Nun wissen wir es …

Nun haben wir es von allerhöchster Stelle bestätigt bekommen, Hartz IV ist verfassungswidrig. Jedenfalls die Regelsätze oder besser ausgedrückt ihr Zustandekommen. Wir haben bestätigt bekommen, wie uns die Schröder/Fischer Regierung und alle Regierungen danach betrogen haben. Von willkürlich festgesetzt, bis ins Blaue hinein ermittelt, war da die Rede. Überall in den bürgerlichen Medien ist zu hören und auch zu lesen welch bahnbrechendes und den Sozialstaat stärkendes Urteil da gesprochen wurde.
Ist es wirklich ein Erfolg? Nein.

Die Hartz IV Gemeinde hat lediglich nun die höchstrichterliche Bestätigung über 4 Jahre lang betrogen worden zu sein. Nicht etwa das man dann noch für diese jahrelange Entbehrung in irgendeiner Form entschädigt würde, nein, der Betrug darf sogar noch bis 31.12. fortgesetzt werden.
Es steht viel geschrieben in dem Urteil, aber nichts Konkretes. Und da die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt wurde wird sich auch daran nichts ändern. Es wird halt neu gerechnet werden und zu plausiblen Erklärungen wird man am Ende auch kommen. Schließlich weiß man, wie man Statistiken und Erhebungen wunschgemäß hinbekommt, man muss sich nur die Arbeitslosenstatistik anschauen. Vielleicht gibt es ein bisschen Kosmetik oder man bekommt am Ende sogar weniger heraus.

Wenn Frau von der Leyen, die mit ihrem Dauergrinsen stets in die Mikrofone heuchelt etwas für Kinder tun zu wollen, es ernst meinen würde, hätte der gravierende Missstand der Hartz IV Kinder schon lange beseitigt werden können. Da bedarf es keines Bundesverfassungsgerichtes, dass hier etwas nicht stimmt ist dem Dümmsten aufgefallen.

Also, eine Entschädigung für diesen Betrug bekommt keiner und eine Verbesserung der finanziellen Situation der Hartz IV Betroffenen ist auch sehr vage. Im Gegenteil muss befürchtet werden, wenn wieder an dem Gesetz rumgebastelt wird, dass Sanktionen verschärft oder andere Sauereien mit untergebracht werden.
Dieses Urteil ist wahrlich kein großer Wurf, es ist eher feige, hätte doch die einmalige Chance bestanden, die politische Kaste zu entlarven und die weit fortgeschrittene Degeneration an den Pranger zu stellen. Wer jahrelang bei der Bekämpfung der Arbeitslosen die Kinder mit in Sippenhaft nimmt und stets öffentlich betont das für Kinder mehr getan werden muss, dem hätte es sicher gut getan, einmal den berühmten Tritt vors Schienbein zu bekommen.

Da wir nun wissen, dass alles erst einmal so weiter geht, sollten wir endlich unsere Lethargie überwinden und zu der Erkenntnis kommen, dass wir den Prozess der Neuregelung mit sehr viel Protest auf der Straße und vor den ARGEn begleiten müssen. Nur wenn lautstark und unüberhörbar für die Politiker gefordert wird, was uns ein menschenwürdiges Leben sichert, können wir die Hoffnung haben, berücksichtigt zu werden. Natürlich sind in diesem Prozess die Gewerkschaften und auch die Linke gefordert. Hier muss regional viel, viel mehr passieren als das bis jetzt der Fall war.

A. Pianski