Nach dem Urteil

In Karlsruhe haben die Richter entschieden, Hartz IV-Regelsätze sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und die Änderung soll bis Ende 2010 erfolgen. Was dabei heraus kommen wird, ist so unklar, dass aber zu ahnen ist, eine Erhöhung der Regelsätze steht nicht an, alles Andere wäre ein Wunder.
Das Urteil hat auf jedem Fall eine vollkommen aufgescheuchte Regierungsmannschaft hervorgebracht.

Die zuständige Ministerin von der Leyen will bei den Regelsatzberechnungen neue Wege gehen. Nach ihren ersten Statements hat sie schon Wege gefunden, z. B. bei Bildung kann auf Sach-u. Dienstleistungen zurück gegriffen werden, es muss nicht immer direkt Geld an die Hartz IV-Bezieher gehen. Klingt da nicht schon wieder im Unterton, bei den Hartz IV-Beziehern bekommen die Kinder nichts vom Geld ab, weil die Eltern das in bestimmte Waren umsetzen(Alkohol, Zigaretten u. ä.), also müssen unsere Politiker aufpassen, dass das Geld in die richtigen Hände kommt, vielleicht wie bei den Banken?

Es wird auch von den Arbeitsmarktforschungsinstituten gewarnt, jede noch so moderate Anhebung der Regelsätze kann folgenschwere finanzielle Probleme hervorbringen. Arbeitnehmer lägen dann bei regulärer Arbeit unter dem Niveau und würden mit Hartz aufstocken müssen. Warum wehrt man sich dann mit aller Kraft gegen einen Mindestlohn, einen Lohn ohne als Aufstocker zur ARGE zu müssen, einen Lohn der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
Warum ist in Deutschland alles so kompliziert, warum haben wir eine Regierung, wenn das Regieren die Wirtschaftsbosse übernehmen?

Während bei vielen die Enttäuschung über das Urteil, dass ja gezielt auf die Intransparenz der Regelsätze hinweist, wieder in Kampfesstimmung umschwenkt für eine Erhöhung, schwenkt FDP-Guido das Schwert und haut dann auch noch voll daneben, so wie es seine sensible, diplomatische Art ist.
Er betreibt eine Sozialhetze, um mit seinen Worten die schon gespaltene Gesellschaft noch mehr auseinander zu bringen.
Westerwelle verhöhnt Millionen von Hartz IV-Beziehern und alle die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Diese verbalen Attacken von Westerwelle sind nicht weit davon entfernt einen sozialen Brand zu stiften.

Ist er überhaupt noch würdig sein Amt zu begleiten, denn außer große dumme Reden schwingen und sich daneben benehmen hat er noch nichts geleistet.
Es ist an der Zeit, dass hier grundsätzliches getan wird, genaue Überprüfung aller Regelsätze ob Kind oder Erwachsener, heraus kommen müssen Regelsätze die dem Markt angepasst sind. Es soll nicht auf Tafeln und Suppenküchen, die auch schon zum Kommerz geworden sind hingewiesen werden, jeder sollte sich das leisten können was er benötigt.

Es ist der Weg da, um eine Chancengleichheit zu schaffen, zwischen denen die Transferleistungen beziehen müssen, weil der Markt keine Arbeit hergibt und denen die noch arbeiten dürfen. Denken wir nicht dabei an die unflätigen Auswürfe eines Herrn Koch, seinerseits Ministerpräsident in Hessen. Es wird immer gesagt, „die Hoffnung stirbt zuletzt", wollen oder sollen wir hoffen, dass trotz aller Dekadenz etwas Gutes dabei rauskommt?

M. Madaus