer hinstellen. Und genau dagegen müssen wir uns wehren. Genau, wie bei den Reichen, die Gelder in das Ausland schmuggeln, gibt es überall schwarze Schafe. Allerdings mit dem Unterschied, dass die Sozialgeldbezieher sich noch nicht einmal richtig wehren können, weil der tägliche Überlebenskampf und der Mangel an Geld dieses nicht zulässt. Auch fehlt diesen Menschen, die ständig über die Hartz-IV-Bezieher herziehen, der Anstand sich wirklich einmal mit dieser Materie richtig gehend zu befassen. Warum gibt es denn so viele Klagen? Warum sind die Ansprechpartner bei den Leistungsbehörden laut dem stellvertretendem Leiter der BA, Herrn Alt, unqualifizierte Kräfte? Es gibt doch Unmengen von Arbeitssuchenden, die sicherlich diese Jobs professioneller erledigen könnten.

Und was wäre wenn nun wirklich alle ALG-II-Empfänger, oder auch Langzeitarbeitslose genannt, tatsächlich die Qualifikation hätten die angeblich gefordert wird? Wobei es eh eine Frechheit ist zu sagen, dass alle Langzeitarbeitslosen unqualifiziert sind. Aber wo sind denn dann die Arbeitsplätze für die insgesamt rund 6 Mio. Arbeitslosen? Es gibt sie überhaupt nicht.

Also ist das Ganze alles nur ein Vorwand um die Sozialleistungen zu kürzen. Nur ein Vorwand und sonst nichts!!!

Hans-Jürgen Reglitzki