Wochenbericht 6. Kalenderwoche

Am Montag den 08.02. haben wir in unserer wöchentlichen Sprechstunde in Zwickau, 14 Hartz IV-Betroffene über die Rechte die sie haben u. auch Pflichten informiert. Die Hauptsache der nicht eingehaltenen Rechte waren, Fehler in den Bewilligungsbescheiden, vor allem dann, wenn ein Mitglied aus der BG ausscheidet und sich z. B. Jugendliche, mit Ausbildungsgeld, Kindergeld, Unterhalt u. Wohngeld selber versorgen können.

Eine sogenannte Altlast sind immer wieder die KdU, bei denen ständig gegen das Urteil des Bundessozialgerichtes(BSG, AZ: B 7 AS 40/06 R) verstoßen wird, indem man immer weiter rechtswidrig pauschaliert. Bei einer angemessenen Wohnungsgröße, sind die Kosten voll zu erstatten. Bei diesen Berechnungen könnten Sozialgerichtskosten in sechsstelliger Höhe eingespart werden.

Die Sprechstunde am Dienstag in Glauchau brachte das Problem der Einkommensanrechnung auf den Tisch, wo sehr oft festgestellt werden muss, dass die Freibeträge nicht genau berechnet sind u. die Einkommen nicht immer im Folgemonat verrechnet werden, sondern gesammelt u. wieder mit einer Pauschalsumme das Einkommen festgelegt wird. Dadurch kommt es dann immer wieder zu Rückerstattungen oder Nachzahlungen, dass sind alles vermeidbare Dinge, die für beide Seiten ob Hartz IV-Betroffene oder Mitarbeiter Stress aufbauen. Ein weiteres Problem unserer Dienstags-Sprechstunde konnten wir am Donnerstag regeln, dazu dieser Beitrag:

Es geht auch anders

Den Beweis, dass es anders geht, haben am Donnerstag Mitarbeiterinnen der ARGE in Glauchau geliefert und das in einer sehr positiven Weise.
Zwei Mitglieder von Gegenwind e. V. waren als Beistände eines jungen Mann zur Regelung seiner sehr komplexen Probleme zum Gespräch mit ihm in der ARGE.
Seine Probleme kurz dargelegt, waren Sanktionen durch mehrere Meldeversäumnisse, resultierend daraus, dass er mit dem Lebensumständen in denen er sich befindet nicht mehr klar kommt. Aus diesen Gründen heraus hat er dann zu Medikamenten gegriffen und dadurch den Bezug zur Normalität verloren hatte.

Bei dem Gespräch, in dem es hautsächlich erstmal um eine Fortzahlung der Leistungen zum Lebensunterhalt ging, wurde innerhalb kurzer Zeit eine akzeptable Lösung gefunden. Im weiteren Gespräch wurden auch noch geprüft, wie Ihm bei den Kosten der Unterkunft und anderen anstehenden Kosten geholfen werden kann. Auch hier konnte durch eine gute Zusammenarbeit vorerst die bestmöglichste Regelung gefunden werden.

Durch die Übernahme ins Fallmanagment sind für einen Neuanfang erstmal alle Wege vorgegeben, natürlich auch an einer Menge eigenem Zutun, kann er sein Leben wieder in den Griff bekommen. In einem konstruktiven Gespräch, wo einer dem anderen zuhört, kann immer eine Lösung im Sinne des Betroffenen erreicht werden. Es hat sich hier wieder einmal gezeigt, wenn auf gleicher Ebene verhandelt wird, kann durchaus auch gegenteilige Meinung zu einer Lösung führen. In diesem Fall möchten sich die Beistände auch im Namen des Vereins Gegenwind und im Namen des Betroffenen, bei den für die ARGE fungierenden Mitarbeiterinnen bedanken.

Am Donnerstag 11.02., fand unsere 1. Informationsveranstaltung im Politikkontor Zwickau Bosestr. statt. Zu Gast hatten wir den Rechtsanwalt für Sozialrecht Herrn Marcel Jüngel. In einem vollbesetzten Politikkontor, informierte er über das BSG-Urteil vom Dienstag, desweiteren über einige neue Auslegungen aus dem SGB II. Nach diesen Ausführungen beantwortete Herr RA Jüngel in einer lockeren Art, für jeden verständlich die verschiedensten Fragen der Besucher. Bei allen Teilnehmern dieser Veranstaltung u. bei Herrn RA Jüngel für seine Ausführungen möchten wir uns auf das herzlichste bedanken. Diese Veranstaltungsreihe werden wir monatlich fortsetzen, im März am 11.03., 18.00 Uhr werden wir die Eingliederungsvereinbarung unter die Lupe nehmen.

M. Madaus